Die Ausschreitungen in Leipzig haben eine bundesweite Debatte über Demonstrationen in Zeiten von Corona losgetreten.
Die Ausschreitungen in Leipzig haben eine bundesweite Debatte über Demonstrationen in Zeiten von Corona losgetreten.
Bild: imago images / Christian Grube

Ausschreitungen in Leipzig: Bundesregierung spricht von "fatalem Signal"

09.11.2020, 16:0209.11.2020, 16:23

Die Bundesregierung hat die Missachtung von Auflagen und die Gewalt bei einer Demonstration gegen die Corona-Regeln in Leipzig scharf verurteilt. Nach der Auflösung der Versammlung hätten "Extremisten, Chaoten, gewaltbereite Menschen" sich ihren Weg durch Leipzig bereitet, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. "Das ist in dieser äußerst kritischen Phase der Pandemie, in der wir als Land alle zusammenstecken, ein fatales Signal."

Seibert appellierte: "Auch wenn es wahrscheinlich nicht bei jedem verfängt, möchte man eigentlich allen Teilnehmern einer solchen Demonstration zurufen: Hört auf die überwiegende Mehrheit der Wissenschaft! Dieses Virus kann für jeden, Corona-Skeptiker oder nicht, gefährlich und auch lebensgefährlich sein."

Seibert: "Wer Journalisten angreift, vergeht sich an unserer Verfassung"

Ein weiterer Punkt auf Seiberts Agenda waren Berichte über Angriffe auf Journalisten und Sicherheitskräfte. "Gewalttätige Auseinandersetzungen und der Missbrauch des Demonstrationsrechts sind nicht zulässig." Für "extremistisches Gedankengut oder für Verschwörungsmythen" gebe es keinen Platz. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums betonte, die freie Presse sei ein Grundpfeiler der Demokratie. "Wer Journalisten angreift, in der Absicht, sie von ihrer Arbeit abzuhalten oder einzuschüchtern, der vergeht sich an unserer Verfassung."

Regierungssprecher Steffen Seibert.
Regierungssprecher Steffen Seibert.
Bild: imago images / Christian Thiel

Die Teilnehmer, die in Leipzig freiwillig zusammengekommen seien, nähmen die gesamte Gesellschaft "in Mithaftung", sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums. "Denn wenn es zu einem dadurch gesteigerten Infektionsgeschehen kommt, hat das Auswirkungen auf die medizinische Kapazität in Deutschland."

Der Sprecher sagte weiter, Extremisten träten bei Veranstaltungen von Gegnern der Corona-Maßnahmen zwar zunehmend offener und mehr in Erscheinung. Es sei ihnen aber nicht gelungen, die Proteste vollständig zu instrumentalisieren. Deren Zusammensetzung sei sehr vielfältig. Die Polizei vor Ort habe entschieden, nicht mit Gewalt gegen eine Gruppe vorzugehen, aus der heraus es Gewalt gegeben habe, die aber überwiegend friedlich gewesen sei. Es sei aus Sicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) richtig gewesen, dass die Polizei nicht "mit Wasserwerfern und Tränengas gegen Rentner, Kinder und Familien" vorgegangen sei.

(vdv/dpa)

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