Eine Zulassung für den Kinder-Impfstoff von Biontech für die Altersgruppe der fünf- bis elf-Jährigen wird noch im November erwartet.
Eine Zulassung für den Kinder-Impfstoff von Biontech für die Altersgruppe der fünf- bis elf-Jährigen wird noch im November erwartet.Bild: SVEN SIMON / Frank Hoermann/SVEN SIMON

Corona-News: Impfungen für Kinder unter zwölf wohl vor Weihnachten +++ Novavax beantragt Zulassung von Corona-Impfstoff in EU

17.11.2021, 14:5018.11.2021, 07:35

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Die Infektionszahlen steigen in Deutschland derzeit wieder stark an. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 5.129.950 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 98.274 (Stand: Mittwoch).

Und während die Corona-Zahlen steigen, führen die Ampel-Parteien seit Wochen Koalitionsverhandlungen. Obwohl die neue Regierung noch nicht feststeht, haben SPD, Grüne und FDP einen ersten Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Auswirkungen der Corona-Pandemie in Deutschland einschränken soll, wenn die epidemische Notlage nationaler Tragweite am 25. November auslaufen soll. Ziel soll sein, je nach Entwicklung der Lage die notwendigen Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Vorerst soll diese Regelung bis zum 19. März 2022 gelten. Angesichts der sich zuspitzenden Lage planen die Ampel-Parteien mittlerweile deutliche Verschärfungen des ersten Gesetzesentwurfs:

Folgendes ist geplant:

  • Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte solllen angeordnet werden können. Zudem sollen Ungeimpfte ohne negativen Test keine Busse und Bahnen mehr benutzen dürfen - unabhängig von der weiter geltenden Maskenpflicht.
  • Abstandsgebote, Maskenpflicht, 3G-Regelungen für Veranstaltungen und Reisen sowie die Verpflichtung zu Hygienekonzepten und Sammlung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten von Gästen sollen weiter Teil der Maßnahmen sein
  • Weiterhin vereinfachter Zugang zu sozialen Sicherungssystemen bis 31. März 2022, u.a. soll der Zugang für "Kinderkrankengeld" betroffen sein
  • Die differenzierte Anwendung je nach der regionalen Situation in den Bundesländern bleibt gewährleistet
  • "Zielgerichtete Zuschläge", also zusätzliches Geld, für Krankenhäuser, die Corona-Patienten behandeln
  • Ein "Monitoring für die Booster-Impfungen" soll geschaffen werden

Verfolge die Entwicklung der Pandemie in unserem News-Blog.

17. November

18.55 Uhr: Corona-Impfungen für Kinder unter zwölf wohl vor Weihnachten

Corona-Impfungen für Kinder unter zwölf Jahren können in Deutschland voraussichtlich noch vor Weihnachten starten. Dies gehe aus einem Bericht des Bundesgesundheitsministeriums hervor, berichtete das Nachrichtenportal "The Pioneer" am Donnerstag. Demnach wird eine Zulassung für den Kinder-Impfstoff von Biontech für die Altersgruppe der fünf- bis elf-Jährigen noch im November erwartet. "Erstmalig verfügbar in Deutschland wird dieser Kinderimpfstoff vorbehaltlich der Zulassung voraussichtlich ab dem 20. Dezember 2021 sein", heiße es in dem Ministeriumspapier.

Über die Verteilung der ersten Lieferung von rund 2,4 Millionen Impfdosen will das Gesundheitsministerium den Angaben zufolge in den kommenden Tagen mit den Ländern, Ärzten sowie dem pharmazeutischen Großhandel beraten. Darüber hinaus strebe die Regierung bis Jahresende 20 bis 25 Millionen Auffrischungsimpfungen an, berichtete das Portal aus dem Ministeriumsbericht weiter. "Dafür müssen sich bundesweit durchschnittlich drei Millionen Menschen in den kommenden Wochen für eine Auffrischimpfung entscheiden."

Angesichts des stark steigenden Bedarfs sollte in den kommenden Wochen zusätzlich zum Impfstoff von Biontech wieder vermehrt Impfstoff von Moderna für Auffrischimpfungen genutzt werden. Ab der kommenden Woche solle nach den Ministeriumsplänen darüber hinaus jeder sechs Monate nach der zweiten Impfung über die Corona-Warn-App und die CovPass-App an eine mögliche Auffrischimpfung erinnert werden.

18.10 Uhr: Novavax beantragt Zulassung von Corona-Impfstoff in EU

Der US-Hersteller Novavax hat für seinen Corona-Impfstoff eine Marktzulassung in der EU beantragt. Das teilte die zuständige europäische Arzneimittelbehörde EMA am Mittwoch in Amsterdam mit. Ein Expertenteam werde nun die Daten des Herstellers prüfen und Risiken gegen Nutzen abwägen. Eine Entscheidung wird in einigen Wochen erwartet, wie die EMA mitteilte. Die Experten hatten bereits im laufenden Prüfverfahren Studien zur Wirkung bewertet. Auch sei eine vorläufige Prüfung von möglichen Risiken bereits abgeschlossen worden. Sollte die EMA eine bedingte Marktzulassung empfehlen, muss die EU-Kommission noch endgültig zustimmen. Das aber gilt als Formsache.

Bisher sind in der EU vier Impfstoffe zugelassen worden.Das Novavax-Produkt namens Nuvaxovid (NVX-CoV2373) ist im Gegensatz zu den bisher zugelassenen Impfstoffen weder ein mRNA-Impfstoff - wie die Präparate von Biontech und Moderna - noch ein Vektor-Impfstoff wie die von Astrazeneca und Johnson & Johnson : Das Vakzin enthält winzige Partikel, die aus einer im Labor hergestellten Version des Spike-Proteins von Sars-CoV-2 bestehen. Wie alle Impfstoffe soll Nuvaxovid das Immunsystem auf eine mögliche Infektion vorbereiten

18.07 Uhr: Brinkhaus: Ende der epidemischen Notlage ist "verheerendes politisches Signal"

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat den Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz scharf kritisiert. Die Vorlage der Ampel-Parteien sei "nicht ausreichend", sagte Brinkhaus am Mittwoch vor der Fraktionssitzung der Union in Berlin. Er sei "skeptisch", dass seine Fraktion bei der Abstimmung am Donnerstag im Bundestag dem Gesetz zustimmen werde. "Es ist eine Einschränkung der Möglichkeiten, die die Länder haben", sagte Brinkhaus. Das Gesetz bleibe "in wesentlichen Punkten" hinter dem bisherigen Instrumentarium zur Bekämpfung der Pandemie zurück.

Deutschland befinde sich eindeutig in einer epidemischen Notlage, sagte Brinkhaus. "Wir stehen wahrscheinlich vor den schwersten Wochen in der Pandemie." Das Auslaufen der Notlage sende das "verheerende politische Signal", dass die Lage "nicht mehr so schlimm" sei. "Wir hätten die epidemische Lage von nationaler Tragweite verlängert, das ist nicht möglich", sagte der Unions-Fraktionschef. "Und ich hoffe nicht, dass wir in drei Wochen eines Besseren belehrt werden." Seine Fraktion werde einen Antrag auf Verlängerung der epidemischen Notlage stellen. Die Abgeordneten der Ampel-Parteien müssten sich dann dazu bekennen, "dass ein bewährtes Instrument, was uns durch die Pandemie getragen hat, ersetzt wird durch ein Instrument, wo keiner weiß, wie es funktioniert und ob es reicht", sagte Brinkhaus.

18.06 Uhr: Lindner offen für Impfpflicht in Pflegeheimen

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner schließt eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen und Einrichtungen nicht aus. "Da sind wir offen in dieser Frage", sagte Lindner am Mittwoch beim "Wirtschaftsgipfel" der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin. Die FDP-Fraktion werde kurzfristig eine Expertenanhörung durchführen zu der Frage, ob eine solche Maßnahme – etwa in Pflegeeinrichtungen – verhältnismäßig und verantwortungsethisch begründbar sei.

Einen flächendeckenden Lockdown zu Weihnachten mit Ausgangssperren und Ladenschließungen kann sich Lindner nach eigenen Worten hingegen nicht vorstellen. "Wir müssen alles tun, um überhaupt die Notwendigkeit, an eine solche Maßnahme zu denken, zu verhindern." Als Beispiele nannte der FDP-Chef die geplanten 2G-Regelungen sowie ein höheres Tempo beim sogenannten Boostern: "Gerade bei den Auffrischungsimpfungen müssen wir jetzt alle Kapazitäten des Gesundheitswesens nutzen."

15.36 Uhr: Intensivmediziner plädieren für Intensivierung der Impfkampagne

Angesichts der hohen Corona-Neuinfektionen haben Mediziner vor einer Überlastung von Intensivstationen gewarnt und konsequente Auffrischungsimpfungen sowie eine erneute Intensivierung der Impfkampagne gefordert. "Wir sehen gerade in den Bundesländern mit hohen Inzidenzen, in Bayern, Thüringen und Sachsen, dass die Notfallversorgung und Intensivversorgung teilweise nicht mehr gewährleistet werden kann, dass einzelne Krankenhäuser Notfälle nicht mehr versorgen können", sagte Stefan Kluge, Direktor der Klinik für Intensivmedizin an der Uniklinik Hamburg-Eppendorf, bei einem Expertenbriefing des Science Media Centers Germany zur Lage auf den Intensivstationen.

Ein Grund für die angespannte Situation auf den Intensivstationen sei neben der niedrigen Impfquote unter anderem auch der Personalmangel in den Krankenhäusern. "Uns stehen insgesamt leider weniger Intensivbetten zur Verfügung als noch im letzten Jahr. Wie kommt das? Das ist einfach das Nadelöhr Personal, insbesondere Pflegepersonal", sagte Kluge. Bis zu 30 Prozent der deutschen Intensivbetten könnten nicht betrieben werden können, weil das Personal fehle.

Damit sich die Lage nicht noch weiter verschlimmert, forderten Kluge sowie Reinhard Busse, Leiter des Fachgebiets Management im Gesundheitswesen an der TU Berlin, und Michael Hallek, Direktor der Klinik für Innere Medizin an der Uniklinik Köln, Booster-Impfungen konsequent durchzuführen. "Gerade bei älteren, bei immun geschwächten Patienten ist diese Auffrischimpfung lebensrettend", sagte Kluge.

Kritik übten die Mediziner an der schleppenden Impfkampagne und den vielerorts niedrigen Impfquoten. "Ohne die Impfung wäre unser Gesundheitssystem jetzt kollabiert. Das muss man ganz klar sagen mit dieser Delta-Variante", sagte Kluge. Dennoch seien zu viele Menschen nicht erreicht worden. "Ich glaube hier hätte man mehr tun müssen, wenn ich mir diese doch wirklich sehr schlechten Quoten angucke in vielen Bundesländern". Die Mediziner forderten die Politik auf, die Impfkampagne erneut zu intensivieren – noch sei es nicht zu spät.

15.22 Uhr: Zwölf Festnahmen bei Razzia gegen Corona-Impfpass-Fälscher

Hessischen Ermittlern ist am Mittwoch ein Schlag gegen den Handel mit gefälschten Corona-Impfpässen gelungen. Bei einer Großrazzia in Südhessen, dem Rhein-Main-Gebiet und in zwei Städten von Baden-Württemberg wurden insgesamt zwölf Verdächtige festgenommen – unter ihnen zwei 36 und 42 Jahre alte Männer. Sie sollen für bis zu 400 Euro das Stück mindestens 300 nachgemachte Impfpässe verkauft haben. Es sollen auch gefälschte QR-Codes gehandelt worden sein.

Zehn der Festgenommenen sind mutmaßliche Käufer, wie die Staatsanwaltschaft in Darmstadt, das Polizeipräsidium Südhessen und das Landeskriminalamt in Wiesbaden gemeinsam mitteilten. Bei der Razzia durchsuchten mehr als 200 Polizisten insgesamt 23 Wohnungen und Häuser.

14.29 Uhr: Union will Auslaufen der Pandemie-Notlage im Bundesrat blockieren

Die unionsgeführten Bundesländer wollen angesichts der grassierenden vierten Corona-Welle die von den Ampel-Parteien bisher geplante Aufhebung der Pandemie-Notlage und die damit verbundene Lockerung des Infektionsschutzgesetzes in der Länderkammer blockieren. Der vorgelegte Gesetzentwurf sei in der jetzigen Fassung nicht ausreichend, um für die nächsten Wochen den nötigen Schutz vor einer weiteren dynamischen Ausweitung des Virus zu bieten, heißt es in einem dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegenden Brief von Nordrhein-Westfalens neuem Regierungschef und Vorsitzendem der Ministerpräsidentenkonferenz, Hendrik Wüst (CDU).

Das Schreiben an Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Berlins Regierenden Bürgermeister und Sprecher der SPD-Seite, Michael Müller, wurde am Mittwoch auch an andere Landesregierungen sowie das Kanzleramt und die Unionsfraktion im Bundestag verschickt. Darin wird auf die weitgehende Beibehaltung der bisherigen Gesetzeslage gepocht.

Wüst mahnt in dem Brief: "Angesichts des sprunghaften und dynamischen Infektionsgeschehens mit absoluten Höchstzahlen an Neuinfektionen ist aus Sicht der B-Seite das Auslaufen der epidemischen Lage unverantwortlich." Deshalb sei der Gesetzentwurf in der jetzigen Fassung aus Sicht der B-Seite (das sind die Unionsländer) im Bundesrat "nicht zustimmungsfähig".

Gefordert wird: "Im Mindestmaß müssten die Länder die Möglichkeit haben, zur Bekämpfung eines besonders dynamischen Infektionsgeschehens flexibel reagieren zu können." Daher bedürfe es aus Sicht der B-Seite der Möglichkeit, die bisher in Paragraf 28a des Gesetzes genannten Maßnahmen zu ergreifen. Lediglich Ausgangsbeschränkungen und Schließungen von Kitas, Schulen und Hochschulen solle es nicht mehr geben dürfen.

Mit den geplanten Änderungen an dem Infektionsschutzgesetz soll die epidemische Lage von nationaler Tragweite aufgehoben werden. Das Gesetz ist allerdings zustimmungspflichtig und braucht nicht nur im Bundestag, sondern auch in der Länderkammer eine Mehrheit. Die Union ist derzeit an acht von 16 Landesregierungen beteiligt und könnte mit ihren Stimmen im Bundesrat eine Zustimmung verhindern.

13.53 Uhr: Corona-Überlastungsstufe in Sachsen erreicht – Kontaktbeschränkungen

Sachsen hat die Corona-Überlastungsstufe bei seinen Krankenhausbetten offiziell erreicht. Damit gelten ab Freitag verschärfte Regeln und Kontaktbeschränkungen. Wegen der drastisch gestiegenen Infektionszahlen will die Landesregierung zudem am Freitag vorzeitig eine neue Corona-Schutzverordnung beschließen. Diese würde dann ab Montag nächster Woche gelten. Sachsen hat mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von 742,2 den mit Abstand höchsten Wert aller Bundesländer.

Als Überlastungsstufe sind im Freistaat 1300 mit Corona-Patienten belegte Betten auf den Normalstationen der Krankenhäuser festgelegt. Wird der Wert an drei Tagen hintereinander erreicht, treten ab dem übernächsten Tag verschärfte Vorschriften in Kraft. Am Mittwoch wurden 1520 belegte Betten ausgewiesen, am Dienstag waren es 1524 und am Montag 1391.

Von Freitag an dürfen sich somit Angehörige eines Haushalts nur noch mit einer weiteren Person treffen; Geimpfte, Genesene oder Kinder bis 16 Jahre zählen nicht mit. Das 2G-Modell (geimpft oder genesen) gilt dann auch im Einzelhandel. Davon ausgenommen sind etwa Supermärkte oder Drogerien.

12.45 Uhr: Lauterbach: Brauchen Priorisierung für Booster-Impfung

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die Ständige Impfkommission (Stiko) aufgefordert, ihre Empfehlung für Booster-Impfungen mit einer Priorisierung zu koppeln. "Wenn wir ohne Einschränkungen den Booster für alle öffnen, legen wir die Priorisierung in die Hände der Praxen. Bei 30.000 Arztpraxen bedeutet das 30.000 unterschiedliche Priorisierungen", sagte Lauterbach dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch). Seine Forderung für Auffrischungsimpfungen ab 18 Jahren: "Die Stiko sollte klar festlegen, welche Gruppe als nächstes dran ist."

Der Stiko-Vorsitzende Thomas Mertens hatte eine baldige Ausweitung der Empfehlung für Corona-Auffrischungsimpfungen in Aussicht gestellt. Bislang empfiehlt das Gremium eine Auffrischungsimpfung unter anderem Menschen ab 70 Jahren. Auf Nachfrage in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" am Dienstagabend machte Mertens klar, dass die Empfehlung "bis 18" gesenkt werden könnte.

Der Vorschlag von Lauterbach lautete: "Aus meiner Sicht müssen die über 70- und 60-Jährigen priorisiert werden, dann auch die über 50-Jährigen." Da sich der vollständige Schutz der Booster-Impfung erst nach zwei Wochen entfalte, sollten man "schnell die über 50-Jährigen impfen, um sie für die nächsten Wochen zu schützen".

Lauterbach sagte, er rechne damit, dass die Stiko die dritte Impfung bereits fünf Monate nach der zweiten Impfung empfehlen werde. Bei allen weiteren Auffrischungsimpfungen würde aber ein größerer Abstand genügen. "In Zukunft wird das Intervall für eine Auffrischung deutlich größer sein, da wir einen deutlichen Antikörperanstieg und andere verbesserten Abwehrmechanismen nach der dritten Impfung sehen."

12.36 Uhr: Schleswig-Holstein beschränkt private Zusammenkünfte mit Ungeimpften

Schleswig-Holstein verschärft vor dem Hintergrund steigender Infektionszahlen die Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus. Dabei werden auch Kontakte eingeschränkt: Private Zusammenkünfte innerhalb geschlossener Räume sind in dem Bundesland von Montag an nur noch mit bis zu zehn ungeimpften Personen zulässig, wie die Landesregierung am Mittwoch in Kiel ankündigte.

Zudem sollen Ungeimpfte von Montag an keinen Zutritt mehr zu Gaststätten, zum Sport in Innenräumen und zu Dienstleistungen mit Körperkontakt erhalten. Ausnahmen gelten für Friseure und medizinische und pflegerische Dienstleistungen. Schüler müssen in dem Bundesland von Montag an im Unterricht wieder eine Maske tragen.

Auch in Baden-Württemberg gibt es verschärfte Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte: Mit dem Inkrafttreten der Corona-Alarmstufe sind dort seit Mittwoch Treffen nur noch für einen Haushalt und eine weitere Person erlaubt. Ausgenommen sind davon Geimpfte, Genesene und Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, sowie Kinder und Jugendliche bis 17 Jahre.

11.53 Uhr: Merkel fordert dringende Corona-Klärungen in Bund-Länder-Runde

Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dringende Klärungen zur Eindämmung der Corona-Infektionen bei den anstehenden Bund-Länder-Beratungen eingefordert. Die gegenwärtige Pandemie-Lage sei dramatisch, sagte Merkel in einer per Video zugeschalteten Rede bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags am Mittwoch in Erfurt. "Die vierte Welle trifft unser Land mit voller Wucht." Die Beratungen mit den Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag seien "überfällig", machte Merkel deutlich.

Konkret forderte sie, eine Marke festzulegen, ab welcher Klinikbelastung zusätzliche Eindämmungsmaßnahmen greifen müssen. Ohne einen Schwellenwert bliebe der vereinbarte Index für die Zahl der aufgenommenen Corona-Patienten pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen "ein zahnloser Tiger". Es wäre aber "eine Katastrophe", erst dann zu handeln, wenn die Intensivstationen voll seien.

Entscheidend sei außerdem, bei den Impfungen voranzukommen. "Es ist auch jetzt überhaupt nicht zu spät, sich für eine Erstimpfung zu entscheiden", sagte Merkel. Nötig sei jetzt zugleich eine nationale Kraftanstrengung bei Auffrischungsimpfungen länger zurückliegender Impfungen. Wissenschaftliche Erkenntnisse und Erfahrungen aus Israel zeigten, dass man mit "Booster"-Impfungen die Welle brechen könne.

Merkel sagte, sie sei "in tiefer Sorge" über die Lage in einigen Ländern. Oberstes Ziel sei, eine Überbelastung des Gesundheitssystems zu vermeiden und so Menschenleben zu schützen. Dazu gehöre, dass Corona-Patienten, aber auch alle anderen eine bestmögliche Behandlung bekommen könnten. Die "bittere Wahrheit" sei, dass dies in am schwersten betroffenen Landkreisen schon nicht mehr möglich sei.

11.00 Uhr: Lehrerverband fordert von Ministerpräsidenten einheitliche Linie

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag fordert der Deutsche Lehrerverband eine gemeinsame Linie bei der Corona-Bekämpfung in den Schulen. Es müsse zum Beispiel klar sein, ab welchen Inzidenzen Maskenpflicht in den Schulen herrsche, sagte der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwoch). "Ich fordere die Ministerpräsidentenkonferenz auf, sich auf gemeinsame Leitlinien für die Schulen zu verständigen". Beim momentanen Infektionsgeschehen gehöre die Maske im Unterricht auf jeden Fall dazu. "Es darf nicht angehen, dass einige Bundesländer die diesbezüglichen Empfehlungen der medizinischen Fachleute und des RKI einfach ignorieren", sagte Meidinger.

Mit Blick auf die geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz durch SPD, Grüne und FDP, kritisierte er: "Das Problem an den Plänen der Politik ist, dass flächendeckende Schulschließungen generell ausgeschlossen werden sollen." Das sei eine gefährliche Linie, da man nicht wisse, was komme. "Die Politik setzt hier das Signal: Im Zweifelsfall nehmen wir die Durchseuchung in Kauf."

Der FDP-Bildungspolitiker Jens Brandenburg wies das zurück: "Der Vorwurf einer Durchseuchung ist absurd", teilte Brandenburg am Mittwoch mit. Lehrkräfte und ältere Schüler könnten und sollten sich impfen lassen, an Schulen werde so engmaschig getestet wie kaum irgendwo sonst, es gebe funktionierende Hygienekonzepte und die Länder hätten weitere Möglichkeiten zur Hand. "Ein flächendeckender Schul-Lockdown wäre weder sinnvoll noch verantwortlich."

10.45 Uhr: Röttgen wirft Ampel-Parteien in Corona-Politik schweren Fehler vor

Der CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen wirft der möglichen künftigen Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP in der vierten Welle der Corona-Pandemie einen schweren Fehler vor. Die geplante Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite am 25. November sei "Parteipolitik vor einer Politik, die die Menschen schützt", sagte der Bundestagsabgeordnete am Mittwoch im "Frühstart" von RTL und ntv.

"Die epidemische Lage ist so stark wie nie. Aber weil man es einmal angekündigt hat, will man jetzt nicht mehr vom hohen Ross runter", urteilte Röttgen. Die sei eine Entscheidung gegen die Wirklichkeit. "Das ist eine kleine Regierungskrise dieser Ampel, bevor sie überhaupt Regierung ist."

Röttgen sprach sich zudem für eine Impfpflicht in bestimmten Berufen aus, unter anderem in der Pflege und in Erziehungsberufen. Mitarbeiter in diesen Berufen hätten tagtäglich mit besonders vulnerablen Menschen zu tun. "Dass man denen zumuten kann, diese Menschen zu schützen durch Impfen, dafür bin ich."

Der Außenpolitiker Röttgen hatte am Freitag seine Kandidatur für die Nachfolge von CDU-Chef Armin Laschet angekündigt. Außerdem kandidieren der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun. Die Bewerbungsfrist läuft an diesem Mittwoch um 18.00 Uhr ab. Bis dahin müssen Vorschläge schriftlich bei der CDU-Bundesgeschäftsstelle eingereicht sein.

10.29 Uhr: Experten: Boostern essenziell in der vierten Welle

Auffrischungsimpfungen auf breiter Front können nach Ansicht eines Berliner Corona-Modellierers den Trend der stark steigenden Corona-Zahlen umkehren. "Wir sehen in den Simulationen deutlich infektionsreduzierende Effekte, sobald circa 30 Prozent der Bevölkerung den Booster erhalten haben", sagte Kai Nagel von der Technischen Universität Berlin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Voraussetzung dafür sei, entsprechende Impfkapazitäten zu schaffen. "Optimalerweise würden wir wieder, wie im Sommer, mindestens ein Prozent der Bevölkerung pro Tag mit dem Booster impfen. Wenn wir diese 30 Prozent deutlich vor Weihnachten schaffen, dann bestehen Aussichten auf sinkende Inzidenzen zu Weihnachten." Bislang haben in Deutschland rund fünf Prozent der Menschen eine Auffrischungsimpfung erhalten.

In eine ähnliche Kerbe wie Nagel schlägt Christian Karagiannidis, Leiter des Intensivregisters der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi). Eine Million Auffrischimpfungen pro Tag wären nötig, um die Ausbreitung des Virus deutlich zu reduzieren, sagte Karagiannidis im am Dienstagabend ausgestrahlten NDR-Podcast "Das Coronavirus-Update". "Davon sind wir im Moment weit entfernt." Einen Effekt der Booster-Impfungen könne man aber frühestens in vier Wochen erwarten. Er gehe davon aus, dass die vierte Welle erst im Frühjahr nächsten Jahres auslaufen werde.

10.00 Uhr: Spahn erwartet "Weckruf" für stärkere Corona-Eindämmung

Der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn erwartet von der anstehenden Bund-Länder-Runde klare Signale für eine schnelle Eindämmung der bedrohlichen Corona-Welle. Gebraucht werde "ein Weckruf, um ein pandemiemüdes Deutschland wieder ein Stück wachzurütteln", sagte der CDU-Politiker beim "Wirtschaftsgipfel" der "Süddeutschen Zeitung" am Mittwoch in Berlin.

In den Beratungen der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag sollte unter anderem ein einheitliches Vorgehen abgestimmt werden, ab wann und unter welchen Bedingungen Zugangsregeln nur für Geimpfte und Genesene (2G) greifen sollen – oder auch 2G plus, wobei Geimpfte und Genesene zusätzlich noch einen negativen Test vorlegen müssen.

Spahn machte deutlich, dass die von SPD, FDP und Grünen geplanten Neuregelungen für Corona-Maßnahmen richtigerweise ergänzt worden seien. Wichtig sei, die Welle nun kurzfristig zu brechen und nicht erst in drei Wochen. Die voraussichtlichen Regierungspartner planen unter anderem die 3G-Regel mit Zugang nur für Geimpfte, Genesene und Getestete am Arbeitsplatz und weitergehende Möglichkeiten der Länder für Auflagen. Die Gesetzesänderungen sollen am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden.

08.35 Uhr: Finanzpolitiker der Linken fordert 500 Euro Impf-Prämie

Der Finanzpolitiker Christian Görke (Linke) fordert eine Impf-Prämie für jeden, der sich vollständig impfen lässt – auch rückwirkend. Finanziert werden soll das Vorhaben mit einem viele Milliarden Euro schweren Programm, um die Impfquote zu erhöhen, wie "t-online" schreibt. Konkret fordert Görke vom Staat eine Prämie in Höhe von 300 Euro für den ersten vollständigen Impfschutz und weitere 200 Euro für die Auffrischungsimpfung.

Das Gesamtvolumen der Maßnahme wurde vom Linken-Finanzpolitiker auf 37,5 Milliarden Euro beziffert. Die nötigen Mittel dafür seien vorhanden. "Ich war lange Finanzminister und kann mit Geld umgehen", sagte Görke gegenüber "t-online". Und weiter: "Die Mittel sind da."

07.34 Uhr: Spahn will frühere Booster-Impfungen

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Lage am Donnerstag ist eine Debatte über die Gestaltung der Booster-Impfkampagne entbrannt. Während Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) laut einem Medienbericht vom Mittwoch den Ärzten in Deutschland empfahl, allen über 18-Jährigen schon vor Ablauf der Sechsmonatsfrist Auffrischungsimpfungen gegen das Coronavirus zu verabreichen, warnen Patientenschützer vor einer Benachteiligung von besonders gefährdeten Menschen. "Der gemäß Zulassung vorgesehene Abstand von sechs Monaten zur vollständigen Immunisierung bei Personen ab 18 Jahren ist als zeitliche Richtschnur zu verstehen, der natürlich nicht tagesgenau einzuhalten ist", zitierte der Berliner "Tagesspiegel" aus einem Schreiben von Spahn und dem Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, an alle Vertragsärzte in Deutschland.

Die Ärzte könnten daher "jede Patientin und jeden Patienten ab 18 Jahren, auch wenn sie nicht zu den Risikogruppen gemäß der aktuellen Stiko-Empfehlung wie ältere Personen, Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen sowie medizinisches und pflegerisches Personal gehören, zeitnah und auch vor Ablauf der sechs Monate im eigenen Ermessen impfen", schrieben Spahn und Gassen demnach.

Bei Ärztevertretern und Patientenschützern stoßen diese Forderungen teilweise auf Kritik. "Vor allem bei weniger gefährdeten jüngeren gesunden Menschen ist es nach den bisherigen medizinischen Erkenntnissen nicht erforderlich, auf den Tag genau nach sechs Monaten eine Booster-Impfung durchzuführen", sagte der Vorsitzende des Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Schutz insbesondere vor schweren Verläufen bestehe auch darüber hinaus, betonte Weigeldt.

04.14 Uhr: RKI meldet erneut Rekord an Neuinfektionen

Die Zahl der binnen eines Tages ans Robert Koch-Institut übermittelten Corona-Neuinfektionen hat einen neuen Höchststand erreicht: Die Zahl der von den Gesundheitsämtern gemeldeten Fälle am Mittwochmorgen liegt bei 52.826. Vor genau einer Woche waren es 39.676 Ansteckungen. Die 7-Tage-Inzidenz gab das RKI mit 319,5 an – ebenfalls ein Höchststand. Am vergangenen Donnerstag hatte die Zahl der Neuinfektionen mit 50.196 einen Rekordwert seit Beginn der Pandemie erreicht. Deutschlandweit wurden nach den neuen Angaben binnen 24 Stunden 294 Todesfälle verzeichnet.

Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit 4.540.900 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf.

16. November

15.36 Uhr: Berliner Regierungschef will über Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen reden

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller fordert angesichts stark gestiegener Corona-Zahlen eine Debatte über eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen. "Ich sehe inzwischen, dass wir einige sensible Bereiche und Berufe haben, wo es kaum noch vermittelbar ist, dass es da nicht den entsprechenden Impfschutz für die Beschäftigten gibt", sagte der SPD-Politiker am Dienstag. Das Thema habe aus seiner Sicht bundesweit eine "besondere Relevanz".

Von Besuchern oder Kunden in verschiedensten Bereichen werde inzwischen vielfach die Einhaltung der 2G-Regel erwartet - sie müssen also geimpft oder genesen sein. "Und dann werden sie bedient von Personal ohne 2G? Schwer vermittelbar", so Müller. Das gelte vor allem dort, wo Mitarbeiter engen persönlichen Kontakt zu anderen Menschen hätten. Das könne etwa im Gesundheitswesen, bei der Polizei oder in Bürgerämtern der Fall sein.

Müller plädierte für ein bundesweit einheitliches Vorgehen bei dem Thema. "Das ist ein sensibler Bereich, wo man sich verständigen muss zwischen den Bundesländern", sagte er zwei Tage vor einer Beratung der Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Corona-Lage. Möglicherweise werde es dazu im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) "oder in den Tagen danach" zu einer Beschlussfassung kommen."

Ich bin immer noch sehr skeptisch bei einer allgemeinen Impfpflicht", fügte Müller hinzu. "Ich glaube nach wie vor, dass das so heftige und negative Reaktionen geben kann, dass wir bei einer allgemeinen Impfpflicht möglicherweise gar nicht so deutlich vorankommen, wie wir es uns wünschen. Weil viele Menschen sich dem vielleicht trotzdem entziehen."

15.30 Uhr: Ampel-Fraktionen wollen 3G-Regel auch bei Inlandsflügen

Die Ampel-Fraktionen wollen in der Corona-Krise eine 3G-Regel auch bei Inlandsflügen einführen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Fraktionskreisen. Zuerst hatten die Zeitungen der Funke Mediengruppe darüber berichtet.

Das bedeutet: Ins Flugzeug käme damit künftig nur noch, wer geimpft, genesen oder getestet ist. Zuvor war bekannt geworden, dass die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen wegen stark gestiegener Corona-Zahlen eine 3G-Regel bei Bussen und Bahnen im Nahverkehr sowie bei Zügen im Fernverkehr einführen wollen.

14.45 Uhr: 2G-Regel in NRW kommt

Wegen stark steigender Corona-Zahlen sollen in Nordrhein-Westfalen im Freizeitbereich Zugangsbeschränkungen für Erwachsene eingeführt werden, die nicht geimpft oder genesen sind. Dies betrifft unter anderem Weihnachtsmärkte, Restaurants und Fußballstadien sowie andere Großveranstaltungen. Das hat Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Düsseldorf angekündigt. In besonders sensiblen Bereichen soll sogar 2G plus gelten - also aktuelle Tests auch für Geimpfte und Genesene. Dies betreffe unter anderem Karnevalssitzungen, sagte Wüst.

In dieser Woche beraten zahlreiche weitere Spitzengremien im Bund und im Land über die angespannte Corona-Lage: An diesem Mittwoch unterrichtet Wüst den NRW-Landtag in einer Sondersitzung über seinen Corona-Kurs. Am Donnerstag beraten die Ministerpräsidenten der Länder gemeinsam mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über ein einheitliches Vorgehen. NRW hat den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Ebenfalls am Donnerstag stimmt der Bundestag über eine Reform des Infektionsschutzgesetzes ab. Für Freitag ist dazu eine Sondersitzung des Bundesrates geplant.

Wüst hatte sich bereits in der vergangenen Woche dafür ausgesprochen, dass Bund und Länder sich bei der MPK möglichst auf einen gemeinsamen "Fahrplan für die Wintermonate" verständigen. Dazu sollte aus seiner Sicht eine 2G-Regelung im Freizeitbereich gehören sowie eine 3G-Regelung am Arbeitsplatz. "3G" steht für geimpft, genesen, getestet.

13.00 Uhr: Kretschmann – 2G-Regel in Baden-Württemberg ab Mittwoch

Ungeimpfte Menschen in Baden-Württemberg werden ab Mittwoch von der Teilnahme am öffentlichen Leben weitgehend ausgeschlossen. Wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag ankündigte, wird das Land aufgrund der sich zuspitzenden Lage auf den Intensivstationen die sogenannte Alarmstufe in der Corona-Pandemie erreichen. Nur noch Geimpfte und Genesene haben dann noch Zugang zu Restaurants und Museen sowie zu den meisten anderen öffentlichen Veranstaltungen.

Wenn die Zahl der Covid-19-Patienten auf Intensivstationen am zweiten Werktag in Folge den kritischen Wert von 390 überschreitet, tritt im Südwesten die sogenannte Corona-Alarmstufe automatisch in Kraft. Die Corona-Verordnung sieht in diesem Fall landesweit die 2G-Regel etwa in Restaurants und Museen, bei Ausstellungen sowie in den meisten anderen öffentlichen Veranstaltungen vor. Wer ungeimpft ist und nur einen Test vorweisen kann, bleibt auch im Kino, im Schwimmbad oder im Fitnessstudio, in Volkshochschulkursen und Musikschulen außen vor. Schulkinder müssen in der Klasse ab sofort wieder Maske tragen.

11.50 Uhr: Mehr PCR-Tests und mehr positive Ergebnisse

Daten eines großen Laborverbandes zeigen, dass die Zahl der Corona-PCR-Labortests in der vergangenen Woche stark angestiegen sind. Die rund 1,5 Millionen Tests entsprechen einer Steigerung von ungefähr 39 Prozent im Vergleich zur Woche davor. Das teilte der Verband Akkreditierte Labore in der Medizin (ALM) am Dienstag, nach Auswertung von Labordaten von über 180 Laboren, mit. Die Grenze von knapp 2 Millionen wöchentlichen Tests ist damit zwar noch nicht errreicht, regional komme man aber schon an Kapazitätsgrenzen. "So stellte der extrem rapide Anstieg der Infektionszahlen in Süddeutschland zusammen mit dem Ende der Herbstferien unter anderem in Bayern die Labore vor besondere Herausforderungen", heißt es.

Der Verband sprach zudem von einer erneut drastischen Zunahme des Infektionsgeschehens. Die Rate positiver Ergebnisse sei weiter auf nun 17,3 Prozent gestiegen (Vorwoche: 16,2 Prozent). In Sachsen falle mehr als jeder dritte durchgeführte Test positiv aus (37 Prozent).

10.53 Uhr: Söder für Notfallzulassung von Corona-Medikamenten

Neue Corona-Medikamente und Impfstoffe sollen in Deutschland schneller zugelassen werden, fordert der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

"Ich würde dringend dafür plädieren, über Notzulassungen der Medikamente zu reden, die in den USA und England offenkundig sehr viel versprechen in der Bekämpfung der Corona-Erkrankungen", sagte er am Dienstagmorgen bei BILD TV. "Wir diskutieren ewig, ob man das machen kann. Das ist eine der echt großen Schwächen", so Söder weiter.

08.00 Uhr: FDP-Fraktionsvize – Kann mir Impfpflicht für Berufsgruppen vorstellen

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer hat sich offen gezeigt für eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen. "Fakt ist: Wir haben weitgehende Maßnahmen jetzt verabredet - die Homeoffice-Pflicht, die 3G-Regel in Bus und Bahn und auch am Arbeitsplatz", sagte Theurer am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin" mit Blick auf die Pläne von SPD, Grünen und FDP zum Kampf gegen Corona. "Und ich persönlich kann mir beispielsweise auch eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen durchaus vorstellen. (...) Aber über diesen Punkt sprechen wir heute noch."

Die Grünen hatten am Montag angekündigt, die möglichen künftigen Ampel-Regierungspartner wollten über eine Impfpflicht etwa für Beschäftigte in Pflegeheimen sprechen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz befürwortete ebenfalls eine Debatte über eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen wie Beschäftigte in Pflegeheimen.

07.10 Uhr: Scholz befürwortet Debatte über Impfpflicht in Pflegeheimen

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz befürwortet eine Debatte über eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen wie Beschäftigte in Pflegeheimen. "Ich finde es richtig, dass wir jetzt eine Diskussion darüber begonnen haben, ob man das machen soll", sagte der geschäftsführende Vizekanzler am Montagabend beim Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung". Allein darüber zu sprechen, sei schon eine deutliche Aussage - SPD, Grüne und FDP hätten diese Debatte bewusst geöffnet.

Scholz sagte zugleich, eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen sei nur in einem Konsens möglich, "dass viele mitmachen wollen". "Wenn der erreicht ist, fände ich das gut", sagte er. Eine solche Entscheidung könne auch kurzfristig anstehen. Auch die Grünen hatten angekündigt, die möglichen künftigen Regierungspartner wollten über eine Impfpflicht etwa für Beschäftigte in Pflegeheimen sprechen.

06.40 Uhr: RKI registriert 32.048 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz bei 312,4

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist erneut gestiegen. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Dienstagmorgen mit 312,4 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 303,0 gelegen, vor einer Woche bei 213,7 (Vormonat: 70,8) gelegen. Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 32.048 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 04.31 Uhr wiedergeben. Am vergangenen Donnerstag hatte die Zahl der Neuinfektionen mit 50.196 einen Rekordwert seit Beginn der Pandemie erreicht. Vor genau einer Woche hatte der Wert bei 21.832 Ansteckungen gelegen. Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge 265 Todesfälle binnen 24 Stunden verzeichnet.

15. November

16.04 Uhr: Doch keine Ampel-Einigung auf Impfpflicht

Die möglichen künftigen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP wollen nach Angaben der Grünen über eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Bereiche sprechen. "Über eine Impfpflicht in besonderen Einrichtungen wird die Ampel erst noch in einem eigenen Verfahren, unabhängig vom Infektionsschutzgesetz, beraten", sagte eine Sprecherin der Fraktion am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Zuvor hatte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt gesagt: "Wir werden eine Impfpflicht brauchen für Einrichtungen, bei Pflegeheimen, bei Kindertagesstätten et cetera. Wir werden das auf den Weg bringen", sagte Göring-Eckardt am Montag in Berlin. Auf Nachfrage hatte sie bestätigt, dass die Mitglieder der angestrebten Ampel-Koalition sich in dieser Frage einig seien. Nach späteren Angaben der Grünen-Fraktion ist dies aber nicht der Fall. Eine mögliche Impfpflicht für bestimmte Bereiche wäre nicht Bestandteil der Reform des Infektionsschutzgesetzes, die diese Woche beschlossen werden soll, sondern eines separaten Gesetzgebungsverfahrens, erklärte Göring-Eckardt.

Die Corona-Lage sei hochdramatisch, sagte Göring-Eckardt. Es gehe nun darum, einen "Schutzwall" zu errichten für Kinder und Jugendliche sowie andere besonders verletzliche Gruppen und mit Blick auf die Lage in den Krankenhäusern. Die zwischen SPD, Grünen und FDP vereinbarte Gesetzesreform sei die bessere Antwort als eine Verlängerung der epidemischen Lage, so die Fraktionschefin. Die epidemische Lage gibt dem Bund weitreichende Kompetenzen in der Pandemiebekämpfung und läuft Ende November aus.

"Das werden nicht die letzten Maßnahmen sein, die wir ergreifen müssen", kündigte Göring-Eckardt an. Geschäftsschließungen, wie es sie in früheren Wellen gab, seien unnötig, so Göring-Eckardt. "Wir müssen keine Läden schließen, das sagen uns auch die Virologen." Restaurants könnten geöffnet bleiben, solange sie genügend Platz bereithielten.

15.10 Uhr: Drosten dämpft Erwartungen an 3G-Regel in Bussen und Bahnen

Der Virologe Christian Drosten hat Erwartungen an die 3G-Regel in öffentlichen Verkehrsmitteln gedämpft. Die Testung als Voraussetzung für den Zugang verhindere keine Infektion von Ungeimpften, sagte der Leiter der Virologie der Berliner Charité am Montag in einer Expertenanhörung im Bundestag zu den Corona-Plänen der werdenden Ampelkoalition. Man sei jetzt in einer "Hochinzidenz-Zeit" und müsse damit rechnen, dass anwesende Geimpfte je ein "substanzielles Risiko" hätten, unerkannt infiziert zu sein. Das Ziel, Ungeimpfte vor Ansteckung zu schützen, werde somit verfehlt. In stabilen Sozialgruppen, etwa am Arbeitsplatz, könne die 3G-Regel jedoch noch etwas ausrichten, zum Beispiel mit Tests alle zwei Tage. Dem stünden aber logistische Anforderungen entgegen.

Die Ungeimpften, die mit der 2G-Regel geschützt werden sollen, könnten das Virus nach Hause getragen bekommen, etwa durch Kinder oder Enkel, schilderte der Virologe. Der Schulbetrieb solle und müsse trotz der hohen Inzidenzen weiterlaufen. "Unter diesem Eindruck, denke ich, muss man sich Gedanken darüber machen, wie man hier eine zusätzliche Schutzschicht einführt für diejenigen, die nicht geimpft sind und im Privatbereich infiziert werden können." Das laufe über die Gruppengröße und die Freiheit, sich zu treffen.

15.08 Uhr: Verdi fordert Kontrolle von 3G in Bus und Bahn durch Polizei

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sieht für den Fall der Einführung der 3G-Regel in öffentlichen Verkehrsmitteln bei Kontrollen die Polizei und anderes "qualifiziertes Sicherheitspersonal" gefordert, nicht jedoch das Fahrpersonal. Dazu müsse es eine Klarstellung geben, erklärte die Gewerkschaft am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP zu entsprechenden Plänen der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP. "Aus Sicht von Verdi muss eine solche Regelung klarstellen, dass die Kontrolle und Durchsetzung der 3G-Regelung im ÖPNV nicht bei den Fahrerinnen und Fahrern liegen kann", betonte der Bundesfachbereich Verkehr der Gewerkschaft. "Für die Durchsetzung der Regelung muss qualifiziertes Sicherheitspersonal eingesetzt werden." Auch Polizei und Ordnungsämter müssten "hier tätig werden und für die Sicherheit der Beschäftigten und der Fahrgäste sorgen"

Die Deutschen Polizeibehörden kündigten bereits an, angenicht an den Nachweiskontrollen über den Corona-Status beteiligen. „Wir sind keine Gesundheitspolizei“, sagte der Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Roßkopf, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). „3G in Bus und Bahn müssen die DB und die anderen Verkehrsunternehmen mit ihren eigenen Sicherheitsdiensten und Zugbegleitern kontrollieren.“

13.00 Uhr: Söder: "Es ist ein Art Lockdown für Ungeimpfte"

Bayerns Ministerpräsident tritt in München vor die Presse.
"Wir haben wichtige Entscheidungen für unser Land getroffen", sagt der CSU-Politiker im Hinblick auf die steigenden Infektionszahlen. Er beschwört zudem Einigkeit zwischen Bund und Ländern. Es stehe eine "Woche der Wahrheit" im Hinblick auf die Pandemie an.

Söder kritisiert die Ampel-Parteien, die lange "falsche Signale" gesendet hätten. Deutschland sei in der schlimmsten Inzidenzlage von allen bisherigen Wellen. Das Auslaufen der pandemischen Lage nationaler Tragweite sei daher das falsche Zeichen. Er fordert stattdessen mehr Klarheit in Sachen Impfkampagne von der künftigen Regierung: Dazu gehörten für Söder eine schnellere Booster-Kampagne, Ausweitung des Impfprogramms auf die unter 12-Jährigen sowie eine Impfplicht für bestimmte Berufsgruppen.
"Corona nervt die Menschen unglaublich", sagt Söder. Hätte man eine höhere Impfquote, wäre man jetzt nicht in der Lage. Und: "Es ist eine Art Lockdown für Ungeimpfte".

07.00 Uhr: Ampel-Parteien planen deutliche Verschärfungen

Die möglichen Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP haben sich auf deutliche Verschärfungen bei der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt. Angesichts der dramatisch steigenden Corona-Infektionszahlen sollen nun grundsätzlich auch Kontaktbeschränkungen angeordnet werden können, wie aus einer Vereinbarung von Vertretern der drei Fraktionen hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dabei geht es um Ungeimpfte, wie Grünen-Chef Robert Habeck zuvor bereits in der ARD angedeutet hatte. Zudem sollen Ungeimpfte ohne negativen Test keine Busse und Bahnen mehr benutzen dürfen – unabhängig von der weiter geltenden Maskenpflicht.

"Die Möglichkeit, Kontaktbeschränkungen im privaten und im öffentlichen Raum anordnen zu können, soll in den Maßnahmenkatalog ergänzend aufgenommen werden", vereinbarten die Partner einer möglichen sogenannten Ampel-Koalition. Ohne diese Verschärfung der bisherigen Pläne wären Kontaktbeschränkungen nach dem Auslaufen des Rechtsstatus der Epidemischen Lage nationaler Tragweite zum 25. November nicht mehr möglich. An dem Vorhaben, diesen Sonderstatus zu beenden, halten die drei koalitionsbildenden Parteien aber fest.

Allerdings sollen die Bundesländer auf Beschluss ihres jeweiligen Landtags bestimmte einzelne Maßnahmen beibehalten können, darunter beispielsweise: die Untersagung oder Beschränkung von Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen sowie von Versammlungen, Betretensverbote in Gesundheitseinrichtungen, Alkoholverbote und die Schließung etwa von Hochschulen.

Auch die Länder bekommen aber kein Recht mehr auf Ausgangs- oder Reisebeschränkungen sowie zur Untersagung oder Beschränkung von Gastronomie- oder Hotelleriebetrieben, von Handels- oder Gewerbebetrieben sowie der Sportausübung. "So lässt sich einerseits regional unterschiedliches Infektionsgeschehen sehr gezielt bekämpfen, andererseits verlagern wir die Verantwortung auch dort von der Exekutive zurück in die Parlamente", hieß es zur Begründung.

Im öffentlichen Nah- und Fernverkehr soll künftig zusätzlich zur Maskenpflicht eine 3G-Regel gelten: "Wer ein öffentliches Verkehrsmittel nutzt, muss dann entweder geimpft, genesen oder getestet sein", wurde erläutert.

05.18 Uhr: Inzidenz steigt auf über 300

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist erneut gestiegen. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Montagmorgen mit 303,0 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 289,0 gelegen, vor einer Woche bei 201,1 (Vormonat: 68,7) gelegen. Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 23.607 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 03.52 Uhr wiedergeben.

05.00 Uhr: Weltärztebund: Politik hat in Pandemie vielfach versagt

Angesichts der außer Kontrolle geratenen Corona-Pandemie haben Ärztefunktionäre verantwortlichen Politikern schwere Vorwürfe gemacht und eine Mitschuld gegeben. Sie hätten "in Worten und Handeln an vielen Stellen versagt", sagte der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag).

Ähnlich wie die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, in derselben Zeitung sagte er: "Zu spät, zu halbherzig, zu unterschiedlich waren die Maßnahmen gegen das tödliche Virus. Zur Kakophonie der Ministerpräsidenten gesellte sich das parteipolitische Freiheitsgesäusel, das einen völlig falschen Freiheitsbegriff versprach." Montgomery fügte hinzu: "Wer apodiktisch sagt 'Keine Impfpflicht und nie wieder Lockdown', der hat die Epidemiologie des Virus nicht verstanden und spielt ihm in die Hände."

Marburger-Bund-Chefin Johna sagte: "Wir hätten viel besser vorbereitet sein können. Es hat ja an Warnungen aus der Wissenschaft nicht gefehlt." Bereits Mitte Juli habe eine Wissenschaftlergruppe der Technischen Universität Berlin ein exponentielles Wachstum der Infektionen im Herbst vorhergesagt, dies sei aber weitgehend ignoriert worden. "Alle, die in dieser Zeit und im Spätsommer vor einer Verschärfung der Lage gewarnt haben, wurden nicht ernst genommen, Warnungen wurden als Panikmache abgetan. Dringliche Hinweise wurden inmitten des Wahlkampfs überhört, weil sie offensichtlich politisch unerwünscht waren. Stattdessen gab es Diskussionen darüber, ob nicht bald ein 'Freedom Day' ausgerufen werden könne", kritisierte Johna.

Montgomery forderte, den Druck auf Ungeimpfte deutlich zu erhöhen. "Eine Impfpflicht überall dort, wo Menschen eine Garantenstellung gegenüber Schutzbefohlenen haben, also im Altenheim, im Krankenhaus oder in der Schule. Wer das nicht will, kann dort nicht arbeiten."

14. November

15.04 Uhr: Söder kündigt Maskenpflicht auch unter 2G-Bedingungen an

Angesichts der dramatisch steigenden Corona-Zahlen soll in Bayern künftig auch überall dort eine Maskenpflicht gelten, wo nur Geimpfte und Genesene Zugang haben. Das kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Sonntag vor einer Klausur seines Kabinetts in München an. Die 2G-Regel erlaubt damit künftig nicht mehr, dort auf Masken komplett zu verzichten.

14.18 Uhr: Bund schickt Millionen Masken und Tests nach Sachsen

Sachsen bekommt wegen der sich zuspitzenden Corona-Lage kurzfristig 4,5 Millionen FFP2-Masken und eine Million Schnelltests kostenlos von der Bundesregierung. Die Masken aus den Beständen des Bundes stammten aus deutscher Produktion und würden für die besonders von der Pandemie betroffenen Regionen im Freistaat zur Verfügung gestellt, erklärte das Bundesgesundheitsministerium der "Sächsischen Zeitung".

Demnach hatte die sächsische Landesregierung den Bund bei der Beschaffung um Unterstützung gebeten. "Es zeigt sich, dass es gut war, über den Sommer Reserven an Schutz- und Testmaterial aufzubauen. Das hilft nun", sagte der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) der "Sächsischen Zeitung". Unabhängig davon liefert der Bund den Angaben zufolge zurzeit erneut kostenlos Schutzmasken an alle Pflegeheime in Deutschland.

13.57 Uhr: Über 3000 Covid-Patienten in intensivmedizinischer Behandlung

In deutschen Kliniken müssen immer mehr Covid-Patienten intensivmedizinisch behandelt werden. Die Zahl stieg nach Angaben des Intensivregisters der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) am Sonntag auf mehr als 3000. Laut Divi-Tagesreport kamen 93 Intensivpatienten hinzu, somit befinden sich nun 3034 Menschen wegen Corona in intensivmedizinischer Behandlung. Innerhalb von zwei Wochen stieg die Zahl um rund 1000.

Der Leiter des Divi-Intensivregisters, Christian Karagiannidis, hatte am Samstag auf Twitter von einer "eingeschränkten Betriebsfähigkeit" der Intensivstationen gesprochen. "Die Mitarbeiter:innen rackern gerade weg, was sie können, aber sie sind zunehmend am Limit", schrieb Karagiannidis. In der rbb-"Abendschau" warnte der Mediziner: "Uns rennt im Moment wirklich die Zeit davon." Auf den Intensivstationen lägen zum "allergrößten Teil" Ungeimpfte. Zunehmend gebe es hier aber auch doppelt Geimpfte – dies seien aber vielfach ältere Menschen sowie Patienten mit Medikamenten, die das Immunsystem dämpften.

13.00 Uhr: Österreich beschließt Lockdown für Ungeimpfte

Im Kampf gegen die vierte Welle der Corona-Pandemie gilt in Österreich von diesem Montag an ein Lockdown für Ungeimpfte. Das haben Bundeskanzler Alexander Schallenberg und die Regierungschefs der Länder am Sonntag in Wien beschlossen. Die weitreichenden Ausgangsbeschränkungen sind zunächst auf zehn Tage befristet. Betroffen sind etwa zwei Millionen Menschen.

Wer keine Impfung hat, darf das Haus oder Wohnung künftig nur noch aus dringenden Gründen verlassen – etwa für Einkäufe des täglichen Bedarfs, für den Weg zur Arbeit oder den Besuch beim Arzt. Die Einhaltung der Vorschrift soll mit Stichproben überprüft werden. Ziel ist, die Impfbereitschaft zu erhöhen und die sozialen Kontakte deutlich zu verringern. Die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner ist in Österreich inzwischen auf rund 815 gestiegen.

"Wir setzen den Schritt nicht leichten Herzens", sagte Schallenberg. Die Zahlen sprächen aber eine eindeutige Sprache. Unter den Ungeimpften betrage die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner mehr als 1700. Es gelte nun mit aller Kraft, die "beschämend niedrige" Impfquote endlich zu erhöhen. "Mit dieser Impfquote werden wir im Teufelskreis steckenbleiben." Die Maßnahme werde sehr konsequent kontrolliert, Verstöße würden entsprechend bestraft.

Schon jetzt sind die Einschränkungen für Ungeimpfte groß – etwa durch die 3G-Regel am Arbeitsplatz und die 2G-Regel im öffentlichen Leben. Bereits seit Anfang November gelten Verschärfungen, die auch Wirkung zeigen. Die Zahl der Impfungen stieg sprunghaft an und liegt nun wieder auf dem Niveau von Juli. Die Impfquote beträgt rund 65 Prozent – etwas weniger als in Deutschland.

Deutschland hat Österreich wieder zum Corona-Hochrisikogebiet erklärt. Damit müssen Reisende und Pendler seit Sonntag verschärfte Regeln beachten. Wer nicht geimpft oder genesen ist, muss bei der Rückkehr nach Deutschland mindestens fünf Tage in Quarantäne.

08.20 Uhr: Forscher: Boosterimpfungen "katapultieren" Impfschutz nach oben

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie haben Forschende die Bedeutung von Auffrischungsimpfungen betont. "Die Boosterimpfungen katapultieren den Impfschutz erneut deutlich nach oben", erklärte Hajo Zeeb vom Leibniz-Institut für Präventionsforschung und Epidemiologie in Bremen. Der Schutz vor einem schweren Verlauf sei nach vorliegenden Daten sogar effektiver als der kurz nach der zweiten Impfung. "Und auch der Schutz vor Ansteckung und Weitergabe einer Infektion ist sehr ausgeprägt und deutlich besser als bei Geimpften ohne die Auffrischung."

Viola Priesemann vom Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation in Göttingen verwies auf Israel. Dort sei es im Sommer gelungen, die Welle bei einer ähnlichen Impfquote wie in Deutschland zu stoppen, indem rund 50 Prozent der Menschen eine Boosterimpfung bekommen haben. "Der Effekt wäre in Deutschland möglicherweise nicht ganz so stark, da der erste Impfabstand länger war und die Impfungen nicht ganz so lange her sind wie in Israel", erläuterte sie. "Aber wir erwarten auch hier eine deutliche Wirkung."

08.15 Uhr: Über fünf Millionen Corona-Infektionen nachgewiesen – Inzidenz 289,0

Die Gesamtzahl der nachgewiesenen Corona-Infektionen in Deutschland hat die Fünf-Millionen-Marke überschritten. Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 33.498 Corona-Neuinfektionen, sodass nun seit Beginn der Pandemie 5.021.469 Ansteckungen erfasst wurden. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz gab das RKI mit 289,0 an, was erneut ein Höchstwert ist. Zum Vergleich: Am Vortag hatte die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche bei 277,4 gelegen, vor einer Woche bei 191,5 (Vormonat: 67,0). Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 55 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 37 Todesfälle gewesen.

Den für eine mögliche Verschärfung der Corona-Beschränkungen wichtigsten Parameter, die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen, gab das RKI am Freitag mit 4,70 an (Donnerstag: 4,65). Der Wert wird am Wochenende nicht veröffentlicht. Bei dem Indikator muss berücksichtigt werden, dass Krankenhausaufnahmen teils mit Verzug gemeldet werden. Ein bundesweiter Schwellenwert, ab wann die Lage kritisch zu sehen ist, ist für die Hospitalisierungs-Inzidenz unter anderem wegen großer regionaler Unterschiede nicht vorgesehen. Der bisherige Höchstwert lag um die Weihnachtszeit bei rund 15,5.

Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit 4.477.900 an.

08.10 Uhr: Kretschmer befürchtet mehr Tote in vierter Corona-Welle

Deutschland stehen nach Überzeugung von Politikern und Ärztevertretern äußerst harte Wochen in der Corona-Pandemie bevor. "Die Lage in Deutschland hat eine äußerste Dramatik", warnte Grünen-Chef Robert Habeck. "Die Welle, die wir vor uns haben, wird alle bisherigen Wellen in den Schatten stellen", befand Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). "Ich habe mir noch nie in der Pandemie so große Sorgen gemacht wie jetzt", sagte die Vorsitzende des Ärzteverbandes Marburger Bund, Susanne Johna.

In der aktuellen vierten Pandemiewelle sind die Infektionszahlen auf ein Rekordniveau hochgeschnellt. "Diese vierte Welle wird mehr Opfer, auch mehr Todesopfer, verlangen als alles, was wir bisher kannten", wird Kretschmer in der "Bild am Sonntag" zitiert. Er stellte die Menschen zugleich darauf ein, dass die angespannte Situation noch Monate andauern wird. "Aus dem vergangenen Jahr wissen wir: Wir müssen bis Ostern durchhalten. Vorher wird diese Welle nicht zu Ende sein."

Noch habe Deutschland die Chance, einen Lockdown in der Weihnachtszeit zu verhindern, betonte Kretschmer. "Aber die Zeit läuft uns davon." Der Ministerpräsident forderte eine 2G-Regel in ganz Deutschland, Kontaktreduzierungen und die Absage möglichst vieler größerer Veranstaltungen wie Weihnachtsmärkte.

Grünen-Chef Habeck verlangte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntag) strikte 2G-Regeln. 2G bedeutet, dass nur Geimpfte und Genesene Zutritt etwa zu Gastronomie und Veranstaltungen haben. "Die Erhöhung der Sicherheit auf 2G plus, also das Testen von Geimpften, ist der logisch nächste Schritt, sobald die Testzentren wieder flächendeckend aufmachen", fügte Habeck hinzu. Dringend geboten seien auch 3G-Maßnahmen am Arbeitsplatz und wieder eine stärkere Nutzung von Homeoffice.

Habeck sprach sich auch dafür aus, dass Zugreisende geimpft, genesen oder getestet (3G) sein müssen. Das sieht auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach so. "In dieser Corona­situation ist es unverantwortlich, dass Menschen ungeimpft und ­ungetestet in vollen Zügen im Fernverkehr stundenlang eng neben anderen Passagieren sitzen", sagte Lauterbach der "Bild am Sonntag".

08.05 Uhr: Viele Corona-Tote in Bayern waren vollständig geimpft

Unter der rasch steigenden Zahl von Corona-Toten in Bayern ist ein vergleichsweise hoher Anteil vollständig Geimpfter. Nach Daten des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittel (LGL) lag die Quote in den vier Wochen vom 4. bis 31. Oktober bei knapp 30 Prozent. 108 der insgesamt gezählten 372 Todesopfer hatten beide Impfungen erhalten, wie die Erlanger Behörde auf dpa-Anfrage mitteilte. In der ersten Novemberwoche war der Anteil mit gut 26 Prozent etwas niedriger – 23 der 88 Corona-Toten waren da vollständig geimpft.

In den vergangenen Wochen hatten auch die Krankenhäuser über eine gestiegene Zahl vollständig geimpfter Intensivpatienten berichtet. Das LGL betonte indes, dass die Zahlen mit Vorsicht interpretiert werden müssten: Als Corona-Todesopfer zählt, wer mit dem Virus infiziert war. Das bedeutet aber nicht, dass Corona auch unbedingt die Todesursache ist. Die Mehrzahl der Corona-Toten sind 80 und älter, dementsprechend litten viele auch an anderen Krankheiten. Einer Auswertung der Todesfälle nach Vorerkrankungen ist jedoch laut LGL nicht möglich.

Das LGL wies auch darauf hin, dass insbesondere die Älteren schon früh im Jahr geimpft worden seien. Damit steige das Risiko einer abnehmenden Immunität. Das mache Auffrischungsimpfungen besonders wichtig.

Ganz aktuelle Zahlen zum Anteil der vollständig Geimpften unter den Corona-Toten in der zweiten Novemberwoche gab es am Sonntag noch nicht. Klar ist jedoch, dass die Zahl der Toten in Bayern ebenso schnell steigt wie die Zahl der Infektionen. Laut Corona-Portal der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität wurden in den vergangenen sieben Tagen 309 Todesfälle im Freistaat gemeldet, was im Vergleich zu Mitte Oktober mehr als eine Verdoppelung bedeutet.

13. November

14.15 Uhr: Merkel: "Sehr schwierige Wochen, die vor uns liegen"

Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eindringlich vor der Corona-Pandemie gewarnt und die Menschen abermals zum Impfen aufgerufen. "Es sind sehr schwierige Wochen, die vor uns liegen", sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Vor einem Jahr sei man in einer ähnlich ernsten Lage gewesen, doch nun gebe es Impfstoffe. "Wir müssen nur zugreifen, schnell zugreifen. Ich bitte Sie: Machen Sie mit, und versuchen Sie, auch Verwandte und Freunde zu überzeugen."

Jeder Corona-Kranke solle die bestmögliche Behandlung bekommen. Aber auch für jeden anderen Behandlungsbedürftigen solle es Platz und Personal in den Krankenhäusern geben. "Doch genau das ist in den am schwersten von Corona betroffenen Landkreisen jetzt schon nicht mehr möglich. Die Stationen sind voll, Patienten müssen an andere Orte verlegt werden. Operationstermine werden abgesagt. Ärzte und Pflegekräfte, denen der letzte Pandemiewinter noch in den Knochen steckt, stehen schon wieder am Rand der Überforderung", sagte Merkel.

Angesichts dessen rief Merkel vor dem Bund/Länder-Treffen am kommenden Donnerstag zu gemeinsamem Handeln auf. "Es hat uns immer geholfen, wenn Bund und Ländern vorgehen und sich zu einheitlichen Regeln verpflichten", sagte sie. Sie wies auf den sogenannten Hospitalisierungsindex hin, der die Zahl der Corona-Patienten in den Krankenhäusern angibt: Damit daraus die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden könnten, müssten sich Bund und Länder "sehr schnell" auf einen gemeinsamen Schwellenwert einigen, "ab dem jeweils entsprechend der regionalen Infektionswerte verbindlich über die bisher geltenden Maßnahmen hinaus zusätzliche Schritte zur Eindämmung der Pandemie" eingeleitet werden könnten.

"Dieser Schwellenwert muss klug gewählt werden, damit die notwendigen Maßnahmen nicht zu spät ergriffen werden", betonte sie. Denn man habe gelernt: Komme ein Bundesland an den Rand der Überforderung, habe das sofort auch Auswirkungen auf seine Nachbarbundesländer.

Merkel betonte auch die Bedeutung von Auffrischungsimpfungen. Auch dort müsse es jetzt sehr schnell vorangehen. Dort voranzukommen sei eine "nationale Kraftanstrengung unter großem Zeitdruck", aber auch eine reale Chance, die schwere Herbst- und Winterwelle zu brechen.

14.00 Uhr: Landesregierungen wollen Nachbesserungen zum Infektionsschutzgesetz

Die Pläne der Ampel-Parteien für ein neues Infektionsschutzgesetz müssen aus Sicht einiger Ministerpräsidenten und Landesgesundheitsminister nachgebessert werden. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte der "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung": "Die bisher im Gesetz definierten Maßnahmen reichen nicht aus." Er wolle mehr Spielräume für die Länder.

Der Gesundheitsminister von Schleswig-Holstein Heiner Garg (FDP) forderte etwaige Änderungen, bevor das Gesetz den Bundesrat erreiche. "Was wir uns in dieser Situation nicht leisten können, ist, den Vermittlungsausschuss anzurufen", sagte er der Zeitung. Er traue es den Ampel-Koalitionären zu, frühere Positionen aufzugeben, wenn die aktuelle Lage das erfordere.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte der Zeitung, die Ampel sende in dieser Lage zwei falsche Signale: "Sie will die epidemische Lage nicht verlängern und die Rechte von Länderparlamenten in der Pandemiebekämpfung beschneiden." Beides sei unverantwortlich. Das von der Ampel geplante Gesetz schwäche das Land im Kampf gegen Corona. "Wir werden daher auf Änderungen für mehr Schutz im Bundesrat drängen."

Die potenziellen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP wollen den Rechtsstatus der epidemischen Notlage am 25. November auslaufen lassen. Die bisherige Rechtsbasis für Corona-Beschränkungen soll durch ein geändertes Infektionsschutzgesetz ersetzt werden, das einen kleineren Katalog möglicher Corona-Maßnahmen rechtlich absichern soll. Der Bundestag will an diesem Donnerstag abschließend über die Pläne der Ampel-Fraktionen zum Infektionsschutzgesetz beraten, der Bundesrat soll am Freitag in einer Sondersitzung entscheiden.

13.50 Uhr: "Spiegel": Bundeswehr will 12.000 Soldaten wegen Corona mobilisieren

Die Bundeswehr will nach einem Bericht des "Spiegels" bis Weihnachten wegen der sich verschärfenden Corona-Lage 12.000 Soldaten zur Unterstützung von überlasteten Kliniken und Gesundheitsämtern mobilisieren. Uniformierte Helfer sollten auch für Booster-Impfungen und Schnelltests vor Pflegeheimen und Hospitälern bereitstehen. Generalleutnant Martin Schelleis, der als Inspekteur der Streitkräftebasis den Bundeswehr-Hilfseinsatz seit dem Beginn der Pandemie führe, habe am Freitag eine entsprechende Vorlage ans Verteidigungsministerium geschickt. Demnach sollen bis Ende November bereits 6000 uniformierte Helfer bereitstehen, bis zur Weihnachtszeit dann gut 12.000. Eine offizielle Bestätigung für den Bericht gab es auch dem Ministerium am Samstag nicht.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bereits vor einigen Tagen angewiesen, dass sich die Bundeswehr wieder auf eine verstärkte Corona-Amtshilfe vorbereitet.

Der "Spiegel" schreibt, mehr als 10.000 Soldaten habe die Bundeswehr nur während der kritischen Phasen der Pandemie im Einsatz gehabt. Kramp-Karrenbauer werde wegen der Brisanz der Situation an diesem Donnerstag an den Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten über Maßnahmen gegen die auf Rekordniveau liegenden Infektionszahlen teilnehmen. Spätestens ab der kommenden Woche rechne man mit Amtshilfeanträgen aus allen Bundesländern.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums hatte am Freitag gesagt: "Zur Zeit unterstützen wir wieder verstärkt mit rund 570 Soldatinnen und Soldaten bei der Kontaktnachverfolgung in Gesundheitsämtern. 17 Soldatinnen und Soldaten unterstützen derzeit die Impfkampagne." Auch in Krankenhäusern seien derzeit wieder 48 Männer und Frauen der Bundeswehr als "helfende Hände" zur Unterstützung vor Ort. Seit dem Beginn der Pandemie hat die Bundeswehr bis jetzt insgesamt mehr als 8500 Anträge auf Amtshilfe in Ländern und Kommunen erhalten. Derzeit laufen nach Angaben des Ministeriums 74 Maßnahmen in 40 von 411 kreisfreien Städten, Landkreisen sowie Bezirken Berlins.

08.15 Uhr: Kliniken bereiten Patientenverlegungen vor – Lage spitzt sich zu

Die Lage in den Kliniken spitzt sich wegen der stark steigenden Zahl von Corona-Patienten deutlich zu. Die Kapazitäten auf den Intensivstationen sind teilweise fast ausgeschöpft, planbare andere Operationen werden verschoben, Patienten finden unter Umständen in ihrer Nähe keine freie Klinik mehr und werden in andere Städte ihres Bundeslandes gebracht. Vor allem im Süden und Osten bereiten sich Kliniken auf die Verlegung von Patienten auch in andere Bundesländer vor, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab.

Allerdings sind die Aufnahmemöglichkeiten anderer Länder ebenfalls begrenzt. Sachsen-Anhalt etwa kann zwar noch Kranke aus dem eigenen Land versorgen – aber: "Es sieht so aus, dass man keine Kapazität hat, Patienten aus anderen Bundesländern aufzunehmen", sagte ein Sprecher der Krankenhausgesellschaft.

Aus einem vertraulichen Bericht der Länder geht hervor, dass in Bayern und Baden-Württemberg bereits "täglich Verlegungen zwischen Krankenhäusern zum Ausgleich und zum Erhalt der Funktionsfähigkeit durchgeführt" werden, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichten. "Im Norden gibt es noch Kapazitäten, im Süden sind sie praktisch aufgebraucht", heißt es demnach im Bericht der länderübergreifenden Steuerungsgruppe des sogenannten Kleeblattsystems zur Patientenverteilung bei regionaler Überlastung.

Die 16 Bundesländer sind in bundesweit fünf Gruppen (Kleeblätter) eingeteilt, die sich zunächst gegenseitig helfen sollen. Ist ein ganzes Kleeblatt überlastet, wird deutschlandweit verteilt.

08.10 Uhr: Inzidenz erreicht mit 277,4 neuen Höchstwert – 45.081 Neuinfektionen

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist erneut auf einen Höchstwert gestiegen. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Samstagmorgen mit 277,4 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 263,7 gelegen, vor einer Woche bei 183,7 (Vormonat: 65,4). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 45.081 Corona-Neuinfektionen. Am Donnerstag hatte die Zahl der Neuinfektionen mit 50.196 einen Rekordwert seit Beginn der Pandemie erreicht. Vor genau einer Woche hatte der Wert bei 34.002 Ansteckungen gelegen.

Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 228 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 142 Todesfälle gewesen.

Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen – den für eine mögliche Verschärfung der Corona-Beschränkungen wichtigsten Parameter – gab das RKI am Freitag mit 4,70 an (Donnerstag: 4,65). Bei dem Indikator muss berücksichtigt werden, dass Krankenhausaufnahmen teils mit Verzug gemeldet werden. Ein bundesweiter Schwellenwert, ab wann die Lage kritisch zu sehen ist, ist für die Hospitalisierungs-Inzidenz unter anderem wegen großer regionaler Unterschiede nicht vorgesehen. Der bisherige Höchstwert lag um die Weihnachtszeit bei rund 15,5.

Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit 4.466.000 an.

08.00 Uhr: Seehofer fordert einheitliche Corona-Regeln für Deutschland

Im Kampf gegen die vierte Corona-Welle hat Innenminister Horst Seehofer eine gemeinsame Kraftanstrengung von scheidender Bundesregierung und möglicher Ampel-Koalition gefordert. "Wir müssen jetzt alle zusammen Regierungskunst beweisen – diejenigen, die noch in der Regierung stehen, und diejenigen, die kurz davor stehen. Das Thema ist viel zu ernst und viel zu gefährlich, als dass wir darüber wochenlang streiten könnten", sagte der CSU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen". Der Wahlkampf sei vorbei. "Parteipolitisch gibt es hier für niemanden etwas zu gewinnen, aber für alle viel zu verlieren. Fundamentalopposition kann es in so einer schwierigen Situation nicht geben."

Mit Blick auf das Bund-Länder-Treffen kommenden Donnerstag sagte Seehofer: "Ich hoffe sehr, dass es kommende Woche zu einer bundeseinheitlichen Regelung kommt. Wir dürfen die Bevölkerung nicht länger verwirren." Das ganze Durcheinander könne doch niemand mehr verstehen. "Impfzentren auf, Impfzentren zu – Lohnfortzahlung bei Quarantäne ja, dann wieder nein – Test kostenfrei, Test kostenpflichtig. Ja, hat denn im Ernst jemand geglaubt, dass noch jemand sich auf eigene Rechnung testen lässt, wenn er danach in Quarantäne keine Lohnfortzahlung bekommt?" In Richtung Jens Spahn sagte Seehofer: "Der schwerste Fehler des Bundesgesundheitsministers war, das Ende der epidemischen Lage ins Spiel zu bringen. Auch wenn er es nicht so gemeint hat – es kommt darauf an, wie es ankommt."

07.50 Uhr: WHO warnt vor zu zögerlichen Corona-Verschärfungen

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnt Länder mit stark steigenden Corona-Infektionszahlen davor, zu spät mit strikteren Schutzmaßnahmen einzugreifen. "Je früher Maßnahmen umgesetzt werden, desto weniger müssen wahrscheinlich verhängt werden", sagte die WHO-Covid-19-Spezialistin Maria van Kerkhove am Freitag in Genf. Sie erinnerte daran, dass die zurzeit zirkulierende Delta-Variante des Virus deutlich ansteckender sei als frühere Varianten.

Einige Länder seien in einer sehr schwierigen Lage und müssten jetzt – zumindest vorübergehend – sehr strikte Maßnahmen verhängen, um die Infektionszahlen zu drücken, sagte WHO-Nothilfekoordinator Mike Ryan. Wie immer nennt die WHO in diesem Zusammenhang keine Länder und äußert sich nicht zu dem Verhalten einzelner Regierungen. Zu den Maßnahmen gehören unter anderem: weitreichender Einsatz von Masken, Abstand halten, Innenräume gut lüften, Menschenansammlungen auf engem Raum vermeiden und wo möglich Arbeiten von Zuhause.

12. November

19.41 Uhr: Niederlande verhängen Teil-Lockdown

Angesichts schnell steigender Infektions- und Patientenzahlen haben die Niederlande einen Teil-Lockdown verhängt. Die verschärften Maßnahmen sollten zunächst für drei Wochen gelten, kündigte Ministerpräsident Mark Rutte am Freitagabend in Den Haag an.

Ab Samstag müssen Gaststätten und Supermärkte um 20 Uhr schließen, andere Geschäfte bereits um 18 Uhr. Die 1,5 Meter-Abstandsregel wird wieder eingeführt, Bürger sollen wieder zu Hause arbeiten und maximal vier Besucher zu Hause empfangen. Sportwettkämpfe müssen ohne Publikum stattfinden, das gilt auch für Fußballspiele.

Von dem Shutdown ausgenommen sind Kinos und Theater. Besucher müssen nur - wie bisher - nachweisen, dass sie geimpft, getestet oder genesen sind. Erst Ende September hatte das Land die meisten Regeln stark gelockert. Die Zahl der Corona-Neuinfektionen liegt nun weit über 16.000 täglich und die Inzidenz mit weit über 500 doppelt so hoch wie in Deutschland. Die Lage vor allem auf Intensivstationen ist so prekär, dass Krankenhäuser vor dem Notzustand warnen.

14.06 Uhr: Fast ganz Österreich und Tschechien werden Corona-Hochrisikogebiete

Wegen dramatisch steigender Corona-Infektionszahlen stuft die Bundesregierung ab Sonntag fast ganz Österreich, Tschechien und Ungarn als Corona-Hochrisikogebiete ein. Das gab das Robert Koch-Institut am Freitag bekannt. Wer aus einem Hochrisikogebiet einreist und nicht vollständig geimpft oder genesen ist, muss für zehn Tage in Quarantäne und kann sich frühestens fünf Tage nach der Einreise mit einem negativen Test davon befreien. Mit Österreich und Tschechien werden erstmals seit vielen Wochen wieder zwei Nachbarländer Deutschlands auf die Risikoliste gesetzt.

Beide Länder waren im Juni von der Liste gestrichen worden. In beiden Ländern waren die Infektionszahlen aber in den letzten Wochen wieder drastisch gestiegen. Und beide Länder haben im europäischen Vergleich auch sehr niedrige Impfquoten. In Österreich liegt sie bei etwa 65 Prozent der Gesamtbevölkerung.

11.10 Uhr: Wieler – "Werde keine Silvesterparty besuchen"

Auf die Frage von watson-Politikredakteur Sebastian Heinrich, ob man guten Gewissens eine Silvesterparty im Freundeskreis besuchen kann, antwortete Wieler: "Silvester ist noch ein Stück hin", aber er werde keine Silvesterparty besuchen. Grundsätzlich seien alle Orte, bei denen viele Menschen zusammen kommen, Orte, an denen man sich anstecken kann. Sollte man trotzdem den Drang nach sozialen Kontakten haben, so solle man versuchen, einen höchstmöglichen Schutz zu gewährleisten.

Jens Spahn empfiehlt, nicht bis Silvester zu warten, um sein eigenes Verhalten zu überdenken.

Silvester sei aber "nur ein Synonym". Spahn meinte, er empfehle den Menschen in Deutschland allgemein, gut zu überlegen, welche öffentlichen oder privaten Veranstaltungen sie derzeit besuchen wollen. Auf eine entsprechende Frage von watson-Politikredakteur Sebastian Heinrich meinte er: "Es geht darum, zu überlegen, was ist im Alltag nötig ist. Was tut mir gut?" Wer Veranstaltungen besuche, solle sich überlegen: "Was kann ich tun, dass ich größtmöglichen Selbstschutz habe?" Spahn legt insbesondere Selbsttests nah, die – trotz vereinzelter Engpässe – ausreichend verfügbar seien. Spahn erwähnte ausdrücklich Besuche bei Großeltern, vor denen man einen Selbsttest machen solle. Das täten ja schon viele Menschen.

11.07 Uhr: Wieler – Mögliche Quarantäne für Geimpfte nach Covid-Kontakt

Auf entsprechende Frage gab Lothar Wieler zu, dass aktuelle Regelung, dass vollständig geimpfte Personen nicht in Quarantäne müssen, überdacht werden müssen. Darüber werde noch diskutiert. Vollständig geimpfte Personen müssen demnach möglicherweise dann auch in Quarantäne, wenn sie Kontakt zu einer positiv getesteten Person hatten – das war bisher nicht der Fall.

10.50 Uhr: Wieler – "Wäre am besten, Großveranstaltungen abzusagen"

"Wir wissen, dass die Delta-Variante noch ansteckender ist. Insofern sind Großveranstaltungen generell wirklich kritisch zu sehen", erklärte Wieler auf entsprechende Nachfrage. "Es wäre am besten, wenn man Großveranstaltungen absagen würde", sagte Wieler.

10.42 Uhr: Wieler – "Es ist fünf nach zwölf"

Lothar Wieler, RKI-Chef, zeigt zu Beginn seines Statements die aktuellen Infektionszahlen und Hospitalisierungsrate auf.

"Müssen davon ausgehen, dass sich die Lage überall in Deutschland verschärfen wird."

Wieler macht klar: "Die Inzidenzen steigen sprunghaft an, die Behandlungskapazitäten schwinden." Und weiter betont er: "Gestern wurden erstmals 50.000 Fälle an einem Tag übermittelt. Von diesen werden etwa 3.000 im Krankenhaus behandelt werden. Von diesen 50.000 Fällen müssen mindestens 350 auf die Intensivstation. Von diesem 50.000 Fällen werden mindestens 200 sterben".

"Vor uns liegen schwere Wochen und Monate", sagte Wieler. Infektionsschutzmaßnahmen und Impfungen seien die einzigen Möglichkeiten, die Lage wieder unter Kontrolle zu bekommen. Er appelliert an die Bevölkerung, sich impfen zu lassen, die Kontakte herunterzufahren und AHA Regeln einzuhalten.

10.30 Uhr: Spahn – "Die Situation ist ernst"

RKI Chef Lothar Wieler und SPD-Gesundheitsminister Jens Spahn informieren jetzt über die aktuelle Corona-Lage.

Spahn eröffnet die Pressekonferenz mit der Ankündigung, dass fortan wieder wöchentliche Bundespressekonferenzen zur Corona-Lage stattfinden werden.

"Die Situation ist ernst und wir müssen sie auch ernst nehmen. Wenn nichts passiert werden sich die Inzidenzen alle zwei Wochen verdoppeln", zitiert Spahn fast wörtlich die berühmte Merkel-TV-Ansprache aus dem März 2020.

Was so hohe Infektionszahlen bedeuten, sähe man anhand der Kliniken in Deutschland, erklärte Spahn weiter. "Wir müssen jetzt alles Notwendige tun, um diese Dynamik zu durchbrechen."

Spahn lobt die hohe Impfquote und die verspricht, dass die Impfzentren weiterhin vom Staat finanziert werden. Impfungen am Wochenende sollen höher vergütet werden, der Beschluss soll am Montag wirksam werden.

"Wir führen die kostenlosen Bürgertests wieder ein." Heute werde das entsprechende Papier unterzeichnet, gab Spahn bekannt. Allerdings sagt er auch: "Das reicht so alles nicht", es brauche auch 3G am Arbeitsplatz.

Zu den Veranstaltungen sagte Spahn: "3G war zu oft 0G, weil es nicht kontrolliert wurde. Das können wir uns in dieser Lage nicht mehr erlauben."

Er appelliert an alle Bürgerinnen und Bürger, die Testmöglichkeiten auch zu nutzen.

Öffentliche Veranstaltungen sollen nur für Geimpfte und Genese zugänglich gemacht werden, welche zusätzlich getestet sind. Spahn nannte dieses Vorgehen "2G Plus"

"Es braucht ein gemeinsames Signal, dass wir uns gegen die vierte Welle stemmen." Laut Jens Spahn brauche es dafür die Ministerpräsidentenkonferenz. "Aus meiner Sicht hätten wir diese schon vor drei Wochen gebraucht."

08.00 Uhr: Wirtschaftsweise rät Firmen zur Absage großer Weihnachtsfeiern

Angesichts der hohen und weiter steigenden Corona-Infektionszahlen hat die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer Unternehmen zur Absage großer Weihnachtsfeiern geraten. "Große Weihnachtsfeiern halte ich in der aktuellen Lage nicht für angebracht", sagte die Ökonomin, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. Stattdessen wäre die 2G-Regel eine Überlegung, um "kleine Feiern stattfinden zu lassen".

Auch generell hält die Wirtschaftsexpertin die 2G-Regel "in vielen Betrieben" für "sinnvoll". Dafür brauche es allerdings nun die Booster-Impfung.

Grundsätzlich sollten Arbeitgeber zudem den Impfstatus ihrer Beschäftigten kennen dürfen, sagte Schnitzer. "Es ist unverständlich, dass man Mitarbeitende zum Kunden schicken kann, der einen solchen Nachweis verlangt, während der Arbeitgeber ihn nicht erfragen darf." Zudem müssten sich viele Menschen ein Büro mit Kolleginnen und Kollegen teilen, ohne zu wissen, ob diese geimpft sind. "Das verunsichert viele."

7.30 Uhr: Inzidenz jetzt bei 263,7 – 48.640 Neuinfektionen – 191 Todesfälle

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist erneut deutlich angestiegen. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Freitagmorgen unter Berufung auf Daten der Gesundheitsämter mitteilte, erhöhte sich der Wert auf 263,7 und erreichte damit einen neuen Höchststand. Am Vortag hatte der Wert bei 249,1 gelegen. Der bis zum Sonntag geltende Höchststand war am 22. Dezember 2020 mit 197,6 erreicht worden. Damals waren allerdings viel weniger Menschen in Deutschland geimpft. Am Montag überschritt die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz dann die Schwelle von 200.

Den jüngsten Angaben des RKI zufolge wurden binnen 24 Stunden 48.640 Coronavirus-Neuinfektionen sowie 191 neue Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus verzeichnet. Die Gesamtzahl der registrierten Infektionsfälle in Deutschland seit Beginn der Pandemie stieg damit auf 4.942.890, die Gesamtzahl der verzeichneten Todesfälle im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion auf 97.389.

7.00 Uhr: RKI rät "dringend" dazu, Kontakte zu reduzieren und weitere Schutzmaßnahmen einzuhalten

Das Robert Koch-Institut (RKI) stuft die aktuelle Corona-Entwicklung weiter als "sehr besorgniserregend" ein. Es rät "dringend dazu, größere Veranstaltungen möglichst abzusagen oder zu meiden, aber auch alle anderen nicht notwendigen Kontakte zu reduzieren". Das geht aus dem Wochenbericht des Instituts vom Donnerstagabend hervor. "Sofern sie nicht gemieden werden können, sollte man unabhängig vom Impf- oder Genesenenstatus vorher einen Test machen und die Corona-Warn-App nutzen."

Auch Geimpfte und Genesene sollten Masken tragen, Abstand halten und Räume, in denen mehrere Menschen sind, regelmäßig lüften. Bei Atemwegserkrankungen wie etwa Schnupfen oder Husten sei es für alle Menschen, auch geimpfte, "unbedingt erforderlich", daheim zu bleiben, zudem jedoch einen Hausarzt zu kontaktieren und dort einen PCR-Test machen zu lassen, heißt es in dem Wochenbericht.

Das RKI schätzt die Gefährdung der nicht oder nicht vollständig Geimpften in Deutschland weiterhin als sehr hoch ein. Für vollständig Geimpfte sei sie moderat, aber ansteigend.

Die Zahl der gemeldeten Corona-Ausbrüche in Schulen nahm von Anfang August bis Anfang Oktober wieder sehr deutlich zu. Danach gab es einen Rückgang, der laut RKI vermutlich auf die Herbstferien zurückzuführen ist. Bisher wurden 693 Schulausbrüche für die letzten vier Wochen übermittelt, doch sei noch mit Nachmeldungen zu rechnen. Gerechnet seit Anfang August waren es mehr als im Vergleichszeitraum 2020, wobei laut RKI vermutlich die leichtere Übertragbarkeit der nun verbreiteten Delta-Variante eine Rolle spielt und zudem die ausgeweiteten Tests, die (auch symptomlose) Infektionen früh erkennbar machen.

Die Zahl der in Kliniken aufgenommen Covid-19-Patienten ab 60 Jahren ist in den vergangenen vier Wochen weiter angestiegen. In diesem Alter werden die meisten Hospitalisierungen verzeichnet. Allerdings nahm auch die Zahl bei den 15- bis 59-Jährigen seit Anfang Oktober zu. Der Anstieg der Inzidenz macht sich inzwischen auch in der Zahl der Todesfälle bemerkbar. Meist liegen zwischen Infektion und Tod laut RKI zwei bis drei Wochen.

Die vergangenen drei Wochen zeigen dem RKI zufolge einen Anstieg auf nun 643 Todesfälle in der ersten Novemberwoche. Hier sei zudem noch mit Nachmeldungen zu rechnen. Der RKI-Bericht betrachtet jeweils die vergangene Woche.

Von allen knapp 100.000 Menschen, die mit oder an Covid in Deutschland bislang starben, waren 86 Prozent über 70 Jahre alt. Bislang seien dem RKI 32 validierte Covid-19-Todesfälle bei unter 20-Jährigen übermittelt worden, schreibt das Institut. Bei 21 Fällen lagen Angaben zu bekannten Vorerkrankungen vor. Das RKI geht weiter von einer hohen Wirksamkeit der Corona-Impfstoffe aus. "Dass im Laufe der Zeit mehr Impfdurchbrüche verzeichnet werden, ist erwartbar, da generell immer mehr Menschen geimpft sind und sich Sars-CoV-2 derzeit wieder vermehrt ausbreitet."

11. November

16.19 Uhr: EU-Behörde lässt Antikörper-Behandlungen gegen Covid-19 zu

Die europäische Arzneimittelbehörde EMA hat den Weg frei gemacht für die Zulassung von zwei neuen Medikamenten gegen Covid-19. Es gehe um die Antikörper-Therapie Ronapreve des Schweizer Pharmaunternehmens Roche sowie das Mittel Regkirona (Regdanvimab) des Herstellers Celltrion aus Südkorea, teilte die EMA am Donnerstag in Amsterdam mit.

Die US-Arzneimittelbehörde FDA hatte bereits vor einem Jahr eine Notfallzulassung für die Antikörperbehandlung von Regeneron/Roche erteilt. Mit dem Antikörper-Cocktail war im Oktober vergangenen Jahres auch der damalige US-Präsident Donald Trump nach seiner Corona-Infektion behandelt worden.

13.35: Bayern ruft erneut den Corona-Katastrophenfall aus

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat für Bayern erneut den Katastrophenfall wegen Corona ausgerufen. "Fakt ist, die Krankenhäuser sind voll", sagte er. "Während der Bund die epidemische Lage beendet, rufen wir den 'K-Fall' aus", betonte Söder am Donnerstagmittag in einem öffentlichen Statement, mit Seitenhieb gegen die Ampelverhandlungen in Berlin. Dies sei nicht nur eine psychologische Maßnahme, sondern erlaube auch eine "Generalmobilmachung" in der Pflege und andere konkrete Maßnahmen.

"Was der Bund macht, reicht nicht aus", sagte Söder, "wir brauchen landesweit 2G". Zudem forderte er 3G am Arbeitsplatz.

Söder sagte mit Blick auf die kurz zuvor in Berlin von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) getätigte Aussage, man müsse "Deutschland Winterfest machen": "Man kann im Winter nicht mit Sommerreifen waren". Der bayerische Ministerpräsident sprach sich zudem für eine Impfpflicht in Pflegeberufen aus und lobte die Reaktivierung der Impfzentren: "Impfen, Impfen Impfen", sei jetzt das Motto.

11.40 Uhr: Alice Weidel mit Corona infiziert

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion Alice Weidel, die in der Vergangenheit mehrfach betont hatte, dass sie nicht geimpft sei, hat sich laut ihrem Sprecher Daniel Trapp mit Corona infiziert. Weidel habe sich, "nachdem sie grippeähnliche Symptome feststellte, einem Corona-Test unterzogen". "Sie hat sich umgehend in häusliche Quarantäne begeben", teilte Trapp der Nachrichtenagentur dpa mit.

10.35 Uhr: Dobrindt (CSU) – "Ampel wird Gesundheitssystem vor Belastung stellen"

Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, spricht davon, dass die Ampel das Gesundheitssystem vor eine Belastung stellen werde. Wie auch Brinkhaus spricht sich Dobrindt dafür aus, die epidemische Lage beizubehalten.

10.30 Uhr: SPD fordert Wiedereinführung von Maskenpflicht an Schulen

Dirk Wiese von der SPD appelliert, die Maskenpflicht an den Schulen wieder einzuführen. Entscheidend sei, weiter bei den Impfungen voranzukommen. Wiese erklärt, dass die Länder nicht untätig gewesen seien, sondern bei der Gesundheitsministerkonferenz zusammengetragen hätten, welche Maßnahmen es aus ihrer Sicht bräuchte. Gerichtet an Ralph Brinkhaus bittet Wiese, fehlende Maßnahmen zu benennen, statt kryptisch davon zu sprechen, dass etwas fehle.

10.25 Uhr: Ferschl (Linke) – "Symbol-Politik darf nicht dazu führen, dass man Menschen etwas vorgaukelt"

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion Susanne Ferschl findet: "Symbol-Politik darf nicht dazu führen, dass man Menschen etwas vorgaukelt." Leere Versprechungen sollten vermieden werden. Weder sei ein Freedom-Day heute angebracht, noch ein Versprechen, dass dieser am 19. März 2022 kommen werde.

Ferschl spricht Scholz und Brinkhaus aktiv an: "Waren Sie denn nicht in der Regierung?" All die Maßnahmen hätten eingeführt werden können. Die kostenlosen Tests abzuschaffen sei eine Unfassbarkeit und auch die Booster-Kampagne hätte längst anlaufen müssen. "Was haben Sie getan, um den Pflegenotstand zu mindern?", fragt sie.

10.20 Uhr: Müzenmeier (AfD) findet neues Gesetz "undemokratisch"

AfD-Politiker Sebastian Müzenmeier spricht von einem Tag der Freiheit, den die Menschen mit der epidemische Lage nationaler Tragweite assoziiert hätten. Stattdessen sei seiner Meinung nach, das neue Gesetz undemokratisch. "Wir als AfD-Fraktion haben ein freiheitliches Menschenbild im Vergleich zu ihnen allen." Die Impfung solle freiwillig sein.

Dass seine eigene Partei die Gefahr Pandemie bis heute nicht gänzlich anerkannt hat, zeigt sich auch wieder auf der Tribüne. Dort sitzen 13 AfD-Politiker, die sich nicht an die geltende 3G-Regel halten wollten, die unten im Plenarsaal gilt.

"Wir stehen zu einer Rückkehr zur Freiheit, selbst Verantwortung und verantwortungsvoller Politik", schließt er seinen Beitrag.

Was er nicht erwähnt: In der aktuellen Welle der Pandemie sterben und infizieren sich vor allem Ungeimpfte.

10.15 Uhr: Buschmann – "Nur, weil epidemische Lage nationaler Tragweite ausläuft, ist Pandemie nicht vorbei"

Marco Buschmann (FDP): "Das neue Maßnahmenpaket wird ein altes Paket ablösen." Der Name des alten Paketes führe immer wieder zu Missverständnissen. Denn nur, weil die epidemische Lage nationaler Tragweite auslaufe, sei die Pandemie nicht vorbei. "Lügen und Fakenews gehören in den Instrumentenkasten von Diktatoren", sagt er und sticht damit gegen Brinkhaus, der in seiner Rede festgestellt hatte, dass es unverantwortlich sei, die Lage auslaufen zu lassen. "Das neue Paket ist dort ein Minus, wo es verfassungswidrig wäre, aber es ist dort ein Plus, wo wir versagt haben", sagt Buschmann.

Es werde beispielsweise für eine 2G-Rechtsgrundlage gesorgt und eine Testpflicht in Altenheimen eingeführt.

Buschmann bedankt sich bei Scholz, dass dieser sich in diesem Plenum zu seinen Vorstellungen äußere. Denn in die "Herzkammer der Demokratie" gehöre diese Aussage und diese Debatte. Auch er spricht sich dafür aus, über den parteipolitischen Schatten zu springen.

10.05 Uhr: Göring-Eckhardt – "Werden nicht entspannt auf Weihnachten zugehen können"

"Von Ihnen und Ihrer Regierung wurde nichts vorgelegt, Herr Brinkhaus", beginnt Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ihre Rede. Sich jetzt aus der Verantwortung zu stehlen sei schäbig und verantwortungslos.

"Wir haben eine dramatische Lage", sagt die Grünen-Fraktionschefin. Es sei nicht sinnvoll, Maßnahmen zu beschließen, die von Gerichten gekippt werden könnten. Wichtig sei, mehr Schutz am Arbeitsplatz zu gewährleisten. Eben um genau die vulnerablen Gruppen besser zu schützen.

Dieses Gesetz sei auf Wunsch der Ministerpräsidentenkonferenz entstanden. "Wir diskutieren hier gemeinsam", sagt Göring-Eckardt, "um einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen."

Sie spricht sich dafür aus, Parteipolitik außen vorzulassen und an einem Strang zu ziehen, um wirksame Maßnahmen zu beschließen.

Da die Impfungen erst in vielen Wochen wirken, brauche es jetzt verbindliche Tests. "Es ist ein krasses Versäumnis, dass die kostenlosen Tests abgeschafft wurden", sagt Göring-Eckardt.

"Wir werden nicht entspannt auf Weihnachten zugehen können", davon ist die Grünen-Fraktionschefin überzeugt. "Die Debatte sollte hier stattfinden, wir sollten dafür sorgen, dass die Menschen in diesem Land sicher sind", fasst sie zusammen.

10.00 Uhr: Brinkhaus – "Wir haben eine zu hohe Todeszahl"

"Wir haben eine viel zu hohe Todeszahl", sagt Ralph Brinkhaus von der CDU.

"Wir sind in einer vierten Welle und es ist wichtig und notwendig, dass wir hier diskutieren." Brinkhaus geht Scholz an, dass es an der Zeit sei, sich der Debatte zu stellen. Er selbst hätte es als respektvoll empfunden, wenn das Gespräch mit den Ländern im Vorfeld stattgefunden hätte.

Er bemängelt, dass Scholz nicht gesagt hätte, dass die epidemische Lage auslaufen solle. Nach Brinkhaus bräuchte es diese Lage weiterhin. Er liest den entsprechenden Passus aus dem Infektionsschutzgesetz vor und erklärt, dass sich seine Fraktion dafür einsetzen wird, dass die Lage verlängert wird. Eine Zwischenfrage von Wolfgang Kubicki (FDP) lässt der CDU-Politiker nicht zu.

Die Union stichelt an diesem Sitzungstag unablässig gegen die Koalitionsverhandlungen. Es scheint, als hätten sich die Schwesternparteien bereits in ihrer Rolle als Opposition eingefunden – und das, obwohl ihre Minister und Angela Merkel aktuell zumindest noch Übergangsweise im Amt sind.

"Wir haben viele Dinge richtig gemacht", was aber nicht geklappt habe, sei, es die Menschen in den Pflegeheimen ordentlich zu schützen. Brinkhaus bringt eine weitere Schuldigkeit an: Die gegenüber der jungen Menschen. "Bei diesem Gesetzentwurf gibt es noch was nachzuarbeiten", schließt er sein Statement.

09.55 Uhr: AfD interveniert – "Warum müssen auf Arbeit nicht alle getestet werden?"

Die AfD interveniert. Thomas Ehrmann: "Wir haben alle gelernt, dass auch Geimpfte eine so hohe Virenlast haben, wie Ungeimpfte. Warum müssen dann auf Arbeit nicht alle getestet werden?"

Scholz antwortet auf die Intervention: "Es ist so, dass es wichtig ist, dass man sich impfen lässt. Aber das ist kein Raumanzug, den wir tragen. Sondern die Impfung versetzt uns in die Lage, mit der Krankheit besser umzugehen. Ja, es ist wichtig sich impfen zu lassen." Auch die Virenlast sei geringer, als bei Ungeimpften. "Wer sich hat impfen lassen und sich trotzdem testen lässt, macht nichts falsch." Er selbst teste sich mehrfach in der Woche und findet, das könnten auch viele andere machen. Auch im Pflegeheim sollten sich Besucher trotz der Impfung testen lassen. "Was sie machen, sind merkwürdige Konstruktionen, die immer an der Sache vorbei fabulieren." Das einzige, das helfe, sei, dass sich möglichst viele impfen ließen.

09.40 Uhr: Scholz – "Nicht nachlassen bei dem Versuch möglichst viele zu impfen"

Die Debatte über den Gesetzentwurf der Ampelparteien startet. Es handelt sich um die erste Lesung dieses Gesetzentwurfes, der anschließend an den frisch eingesetzten Hauptausschuss übergeben wird. In dem Entwurf geht es um Maßnahmen im Infektionsschutz, die auch außerhalb der Feststellung der epidemischer Lage nationaler Tragweite zum Tragen kommen können.

Olaf Scholz spricht: "All die Dinge und Maßnahmen, die wir kennen, werden in der nächsten Zeit erforderlich bleiben." Das sei ein Unterschied zu anderen Ländern, die bereits verzichteten. Um gut durch den Winter zu kommen, müssten auch weitere Maßnahmen ergriffen werden.

Er betont: "Nicht nachlassen bei dem Versuch möglichst viele zu impfen." Deshalb müsse jetzt eine Kampagne gestartet werden. Sowohl Hausärzte als auch mobile Angebote seien vorhanden. Auch die Impfzentren müssten wieder eröffnet und mit Mitteln des Bundes finanziert werden.

"Dass Millionen Bürgerinnen und Bürger eine Auffrischungsimpfung bekommen, das ist die Aufgabe der nächsten Wochen", fasst Scholz zusammen.

Nach sechs Monaten solle jeder eine solche Impfung bekommen können. Wichtig sei auch, dass die Älteren besonders schnell geimpft würden. Scholz spricht die Pflegeheime direkt an. "Es war nicht zu ertragen, was wir zu Beginn der Pandemie erlebt haben – dass die Menschen in den Heimen gestorben sind. Das darf nicht mehr passieren."

Deshalb müsse das Personal getestet werden, wenn es nicht geimpft ist. Außerdem solle auch dort "geboostert" werden. Zudem solle am Arbeitsplatz 3G gelten. "Wir müssen die Möglichkeiten nutzen, die mit dem neuen Gesetz verbunden sind."

Scholz sei froh, dass sich darauf verständigt wurde, dass die Tests wieder kostenlos zur Verfügung stünden. "Müssen uns damit auseinandersetzen, dass das Virus nicht weg ist."

Besonders jene, die sich nicht impfen lassen wollten, werden sich infizieren. "Wir wissen, was die Konsequenz sein wird. Viele derer, die ungeimpft sind und die sich infizieren, werden krank werden. Und viele dieser werden auf den Intensivstationen um ihr Leben ringen."

Krankenhäusern sollten deshalb die finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit sie Operationen verschieben können – damit sie Platz haben auf ihren Intensivstationen für jene, die schwer an Corona erkranken.

Scholz wirbt dafür, in dieser Lage über Parteigrenzen zusammenzuarbeiten. Die Bundesregierung werde sich mit den Ministerpräsidenten der Länder treffen, um weiterzutragen, was das Gesetzespaket an Maßnahmen bedeute.

09.00 Uhr: Unionsfraktionsvize – Corona-Plan der Ampel zu wenig

Bereits im Vorfeld der Debatte gibt es Kritik am geplanten Gesetzesentwurf der Ampel-Parteien zur Eindämmung der Infektionszahlen. Aus Sicht des stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Thorsten Frei reichen die Corona-Pläne der SPD, Grünen und FDP angesichts der drastisch steigenden Zahlen nicht aus. "Jedenfalls brauchen wir mehr als das, was die Ampel vorsieht", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". "Was will sie denn ändern im Infektionsschutzgesetz? Dass Abstandsregeln erhalten bleiben, dass die Maskenpflicht im ÖPNV erhalten bleibt, dass Hygienekonzepte erhalten bleiben - das ist zu wenig."

08.45 Uhr: Bundestag debattiert über Änderung am Infektionsschutzgesetz

SPD, Grüne und FDP stellen heute im Bundestag ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes zur Debatte. Dies geschieht anlässlich des Auslaufens der epidemischen Lage nationaler Tragweite. Ab 9.30 Uhr wird begleitet watson die Debatte live. Auch der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will sich nach wochenlanger Zurückhaltung zu den geplanten Änderungen am Infektionsschutz äußern.

08.00 Uhr: Lauterbach fordert drastische Strafen für Verstöße gegen Corona-Regeln

SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach fordert am Mittwochabend in der Talkshow "Maischberger. Die Woche" eine flächendeckende Einführung von 2G: "Wir müssen 2G flächendeckend einführen, sofort."

Außerdem müsse es drastische Strafen geben, wenn die Corona-Zugangsregeln für Geimpfte und Genesene nicht kontrolliert werden. Er sagte Sandra Maischberger: "Das muss ganz streng kontrolliert werden. Wenn beispielsweise ein Restaurant 2G nicht kontrolliert und fällt dann auf bei der Kontrolle – für sechs Wochen Schließung". Und betont: "Ohne den Mut, ganz drastisch und auch mit harten Kontrollen flächendeckend 2G einzuführen, werden wir diese Welle nicht in den Griff bekommen."

Lauterbach fügte hinzu: "Ich weiß, dass ich dafür wieder beschimpft werde, aber wir sehen dramatische Umstände, und da ist noch kein Ende in Sicht. Wir sind in einer absoluten Notlage! Die Lage ist nicht unter Kontrolle!"

04.11 Uhr: RKI registriert absoluten Höchststand an Neuinfektionen

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen ist stark angestiegen und hat erstmals in der Corona-Pandemie den Wert von 50.000 überschritten. Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages den Höchstwert von 50.196 Corona-Neuinfektionen. Zum Vergleich: Am Vortag waren es 39.676 Ansteckungen. Bereits der Wert vom Mittwoch war ein Höchststand gewesen.

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz erreichte ebenfalls wieder einen Höchstwert. Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern und Woche am Donnerstagmorgen mit 249,1 an. Sie ist somit am vierten Tag in Folge auf einen Höchstwert gestiegen. Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 235 Todesfälle verzeichnet.

Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit 4 432 600 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 97 198.

10. November

18.40 Uhr: Berlin führt ab Montag umfangreiche 2G-Regel ein

Der Berliner Senat hat weitere Einschränkungen für Menschen ohne Corona-Impfschutz beschlossen. Die sogenannte 2G-Regel soll nach einer Entscheidung vom Mittwoch von Montag an deutlich ausgeweitet werden. Angesichts erheblich gestiegener Infektionszahlen sollen künftig nur noch Geimpfte und Genesene (2G) Zutritt beispielsweise zu Restaurants, Kinos, Museen, Thermen oder Spielhallen haben, nicht auch Getestete.

18.15 Uhr: Stiftung Patientenschutz beklagt schleppendes Tempo bei Booster-Impfungen

Nach Angaben der Deutschen Stiftung Patientenschutz müssen viele Menschen, die eine Booster-Impfung wollen, auf die Auffrischung noch warten. "Ältere Menschen und Hochbetagte, deren Impfung über ein halbes Jahr her ist, werden auf das nächste Jahr vertröstet", sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch in Berlin.

"Offenkundig stoßen die niedergelassenen Ärzte trotz der Versprechen ihrer Verbandsführung aktuell an ihre Grenzen. "Während Berlin viele Impfzentren offen gelassen habe, fahre Bayern sie wieder hoch, sagte Brysch. Andere Bundesländer versuchten, mit improvisierten Impfstellen dem Ansturm der Booster-Impfwilligen Herr zu werden. Eine Ministerpräsidentenkonferenz sei nicht nötig, damit die Länder endlich wieder ein erreichbares, niedrigschwelliges Impfangebot realisierten. "Zwanzig Millionen Booster-Impfangebote bis Weihnachten" müssten die Länderchefs verbindlich zusagen, forderte Brysch. Dafür brauche es zusätzliche Impfzentren und mobile Teams.

18.10 Uhr: Brinkhaus fordert von Ministerpräsidenten dringend Corona-Beratungen

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat die Ministerpräsidenten der Länder angesichts der sich verschärfenden Lage in der Corona-Pandemie dringend zu Beratungen mit der geschäftsführenden Bundesregierung aufgefordert. "Ich möchte es auf alle Fälle vermeiden, dass wir nur ansatzweise wieder eine Situation haben, wie im Dezember letzten Jahres, wie im Januar diesen Jahres, dass wir dort viele Todesfälle haben", sagte Brinkhaus am Mittwoch vor einer Sitzung der Abgeordneten von CDU und CSU in Berlin. Wenn man daraus nicht lerne, "dann machen wir einen Riesenfehler". Die Regierungschefs der Länder sollten in einer Ministerpräsidentenkonferenz etwa über den Schutz der Menschen in Altenheimen und die Organisation der Booster-Impfungen beraten und abstimmen, verlangte Brinkhaus.

Während Unions-Ministerpräsidenten eine solche Runde schon länger fordern, gibt es dazu etwa in SPD-Kreisen erhebliche Vorbehalte. Zu den Vorschlägen der künftigen Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP für eine Anschlussregelung nach dem Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite als bundesweite Rechtsgrundlage am 25. November sagte Brinkhaus: "Wir haben nicht so ganz verstanden, wo da die qualitative Verbesserung ist" und warum es nun so sei, dass es keine epidemische Lage mehr gebe. Wäre die Union weiter in der Regierung, "wäre es sicherlich so gewesen, dass wir diskutiert hätten, die epidemische Lage einfach zu verlängern. Weil das ist ein Mechanismus, der läuft, der funktioniert."

18.05 Uhr: Coronatests in Nordrhein-Westfalen nur noch 24 Stunden lang gültig

In Nordrhein-Westfalen gilt ab sofort nur noch als getestet, wer einen nicht länger als 24 Stunden zurückliegenden negativen Coronatest vorlegen kann. Das gilt sowohl für Antigentests als auch für PCR-Tests, wie aus der am Mittwoch in Kraft getretenen neuen Schutzverordnung des Lands hervorgeht. Vorher waren die Tests noch 48 Stunden lang gültig. Mit der einen Tag vor dem Beginn der Karnevalssession eingeführten Verordnung entfällt auch die Maskenpflicht für Karnevalsveranstaltungen, wenn an diesen nur immunisierte oder getestete Menschen teilnehmen dürfen. Für Letztere ist auch hier ein maximal 24 Stunden alter PCR-Test oder ein höchstens sechs Stunden zurückliegender Antigenschnelltest erforderlich.

In Köln, wo eine flächendeckende 2G-Regelung für Karnevalsveranstaltungen gilt, werden die Auflagen mit der neuen Verordnung nochmals verschärft. Kinder und Erwachsene, die sich aus medizinischen Gründen nicht gegen das Coronavirus impfen lassen können, müssen zur Teilnahme an 2G-Veranstaltungen einen maximal 24 Stunden alten PCR-Test oder einen höchstens sechs Stunden zurückliegenden negativen Antigenschnelltest vorlegen. Die Stadt Köln hätte ursprünglich auch einen 48 Stunden alten negativen PCR-Test akzeptiert.

15.10 Uhr: Corona-Test voraussichtlich ab nächster Woche wieder kostenlos

Die kostenlosen Corona-Tests wird es voraussichtlich wieder ab der kommenden Woche geben. Es sei das Ziel, sie dann wieder starten zu lassen, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Auch die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichteten, die entsprechende Verordnung solle bereits nächste Woche in Kraft treten.

Den Plänen zufolge sollten künftig alle Bürgerinnen und Bürger mindestens einmal pro Woche wieder Anspruch auf einen kostenlosen Test erhalten berichteten die Funke-Zeitungen. Kostenlose Tests seien insbesondere vor dem Hintergrund relevant, dass sich auch geimpfte Personen mit dem Coronavirus infizieren könnten "und damit eine Gefährdung insbesondere für vulnerable Personengruppen darstellen", hieß es den Angaben zufolge in der Verordnung. Mit der Wiedereinführung des Angebots für asymptomatische Personen werde sichergestellt, dass alle "bei Bedarf vorhandene Testmöglichkeiten in Anspruch nehmen können".

Dienstleister, die derzeit Testungen vornehmen, sollen den Angaben zufolge ihre Tätigkeit fortsetzen können. Zusätzlich dazu sollten aber anders als früher nur noch Sanitätshäuser oder Drogerien beauftragt werden. Eine Beauftragung weiterer Anbieter solle nicht mehr möglich sein. Hintergrund sei, dass eine erneute unkontrollierte Entstehung von Teststationen verhindert werden soll.

Die neue Verordnung soll bis Ende März 2022 gelten. Sie ist dem Vernehmen nach mit den Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP abgestimmt. Die Änderungen sollen laut dem Entwurf im Zuge der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes und des Auslaufens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen werden. SPD, Grüne und FDP hatten sich bereits für die Rückkehr zu den kostenlosen Bürgertests ausgesprochen.

15.00 Uhr: Söder ordnet für Bayern ab Donnerstag landesweiten Katastrophenfall an

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat für sein Bundesland angesichts der erheblich gestiegenen Zahlen von Corona-Neuinfektionen ab Donnerstag den landesweiten Katastrophenfall angeordnet. Eine entsprechende Bekanntmachung werde das zuständige Landesinnenministerium zeitnah erlassen, erklärte die bayerische Staatskanzlei am Mittwoch in München.

Die Landesregierung begründete den Katastrophenfall mit dem erhöhten Koordinierungsbedarf bei der Belegung der Intensivbetten und der Verlegung von Patienten aus überlasteten Kliniken. Die Corona-Pandemie gefährde Leben und Gesundheit "einer Vielzahl von Menschen im gesamten Staatsgebiet Bayerns". Durch den Katastrophenfall können die am Katastrophenschutz beteiligten Behörden zentral koordiniert werden.

13.50 Uhr: Merkel dringt auf schnelle Bund-Länder-Runde zu Corona

Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt wegen der kritischen Corona-Lage mit Nachdruck auf eine rasche Bund-Länder-Abstimmung mit den Ministerpräsidenten. Die Pandemie breite sich in dramatischer Weise aus, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Dies erfordere eine schnelle und einheitliche Reaktion. Merkel sei in der Regierung, mit den Ländern und den möglichen künftigen Koalitionsparteien in intensivem Kontakt, um einen schnellstmöglichen Termin herbeizuführen.

"Das Virus nimmt keine Rücksicht auf politische Abläufe oder Übergangszeiten", sagte Seibert. Alle spürten die gleiche Verantwortung, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden - "ob in der alten oder in der neuen Bundesregierung". Merkel hat wiederholt klargemacht, für eine Ministerpräsidentenkonferenz bereitzustehen. Unter den Ländern gab es dazu bisher aber keine einheitliche Linie.

Die Kanzlerin mache sich Sorgen über die rapide Entwicklung vor allen in einigen Regionen, sagte Seibert. Dabei zeige sich, dass dies von der Impfquote abhänge. Zu klären sei in einer Bund-Länder-Runde unter anderem eine gemeinsame Kraftanstrengung, um mehr Tempo bei Auffrischungsimpfungen zu erreichen. Es fehle aus Sicht Merkels zudem ein bundesweit vereinbarter Schwellenwert, ab welcher Klinikbelegung mit Corona-Patienten zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden müssten.

13.25 Uhr: Grünes Licht für EU-Vertrag mit Impfstoff-Hersteller Valneva

Die Europäische Union kann bis zu 60 Millionen Dosen eines möglichen Corona-Impfstoffs des französische Unternehmens Valneva kaufen. Die EU-Kommission billigte am Mittwoch formell einen Vertrag über 27 Millionen Dosen im kommenden Jahr. Weitere 33 Millionen Dosen können auf Wunsch 2023 gekauft werden, wie die Brüsseler Behörde mitteilte.

Deutschland und den übrigen EU-Staaten stehen damit Bezugsrechte für den Impfstoff zu, sobald dieser eine Zulassung bekommt. Valneva rechnet eigenen Angaben nach damit, dass die Auslieferung im April 2022 beginnen kann. Voraussetzung sei die Zulassung durch die Europäische Arzneimittelagentur EMA. Man erwarte, dass die Behörde in Kürze mit dem schnellen Prüfverfahren beginnen werde. Der Vertrag sieht nach Angaben der EU-Kommission auch vor, dass der Impfstoff an neue Varianten des Coronavirus angepasst werden kann.

Der Impfstoff von Valneva ist laut EU-Kommission ein Impfstoff mit inaktivierten Viren. Es handele sich "um eine klassische, seit 60 bis 70 Jahren eingesetzte Impfstofftechnologie mit bewährten Verfahren und sehr hoher Sicherheit". Diese komme auch bei den meisten Grippe-Impfstoffen und vielen Impfstoffen für Kinderkrankheiten zum Einsatz. Es sei der derzeit einzige Impfstoffkandidat gegen Covid-19 auf Basis inaktivierter Viren, der derzeit in Europa in klinischen Studien getestet werde.

"Die Pandemie ist noch nicht vorbei. Alle, die dürfen, sollten sich impfen lassen", sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Schon jetzt hat die EU Verträge mit den Impfstoffherstellern Astrazeneca, Sanofi-GSK, Johnson & Johnson, Biontech-Pfizer, Curevac, Moderna und Novavax.

13.05 Uhr: Corona-Warn-App nutzt für Check-in auch QR-Codes der Luca-App

Die offizielle Corona-Warn-App des Bundes hat seine Check-in-Funktion erweitert, mit der vor allem risikoreiche Begegnungen von Menschen in Innenräumen besser erfasst werden sollen. Die Anwendung kann nun zum Einchecken auch die Klötzchengrafiken (QR-Codes) verwenden, die mit der Luca-App erstellt wurden. Damit müssen Veranstalter nur noch einen QR-Code für die unterschiedlichen Apps erzeugen. Dabei fließen keine Daten in das Luca-System.

Die Corona-Warn-App (CWA) und die Luca-App verfolgen zwei unterschiedliche Konzepte, um die Infektionsraten mit dem Corona-Virus einzudämmen, die sich ergänzen. Die CWA registriert anonymisiert Personen, die sich für längere Zeit in einem Abstand von zwei Metern oder weniger befunden haben, als Risikokontakte. Bei der Luca-App werden gesichert Kontaktdaten der Besucher erfasst, die bei Bedarf dem Gesundheitsamt zur Verfügung gestellt werden.

Bei Einchecken mit der CWA in geschlossenen Räumen wird berücksichtigt, dass sich dort die Aerosole auch über größere Entfernungen hinweg bewegen. Außerdem sind Luftpartikel, die von Infizierten ausgeatmet wurden, auch dann noch eine Zeit lang in einer gefährlichen Konzentration vorhanden, wenn die Person bereits den Raum verlassen hat. Veranstalter und Gastwirte können für den Check-in einen QR-Code in der CWA generieren; sie können aber auch die Klötzchengrafik aus dem Luca-System verwenden.

10.34 Uhr: 23.000 bekannte Corona-Fälle bei Schülern in Deutschland

An den Schulen in Deutschland gab es nach aktuellen Zahlen der Kultusministerkonferenz (KMK) zuletzt rund 23.000 bekannte Corona-Fälle bei Schülerinnen und Schülern. Wie aus der regelmäßigen Statistik der KMK zur Corona-Situation an den Schulen hervorgeht, waren darüber hinaus in der vergangenen Woche rund 54.000 Schüler in Quarantäne. Grundlage sind Rückmeldungen aus den Bundesländern aus knapp 24.000 allgemeinbildenden Schulen und Berufsschulen mit rund 8,5 Millionen Schülerinnen und Schülern.

Insgesamt gibt es in Deutschland rund 11 Millionen Schülerinnen und Schüler an rund 40.000 Schulen und Berufsschulen. Für die vergangene Woche lagen aber etwa aus Baden-Württemberg keine Zahlen vor, weil im Südwesten zu dieser Zeit Ferien waren. Zudem bekommen die Länder nicht aus allen Schulen Rückmeldungen.

Die Statistik weist außerdem rund 1800 Corona-Fälle bei Lehrkräften aus und zusätzlich rund 1100 Quarantäne-Fälle. Zugrunde liegen hier Angaben zu 741.000 Lehrkräften. Einer vor kurzem veröffentlichten Forsa-Umfrage zufolge waren Ende September bereits 95 Prozent der Lehrkräfte in Deutschland vollständig geimpft.

09.30 Uhr: Menschen unter 30 Jahren sollen nur noch mit Biontech geimpft werden

Kinder ab 12 sowie Jugendliche und Erwachsene unter 30 sollen laut der Ständigen Impfkommission (Stiko) künftig nur noch mit dem Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer und nicht mit dem von Moderna geimpft werden. Aktuelle Meldeanalysen zeigten, dass Herzmuskel- und Herzbeutelentzündungen in dieser Altersgruppe nach der Moderna-Impfung (Spikevax) häufiger beobachtet würden als nach der Biontech-Impfung (Comirnaty). Das teilte die Stiko am Mittwoch mit.

"Diese Empfehlung gilt sowohl für die Grundimmunisierung als auch für mögliche Auffrischimpfungen." Auch wenn zuvor ein anderer Impfstoff verwendet worden sei, solle für weitere Impfungen Biontech genutzt werden, hieß es. Das Expertengremium berief sich auf Sicherheitsdaten des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) und internationale Daten. Die Stiko rät außerdem, dass auch Schwangere unabhängig vom Alter Biontech bekommen sollten, auch wenn es für sie noch keine vergleichenden Sicherheitsdaten zu den beiden Impfstoffen gebe.

Es handelt sich noch nicht um eine finale Stiko-Empfehlung. Der Beschlussentwurf zur entsprechenden Aktualisierung der Covid-19-Impfempfehlung sei zur Abstimmung an Fachkreise und Länder gegangen, hieß es. Änderungen seien daher noch möglich.

Der Verlauf der Herzmuskel- und Herzbeutelentzündungen sei nach bisher vorliegenden Sicherheitsberichten "überwiegend mild", erklärte die Stiko. Wie das PEI in seinem Sicherheitsbericht angibt, traten die Entzündungen insbesondere nach der zweiten Impfung auf. Erste Beschwerden würden typischerweise innerhalb weniger Tage nach dem Piks bemerkt. Die Stiko betonte, für Menschen ab 30 bestehe nach der Moderna-Impfung kein erhöhtes Risiko für die beiden Entzündungen.

7.30 Uhr: Drosten – "Haben jetzt im Moment eine echte Notfallsituation"

Der Virologe Christian Drosten erwartet in der Corona-Pandemie "einen sehr anstrengenden Winter" und hält auch neue Kontaktbeschränkungen für denkbar. "Wir haben jetzt im Moment eine echte Notfallsituation", sagte der Leiter der Virologie in der Berliner Charité angesichts der Lage auf den Intensivstationen im NDR-Podcast "Das Coronavirus-Update". "Wir müssen jetzt sofort etwas machen."Dabei müsse man auch Maßnahmen diskutieren, "die wir eigentlich hofften, hinter uns zu haben", sagte Drosten. "Wir müssen also jetzt die Infektionstätigkeit durch Kontaktmaßnahmen wahrscheinlich wieder kontrollieren – nicht wahrscheinlich, sondern sicher." Er schränkte allerdings auch ein, dass es juristisch schwer sein könnte, breite allgemeine Kontaktmaßnahmen durchzusetzen."

Auf Deutschland könnten bis zu 100.000 weitere Todesfälle zukommen, würden keine härteren Maßnahmen ergriffen, warnte Drosten mit Blick auf die Erfahrungen aus England. Dort ist die Impfquote ähnlich hoch wie hierzulande, allerdings sterben mehr Menschen. Drosten fügte hinzu, 100.000 sei eine konservative, also vorsichtige Schätzung.

Man könnte statt auf Kontaktbegrenzungen auf die Boosterimpfungen setzen", sagte Drosten. "Das ist etwas woran ich auch wirklich glaube." Allerdings gehe das nicht so schnell. Zuerst müsse man die Ältesten zum dritten Mal impfen, um Todesfälle zu verhindern. Bei jüngeren Menschen sei der Booster "ein Rettungsanker für den Übertragungsschutz". Langfristig müsse das "ideelle Ziel" sein: "eine dreifach komplett durchgeimpfte Bevölkerung".3G – also Zugang für Geimpfte, Genesene und Getestete – reicht nach Drostens Einschätzung nicht aus, um die Zahl der Infektionen ausreichend zu reduzieren. Der Merksatz laute: "Testung schützt vor Ansteckung nicht." Wer nicht geimpft sei und mit einem negativen Test zu einer Veranstaltung oder zur Arbeit gehe, könne sich dort anstecken, weil auch Geimpfte das Virus weitergeben können.

2G schließe zwar die "Hintertür" der Testmöglichkeit, habe aber den Nachteil, dass sich die Kontakte ins Private verlagerten. Da auch Geimpfte den Erreger weitergeben können, "wird das Virus zu denen einfach nach Hause kommen".

Drosten ist der Ansicht, "dass die Vorschläge, die politisch auf dem Tisch liegen, genau da nicht wirken, wo unsere Sorgenzonen in der Gesellschaft sind". Die jüngsten Beschlüsse in Bayern oder Sachsen sind seiner Einschätzung nach "keine Garantie, dass das wirklich dazu führt, dass dieser Inzidenzanstieg durchbrochen wird".

Der Vorschlag, Geimpfte wie Ungeimpfte regelmäßig zu testen, sei "logistisch gar nicht zu bewerkstelligen". Tests wieder kostenlos anzubieten sei prinzipiell nicht falsch, es werde aber "als Notbremse hingestellt, und das wird es in keinem Fall sein".

Man müsse der Bevölkerung klar machen, "dass es sehr ernst ist im Moment", sagte Drosten. "Wir sind in einer schlechten Situation: Wir haben 15 Millionen Leute, die eigentlich hätten geimpft sein könnten und die geimpft sein müssten." Der Weg aus der Pandemie sei klar: "Wir müssen die Impflücken schließen."

7.15 Uhr: Neuer Tag, neuer Höchststand: 232,1

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut so viele Corona-Neuinfektionen gemeldet wie nie seit Beginn der Pandemie. Sie übermittelten 39.676 neue Fälle binnen eines Tages, wie aus Zahlen des RKI von Mittwochmorgen hervorgeht. Der bisherige Höchststand war am Freitag mit 37.120 gemeldet (Vorwochenwert: 20.398) worden. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt laut RKI-Dashboard von 03.50 Uhr bei 232,1. Sie hat damit den dritten Tag in Folge einen Höchstwert erreicht. Bereits am Montag (201,1) und Dienstag (213,7) hatte es Rekorde bei den tagesaktuell vom RKI berichteten Inzidenzen gegeben.

Vor einer Woche hatte der Wert bei 146,6 (Vormonat: 66,1) gelegen. Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 236 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 194 Todesfälle. Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen – den für eine mögliche Verschärfung der Corona-Beschränkungen wichtigsten Parameter – gab das RKI am Dienstag mit 4,31 an (Montag: 3,93). Bei dem Indikator muss berücksichtigt werden, dass Krankenhausaufnahmen teils mit Verzug gemeldet werden. Ein bundesweiter Schwellenwert, ab wann die Lage kritisch zu sehen ist, ist für die Hospitalisierungs-Inzidenz unter anderem wegen großer regionaler Unterschiede nicht vorgesehen. Der bisherige Höchstwert lag um die Weihnachtszeit bei rund 15,5.

7.00 Uhr: Nicht zuverlässig genug – Schnelltests müssen ab Mai unabhängig überprüft werden

Viele Antigen-Schnelltests sind nicht zuverlässig genug - im nächsten Jahr müssen sie von unabhängigen Stellen überprüft werden. Bisher dürfen Hersteller gemäß der aktuellen EU-Richtlinie ihre Tests selbst zertifizieren. Eine unabhängige Überprüfung ist derzeit nicht erforderlich. Ab Mai 2022 wird sich das nach Informationen des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) ändern: Dann müssen ein EU-Referenzlabor und eine sogenannte Benannte Stelle hinzugezogen werden. Die Tests werden dann im Labor untersucht und die Daten unabhängig überprüft.Das PEI und andere Institutionen hatten insgesamt 122 Covid-19-Antigen-Schnelltests untersucht. Geprüft wurde ihre Sensitivität, also die Fähigkeit, das SARS-CoV-2-Virus nachzuweisen. "Das Ergebnis: Die Qualität der Tests war sehr unterschiedlich", berichtete das PEI im hessischen Langen. 26 Tests boten nicht die geforderte Sensitivität von 75 Prozent.Dennoch können Schnelltests beim Eindämmen der Pandemie helfen, glaubt das Institut. "Bei entsprechender Güte erlauben Antigen-Schnelltests daher eine zeitnahe Identifizierung akut infizierter und potenziell infektiöser Personen und ermöglichen unmittelbare Maßnahmen, um die Virusausbreitung einzudämmen."

9. November

17.53 Uhr: Moderna beantragt EU-Zulassung für Corona-Impfstoff für Kinder

Der US-Hersteller Moderna hat eigenen Angaben zufolge bei der Europäischen Arzneimittelagentur Ema die Zulassung seines Corona-Impfstoffs auch für Kinder im Alter von sechs bis elf Jahren beantragt. Die entsprechenden Unterlagen für die Erweiterung der bedingten Marktzulassung seien eingereicht worden, teilte Moderna am Dienstag mit. Noch gibt es in Europa keinen zugelassenen Impfstoff für Unter-12-Jährige. Die Moderna-Daten beruhen auf einer Phase 2/3-Studie mit 4753 Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Alter zwischen sechs und elf Jahren, deren Ergebnisse eine "robuste" Anzahl an Antikörpern zeigten, wie Moderna zuvor mitgeteilt hatte.

Modernas Corona-Impfstoff ist in den USA ab 18 Jahren zugelassen, in der EU bereits für Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren. In den USA hatte Ende Oktober bereits der Corona-Impfstoff von Biontech /Pfizer für Kinder zwischen fünf und elf Jahren eine Notfallzulassung bekommen. In der EU läuft das Ema-Verfahren für Biontech/Pfizer noch. Zuletzt teilte die Ema aber mit, noch möglichst vor Weihnachten entscheiden zu wollen, ob sie eine Empfehlung ausspricht.

16.17 Uhr: Berliner Charité verschiebt alle planbaren Operationen

Die Berliner Charité verschiebt aufgrund einer steigenden Zahl zu behandelnder Coronapatienten seit Dienstag alle planbaren Operationen. Dieser Schritt sei notwendig, um Mitarbeiter wieder vermehrt auf Coronastationen einzusetzen, teilte das Klinikum am Dienstag mit. Es werde mit einer "erneut starken Arbeitsbelastung" der Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte gerechnet. Notfälle und dringliche Eingriffe blieben von den Einschränkungen jedoch ausgenommen, hieß es weiter. Derzeit seien mehr als 120 Patientinnen und Patienten wegen einer Coronaerkrankung stationär in der Charité aufgenommen. Das Klinikum hatte im Verlauf der Pandemie bereits mehrfach die Zahl planbarer und nicht dringlicher Operationen heruntergefahren.

16.12 Uhr: Söder will Impfzentren in Bayern wieder hochgefahren

Bayern will im Kampf gegen die vierte Corona-Welle Auffrischungsimpfungen stark forcieren und dazu auch die mehr als 80 Impfzentren des Landes wieder hochfahren. Die Über-60-Jährigen würden für eine Auffrischungsimpfung direkt angeschrieben, eine Priorisierung solle es bei den sogenannten Booster-Impfungen nicht geben. "Es gibt keine Reihenfolgen. Wer kommt, wird geimpft", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Sitzung seines Kabinetts in München. Niemand solle ohne Impfung zurück nach Hause geschickt werden. Die Impfquote bei Erst- und Zweitimpfungen sei wieder ganz leicht steigend, sagte Söder. Er erwarte, dass durch das starke Setzen auf 2G bei Freizeitveranstaltungen - also Zutritt nur für Geimpfte und Genesene - die Neigung zum Impfen noch einmal größer werde. Söder sagte, er befürchte eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft. Deshalb dürfe es auch keine Häme denen gegenüber geben, die sich mit dem Impfen bisher noch schwergetan hatten. Er sprach sich erneut für eine Impfpflicht bestimmter Berufsgruppen aus, etwa in der Pflege.

15.28 Uhr: Haseloff will Bund-Länder-Treffen spätestens am Mittwoch kommender Woche

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich für eine neue Ministerpräsidentenkonferenz zur Coronalage spätestens am Mittwoch kommender Woche ausgesprochen. Er halte ein Bund-Länder-Treffen "für dringend geboten", sagte Haseloff nach einer Kabinettssitzung in Magdeburg. In der Übergangsphase zwischen alter und neuer Regierung gebe es einige Dinge, die "einer klaren Absprache" bedürften - zum Beispiel die Finanzierung der Impfzentren. Eine Ministerpräsidentenkonferenz sei außerdem notwendig, weil am Donnerstag der Gesetzesentwurf der Ampel-Parteien zur Ablösung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite erstmals im Bundestag beraten werden soll. Am Donnerstag kommender Woche soll das Gesetz im Bundestag verabschiedet werden, am Freitag könnte der Bundesrat entscheiden. "Wenn wir da überhaupt noch was einbringen wollen, dann ist diese Ministerpräsidentenkonferenz am nächsten Mittwoch als allerspätester Termin dringend notwendig", sagte Haseloff. Die Landkreise und kreisfreien Städte Sachsen-Anhalts sind nun wieder verpflichtet, beim Erreichen bestimmter Grenzwerte 3G-Regeln einzuführen. 2G bleibt aber weiterhin optional.

15.06 Uhr: Mehr als die Hälfte der Deutschen befürwortet Impfpflicht

Mehr als die Hälfte der Deutschen (53 Prozent) spricht sich für eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus aus. Das ist das Ergebnis einer am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag des "RTL/ntv-Trendbarometers". 46 Prozent der Befragten sind demnach dagegen. Im August hatten nur 33 Prozent der Befragten eine Impfpflicht befürwortet.

Einen noch deutlich höheren Zuspruch als zu einer allgemeinen Impfpflicht hat etwa eine Impfpflicht für den Gesundheits- und Pflegebereich: 73 Prozent der Befragten sind für eine Corona-Impfpflicht für Pflegeberufe, Kitapersonal und Lehrer, nur 24 Prozent sind dagegen.

14.59 Uhr: Scholz will im Bundestag zu Corona-Gesetz sprechen

Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) will am Donnerstag im Bundestag die neuen Pläne der Ampel-Parteien zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erläutern. SPD, FDP und Grüne wollen die drastisch steigenden Corona-Zahlen unter anderem durch die Rückkehr zu kostenlosen Corona-Schnelltests, finanzielle Hilfen für Kliniken und 3G am Arbeitsplatz eindämmen. Das würde bedeuten, dass Beschäftigte dort geimpft, genesen oder getestet sein müssen.

Scholz war zuletzt vor allem aus Reihen der Union heftig kritisiert worden, weil er sich während der laufenden Koalitionsverhandlungen öffentlich kaum zum Thema Corona äußerte. So hatte der geschäftsführende Kanzleramtsminister Helge Braun ihm vorgeworfen, ein Bund-Länder-Treffen zur Abstimmung der Corona-Politik zu blockieren, um die Gespräche der Ampel-Parteien nicht zu stören. Auch der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder warf SPD, Grünen und FDP ein Wegducken vor der angespannten Corona-Situation vor.

14.32 Uhr: Geimpften-Status könnte nach neun Monaten verfallen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) tritt im Kampf gegen die Corona-Pandemie dafür ein, dass wegen nachlassender Wirkung der Impfstoffe der Geimpften-Status nach neun Monaten verfällt. "Man sollte sich überlegen, ob nach neun Monaten fast automatisch ein Geimpften-Status nicht mehr gelten kann", sagte Söder. Es müsse geprüft werden, ob der 2G-Status dann noch erhalten werden kann. Er forderte die Ständige Impfkommission (Stiko) auf, dazu eine Meinung zu entwickeln. In Nachbarländern wie Österreich werde nach dieser Praxis verfahren.

11.52 Uhr: Fast 56 Millionen Menschen in Deutschland vollständig gegen Corona geimpft

In Deutschland sind mittlerweile fast 56 Millionen Menschen und damit 67,2 Prozent der Gesamtbevölkerung vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Das geht aus den Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Dienstag (11.36 Uhr) hervor. 58 Millionen Menschen wurden mindestens einmal gegen das Virus geimpft. Das entspricht einer Quote von 69,7 Prozent. Rund 2,8 Millionen Menschen haben nach Angaben des Instituts zusätzlich eine Auffrischungsimpfung, eine sogenannte Booster-Impfung, erhalten. Das RKI geht allerdings davon aus, dass unter Erwachsenen vermutlich mehr Menschen geimpft sind, als die Daten nahelegen: Eine hundertprozentige Erfassung der Impfungen könne durch das Meldesystem nicht erreicht werden, heißt es auf der Impfübersicht des RKI.

Weiterhin gibt es beim Stand der Impfungen gegen das Coronavirus erhebliche regionale Unterschiede: Unter den Bundesländern verzeichnet Bremen mit 81,4 Prozent den höchsten Anteil Erstgeimpfter. Es folgen das Saarland, Hamburg und Schleswig-Holstein. Bis auf Sachsen (59,3 Prozent) haben alle Bundesländer die 60-Prozent-Marke überschritten. Bremen zählt mit 78,8 Prozent ebenfalls den höchsten Anteil an vollständig geimpften Einwohnern. Sachsen ist auch hier mit 57,2 Prozent am Ende der Rangliste.

08.01 Uhr: RKI meldet 21.832 Corona-Neuinfektionen

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist erneut angestiegen und hat den zweiten Tag in Folge einen Höchstwert erreicht. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Dienstagmorgen mit 213,7 an. Bereits am Montag hatte es mit 201,1 einen Rekord bei den tagesaktuell vom RKI berichteten Inzidenzen gegeben.

Vor einer Woche hatte der Wert bei 153,7 (Vormonat: 64,4) gelegen. Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 21.832 Corona-Neuinfektionen. Am Freitag hatte die Zahl der Neuinfektionen mit 37.120 einen Rekordwert seit Beginn der Pandemie erreicht. Vor genau einer Woche hatte der Wert bei 10.813 Ansteckungen gelegen. Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 169 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 81 Todesfälle.

(jab/jvj/dpa)

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