Die Ministerpräsidenten der Länder wollen heute schärfere Corona-Maßnahmen beschließen.
Die Ministerpräsidenten der Länder wollen heute schärfere Corona-Maßnahmen beschließen.Bild: dpa / Henning Kaiser

Corona-News: Inzidenz sinkt erneut leicht auf 439,2 ++ Länderchefs dringen vor Corona-Gipfel auf einheitliche Regeln

01.12.2021, 09:5502.12.2021, 07:36
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Die Infektionszahlen in Deutschland explodieren, in manchen Bundesländern sind die Intensivstationen überfüllt. Derzeit gibt ein Bundesland nach dem anderen neue Verschärfungen der Corona-Maßnahmen bekannt, vielerorts gilt bereits flächendeckend 2G, zudem wurden viele Weihnachtsmärkte, kurz vor oder nach dem Start wieder abgesagt.

Am Donnerstag findet ein weiteres Bund-Länder-Treffen statt. Es geht um eine einheitliche Strategie, die Corona-Maßnahmen umzusetzen.

Die Gesamtzahl der registrierten Infektionsfälle in Deutschland seit Beginn der Pandemie stieg den RKI-Angaben zufolge auf 5.977.208. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 102.178 (Stand: Donnerstag).

Verfolge die Entwicklung der Pandemie in unserem News-Blog:

2. Dezember

7.00 Uhr: Inzidenz erneut leicht gesunken

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist zum dritten Mal in Folge leicht gesunken. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche am Donnerstagmorgen mit 439,2 an. Am Mittwoch hatte der Wert bei 442,9 gelegen.

Die Gesundheitsämter meldeten dem RKI binnen eines Tages 73.209 Corona-Neuinfektionen. Vor genau einer Woche waren es 75.961 Ansteckungen gewesen.

6.26 Uhr: Länderchefs fordern einheitliche Regeln

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz zur Diskussion zusätzlicher Corona-Maßnahmen haben einige Ministerpräsidenten auf einheitliche Maßnahmen gedrängt. "Die Lage ist ernst", sagte die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag. "Wir brauchen in Deutschland klare und einheitliche Regeln." Dazu gehören Schwesig zufolge zum Beispiel "einheitliche Kontaktbeschränkungen".

Malu Dreyer (SPD) sagte dem RND, die Pandemie treffe ganz Deutschland hart. Bundeseinheitliche Regelungen erwarte sie bei "der Regulierung von Großveranstaltungen und den Regeln für den Einzelhandel", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin. "Bilder voller Bundesliga-Stadien wie am Wochenende sollte es in den verbleibenden Bundesligaspieltagen nicht mehr geben."

1. Dezember

18.25 Uhr: Beschlussvorlage für Bund-Länder-Gipfel liegt vor

Vor dem Bund-Länder-Gipfel über die Corona-Maßnahmen am Donnerstag ist die Beschlussvorschlage für das Treffen bekannt geworden, aus der unter anderem "Bild" zitiert. Demnach soll die 2G-Regel im Einzelhandel bundesweit gelten, ausgenommen sind Geschäfte des täglichen Bedarfs. Kinos, Theater und Restaurants sollen unabhängig von der Inzidenz unter 2G-Regeln offen bleiben. Ergänzend dazu kann ein aktueller Test für Besucher Pflicht sein (2G+). Clubs und Bars hingegen sollen demnach in Gebieten geschlossen werden, in denen die Inzidenz über 350 liegt.

Für Ungeimpfte sollen laut Vorlage Kontaktbeschränkungen beschlossen werde. Ein Haushalt soll maximal mit zwei weiteren Personen aus einem anderen Haushalt zusammenkommen, Geimpfte und Genese sollen davon allerdings ausgenommen sein.

An Schulen soll demnach bundesweit eine Maskenpflicht bestehen und zwar in allen Klassenstufen. Zudem sollen Großveranstaltungen im Freien auf maximal 5.000 Teilnehmende beschränkt werden. Fußball-Stadien sollen nur zu 30 Prozent ausgelastet werden dürfen, bei maximal 10.000 Zuschauern.

16.29 Uhr: Von der Leyen ist für europaweite Impfpflicht

Kommt die allgemeine Corona-Impfpflicht in der Europäischen Union? "Wir sollten möglicherweise über eine verpflichtende Impfung in der EU nachdenken", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Sie begründete dies mit der Ausbreitung der neuen Omikron-Variante und der Tatsache, dass ein Drittel der EU-Bürger bisher nicht gegen das Coronavirus geimpft ist.

Die Impfpflicht sei "eine Diskussion, die geführt werden muss", sagte von der Leyen. Es brauche dazu einen gemeinsamen Ansatz der Mitgliedstaaten. Die Pandemie ist am 16. und 17. Dezember auch Thema auf dem EU-Gipfel. Die Entscheidung über die Einführung einer Impfpflicht obliegt den einzelnen Mitgliedstaaten. Die EU-Kommission spielt aber eine koordinierende Rolle und ist für die Verträge mit den Vakzin-Herstellern zuständig.

15.25 Uhr: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst will Impfpflicht "zügig und sorgfältig" einführen

Angesichts der kritischen Pandemielage hat sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) für eine baldige Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ausgesprochen. "Es muss jetzt zügig gehen, es muss aber auch mit Sorgfalt gemacht werden", sagte Wüst am Mittwoch bei einer Sondersitzung im Düsseldorfer Landtag. "Ich will noch einmal deutlich sagen: Es geht um eine Impfpflicht und nicht um einen Impfzwang."

12.53 Uhr: Schwesig ist für 2G im Einzelhandel

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig geht fest davon aus, dass die 2G-Regel (geimpft oder genesen) im Einzelhandel kommt. "Es ist wichtig, dass wir deutschlandweit diese Regel bekommen", sagte die SPD-Politikerin im ZDF-"Morgenmagazin". Es sei dann faktisch auch ein Stück weit ein Lockdown für Ungeimpfte. "Ungeimpfte dürfen dann nicht mehr so einfach shoppen gehen."

Aufseiten des Einzelhandels ist die Kritik an einer solchen 2G-Regel groß. Sie verletze die Berufsfreiheit der Einzelhändler und verstoße außerdem gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, schrieb der Präsident des Handelsverbands Deutschland, Josef Sanktjohanser, in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel und ihren designierten Nachfolger Olaf Scholz. Wenn Händler lediglich geimpften und genesenen Verbrauchern den Zugang zu ihren Läden gestatten dürften, sei dies "unverhältnismäßig und daher rechtswidrig".

09.43 Uhr: Kinder-Impfstoff wird früher geliefert

Der Kinder-Impfstoff gegen das Coronavirus wird nach Angaben des amtierenden Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) eine Woche früher zu Verfügung stehen. "Wir konnten erreichen, dass der Impfstoff für die fünf- bis elfjährigen Kinder EU-weit eine Woche früher ausgeliefert wird", schrieb Spahn am Mittwoch auf Twitter. Das habe der Hersteller zugesichert. In Deutschland sollte der Impfstoff bislang ab dem 20. Dezember zu Verfügung stehen.

8.30 Uhr: RKI-Chef: Ausmaß der vierten Welle zeigt sich im Frühjahr

Das ganze Ausmaß der vierten Corona-Welle in Deutschland dürfte laut dem Präsidenten des Robert Koch-Instituts (RKI) erst in einigen Monaten deutlich werden. "Wir werden erst im Frühjahr sehen, wie schlimm diese vierte Welle wirklich ausgegangen ist", sagte RKI-Chef Lothar Wieler der Deutschen Presse-Agentur. Bei Blutspende-Untersuchungen oder bevölkerungsrepräsentativen Stichproben werde sich zum Beispiel zeigen, wie hoch der Anteil der Menschen ist, die bereits Antikörper gegen Corona gebildet haben – sei es durch Impfung oder durch Infektion. So lässt sich unter anderem das Ausmaß unerkannter Fälle besser einschätzen. "Je höher der Anteil der Menschen mit Antikörpern im Frühjahr ist, desto besser sieht es aus für uns", sagte Wieler mit Blick auf den erhofften Aufbau einer Grundimmunität in der Bevölkerung.

Ende 2020, als es mit dem Impfen noch nicht losgegangen war, hätten erst etwa zwei Prozent der Bevölkerung die entsprechenden Antikörper gehabt, sagte Wieler. "Das heißt, wir waren sehr erfolgreich bei der Eindämmung." Mit dem mittlerweile großen Teil an Geimpften in der Bevölkerung sei viel erreicht. "Wir sind natürlich schon weit. Das ist jetzt die zweite Wintersaison. Wir kennen das von früheren Influenza-Pandemien, dass es in der Regel zwei bis drei sehr starke Erkrankungswellen gab, bevor sich das Geschehen einpendelte."

7.30 Uhr: Experte hält Scholz' Impfplan für "logistisch schwer umzusetzen"

Experten halten die vom designierten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angepeilten 30 Millionen zusätzlichen Impfungen bis Weihnachten für sehr ehrgeizig. "Das ist logistisch schwer umzusetzen, da etwa 1,5 Millionen Impfungen am Tag verabreicht werden müssten", sagte Thomas Schulz, Leiter des Instituts für Virologie an der Medizinischen Hochschule Hannover, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Zum Vergleich: Am Montag wurden nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) rund 532.000 Impfdosen in Deutschland verabreicht, 422.000 davon waren Auffrischungsimpfungen ("Booster"). Rekordtag war der 9. Juni mit insgesamt 1,4 Millionen Dosen. "Ich habe nicht den Eindruck, dass die Ärzte den Impfstoff nicht an den Mann bekommen, sondern dass es vielmehr Probleme bei der Verteilung des Impfstoffs gibt", sagte Schulz.

Der Epidemiologe Hajo Zeeb, Leiter der Abteilung Prävention und Evaluation am Leibniz-Institut für Präventionsforschung und Epidemiologie in Bremen, sagte dem RND, er habe auch wegen eines möglichen Impfstoffmangels Zweifel an der Umsetzung des Ziels, "aber auch ein knappes Scheitern wäre schon etwas". Bei der Umsetzung des 30-Millionen-Ziels soll ein neuer Krisenstab unter Leitung des Bundeswehr-Generals Carsten Breuer helfen.

Scholz und die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten sich am Dienstag mit den Regierungschefs der Länder darauf verständigt, dass in den kommenden Tagen neue Maßnahmen gegen die hohen Corona-Fallzahlen in weiten Teilen Deutschlands beschlossen werden sollen. Geplant sind demnach Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, strengere Auflagen bei Großveranstaltungen und 2G (Zutritt nur für Geimpfte und Genesene) für weitere Bereiche wie den Einzelhandel.

7.20 Uhr: Bahn öffnete wieder Impfzentren für Mitarbeitende

Im Kampf gegen die vierte Corona-Welle eröffnet die Deutsche Bahn wieder ihre Impfzentren. "Allen DB-Mitarbeitenden wird eine Auffrischung bzw. eine Grundimmunisierung der Covid-19-Impfungen an zehn Standorten ermöglicht", teilte eine Sprecherin mit. Damit wolle der Konzern dazu beitragen, die Pandemie zu bekämpfen und die Beschäftigten gesund zu halten.

Die ersten sieben Impfzentren werden demnach am 6. Dezember wieder hochgefahren, die übrigen im Januar. Bis zum 31. März soll das Angebot für die Beschäftigten bestehen bleiben. Die Bahn hatte schon im Frühjahr interne Impfzentren für ihre bundesweit mehr als 200 000 Beschäftigten eröffnet, sie zwischenzeitlich aber wieder geschlossen.

7.10 Uhr: Biontech-Chef sieht noch "harte vier, fünf Monate" auf Deutschland zukommen

Den Menschen in Deutschland stehen nach Ansicht von Biontech-Chef Ugur Sahin wegen der vierten Pandemie-Welle noch "harte vier, fünf Monate" bevor. Aufgrund der kalten Jahreszeit und dem häufigeren Aufenthalt in Räumen sei die Ansteckungsgefahr mit dem Corona-Virus höher. Wichtig sei es jetzt, Geduld zu haben, die Corona- Verhaltensregeln zu beachten und sich impfen oder boostern zu lassen, sagte er am Dienstagabend der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Dann werde sich die Situation bis zum Frühjahr deutlich entspannen.

Sahin zeigte sich außerdem zuversichtlich, dass Corona-Impfstoffe auch im Fall von Omikron und folgenden weiteren Virus-Varianten vor schweren Krankheitsverläufen schützen werden. Omikron sei nicht die erste Corona-Variante, die aufgetaucht sei, sagte Sahin in Mainz bei der Verleihung des diesjährigen Preises der türkischen Aydin-Dogan-Stiftung an ihn und seine Frau Özlem Türeci.

7.05 Uhr: Inzidenz sinkt leicht – 446 Tote in 24 Stunden

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist zum zweiten Mal in Folge gesunken. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Mittwochmorgen mit 442,9 an. Am Montag war ein Höchstwert von 452,4 erreicht worden, am Dienstag hatte der Wert leicht darunter bei 452,2 gelegen. Vor einer Woche hatte der Wert bei 404,5 gelegen (Vormonat: 118,0). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 67.186 Corona-Neuinfektionen. Vor genau einer Woche waren es 66 884 Ansteckungen.

Deutschlandweit wurden nach den neuen Angaben binnen 24 Stunden 446 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 335 Todesfälle.

Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Dienstag mit 5,73 an (Montag: mit 5,52). Der Wert spielt eine wesentliche Rolle für die Beurteilung des Infektionsgeschehens. Bei Überschreitung der Grenzwerte 3, 6 und 9 in den Bundesländern können dort jeweils schärfere Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie verhängt werden.

30. November

20.30 Uhr: Impfstoff für Kinder wird wohl früher ausgeliefert

Der Mainzer Impfstoffhersteller Biontech und sein US-Partner Pfizer wollen eine Woche früher als geplant ihren Corona-Impfstoff für Kinder in der EU ausliefern. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus gut informierten Kreisen erfuhr, soll die Auslieferung von "Comirnaty" für die Altersgruppe fünf bis elf Jahre an beteiligte EU-Mitgliedsstaaten am 13. Dezember erfolgen. Der niedriger dosierte und dehalb neu abgefüllte Impfstoff soll an diesem Tag in den Staaten zum Start von Impfkampagnen zur Verfügung stehen. Ursprünglich war der 20. Dezember als Ausliefertermin vorgesehen gewesen.

20.07 Uhr: FDP stärkt Scholz den Rücken

Die FDP steht hinter Vorschlägen des designierten Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) für den weiteren Kurs in der Corona-Pandemie. "Die Vorschläge von Olaf Scholz in der heutigen Runde waren natürlich mit der FDP abgestimmt. Sie finden unsere uneingeschränkte Unterstützung", hieß es am Dienstagabend aus der Partei. Und: "Wir plädieren gemeinsam dafür, dass die Länder ihre bestehenden Möglichkeiten zur Kontaktbeschränkung nutzen. Zugleich wollen wir pauschale und flächendeckende Lockdowns vermeiden."

17.55 Uhr: Mehrere Bundesländer verschärfen Regeln

Angesichtes der angespannten Infektionslage verschärfen mehrere Bundesländer ihre Corona-Regeln. In Hamburg gilt im Einzelhandel ab Samstag 2G. Ausgenommen sind Geschäfte des täglichen Bedarfs. Darüber hinaus beschloss der rot-grüne Senat am Dienstag, dass ebenfalls von Samstag an in Clubs das 2G-plus-Modell gilt. Im Saarland müssen Clubs ab Donnerstag ganz dicht machen. 2G im Einzelhandel führt das kleinste Flächenland ab Montag ein. In NRW will das Kabinett von Hendrik Wüst am Mittwoch über schärfere Maßnahmen beraten.

17.20 Uhr: Scholz äußert sich zu einer Gesetzgebung für allgemeine Impfpflicht

Im "Bild"-Live-Interview äußert sich Olaf Scholz nach der MPK zu einer möglichen Gesetzgebung für eine Impfpflicht. "Mein Vorschlag ist ja, dass der Zeitpunkt, bis zu dem dann jeder und jede sich hat impfen lassen, auch nicht allzu fern liegt, also mein Vorschlag: Anfang Februar oder Anfang März", sagte Scholz. Die entsprechenden Anträge für eine Abstimmung im Parlament sollen laut dem designierten Bundeskanzler noch dieses Jahr eingebracht werden. Scholz betonte, dass es sich um eine "Gewissensfrage" für die einzelnen Angeordneten handele.

Aber zu 2G und 2G Plus hat der designierte Bundeskanzler eine klare Meinung: Es müsse für die Bürger Klarheit herrschen, was wo gelte. Die persönliche Überzeugung von Scholz sei: "Das muss auch auf den Handel erstreckt werden." Jedoch müsse es Ausnahmen für Waren des täglichen Bedarfs geben. Auch auf diese Weise sollen die Kontakte der Ungeimpften eingeschränkt werden, erklärt Scholz.

Und auf die Frage, ob die Schulen offen bleiben würden, sagt Scholz lediglich: "Deshalb wird ja getestet".

"Eine letzte Frage noch Herr Scholz", setzt Paul Ronzheimer an: "Wie werden wir Weihnachten feiern?" Scholz antwortet: Es werde Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte geben, aber das sei mittlerweile klar.

17.10 Uhr: Wüst – "Impfen ist entscheidende Waffe gegen Corona"

Auch Hendrik Wüst, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, betont nach der MPK die "schwierige Situation" im Land. Auch nach dem 15. Dezember stünde der Werkzeugkasten für die Länder zur Verfügung, betont Wüst.

Umfangreiches Paket für Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte werden am Donnerstag beschlossen werden, erklärt Wüst.

Am Mittwoch werden über die Maßnahmen in NRW beraten werden, welche im Anschluss an die erneute MPK am Donnerstag umgesetzt werden.

"Impfen ist die entscheidende Waffe gegen Corona". Wüst appelliert: "Lassen Sie sich impfen, lassen Sie sich boostern."

17.00 Uhr: Bouffier – "Drastische Maßnahmen für Ungeimpfte"

Volker Bouffier, Hessens Ministerpräsident, warnt: "Gesundheitssystem bald überfordert". Es sei nicht mehr viel Luft nach oben. In Hessen sei die Situation besser als in anderen Ländern, dennoch: "Jetzige Maßnahmen sind nicht ausreichend." "Wir müssen unsere Kontakte stark einschränken." Darüber hinaus habe "das hessische Corona-Kabinett Verschärfung der Maßnahmen vorgenommen".

Über den Ernst der Lage gebe es keinerlei Streit."Wir wollen für Ungeimpfte drastische Einschränkungen." Diese seien ein wesentlicher Grund für das Infektionsgeschehen. Es seien immer noch zu viele Menschen ungeimpft. Eine Herausforderung würden unter anderem die Auffrischungsimpfungen darstellen. "Darüber besteht Einigkeit, dass alles getan werden muss, was getan werden kann." Er lobt schlussendlich die "gute Beratung" mit den Kollegen aus den anderen Ländern.

Dann stellt Bouffier die Verschärfung der Maßnahmen in Hessen vor: Diese seien zum einen Kontaktbeschränkungen und zum anderen würde 2G auf den Einzelhandel ausgedehnt werden, Ausgenommen seien Geschäfte des täglichen Bedarfs. Außerdem fallen fortan die "Optionslösungen", die aktuell noch in Hotellerie und Gastronomie möglich sind, weg.

16.53 Uhr: Bund und Länder planen zusätzliche Corona-Maßnahmen

Bund und Länder planen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie härtere Maßnahmen wie zusätzliche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Details sollen bis Donnerstag ausgearbeitet werden, um dann zu gemeinsamen Beschlüssen zu kommen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag mitteilte.

Bund und Länder würden 30 Millionen Impfungen bis Weihnachten anstreben, sagt Seibert.

16.33 Uhr: Erneute MPK am Donnerstag

Wegen der deutlich steigenden Corona-Zahlen kommt die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder Insidern zufolge bereits am Donnerstag um 11 Uhr zusammen. Darauf haben sich die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel, ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz sowie die 16 Ministerpräsidenten nach Reuters-Informationen am Dienstag geeinigt.

16.30 Uhr: Söder – "Vorankommen bei allgemeiner Impfpflicht"

Markus Söder äußert sich nach der MPK: "Müssen weiterhin alles tun, um Entlastung zu bekommen". Es müsse ein gemeinsames Ziel sein, entschlossen und gemeinsam zu handeln. Er betont, wir müssen die "Welle brechen und boostern was nur geht." Entscheidend sei, dass es eine nationale und einheitliche Strategie gibt.

Das Urteil des Verfassungsgerichts sei der Anlass, die Strategie noch mal zu justieren, sagte Söder. Es sei ein gutes Gespräch gewesen, fasste er zusammen.

"Nahezu einig, dass wir bei einer allgemeinen Impfpflicht vorankommen", sagt Söder. Zudem sei ein Vorankommen im Falle von Fußballspielen zu verzeichnen: Er spricht sich für Fußballspiele ohne Zuschauer aus.

16.30 Uhr: "Wird erneute MPK im Laufe der Woche geben" – Kretschmer nach MPK mit Merkel

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer äußert sich nach der MPK mit Merkel: Der Einsatz des Generals sei eine sehr gute Entscheidung und die aktuelle Entwicklung fordere Handeln: Er nennt unter anderem "Kontakte reduzieren". Es werde in Sachsen deutlicher als anderswo sichtbar sein. Niemand werde verschont bleiben, sagte Kretschmer. "Überall steigen die Zahlen, wir werden uns im Laufe der Woche noch einmal treffen."

Zudem gebe es "klares Verständnis, dass Maßnahmen nicht nur auslaufen werden zum 15. Dezember", sondern Länder Maßnahmen an die Hand bekommen würden, um zu handeln.

Keine bundesweite Kontaktbeschränkung, aber Länder mit besonderer Lage Instrumente. Es sei ein wichtiger Termin gewesen, sagte Kretschmer. "Die Situation in Sachsen wird von Bundesregierung und allen Kolleginnen und Kollegen anerkannt". Sie seien bereit in dieser Frage zu helfen. Zudem sei das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wichtig. Und fügte hinzu: "Ich verstehe nicht, wie FDP-Politiker das Urteil bedauern können."

16.25 Uhr: Scholz – Impfstatus läuft wohl nach sechs Monaten aus

Nach "Bild"-Informationen verkündete Olaf Scholz in einem schriftlichen Vorschlag auf dem Bund-Länder-Gipfel: "Weil der Schutz der Impfung über die Zeit deutlich nachlässt, wird der Impfstatus perspektivisch nach sechs Monaten seine Anerkennung als vollständiger Impfschutz verlieren." Nach einer Übergangsfrist müssen sich, dem Bericht zufolge, doppelt geimpfte Menschen dann eine Auffrischungsimpfung holen, um weiterhin als vollständig geimpft zu gelten und an 2G-Veranstaltungen teilnehmen zu dürfen.

16.03 Uhr: Corona-Plan der Länderchefs

Die Länderchefs sollen sich auf mehrere Punkte bei der Bund-Länder-Schalte geeinigt haben. Das sollen folgende sein:

  • Booster-Offensive bis Weihnachten
  • Impfen soll auch in Apotheken möglich sein
  • 2G bei allen Veranstaltungen und im Einzelhandel
  • Maskenpflicht in Schulen
  • Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen – allgemeine Impfpflicht wird weiter diskutiert
  • Keine konkrete Einigung bei Clubs und Großveranstaltungen
  • Impfzertifikate sollen bereits früher ablaufen, da der Impfschutz wohl weniger als neun Monate anhält

15.41 Uhr: Offenbar keine neuen Beschlüsse nach Corona-Gipfel

Offenbar sollen heute während des Bund-Länder-Gipfels noch keine Beschlüsse fallen. Die Gespräche sollen einen "Leitfaden" geben – was das genau bedeuten soll, bleibt unklar. Laut Informationen der "Bild" soll Olaf Scholz vorgeschlagen haben, die Ideen von NRW-Chef Wüst, Berlins Bürgermeister Müller, Kanzleramtschef Braun und Schmidt in einer Beschlussvorlage zusammenzufassen. Diese soll dann bei einem weiteren Treffen diskutiert werden.

Merkel verlangt eine Beschlussvorlage bis Donnerstag. Ob dann eine weitere MPK folgt, bleibt abzuwarten.

14.30 Uhr: Kreise – Scholz stellt General Breuer als Krisenstab-Chef vor

Offenbar hat der voraussichtlich künftige Kanzler Olaf Scholz (SPD) Generalmajor Carsten Breuer in der Runde der Ministerpräsidenten als Leiter des geplanten Krisenstabs zur Corona-Bekämpfung vorgestellt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa argumentierten mehrere Länder in der anschließenden Diskussion am Dienstag, dass dies nicht das eigentliche Thema der Beratungen sei. Darunter wohl auch die unionsgeführten Länder Bayern und Hessen, sowie das grün-geführte Baden-Württemberg. Die Argumentation sei demnach gewesen, der Krisenstab löse keine Probleme.

14.15 Uhr: Olaf Scholz für allgemeine Impfpflicht

Nach "Bild"-Informationen hat sich der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem Bund-Länder-Gipfel für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Er will offenbar dem Vorhaben als Abgeordneter zustimmen.

14.08 Uhr: "Wo ist der neue Bundesgesundheitsminister?" – Söder attackiert Scholz

Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung griff der bayerische Ministerpräsident Markus Söder den Bald-Kanzler Olaf Scholz an: Ein "Krisenstab ist immer gut. Denn wir haben eine Krise. Aber Kernfrage ist doch eher: Wo ist der neue Bundesgesundheitsminister? Wäre das nicht die Aufgabe des Ministers?"

Er fände es "seltsam" und hätte es "für zentral gehalten", zu erfahren, wie das Verhältnis zwischen Bundesregierung, Gesundheitsministerium und dem Corona-General Carsten Breuer aussähe, berichtet die "Bild".

Scholz reagierte dem Bericht zufolge so auf den Söder-Vorstoß: Trotz eines Generals werde es keine Befehle geben, er sein vielmehr ein „Scharnier“. Die kommende Bundesregierung werde in der kommenden Woche gewählt, Anfang der Woche werde man auch die SPD-Minister des Kabinetts bekannt geben.

14.10 Uhr: Designierter Bundesjustizminister – Hätten uns anderes Urteil gewünscht

FDP-Spitzenpolitiker und designierter neuer Bundesjustizminister Marco Buschmann gibt mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu, dass er sich ein anderes Ergebnis gewünscht hätte. Dies gelte vor allem mit Blick auf die Ausgangssperren. Buschmann sagt in Berlin, die FDP sei aber eine Rechtsstaatspartei und respektiere das Urteil selbstverständlich.

14.03 Uhr: Omikron-Variante hat Ursprung womöglich nicht in Südafrika

Die Omikron-Variante verbreitet sich in Europa immer weiter – trotz Reisebeschränkungen. Es wurden bereits die ersten Fälle auch ohne direkte Verbindung zu Reisen nach Südafrika nachgewiesen. Anne von Gottberg, Wissenschaftlerin am Nationalen Institut für Ansteckende Krankheiten NICD in Südafrika, dass sich in diesem Zusammenhang die Hinweise häufen, dass der Ursprung der Omikron-Variante nicht unbedingt in Südafrika oder den angrenzenden Ländern liegen müsse: "Ich denke, wir wissen definitiv noch nicht, ob Südafrika oder das südliche Afrika die 'Quelle' dieser Variante ist – Botswana und Südafrika waren einfach die ersten Länder, die sie entdeckt haben – zumindest bis weitere Informationen vorliegen."

Erste Hinweise für eine weitere Verbreitung der Omikron-Variante, als bisher angenommen, hatte es bereits am Freitag im Fall einer positiv getesteten Frau aus Belgien gegeben. Sie kam aus Ägypten und hatte einen Zwischenstopp in der Türkei und hatte keinerlei Verbindungen nach Südafrika.

Von Gottberg sagte gegenüber watson, dass die weitere Ausbreitung der Omikron-Variante wohl nicht zu stoppen sei: "Welche Maßnahmen auch immer unternommen werden, sie werden die Ausbreitung höchstens verlangsamen."

13.19 Uhr: Erste Beschlussvorlage vom Corona-Gipfel durchgesickert

Die unionsgeführten Länder sowie Baden-Württemberg dringen auf konkrete Mindestbeschlüsse bei den Beratungen mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem voraussichtlichen Nachfolger Olaf Scholz (SPD) zur Corona-Lage. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur verständigten sich die sogenannten B-Länder vor den Beratungen an diesem Dienstag auf einen fünf Punkte umfassenden Forderungskatalog mit Schutzmaßnahmen.

Nach dem der dpa vorliegenden Beschlussentwurf mit Stand 30. November sollen ungeimpfte Menschen sich künftig nur mit maximal fünf Personen aus maximal zwei Hausständen treffen dürfen. Geimpfte, Genesene sowie Kinder unter zwölf Jahren würden dabei nicht mitgezählt. Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft würden als ein Hausstand gelten, auch wenn sie keinen gemeinsamen Wohnsitz hätten.

Clubs und Diskotheken sollen nach den Vorstellungen der B-Länder geschlossen werden. Es handele sich um Bereiche, die mit einem besonders hohen Risiko für Mehrfachansteckungen verbunden seien. Schleswig-Holstein will diese Regeln abhängig von Inzidenzen gestalten. Unklar war vor den Beratungen, ob es überhaupt Beschlüsse geben wird.

Teilweise gelten die Forderungen bereits in einzelnen Ländern oder Regionen, etwa Kapazitätsbeschränkungen bei Veranstaltungen.

12.23 Uhr: BW-Minister Kretschmann mit Statement vor Corona-Gipfel

"Die Lage ist ernst, um nicht zu sagen sehr ernst, sogar dramatisch", beginnt Kretschmer die Pressekonferenz, die kurz vor der Bund-Länder-Schalte stattfindet. Aufgrund der neuen Virus-Variante müsse Baden-Württemberg "einen Schritt weiter gehen". Die Kontakte müssen 70 bis 90 Prozent zurückgefahren werden – sowohl Geimpfte als auch Ungeimpfte.

Clubs müssen in Baden-Württemberg schließen: "Die neue Verordnung wird am Donnerstag in Kraft treten." Ob auch Großveranstaltungen davon betroffen sein werden, dazu äußerte sich Kretschmann nicht. Außerdem wird geprüft, ob die Weihnachtsferien vorgezogen werden sollen.

Auch eine Impfpflicht für Pflegekräfte will Kretschmann "noch vor Weihnachten" durchbringen, eine allgemeine Impfpflicht solle vorbereitet werden.

Außerdem wird in Stadt- und Landkreisen, die eine Inzidenz von 500 aufweisen, eine Ausgangsbeschränkung von 21 bis 5 Uhr für Ungeimpfte oder nicht Genesene verhängt.

11.30 Uhr: Thüringische Landesregierung fordert – "Es bedarf bundeseinheitlicher Regelungen"

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsmäßigkeit der Ausgangssperrungen und Schulschließungen bestätigt. Mit Blick auf die MPK, die am Nachmittag über die aktuelle Coronalage sprechen wird, hat watson bei den Landesregierungen nachgefragt, wie sie zum Thema Lockdown stehen.

Vonseiten der thüringischen Landesregierung heißt es, Thüringen werde alle Maßnahmen unterstützen, die geeignet sind, die vierte Welle zu brechen. "Dazu bedarf es bundeseinheitlicher Regelungen", heißt es weiter.

Im Saarland soll heute über eine neue Rechtsverordnung beraten und verabschiedet werden, heißt es vonseiten der Landesregierung. Angekündigt sei bereits, dass es weitere Einschränkungen für Ungeimpfte geben soll.

Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Berlin und Brandenburg wollten sich dazu, mit Verweis auf den Gipfel, bislang noch nicht äußern.

10.45 Uhr: Söder fordert nach Karlsruher Corona-Urteil neue 'Bundesnotbremse'

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Corona-Maßnahmen eine neue "Bundesnotbremse". Er schrieb am Dienstag auf Twitter: "Bestätigung auf ganzer Linie". Das Bundesverfassungsgericht habe alle zentralen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung für rechtens erklärt. Auch alle bayerischen Regelungen seien demnach im Einklang mit den Grundrechten gewesen. "Damit sind alle widerlegt, die versucht haben, ein anderes Bild zu zeichnen", betonte der CSU-Politiker und forderte: "Das ist die Grundlage für eine neue Bundesnotbremse. Wir müssen jetzt schnell handeln."

10.44 Uhr: Altmaier – Bundesverfassungsgericht macht Handeln in Corona-Krise möglich

Der geschäftsführende Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier begrüßt die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit der Corona-Maßnahmen. Er erklärte auf Twitter: Die Beschlüsse seien "staatspolitisch klug" und "rechtlich überzeugend". Sie gäben alter und neuer Regierung "die Chance zur Gemeinsamkeit". Handeln sei damals wie heute möglich. "Der Ball liegt bei Parlament & Regierung."

10.25 Uhr: Braun pocht nach Karlsruher Corona-Urteilen auf Bundes-Notbremse

Helge Braun, der geschäftsführende Kanzleramtschef pocht auch nach den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts zu den Corona-Maßnahmen aus dem Frühjahr auf eine bundesweite Notbremse. Dazu sagte er am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa: "Wir brauchen jetzt eine Notbremse, die bundesweit nach einheitlichen und für die Bürger nachvollziehbaren Regeln funktioniert". Und weiter betont er: "Das Urteil macht deutlich, dass verbindliches bundeseinheitliches Handeln in der Corona-Krise möglich ist. Und ich füge hinzu: In der aktuellen, schwierigen Situation ist es auch erforderlich."

09.45 Uhr: Verfassungsgericht billigt Schulschließungen in der dritten Welle

Der Bund durfte in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr über die sogenannte Corona-Notbremse Wechselunterricht und Schulschließungen anordnen. Das Bundesverfassungsgericht wies Klagen von Schülern und Eltern dagegen ab, erkennt aber erstmals ein "Recht der Kinder und Jugendlichen gegenüber dem Staat auf schulische Bildung" an, wie das Gericht in Karlsruhe am Dienstag mitteilte.

09.35 Uhr: Verfassungsbeschwerden gegen Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen gescheitert

Die im April 2021 beschlossene Bundesnotbremse mit nächtlichen Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen sowie Schulschließungen war mit dem Grundgesetz vereinbar. Diese Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag bekannt gegeben.

08.15 Uhr: Bund-Länder-Runde zu Corona – Karlsruhe äußert sich zur Notbremse

Am Dienstag um 13 Uhr wollen sich die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder telefonisch über die Krise beraten.

Die Politik erhofft sich konkrete Vorgaben über ihren Handlungsspielraum von den ersten grundsätzlichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu den Freiheitsbeschränkungen in der Corona-Pandemie, die am Vormittag in Karlsruhe veröffentlicht werden. In den zwei Verfahren geht es um die sogenannte Bundes-Notbremse aus der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr. Die Klagen richten sich zum einen gegen die damals verhängten Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen und zum anderen gegen die Maßnahme der Schulschließungen.

Auf dem Tisch liegen grundsätzlich mehrere denkbare Optionen:

  • Sonderlage: Schnell umzusetzen wäre, dass der Bundestag die erst am 25. November ausgelaufene "epidemische Lage von nationaler Tragweite" mit einem einfachen Beschluss wieder feststellt. Damit gäbe es direkt eine Rechtsbasis für alle bisherigen Kriseninstrumente.
  • Infektionsschutzgesetz: Die von den Ampel-Fraktionen verkleinerte Maßnahmenliste unabhängig von der epidemischen Lage könnte erweitert werden. Vorerst sind etwa pauschale Schließungen von Gaststätten und Läden oder Inlands-Reisebeschränkungen in einem ganzen Bundesland ausgeschlossen. Nötig wäre dafür ein Gesetzgebungsverfahren im Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats.
  • Bund-Länder-Rahmen: Schnell weitergehende Vorgaben festzulegen könnte eine Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bund. Denkbar wären dabei zum Beispiel neue oder niedrigere Schwellen für zusätzliche Auflagen und Beschränkungen bei hohen Infektionszahlen oder Klinikbelastungen.

Die Entscheidungen dürften damit Leitcharakter haben. Gerichtspräsident Stephan Harbarth sagte dazu kürzlich im ZDF, es gehe zwar um "ein bestimmtes Gesetz zu einem bestimmten Zeitpunkt". Aus den ausführlichen Begründungen ergäben sich aber üblicherweise "Hinweise für Folgefragen, die sich stellen werden, etwa für kommende Pandemien oder für Maßnahmen in der gegenwärtigen Pandemie für die kommenden Monate".

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte vor diesem Hintergrund erneut ein entschlossenes und gemeinsames Handeln aller. Am Dienstag sagte er vor der Ministerpräsidentenrunde im Bayerischen Rundfunk: "Jetzt muss halt der Bund seine Hausaufgaben machen". Dazu gehöre es etwa, den Apotheken die Möglichkeit zum Impfen zu geben und für genügend Impfstoff zu sorgen. "Und die rechtliche Basis für eine allgemeine Impfpflicht zu legen." Es brauche einheitliche Maßnahmen in Deutschland und keinen Flickenteppich.

Söder sagte in der "Radiowelt" auf Bayern 2, er erwarte sich Klarheit von den Gesprächen. Es sei aber alles ein wenig schwierig, weil es diesmal keine Vorgespräche gegeben habe. "Ein etwas seltsames Verfahren – wir hätten ja eigentlich mal besprechen müssen, um was es geht." Zum Thema vorgezogene Weihnachtsferien sagte Söder, er sei offen für Gespräche mit allen darüber. Derzeit gebe es keinen Anlass, die Schulen in Bayern zu schließen.

07.45 Uhr: RKI registriert 45.753 Neuinfektionen – Inzidenz bei 452,2

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist im Vergleich zum Vortag erstmals seit mehr als drei Wochen wieder leicht gesunken. Das Robert Koch-Institut gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Dienstagmorgen mit 452,2 an. Am Montag war ein Höchstwert von 452,4 erreicht worden. Vor einer Woche hatte der Wert bei 399,8 gelegen (Vormonat: 153,7). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 45.753 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 03.35 Uhr wiedergeben. Vor genau einer Woche waren es 45.326 Ansteckungen gewesen.

Deutschlandweit wurden nach den neuen Angaben binnen 24 Stunden 388 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 309 Todesfälle. Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Montag mit 5,52 an (Freitag: 5,97).

29. November

17.00 Uhr: Habeck fordert von Ländern Ausschöpfen der bereits möglichen Corona-Maßnahmen

Robert Habeck, Bundesvorsitzender der Grünen, hat die Bundesländer dazu aufgefordert, das bereits geltende Recht, das im Kampf gegen die Corona-Pandemie in Kraft ist, auszuschöpfen. "Die Lage ist bedrohlich", sagte Habeck dem "Spiegel" am Montag. Er betonte: "Um die vierte Welle zu verlangsamen, müssen alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen jetzt unmittelbar umgesetzt werden."

Habeck hält "deutliche Kontaktbeschränkungen" für notwendig. Außerdem müssten größere Veranstaltungen in Innenräumen, Weihnachtsmärkte und Fußballspiele mit Zuschauern "jetzt untersagt" werden.

14.50 Uhr: München weitet 2G-Regel auf Außengastronomie aus

Ab Mittwoch gelten in der Stadt München auch in der Außengastronomie 2G-Regeln. Damit verschärft die Stadt ihre Corona-Maßnahmen weiter und es gelte somit die gleiche Vorgabe wie drinnen. Das teilte die Stadt am Montag mit. Zutritt haben dann nur noch Geimpfte und Genesene sowie Kinder bis 12 Jahre und 3 Monaten. Außerdem dürften Speisen und Getränke nur noch am Sitzplatz verzehrt werden. Und wer nicht sitze, müsse eine FFP2-Maske tragen. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) stellte klar: "Stehplätze gibt es nicht".

14.45 Uhr: Baden-Württemberg will Kultur- und Sportveranstaltungen stoppen

Aufgrund der sich zuspitzenden Corona-Pandemie sollen in Baden-Württemberg Freizeit-, Kultur und Sportveranstaltungen verboten oder zumindest deutlich beschränkt werden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann kündigte am Montag bei einem Besuch eines Impfzentrums des Klinikums Stuttgart an, dass nun Kontakte radikal reduziert werden müssten. Dies gelte auch für Geimpfte, da der Impfschutz nach vier bis sechs Monaten nachlasse. Am Dienstag werde die Landesregierung auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes im Kabinett entsprechende Beschlüsse fassen, erklärte Kretschmann. Dabei werde es zur "weiteren Untersagung oder Beschränkung von Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen kommen". Die Einzelheiten werde man noch besprechen. "Auch Sportgroßveranstaltungen werden wir massiv einschränken oder gar untersagen."

14.05 Uhr: Scheidende Regierung – Zu Corona-Krisenstab noch Absprachen mit Ländern nötig

Aus Sicht der noch geschäftsführenden Bundesregierung sind vor der Schaffung des neuen Corona-Krisenstabs im Bundeskanzleramt noch weitere Absprachen mit den Ländern notwendig. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte dazu am Montag in Berlin: "Die Einsetzung dieses Krisenstabs muss in engster Absprache mit den Ländern geschehen". Allerdings wollte die Bundesregierung nicht bestätigen, dass das Gremium von einem Bundeswehr-General geleitet werden soll. Auch zu möglichen erweiterten Befugnissen des Krisenstabs verwies Seibert auf die künftige Ampel-Koalition. Zur Einsetzung des Krisenstabs stehe Angela Merkel "in engem Kontakt" mit ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz. Ziel sei es, dass das Gremium seine Arbeit "so bald wie möglich" aufnehmen könne. Darüber hinaus seien sich Merkel und Scholz einig, dass es "ganz wichtig" sei, "mit den Ländern über die Details zu sprechen".

14.00 Uhr: Nächstes Bund-Länder-Treffen am Dienstag

Bereits am Dienstag soll es einen neuen Corona-Gipfel geben, wie "Bild" und "Welt Online" berichten. Demnach soll in der Runde mit Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD) sowie den Ministerpräsidenten der Länder über das erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Corona-Notbremse gesprochen werden. Zudem sollen weitere Beschränkungen des öffentlichen Lebens thematisiert werden.

Bei dem für Dienstag anberaumten Treffen handelt es sich allerdings noch nicht um die reguläre Ministerpräsidentenkonferenz, wie AFP berichtet.

13.45 Uhr: Lucha will Bundesnotbremse noch diese Woche – Gespräche mit Merkel und Scholz angekündigt

Gesundheitsminister von Baden-Württemberg, Manfred Lucha (Grüne) fordert die "epidemische Lage nationaler Tragweite" noch diese Woche zurück und will eine Bundesnotbremse, wie sie bereits Ende April bis Ende Juni 2021 in Deutschland in Kraft war. "Dann wäre für alle klar, was gilt", sagte er am Montag im Deutschlandfunk.

Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich einem Medienbericht zufolge für ein einheitliches Agieren im Kampf gegen die Corona-Pandemie ausgesprochen. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte er: "Ich will eine vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz nur, wenn daraus auch verbindlich eine schnelle gesetzliche Konsequenz im Bundestag entsteht". Weiter riet er, "sofort einheitliche Maßnahmen analog der Bundesnotbremse vorzubereiten".

Am Dienstag wird dazu das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwartet. Es soll über Verfassungsbeschwerden gegen die Corona-Notbremse des Bundes aus dem Frühjahr entschieden werden.

Anschließend sollen, dem Nachrichtenportal "Welt Online" zufolge, die Ministerpräsidenten mit Angela Merkel und Olaf Scholz über die Entscheidung sprechen.

13.10 Uhr: Saarland führt 2G+ ein

Das Saarland führt angesichts der sich zuspitzenden Corona-Lage schärfere Regeln ein. Künftig müssen auch Geimpfte und Genesene dort einen negativen Test vorzeigen, wenn sie bei Sport oder in der Gastronomie Innenbereiche betreten wollen. Die entsprechende Verordnung für diese 2G-Maßnahmen + soll im Laufe der Woche folgen, wie der saarländische Ministerpräsident am Montag bekanntgab.

Ungeimpfte dürfen öffentlich und privat dann nur noch eine Person außerhalb ihres Haushalts treffen. Diese Regel soll aber nicht für Schülerinnen und Schüler sowie Kinder unter sechs Jahren gelten.

11.45 Uhr: Lauterbach stellt Schließung von Bars und Clubs in Aussicht

SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach kündigte am Montag im Fernsehsender Phoenix an, dass die Ampel-Koalition die Corona-Maßnahmen kurzfristig verschärfen wolle. Es werde "noch in dieser Woche" entsprechende Vorschläge geben, sagte Lauterbach. Eine Schließung von Clubs, Bars und Diskotheken sei nach seiner Einschätzung mit Blick auf die hohen Infektionszahlen unumgänglich. Außerdem werde es wahrscheinlich eine verbindliche Maskenpflicht an Schulen und weitere Einschränkungen für Ungeimpfte geben.

10.00 Uhr: WHO stuft Risiko durch Omikron-Variante als "sehr hoch" ein

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stuft das Risiko durch die neue Omikron-Variante des Coronavirus weltweit als "sehr hoch" ein. Am Montag warnte die WHO in Genf, dass ein starker Anstieg der Infektionsfälle durch die Omikron-Variante zu schwerwiegenden Folgen führen könne. Zugleich wies die WHO jedoch darauf hin, dass es noch viele bestehende Unsicherheiten zur Übertragbarkeit und Gefährlichkeit der neuen Virusvariante gebe.

09.00 Uhr: Leopoldina-Vizepräsident fordert sofortige Kontaktreduzierung

Robert Schlögl, der Vizepräsident der Wissenschaftsakademie Leopoldina, hat in Deutschland die sofortige drastische Reduzierung von Kontakten gefordert. Es müsse jetzt, um die eskalierende Corona-Lage einzudämmen, eine Kontaktreduktion geben, "denn Impfen wirkt nicht sofort", sagte Schlögl dem Sender RBB am Montag. Außerdem forderte er eine Impfpflicht für Beschäftige im Gesundheitswesen. Schlögl äußerte sich zudem zur Frage, ob er auch einen Lockdown fordere: "Das Wort darf man nicht sagen, aber natürlich ist die erste Maßnahme, wenn man sich überlegt die jetzige Pandemie einzudämmen, einfach Kontaktreduktion". Der Leopoldina-Vize forderte eine einheitliche Argumentation und Handlung von Bund und Ländern. Deshalb sei der Corona-Krisenstab extrem wichtig und darin müsse auch die Leopoldina vertreten sein.

08.45 Uhr: Söder fordert Gesetzesänderung, um Beteiligung an Impfkampagne auszuweiten

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Gesetzesänderung, um Apotheker, Pflegekräfte und Ärzte an der Impfkampagne beteiligen zu können, gefordert. Dies sagte er am Montag im ZDF-"Morgenmagazin" angesichts der dramatischen Corona-Lage. Die rechtliche Möglichkeit dazu müsse schnell und "am besten diese Woche" geschaffen werden, betonte er. Auch das Boostern werde dadurch "einen neuen Schub bekommen". Söder ist der Meinung, das sei die beste Strategie gegen die neuartige Omikron-Variante des Coronavirus. "Wir müssen boostern, boostern, boostern", sagte er.

08.25 Uhr: Neuer Corona-Krisenstab soll rasch starten

SPD-Chefin Saskia Esken kündigte am Montag im Bayerischen Rundfunk einen Start des geplanten Corona-Krisenstabs an. Er soll bereits "zu Beginn dieser Woche" starten. Weiter sagte Esken, es müsse jetzt alles getan werden, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und die Intensivstationen zu entlasten. Jedoch legte sich Esken mit Blick auf die Nachschärfungen des Infektionsschutzgesetzes noch nicht fest, sie verwies auf die Verantwortung der Bundesländer. Es gehe nun darum, dass die Länder die mit der jüngsten Novelle des Infektionsschutzgesetzes ermöglichten Maßnahmen, "also vor allem 2G und 2G plus [...], dass die auch überall umgesetzt werden."

07.49 Uhr: Drosten besorgt über neue Corona-Mutante

Der Berliner Virologe Christian Drosten blickt sorgenvoll auf die neue Omikron-Variante des Coronavirus. "Ich bin schon ziemlich besorgt im Moment", sagte Drosten am Sonntagabend im ZDF-"heute journal". Man wisse nicht allzu viel über die neue Variante. Berichte über milde Verläufe hätten noch nicht sehr viel Substanz angesichts von nur gut 1000 Fällen. Hier müsse man die klinischen Verläufe abwarten. Man sehe aber, dass sie häufig bei jungen Leuten in Südafrika auftauche und auch Menschen betreffe, die eine Erkrankung schon hinter sich haben. Er habe die Sorge, dass man die erste wirkliche "Immunfluchtmutante" vor sich habe. Auch könne man noch nicht sagen, wie sich die Variante hierzulande verhalte, wo viele Menschen geimpft seien.

"Keiner kann im Moment sagen, was da auf uns zukommt. Das Einzige, was man wirklich mit Sicherheit sagen kann, ist: Es ist besser, wenn man geimpft ist. Es ist noch besser, wenn man geboostert ist", sagte Drosten. Die verfügbaren Impfstoffe würden gegen einen schweren Krankheitsverlauf wohl schützen.

04.31 Uhr: RKI meldet neuen Inzidenz-Rekord

Die Sieben-Tage-Inzidenz ist erneut gestiegen und hat einen Höchststand erreicht. Das RKI gab die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Montagmorgen mit 452,4 an, die Klinik-Inzidenz steigt auf 5,97. Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 29.364 Corona-Neuinfektionen und 73 Todesfälle.

28. November

20.17 Uhr: Lindner kündigt neuen Corona-Krisenstab an

Der von der künftigen Ampel-Koalition geplante Corona-Krisenstab könnte bereits in den nächsten Tagen und damit noch vor Amtsantritt der Regierung aus SPD, Grünen und FDP seine Arbeit aufnehmen. Mit Blick auf die Corona-Bekämpfung sagte FDP-Chef Christian Lindner am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt": "Dazu wird es in der nächsten Woche ja einen Krisenstab geben. An der Spitze wird ein deutscher General stehen. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" ist für die Leitung des Stabes Generalmajor Carsten Breuer im Gespräch. Der 56-Jährige ist Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, das für Einsätze der Streitkräfte im Inland zuständig ist.

Auf die Einrichtung eines ständigen Bund-Länder-Krisenstabs hatten sich die künftigen Regierungspartner verständigt. SPD-Chefin Saskia Esken schrieb am Sonntagabend bei Twitter, der Stab werde "in Kürze" eingerichtet. Lindner betonte, man müsse vom Reden zum entschlossenen Handeln kommen, notwendig sei etwa eine bessere Logistik beim Impfen. Auch verlangte der designierte Finanzminister eine deutliche Reduzierung von Kontakten. Ihn verstörten angesichts der Pandemielage Bilder mit vollen Fußballstadien. "Solche Freizeitveranstaltungen können zum jetzigen Zeitpunkt in dieser Dimension nicht stattfinden", sagte der FDP-Chef.

Skeptisch beurteilte Lindner Ausgangssperren. Sie hätten einen sehr hohen sozialen Preis mit nicht klar nachgewiesenem Nutzen. Am Dienstag wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Verfassungsbeschwerden gegen die Corona-Notbremse des Bundes aus dem Frühjahr erwartet. Lindner betonte, man werde sehr sorgfältig auswerten, was mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Der voraussichtlich neue Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Wochenende mit Blick auf die Corona-Bekämpfung betont, es gebe nichts, was nicht in Betracht gezogen werde. Die designierte Bundesfamilienministern Anne Spiegel (Grüne) warb ebenfalls für mehr Kontaktbeschränkungen. "Meines Erachtens reichen die jetzigen Maßnahmen, die wir ergriffen haben, nicht aus, um die Infektionszahlen auch wirklich senken zu können", sagte Spiegel am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin". Mit Blick auf volle Fußballstadien betonte sie, Großveranstaltungen "in dieser Form" dürften nicht weiter durchgeführt werden.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bekräftigte im ARD-"Bericht aus Berlin" seine Forderungen nach einer nationalen Notbremse und einer allgemeinen Impfpflicht. Diese würde aus seiner Sicht die Spaltung der Gesellschaft beenden. Er sei überzeugt, dass sich am Ende der ganz große Teil der Bevölkerung impfen lasse. "Je länger die Politik zögert, desto tiefer wird der Riss in der Gesellschaft", warnte Söder. Mit Blick auf den Fußball sagte der CSU-Chef: "Wir sollten auch über Geisterspiele im Fußball endlich bald reden, und zwar einheitlich."

15.49 Uhr: Unzulässige Impfaktion am Flughafen Lübeck – Polizei schreitet ein

Am Flughafen Lübeck haben Polizei und Stadt am Samstag eine unzulässige Impfaktion mit großem Andrang beendet. Es bestehe der Verdacht, dass der Impfstoff nicht zugelassen ist und damit eine Straftat nach dem Arzneimittelgesetz darstellt, teilte die Polizeidirektion Lübeck am Abend mit.

50 Personen seien wahrscheinlich damit geimpft worden, bevor die Aktion von Polizei und Ordnungsdienst gestoppt worden sei. Bei Eintreffen der Beamten gegen 15 Uhr seien 80 Personen vor dem Flughafengebäude festgestellt worden, weitere Menschen seien zugeströmt. Etwa 150 Impfwillige hätten sich in der Abfertigungshalle aufgehalten. Geimpft wurde den Angaben zufolge in einem zu diesem Zweck hergerichteten Büroraum. Flugverkehr gab es nicht.

Die Beamten stellten Impfproben, genutzte Spritzen sowie Impflisten sicher und nahmen von den anwesenden Personen die Personalien auf. Weitere Detailangaben würden zum jetzigen Zeitpunkt nicht gemacht, hieß es weiter. Diese würden in der kommenden Woche nach Absprachen der beteiligten Ämter und Behörden folgen.

13.34 Uhr: Niederlande melden mindestens 13 Omikron-Fälle unter Südafrika-Rückkehrern

Unter den 61 am Flughafen Amsterdam positiv auf das Coronavirus getesteten Reisenden aus Südafrika seien mindestens 13 Omikron-Infizierte, teilten die niederländischen Gesundheitsbehörden am Sonntag mit. Die Auswertung der Tests sei aber noch nicht abgeschlossen, weitere Fälle der neuen Virusvariante seien möglich. Von rund 600 Südafrika-Rückkehrern waren 61 positiv auf das Coronavirus getestet und in einem Quarantänehotel nahe dem Flughafen untergebracht worden.

Nach Angaben der niederländischen Gesundheitsbehörden kamen die Passagiere mit zwei Flügen aus Südafrika an. Reisende hatten von chaotischen Szenen bei den Tests am Amsterdamer Flughafen Schiphol berichtet. Die Passagiere warteten demnach stundenlang in einem ungelüfteten Raum, teilweise ohne Mund-Nasen-Schutz, auf die Corona-Tests.

8.44 Uhr: "Ungewöhnliche und milde Symptome" bei Omikron-Infizierten

Bislang sind Menschen, die sich mit der Omikron-Variante in Südafrika infiziert haben, nach Angaben des dortigen Ärzteverbands nicht schwer erkrankt. Allerdings sind die meisten Patienten derzeit jung. Und die Untersuchungen in einem frühen Stadium.

"Die Patienten klagen meist über einen schmerzenden Körper und Müdigkeit, extreme Müdigkeit, und wir sehen es bei der jüngeren Generation, nicht bei den älteren Menschen", sagte die Vorsitzende des südafrikanischen Ärzteverbands, Angélique Coetzee, der BBC. Es handele sich nicht um Patienten, die direkt in ein Krankenhaus eingeliefert würden. Dem "Telegraph" sagte sie, man müsse sich aber Sorgen machen, dass die neue Variante ältere Menschen, die zusätzlich an Diabetes oder Herzkrankheiten litten, viel härter treffen könnte. In Südafrika sind nur etwa sechs Prozent der Bevölkerung über 65 Jahre alt. Sie fügte hinzu, die Symptome der neuen Variante seien zwar ungewöhnlich, aber mild.

Sie sei zum ersten Mal auf die Möglichkeit einer neuen Variante aufmerksam gemacht worden, als Anfang November Patienten mit ungewöhnlichen Covid-19-Symptomen in ihre Praxis in Pretoria gekommen seien. Sie hätten unter starker Müdigkeit gelitten. Keiner von ihnen habe einen Geschmacks- oder Geruchsverlust beklagt. "Ihre Symptome waren so anders und milder als die, die ich zuvor behandelt hatte". Coetzee war den Angaben zufolge die erste südafrikanische Ärztin, die die Behörden am 18. November auf Patienten mit einer neuen Variante aufmerksam gemacht hatte.

7.50 Uhr: RKI registriert 44.401 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz bei 446,7

Die Sieben-Tage-Inzidenz ist erneut gestiegen und hat einen Höchststand erreicht. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Sonntagmorgen mit 446,7 an. Am Vortag hatte der Wert bei 444,3 gelegen, vor einer Woche bei 372,7. Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 44.401 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 03.52 Uhr wiedergeben. Vor genau einer Woche waren es 42.727 Ansteckungen gewesen.

Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 5.761.696 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Freitag mit 5,97 an (Donnerstag: 5,79). Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 104 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 75 Todesfälle. Die Zahl der Menschen, die hierzulande an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 100.883.

27. November

13.10 Uhr: Leopoldina empfiehlt sofortige umfassende Kontaktbeschränkungen

Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina empfiehlt angesichts des dynamischen Corona-Infektionsgeschehens sofortige umfassende Kontaktbeschränkungen. "Unmittelbar wirksam ist es aus medizinischer und epidemiologischer Sicht, die Kontakte von Beginn der kommenden Woche an für wenige Wochen deutlich zu reduzieren", heißt es in einer am Samstag veröffentlichten Stellungnahme. "Aufgrund der nachlassenden Immunität müssten diese Maßnahmen vorübergehend auch für Geimpfte und Genesene gelten, die in dieser Zeit eine Auffrischungsimpfung erhalten müssen."

Die Impfkampagne müsse massiv verstärkt und eine Impfpflicht stufenweise eingeführt werden. Insgesamt sollten bis Weihnachten neben Erst- und Zweitimpfungen rund 30 Millionen Drittimpfungen ermöglicht werden, so die Leopoldina.

Mit Blick auf Kinder und Jugendliche empfiehlt die Leopoldina vorgezogene Weihnachtsferien und regelmäßige Corona-Tests mindestens dreimal pro Woche. Während des gesamten Aufenthalts in den Schulen sollten Lehrer und Schüler aller Klassenstufen Masken tragen. "Eine Aussetzung der Präsenzpflicht und ein Wechselunterricht an Schulen sowie die Schließung von Kitas sollten möglichst vermieden werden."

10.58 Uhr: Omikron "mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit" in Deutschland angekommen

Die neue Omikron-Variante des Coronavirus ist nach Angaben des hessischen Sozialministers Kai Klose "mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit" in Deutschland angekommen. Das teilte der Grünen-Politiker am Samstagmorgen auf Twitter mit. Bei einem Reiserückkehrer aus Südafrika seien mehrere für Omikron typische Mutationen gefunden worden. "Es besteht also ein hochgradiger Verdacht, die Person wurde häuslich isoliert. Die vollständige Sequenzierung steht zum aktuellen Zeitpunkt noch aus", twitterte der in Hessen auch für Gesundheit zuständige Minister.

8.45 Uhr: Biontech untersucht Virus-Variante – Impfstoff-Anpassung wäre in sechs Wochen möglich

Die Bundesregierung ist besorgt, dass die Corona-Impfstoffe gegen die in Südafrika neu entdeckte Virusvariante weniger wirksam sein könnten. In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden internen Lagebericht heißt es, es sei unklar, ob die Wirkung von Impfstoffen herabgesetzt sei. Das "Mutationsprofil deutet jedoch darauf hin, dass eine herabgesetzte Impfstoffwirkung zumindest ernsthaft in Betracht gezogen werden muss", heißt es in dem Bericht weiter.

Der Mainzer Impfstoffhersteller Biontech schaut sich die im südlichen Afrika festgestellte neue Variante des Coronavirus in Tests an und rechnet spätestens in zwei Wochen mit Erkenntnissen. "Wir können die Besorgnis von Experten nachvollziehen und haben unverzüglich Untersuchungen zur Variante B.1.1.529 eingeleitet", teilte das Unternehmen in Mainz am Freitag auf Anfrage mit. Die Daten aus nun laufenden Labortests würden Aufschluss geben, ob eine Anpassung des Impfstoffs erforderlich werde, wenn sich diese Variante international verbreite.

Biontech teilte weiter mit, gemeinsam mit dem US-Partner Pfizer habe man schon vor Monaten Vorbereitungen getroffen, um im Fall einer sogenannten Escape-Variante des Virus den Impfstoff innerhalb von sechs Wochen anzupassen und erste Chargen innerhalb von 100 Tagen auszuliefern. Dafür seien klinische Studien mit "variantenspezifischen Impfstoffen" gestartet worden, um Daten zur Sicherheit und Verträglichkeit zu erheben. Diese könnten im Fall einer Anpassung bei den Behörden als Musterdaten vorgelegt werden. Als Escape-Variante bezeichnet man eine Virusvariante, die sich der Wirkung der derzeit verfügbaren Impfstoffe entzieht.

8.30 Uhr: FDP-Fraktionsvize fordert "Recht auf zeitnahe Impfung" für alle

Angesichts langer Wartezeiten bei der Gabe von Auffrischungsimpfungen forderte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer ein "Recht auf eine zeitnahe Impfung" für die Bürger. Es kann nicht sein, dass man Monate auf einen Impf- oder Boostertermin warten muss", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Sobald genug Impfstoff vorhanden sei, müssten auch Apotheken und Zahnärzte Impfungen anbieten können.

8.20 Uhr: Brinkhaus will Weihnachtsferien zwei Wochen vorverlegen

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus brachte wegen der dramatischen Lage ein Vorziehen der Weihnachtsferien ins Gespräch. Der "Welt am Sonntag" sagte er: "Sollte sich die Lage noch verschlimmern, muss meines Erachtens auch darüber nachgedacht werden, die Weihnachtsferien überall ein bis zwei Wochen früher beginnen zu lassen, um die Kontakte zum Beispiel in den Schulen zu reduzieren."

8.10 Uhr: Lauterbach über neue Virus-Variante: "Jeder Tag zählt"

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte in den ARD-"Tagesthemen", wenn die möglicherweise gefährliche Variante auch Deutschland erreichen würde, dann wäre das ein riesiges Problem. "Denn es ist nichts schlimmer, als eine besonders gefährliche Variante in eine laufende Welle hineinzubekommen." Die Variante scheine für Geimpfte und Ungeimpfte gefährlich zu sein. "Daher müssen wir mit Reisebegrenzungen hier arbeiten, hier zählt wirklich jeder Tag, der gewonnen werden kann, bis diese Variante kommt."

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stufte die Coronavirus-Variante B.1.1.529 am Freitag als "besorgniserregend" ein. Experten befürchten, dass die vielen Mutationen der Variante dazu führen, dass sich der Erreger schneller ausbreitet oder die Impfstoffe ihre Schutzwirkung verlieren.

8.00 Uhr: Inzidenz bei 444,3 und erreicht so den nächsten Höchststand – 67.125 Neuinfektionen

Die Sieben-Tage-Inzidenz ist erneut gestiegen und hat einen Höchststand erreicht. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Samstagmorgen mit 444,3 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 438,2 gelegen, vor einer Woche bei 362,2 (Vormonat: 118,0). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 67.125 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 04.11 Uhr wiedergeben. Am Freitag hatte die Zahl der Ansteckungen bei 76.414 gelegen, vor genau einer Woche waren es 63.924 Ansteckungen.

Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 303 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 248 Todesfälle.

Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Freitag mit 5,97 an (Donnerstag: 5,79). Der Wert spielt eine wesentliche Rolle für die Beurteilung des Infektionsgeschehens. Bei Überschreitung der Grenzwerte 3, 6 und 9 in den Bundesländern können dort jeweils schärfere Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie verhängt werden.

26. November

18.58 Uhr: WHO stuft neue Corona-Variante als "besorgniserregend" ein

Die Sorge wegen der zuerst in Südafrika aufgetauchten Corona-Mutante wächst. Nun hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) B.1.1.529 als "besorgniserregend" eingestuft. Das teilte die UN-Behörde am Freitag nach Beratungen mit Experten mit.

16.25 Uhr: Minister drängen auf früheres Treffen von Bund und Ländern

Mehrere Ministerpräsidenten der Länder und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sind uneins über den Sinn einer schnellen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Spahn forderten am Freitag eine möglichst baldige Beratung, während der Hamburger Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) keinen Sinn darin sieht.

Kretschmer forderte eine schnellstmögliche Vorverlegung der derzeit für den 9. Dezember geplanten MPK. "Zögern wird bestraft - wir brauchen schnellstmöglich ein Bund-Länder-Treffen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die neue Südafrika-Variante des Virus verschärfe die Lage. "Wir brauchen nun umso dringlicher bundeseinheitliche Regelungen im Kampf gegen dieses aggressive Virus", sagte Kretschmer. Der dringende Abstimmungs- und Handlungsbedarf könne keine 14 Tage mehr warten. Auch Spahn hatte zuvor gesagt, das beste wäre, wenn die Ministerpräsidenten in den kommenden Tagen beraten würden.

Hamburgs Bürgermeister Tschentscher hinterfragte hingegen den Sinn vorgezogener Gespräche. "Ich habe nichts gegen Ministerpräsidentenkonferenzen, ich habe an jeder teilgenommen", sagte er den Fernsehsendern RTL und ntv. "Aber es nützt ja nichts, dass dort immer wieder neue Diskussionen erfolgen und Beschlüsse gefasst werden, während auf der Handlungsebene nicht genug Druck in den großen Flächenländern im Süden gemacht wird, dass die Dinge auch auf die Straße kommen."

Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nannte bei RTL und ntv eine vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz sinnvoll, aber nur unter Bedingungen. An dieser müsse nämlich die neue Bundesregierung beteiligt sein, sagte Woidke. "Es wäre sinnvoll, mit der alten und mit der kommenden neuen Bundesregierung eine solche MPK abzuhalten."

15.16 Uhr: Bremens Innensenator fordert Spiel-Stopp oder Geisterspiele für deutschen Profifußball

Angesichts der deutschlandweit rasant steigenden Inzidenzzahlen wird der Ruf nach einem Spiel-Stopp im Profifußball lauter. "Es ist höchste Zeit, dass die Deutsche Fußball Liga den Spielbetrieb unterbricht", sagte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer, der diese Forderung auch bei der anstehenden Innenministerkonferenz Anfang Dezember vehement vertreten will. "Es gilt, in der Krise Prioritäten zu setzen. Ein Fußballspiel abzusichern, gehört definitiv nicht dazu", betonte Mäurer: "Wir müssen auf die DFL einwirken, den Spielbetrieb umgehend zu unterbrechen oder zumindest vorerst nur Geisterspiele anzusetzen."

Die Personalressourcen der Polizei seien in diesen schwierigen Tagen begrenzt, "deswegen und aus Gründen der Fürsorge für unsere Kolleginnen und Kollegen müssen wir uns in diesen Wochen auf die wirklich wichtigen Aufgaben konzentrieren", ergänzte Bremens Innensenator. Seiner Meinung setze man die Beamten einer "unnötig großen Gefahr" aus, wenn man sie "mitten in der vierten Welle quer durch die Republik" schicke, "nur um Fußballspiele gegen gewalttätige Fans abzusichern".

14.23 Uhr: Erster Fall der neuen Variante aus Südafrika in Belgien festgestellt

Belgien hat einen ersten Fall mit der neuen, zunächst im südlichen Afrika festgestellten Corona-Variante B.1.1.529 registriert. Das gab der belgische Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke bei einer Pressekonferenz am Freitag bekannt. Der belgische Premierminister Alexander De Croo kündigte zudem Reisebeschränkungen für Einreisende aus Ländern im südlichen Afrika an. Es sei Vorsicht erforderlich, aber keine Panik, sagte Vandenbroucke.

Gleichzeitig führt Belgien wieder strengere Regeln für private Feiern, in der Gastwirtschaft und im Nachtleben ein. "Die Situation heute ist schlimmer als alle Szenarien, die uns die Experten vorgerechnet hatten", sagte De Croo. Bereits vor gut einer Woche hatte Belgien strengere Corona-Maßnahmen eingeführt, unter anderem eine teilweise Homeoffice-Pflicht. Trotzdem schießen die Infektionszahlen in dem Land mit 11,5 Millionen Einwohnern immer weiter in die Höhe. Laut den jüngsten Daten der Gesundheitsbehörde Sciensano wurden über 25 000 neue Infektionen pro Tag gemeldet – so viele wie noch nie seit Beginn der Pandemie.

13.57 Uhr: Bundespräsident Steinmeier: "Muss oberstes Ziel sein, Kitas und Schulen offen zu halten"

Trotz dem dramatisch zunehmenden Infektionsgeschehen, hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gegen die Schließung von Schulen und Kindertagesstätten ausgesprochen. "Es muss jetzt unser oberstes Ziel sein, Kitas und Schulen offen zu halten", sagte Steinmeier am Freitag in einer Video-Ansprache zum 10. Deutschen Schulleiterkongress in Düsseldorf.

Kinder und Jugendliche, die sich nicht oder erst seit kurzem impfen lassen könnten, hätten zu Beginn der Pandemie einen hohen Preis zahlen müssen, um ältere Menschen zu schützen, sagte Steinmeier. Schulschließungen hätten dazu geführt, dass gerade die Schülerinnen und Schüler, die es beim Lernen ohnehin etwas schwerer hätten, weiter zurückgefallen seien. "Und wir wissen inzwischen auch, dass viele junge Menschen bis heute unter körperlichen und seelischen Folgen von Isolation und Einsamkeit leiden", sagte der Bundespräsident. "Es ist jetzt an uns, die junge Generation vor weiteren Schäden zu schützen."

Daher müsse dafür gesorgt werden, dass Kitas und Schulen offen blieben. Steinmeier rief dazu auf, sich impfen zu lassen, den Impfschutz zu erneuern und freiwillig Kontakte zu reduzieren.

12.19 Uhr: WHO rät von Reisebeschränkungen wegen neuer Virusvariante ab

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat vor neuen Reisebeschränkungen wegen der in Südafrika nachgewiesenen neuen Coronavirusvariante gewarnt. Die WHO empfehle den Ländern, "weiterhin eine risikobasierte und wissenschaftliche Herangehensweise bei der Verhängung von Reisebeschränkungen anzuwenden", sagte WHO-Sprecher Christian Lindmeier am Freitag in Genf. "Vor der Verhängung von Reisebeschränkungen wird gewarnt", fügte er hinzu.

11.10 Uhr: Hat Deutschland schon Patienten nach Portugal verlegt? Spahn dementiert

Auf die Frage, ob schon deutsche Intensivpatienten nach Portugal verlegt worden seien, sagt Jens Spahn: "Aus meiner Sicht hat es solche Flüge nicht gegeben." Nordrhein-Westfalen habe aber schon Patienten aus den Niederlanden aufgenommen. Überhaupt helfe man sich in der EU in solchen Fragen. Flüge nach Portugal wären aber eine große Belastung für die Patienten und darum nicht der erste Weg, so Jens Spahn.

10.58 Uhr: Wieler über Corona-Mutante: "Wir sind sehr besorgt"

Es müsse untersucht werden, ob die steigenden Fallzahlen in Südafrika mit der neuen Varianten zusammenhängen, erklärt Wieler. "Um es auf den Punkt zu bringen: Wir sind sehr besorgt", fügt er hinzu. Bislang sei die Variante in Europa noch nicht aufgetaucht. Wieler ergänzt: "Das ist eine Variante, die sehr viele Mutationen trägt, insbesondere im Spike-Protein. Einige dieser Mutationen sind schon vorher gesehen worden." Heute morgen sei entschieden worden, dass Südafrika zu einem Virusvariantengebiet erklärt werde, sagt Jens Spahn.

10.53 Uhr: Spahn für mehr Kontaktbeschränkungen

Spahn sagt, es müsse bundesweit mehr Kontaktbeschränkungen geben. Die letzte Ministerpräsidentenkonferenz sei drei Wochen zu spät gekommen. "Wir diskutieren mit viel politischer Kraft über Impfpflichten, die aber akut nicht helfen." Auch das Verlegen von Patienten sei nur "Symptombekämpfung".

10.42 Uhr: Spahn auf watson-Frage: "Kontaktbeschränkungen machen den Unterschied im Kampf gegen die Pandemie"

Auf die Frage von watson-Redakteur Sebastian Heinrich an Gesundheitsminister Jens Spahn, ob er angesichts der erneut starken Einschränkungen im öffentlichen Leben und bei den privaten Kontakten Mitleid mit vor allem jungen Menschen habe, sagt Jens Spahn: "Es belastet uns alle. Ja, es tut mir leid. Ich würde es gerne vermeiden, aber es ist nun mal notwendig. Wenn wir uns die Mobilitätsdaten und das Kontaktverhalten der Menschen ansehen, sehen wir dieses Mal allerdings noch nicht, dass sie sich so stark einschränken wie in den letzten drei Wellen. Kontaktbeschränkungen machen aber den Unterschied im Kampf gegen die Pandemie – so schmerzhaft das ist und so leid es einem auch tut."

Auf die Nachfrage, ob er die psychischen Auswirkungen der Kontaktbeschränkungen dieses Mal besser im Blick habe, sagte Jens Spahn: "Wir haben es nicht nur auf dem Schirm, sondern stehen in engen Gesprächen mit den behandelnden Ärzten und den Verantwortlichem im Gesundheitsbereich. Wir haben die Behandlungsmöglichkeiten der Betroffenen erleichtert, digitale Angebote gefördert und Budgets erhöht, wo wir eben konnten, um die Betroffenen entsprechend zu unterstützen."

10.35 Uhr: Virus-Mutante noch nicht in Europa laut Wieler

Die neue Corona-Variante aus Südafrika wurde bislang in Deutschland oder in der EU nicht nachgewiesen, sagt Lothar Wieler. Auch die EU will Schutz-Maßnahmen ergreifen.

10.30 Uhr: Wieler: 70 Prozent der Intensivstationen überlastet

RKI-Präsident Lothar Wieler berichtet bei derselben Pressekonferenz, dass die Lage auf den Intensivstationen in Deutschland dramatisch sei. 70 Prozent der Intensivstationen seien inzwischen überlastet, so Wieler.

10.15 Uhr: Spahn auf der Corona-Pressekonferenz: "Impfstoff darf nicht verfallen"

Jens Spahn will Bestellung und Impfung in Gleichgewicht halten und so verhindern, dass zu viel Impfstoff verfällt. In den nächsten zwei Wochen gingen 18 Millionen Booster-Impfungen an die Länder, Ärzte und Großhändler raus, wie Spahn in der aktuellen Pressekonferenz zur Corona-Lage in Berlin erklärt.

8.50 Uhr: Bundesregierung schränkt Flugverkehr aus Südafrika wegen Corona-Variante ein

Deutschland wird Südafrika wegen der neu auftretenden Coronavirus-Variante B.1.1.529 zum Virusvariantengebiet erklären. Die Regelung trete heute Nacht in Kraft, Fluggesellschaften dürften dann nur noch deutsche Staatsbürger nach Deutschland befördern, teilte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitagmorgen mit.

Experten befürchten, dass die Variante B.1.1.529 wegen ungewöhnlich vieler Mutationen nicht nur hoch ansteckend sei, sondern auch den Schutzschild der Impfstoffe leichter durchdringen könnte. Das südafrikanische Institut für Ansteckende Krankheiten NICD teilte am Donnerstag mit, es seien in Südafrika 22 Fälle der neuen Variante B.1.1.529 nachgewiesen worden.

8.25 Uhr: 2G und 2G plus sollen laut Esken vierte Welle brechen

Konsequente Kontrollen von 2G- und 2G-Plus-Regeln sollen aus Sicht von SPD-Chefin Saskia Esken die vierte Corona-Welle brechen. Wichtig sei, dass Polizei und Ordnungskräfte die Einhaltung der Maßnahmen in Gaststätten und andernorts kontrollierten, "damit wir die Kontakte vor allem der Ungeimpften stark reduzieren können", sagte Esken am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Kategorisch ausschließen wollte Esken aber auch einen neuen Lockdown nicht.

Auf die Frage, ob es angesichts der rasant steigenden Infektionszahlen in Deutschland nicht einen kurzen, harten Winter-Lockdown brauche, sagte Esken: "Wir sind der Auffassung, dass wir geimpfte Menschen, die in den letzten Monaten alles richtig gemacht haben, sich haben impfen lassen, nicht in den Lockdown schicken können, um vor allem Ungeimpfte zu schützen." Deswegen sei es in erster Linie wichtig, 2G-Plus-Regeln anzuwenden und durchzusetzen. Zusätzlich habe aber jedes Bundesland die Möglichkeit, in Hotspots härtere Maßnahmen zu verhängen.

7.15 Uhr: Großbritannien stellt Reiseverehr mit mehreren afrikanischen Ländern ein – WHO berät über neue Variante

Die Entdeckung einer neuen Corona-Variante in Südafrika sorgt international für Unruhe. Die britische Regierung verkündete angesichts der Entwicklung am Donnerstagabend eine vorübergehende Einstellung des Reiseverkehrs mit sechs afrikanischen Ländern. Von Freitagmittag an würden alle Flüge aus Südafrika, Namibia, Lesotho, Eswatini, Simbabwe und Botsuana nach Großbritannien gestrichen, erklärte Gesundheitsminister Sajid Javid. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) berät voraussichtlich noch am Freitag in einer Sondersitzung über B.1.1.529.

Es gebe Hinweise darauf, dass die Variante "möglicherweise übertragbarer ist als die Delta-Variante und dass Impfstoffe (...) möglicherweise weniger wirksam sind", sagte Javid. Bisher sei die Variante in Großbritannien noch nicht nachgewiesen worden, fügte er hinzu. Britische Wissenschaftler hätten sich jedoch "sehr besorgt" über die Entwicklung geäußert.

Reisende, die bis Freitag noch aus einem der betroffenen afrikanischen Länder in Großbritannien ankommen, müssten sich in Quarantäne begeben und am zweiten und achten Tag einen PCR-Test machen. Javid rief auch alle Reisenden, die in den vergangenen zehn Tagen aus diesen Ländern gekommen waren, auf, sich zu isolieren und testen zu lassen.

Die WHO erklärte, sie beobachte die Variante "genau". Bei ihren Beratungen am Freitag werden Experten der Organisation voraussichtlich beschließen, ob B.1.1.529 als Variante "von Interesse" oder als "besorgniserregend" eingestuft wird. Auch dürfte sie, wie bisher verbreitete Varianten auch, in einen Buchstaben des griechischen Alphabets umbenannt werden. "Frühe Analysen zeigen, dass diese Variante eine hohe Zahl an Mutationen aufweist, die weitere Studien erforderlich machen werden", teilte die WHO mit. Südafrikanische Wissenschaftler hatten zuvor mitgeteilt, die neue Variante mit der wissenschaftlichen Bezeichnung B.1.1.529 gebe "Anlass zur Sorge". Inzwischen sei die Variante auch in Botsuana und Hongkong bei Reisenden aus Südafrika nachgewiesen worden.

7.10 Uhr: WHO: Covid-Impfungen haben in Europa bislang fast eine halbe Million Leben gerettet

Seit Beginn der Covid-19-Impfungen sind allein in Europa nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mindestens 470.000 Menschen in der Altersgruppe über 60 vor dem Tod gerettet worden. Das zeige eine zusammen mit dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) im Magazin "Eurosurveillance" veröffentlichte Untersuchung in 33 europäischen Ländern, teilte das in Kopenhagen ansässige Europa-Büro der WHO am Donnerstag mit. Diese Schätzung schließe nicht jene Fälle ein, die durch die Impfung von Personen unter 60 Jahren gerettet worden seien.

WHO-Regionaldirektor Hans Kluge sagte, die Impfstoffe gegen Covid-19 seien ein Wunder der modernen Wissenschaft. Diese Studie verdeutliche, dass sie genau die versprochene Wirkung hätten, "nämlich Leben retten und einen sehr hohen Schutz vor schwerer Krankheit und Tod bieten". In manchen Ländern wären die Todesfallzahlen ohne die Impfstoffe doppelt so hoch ausgefallen. Deshalb komme es entscheidend darauf an, dass alle Mitgliedstaaten so bald wie möglich eine hohe Durchimpfung in den Risikogruppen erreichten. Länder mit niedrigeren Impfraten müssten auch weiterhin vorrangig die am stärksten gefährdeten Personen impfen und die schutzbedürftigen Gruppen so schnell wie möglich schützen.

7.00 Uhr: Der nächste Höchststand bei den Neuinfektionen und Inzidenz

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages hat einen neuen Höchststand erreicht. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Freitagmorgen basierend auf Daten der Gesundheitsämter mitteilte, wurden bundesweit binnen 24 Stunden 76.414 Neuinfektionen registriert. Am vergangenen Freitag waren es 52.970 gewesen. Auch die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz erreichte mit 438,2 einen neuen Höchststand. Die Zahl der Todesopfer der Pandemie in Deutschland stieg laut RKI-Angaben vom Freitag um 357 auf 100.476 Fälle. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag bei 438,2 und erreichte damit den 19. Tag in Folge einen neuen Höchstwert. Am Donnerstag hatte die Inzidenz bei 419,7 gelegen, am Freitag vergangener Woche noch bei 340,7.

Als entscheidenden Maßstab für eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen hatten Bund und Länder am 18. November die sogenannte Hospitalisierungsinzidenz festgelegt. Dieser Wert gibt an, wie viele Menschen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen wegen einer Corona-Infektion im Krankenhaus liegen. Am Donnerstag lag die Hospitalisierungsinzidenz laut RKI bundesweit bei 5,79. Das RKI verwies in seinem Wochenbericht unter anderem auf den raschen Anstieg von Corona-Ausbrüchen an Schulen. So seien in den vier Wochen bis zum 21. November 1265 Ausbrüche in Schulen verzeichnet worden.

Ältere Corona-News findet ihr hier.

Radikalisierte Protestläufer und eine demokratische Zivilgesellschaft: Unterwegs in Sachsen
Immer wieder ist Sachsen in den Nachrichten: meistens mit negativen Schlagzeilen. Anti-Corona-Proteste, Anti-Geflüchteten-Proteste, faschistische Aufmärsche. Ist das wirklich alles, was Sachsen zu bieten hat? Dieser Frage möchte unsere Autorin nachgehen. Deshalb verbringt sie fünf Tage vor Ort. Schaut sich um, spricht mit Menschen. Am Montag hat sie eine pro-demokratische-Demonstration gegen Coronaleugner besucht, und einen friedlichen Protestmarsch von Impfverweigerern.

Zehn Menschen stehen um die Demokratieglocke auf dem Augustusplatz in Leipzig. Sie halten ein rot-weißes Flatterband in den Händen. Um sie herum: Eine Schar von Menschen, teils bunt gekleidet, teils ganz in Schwarz. Alle sind maskiert, stehen herum und warten ab.

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