12.02.2021, Berlin: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) redet in einer Pressekonferenz zur aktuellen Situation in der Corona-Pandemie zu den Journalisten. Foto: Tobias Schwarz/AFP/POOL/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Gesundheitsminister Jens Spahn bei der Bundespressekonferenz. Bild: dpa / Tobias Schwarz

Gesundheitsminister Jens Spahn: "Wenn wir jetzt öffnen, verspielen wir den bisherigen Erfolg"

In Deutschland geht die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz weiter zurück und lag am Freitag bei 62,2. Trotzdem hatten Bund und Länder am Mittwoch eine erneute Verlängerung des Lockdowns bis zum 07. März verkündet. Sorge bereiten den Politikern vor allem die Virus-Mutationen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, RKI-Präsident Lothar Wieler und Sandra Ciesek, Direktorin des Instituts für Medizinische Virologie am Universitätsklinikum Frankfurt, informieren bei der Bundespressekonferenz über die weitere Entwicklung.

11.20 Uhr: "Ich kann nicht ausschließen, dass es auch an anderen Orten zu Grenzkontrollen kommen wird"

Eine Journalistin spricht die neue Teststrategie an. Spahn: "Wir sehen, dass die Grippe nicht Fuß fassen kann. Dass auch die Infektionszahlen bei Covid19 gesunken sind. Wir können unsere Empfehlung wieder ändern: Da, wo Symptome sind, soll der Arzt wieder eine Testung durchführen können". Spahn will die Empfehlung an die Ärzte so überarbeiten, dass ab kommender Woche wieder jeder mit Corona-Symptomen einen PCR-Test bekommen kann. Es gebe wieder freie Kapazitäten in den Laboren.

Zeitweise hatte es im vergangenen Herbst keine freien Testkapazitäten mehr gegeben. Im November waren die Empfehlungen für PCR-Tests wegen der stark steigenden Infektionszahlen geändert worden. Seitdem wurde nicht mehr jeder mit Symptomen automatisch auf Corona getestet. Hinsichtlich der Corona-Schnelltests für Privathaushalte, die bald verfügbar sein sollen, sagt Spahn, dass er aktuell noch nicht wisse, wie teuer diese sein werden. Ihm sei aber besonders wichtig, dass man hier Qualität sicher könne. "Wenn sie ausreichend gut sind, ist das ein guter und wichtiger Baustein", so Spahn.

Auf die Frage hin, ob es auch an anderen Orten aufgrund der Mutationen Grenzschließungen möglich sind, antwortet Spahn: "Ich kann nicht ausschließen, dass es auch an anderen Orten zu Grenzkontrollen kommen kann. Wir gehen aber sehr zurückhaltend und abwägend damit um".

11.05 Uhr: Öffnung von Friseuren

Spahn sagt, er verstehe die Diskussion um die Öffnungen von Friseurläden. Es gehe auch um Körperpflege, das Äußere habe zudem etwas damit zu tun, wie sich die Menschen fühlen. "Das ist ja genau die Schwierigkeit vor der wir stehen. Manchmal ist das Öffnen fast schwieriger als die Entscheidung zu Schließungen", so Spahn. Es sei schwierig, hier nachvollziehbare und faire Entscheidungen zu treffen.

11.00 Uhr: Beratungen über Sanktionen

"Jeder zweite Todesfall in Deutschland ist jemand über 80 Jahre", sagt Spahn. Daher müsse diese Gruppe auch zuerst geimpft werden. Gleichzeitig kündigt er an, mit Blick auf anstehende Schulöffnungen zu prüfen, ob Kita-Personal und Grundschul-Lehrkräfte früher geimpft werden können. Er betont, dass in jedem Fall zuerst die laufenden Impfungen in der ersten Prioritätsgruppe abgeschlossen werden müssen.

Ein Journalist spricht den Impf-Skandal in Augsburg an. Menschen hatten sich in der Impfkette offenbar vorgedrängelt. "Ich muss zugestehen, dass ich die konkrete Situation in Augsburg nicht konkret überblicke", sagt Spahn. In den letzten Tagen habe es aber mehrere solcher Hinweise gegeben. Häufig hätten Impfzentren Stoffe übrig. "In dieser Knappheit ist alles besser, als Impfstoffe wegzuwerfen". Gleichzeitig sei es wichtig dahingehend Regeln zu haben. "Und deswegen werde ich mit den Ländern darüber sprechen, ob wir noch ein Stück mehr jeden Lebensbereich durchverrechtlichen". Eine bundesweit verbindliche Regelung, zum Beispiel zum Umgang mit Impf-Resten, gibt es bislang aber nicht.

In Bezug auf mögliche Sanktionen werde noch geprüft, ob sie in diesem Bereich Sinn machen könnten. Das sei im Bundestag im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zu prüfen. Das Infektionsschutzgesetz kenne bereits Sanktionen, angefangen bei Bußgeldern.

In mindestens neun Bundesländern sind bereits Menschen gegen das Coronavirus geimpft worden, die noch gar nicht an der Reihe waren. Dabei kamen etwa Kommunalpolitiker, Geistliche sowie Feuerwehrleute und Polizisten zum Zuge, obwohl sie nicht der ersten Prioritätsgruppe angehören. Solche Fälle seien kein gutes Beispiel von Solidarität, sagte Spahn.

10.50 Uhr: Inzidenz konstant niedrig halten

"Wenn man sieht, die Inzidenz geht hoch, muss man schnell reagieren", sagt Wieler. "Es ist immer die eine Zahl, die im Vordergrund steht, aber natürlich betrachten die Menschen auch andere Zahlen". Für Wieler sei eine Zahl von 10 ein guter Inzidenz-Wert. "Damit könnten wir super kontrollieren".

"Je niedriger die Zahl ist, desto besser können wir kontrollieren", so Ciesek.

"Seit 12 Monaten ist unser Ansatz, das grundsätzlich auch nach dem regionalen Infektionsgeschehen unterschiedliche Vorgehensweisen geben kann und soll", sagt Spahn. "Wenn die 50 einmal überschritten ist, geht es sehr schnell und sehr steil hoch". Aber man solle nicht bei 50 aufhören. "Wir müssen so weit runterkommen, dass wir es über eine lange Phase konstant niedrig halten können".

10.40 Uhr: Höherer Anteil an Mutationen bei Testungen

"Wir haben 1,5 Prozent der Bevölkerung mit Zweitimpfung", so Spahn. Das gebe Hoffnung. "Wir haben stand heute ausgeliefert 5,7 Millionen Dosen". "Das macht deutlich, wie die Impfkampagne Woche um Woche an Zug gewinnt".

"Die Zahl der positiv Getesteten geht zurück und der Anteil der britischen Mutation steigt", erklärt Spahn zur Lage mit den Mutationen. Mehr dazu könne man erst nächste Woche sagen. "Diese Maßnahmen helfen gegen alle Varianten, das ist wichtig zu verstehen", ergänzt Wieler. Daher sei es enorm wichtig die Abstandsregeln einzuhalten.

10.35 Uhr: Einreisebeschränkungen und Grenzkontrollen

"Unser Gesundheitssystem hat standgehalten", sagt Spahn. "Dass es so bleibt ist unser gemeinsames Ziel". Der Beschluss dieser Woche eröffne wichtige Perspektiven.

"Ich weiß, wie wichtig in den Grenzregionen der Austausch ist, deswegen schmerzt diese Entscheidung besonders", sagt Spahn zur gestrigen Entscheidung. Nach der Ausbreitung des mutierten Coronavirus in Tschechien, der Slowakei und Teilen Österreichs hatte die Bundesregierung neue Einreisebeschränkungen und Grenzkontrollen beschlossen.

10.26 Uhr: "Wenn wir jetzt öffnen verspielen wir den bisherigen Erfolg"

Sandra Ciesek spricht über Antigen-Schnelltests. Es sei in Versuchen deutlich geworden, dass Laien dazu eine genaue Anleitung brauchen. "Es ist wichtig, dass vor der Zulassung gut getestet wird, dass diese Tests eine gute Qualität bieten".

Ein Antigen-Schnelltest sei vor allem dazu da, Menschen zu identifizieren, die ansteckend sind. "Man muss das als eine zusätzliche Sicherheit und Möglichkeit sehen die Pandemie einzudämmen."

Inzwischen ist auch Jens Spahn angekommen. "Die Realität fühlt sich nach diesen Wochen noch viel härter an als erwartet", beginnt Spahn seine Rede. "Die Infektionszahlen sinken ermutigend stark. Aber sie sind noch nicht stark genug gesunken als dass wir jetzt schon die Beschränkungen umfassend lockern können", so Spahn. "Wenn wir jetzt öffnen verspielen wir den bisherigen Erfolg".

10.22 Uhr: "Alles in allem sind wir auf einem guten Weg"

"Bei Covid setzt sich der Trend weiter fort, erfreulicherweise gehen die Infektionszahlen weiter zurück. Auf vielen Intensivstationen stabilisiert sich die Situation", sagt Wieler. "Alles in allem sind wir auf einem guten Weg." Trotzdem gebe es immer noch hohe Todeszahlen.

"Wir gehen davon aus, dass es der Fall sein wird, dass diese Varianten zunehmen werden", sagt Wieler in Bezug auf die Mutationen. "Wir müssen verhindern, dass neue besorgniserregende Varianten entstehen." Wieler betont erneut, dass jede Infektion eine zu viel ist. Er mahnt weiterhin zur Einhaltung der Eindämmungsmaßnahmen.

10.20 Uhr: Start der Pressekonferenz ohne Spahn

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist noch im Bundestag, die Pressekonferenz beginnt bereits ohne ihn.

"Die Corona-Maßnahmen wirken", verkündet Lothar Wieler. Nicht nur gegen Corona, sondern auch gegen andere Infektions-Krankheiten. Dies entlaste das Gesundheitssystem.

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