Dieses Geschäft in Baden-Württemberg darf seit Montag wieder öffnen. Zusätzlich zum Mundschutz wird die Verkäuferin durch eine Plexiglasscheibe geschützt.Bild: GES-Sportfoto / Markus Gilliar
Supermarkt
21.04.2020, 15:0722.04.2020, 12:33
Zur Eindämmung des Coronavirus setzen nun alle Bundesländer auf eine Maskenpflicht beim Einkaufen und im
öffentlichen Nahverkehr. Mehrere Landesregierungen haben dies am Dienstag beschlossen, die anderen sind inzwischen gefolgt oder werden, wie Bremen, noch folgen. Eine bundesweit
einheitliche Linie gibt es bislang nicht: Kanzlerin Angela Merkel
(CDU) und die Ministerpräsidenten hatten sich vergangene Woche nur
darauf verständigt, das Tragen von "Alltagsmasken" in Bussen und
Bahnen sowie im Einzelhandel "dringend zu empfehlen". Die Grünen
fordern nun "eine klare, gemeinsame Linie" von Bund und Ländern, wie
Parteichefin Annalena Baerbock der Deutschen Presse-Agentur sagte.
"Ich halte ein Gebot für einen Mund-Nasenschutz im öffentlichen
Nahverkehr und beim Einkaufen in Geschäften für richtig", sagte
Baerbock. "Es muss klar sein, da, wo man, wie im ÖPNV, direkt auf
Menschen trifft, muss ein Mund-Nasenschutz getragen werden." Eine
solche Maskenpflicht wird häufig auch als eine Art Gegenpart zu den
ersten Lockerungen von Anti-Corona-Maßnahmen gesehen, die am Montag
in Kraft getreten waren.
Wo eine Maskenpflicht ab wann gilt:
- Die Sachsen waren die ersten, dort gilt schon seit Montag eine Maskenpflicht für Geschäfte und den Nahverkehr.
- Thüringen will ab Freitag nachziehen, Bayern, Hamburg und Baden-Württemberg kommende Woche Montag.
- Auch die Bürger in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland müssen ab Montag beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr Masken tragen.
- In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sind Masken ab kommendem Montag Pflicht, aber nur im Nahverkehr.
- In Sachsen-Anhalt beschloss die Landesregierung eine Mundschutzpflicht für Einkäufe und Verkehrsmittel. Sie soll bereits ab Donnerstag gelten.
- Schleswig-Holstein will am Mittwoch beschließen, dass das Tragen einer Mund-Nasen-Abdeckung beim Einkaufen und in öffentlichen Verkehrsmitteln vom 29. April an zur Pflicht werden soll.
- Hessen will ebenfalls eine Tragepflicht für Einkäufe und Verkehrsmittel einführen. Sie soll ab nächsten Montag gelten.
- Nur in Bremen gibt es bislang keine Beschlüsse zu einer Maskenpflicht. Hier will der Senat am Freitag entscheiden.
Warum keine bundesweite Pflicht?
Kanzleramtsminister
Helge Braun (CDU) sagte am Montagabend auf diese Frage in den
ARD-"Tagesthemen", man habe sich bei der Konferenz der Kanzlerin mit
den Ministerpräsidenten an Empfehlungen des Robert Koch-Instituts
orientiert. Solche einfachen Masken – die keine medizinischen
Schutzmasken sind – könnten demnach bei richtiger Anwendung einen
Zusatznutzen bringen – wenn man sich trotzdem an Kontakt- und
Abstandsregeln hält. Deshalb seien sie gerade in geschlossenen Räumen
zu empfehlen, sagte Braun. "Aber von einer Verpflichtung war da keine
Rede."
Unterschiedliche Handhabungen in den Bundesländern gibt es auch bei:
- Kitas: Derzeit gibt es nur eine Notbetreuung für jüngere Kinder, der Zugang dazu ist zumeist vom Beruf der Eltern abhängig – etwa für Ärzte, medizinisches Personal oder Feuerwehrleute. Details regeln die Länder für sich, eine von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) angestrebte bundesweite Regelung war nicht zustande gekommen.
- Einzelhandel: Nach mehrwöchigen Schließungen haben vielerorts am Montag wieder kleinere und mittlere Geschäfte geöffnet. Doch in den Bundesländern gelten keine einheitlichen Regeln und Termine zur Wiedereröffnung von Geschäften jenseits des Lebensmittelhandels.
Kritik an unterschiedlichen Regelungen
Bundeswirtschaftsminister Peter
Altmaier (CDU) sagte am Montagabend in der ARD über die
unterschiedlichen Regeln verschiedener Bundesländer: "Ich halte das
nicht für optimal." Kanzleramtschef Braun mahnte: "Wir können die
Wirkung unserer Maßnahmen nur dann wirklich gut beurteilen, wenn wir
gleichzeitig handeln – also in abgestimmten Zeiträumen – und wenn wir
im Großen und Ganzen das Gleiche tun."
Junge-Union-Chef Tilman Kuban forderte als Konsequenz mehr Macht für
die Bundesregierung: Die unterschiedlichen Lockerungen der
Corona-Maßnahmen in den Bundesländern bei Kinderbetreuung,
Ladenöffnungen oder Maskenpflicht zeigten nun, dass in besonderen
Krisenzeiten mehr Kompetenzen auf Bundesebene gebündelt werden
müssten, sagte Kuban der "Rheinischen Post" (Dienstag). "Die
Entscheidungen darüber sollten dann jeweils beim Bund und die
Ausführung und Kontrolle bei den Ländern liegen. Alles andere
verunsichert die Menschen und führt zu Wettbewerbsverzerrungen."
Die Angst vor der zweiten Welle
Letztlich geht es beim Thema
Maskenpflicht auch um die Frage, wie trotz der ersten Lockerungen ein
erneuter Anstieg der Infektionszahlen verhindert werden kann. Der
Berliner Virologe Christian Drosten warnte am Montag im NDR-Podcast:
Wenn die sogenannte Reproduktionszahl nach Lockerung der Maßnahmen
wieder über 1 kommen sollte – also ein Infizierter wieder mehr als
einen anderen Menschen ansteckt –, könne die Epidemietätigkeit in
nicht erwarteter Wucht wieder losgehen. Schon Ende vergangener Woche
hatte er angesichts von Erkenntnissen aus der Spanischen Grippe vor
der Gefahr einer zweiten Welle gewarnt, die nicht mehr nur an
einzelnen Orten losrollt.
Bundeskanzlerin Merkel hatte am Montag angesichts von Diskussionen
über weitere Lockerungen eindringlich dazu aufgerufen, bei der
Einhaltung der Regeln nicht nachzulassen. "Wir dürfen uns keine
Sekunde in Sicherheit wiegen", sagte die CDU-Politikerin. In einer
Schaltkonferenz des CDU-Präsidiums machte sie nach Informationen der
Deutschen Presse-Agentur ihrem Unmut Luft und sprach gar von
"Öffnungsdiskussionsorgien" in einigen Ländern.
"Die größte Gefahr, die besteht, ist, wenn wir zu schnell zu viele
Öffnungen machen", sagte Kanzleramtschef Braun in der ARD. "Zu Hause
bleiben und Kontakte vermeiden ist einfach. Jetzt müssen wir aber
auch darauf achten, dass wir in der Öffentlichkeit Kontakte
vermeiden, und das ist die große Aufgabe der nächsten Wochen."
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne)
geht davon aus, dass die verhängten Kontaktbeschränkungen noch länger
dauern werden: "Sicher ist mit Monaten zu rechnen und nicht mit
Wochen", sagte Kretschmann (Grüne) den Funke-Zeitungen auf eine
entsprechende Frage. "Abstandsgebot, keine Gruppen, Hygienemaßnahmen
werden uns noch lange begleiten."
(om/dpa)
Neonazis, Identitäre und Burschenschafter: Die AfD pflegt fragwürdige Verbindungen zur rechten Szene. Seit Jahren wehrt sich die Partei dagegen, vom Verfassungsschutz als gesichert extremistische Bewegung eingestuft zu werden.