Es gilt nach wie vor: Abstand halten. Wie hier in Hamburg an der Innenalster. Bild: dpa / Daniel Bockwoldt
Deutschland
Die bisher bis zum 5. Juni
geltenden Kontaktbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie werden
bis zum 29. Juni verlängert. Darauf verständigten sich die
Staatskanzleien der Länder und das Bundeskanzleramt, teilte die
Bundesregierung am Dienstagabend in Berlin mit.
Nach Angaben aus
Verhandlungskreisen gegenüber Reuters wurden im Vergleich zu den
bisherigen Regelungen auch kleine Erleichterungen vereinbart.
Die Länder können demnach den Aufenthalt im öffentlichen Raum
mit bis zu zehn Personen oder den Angehörigen zweier Hausstände
ab dem 6. Juni gestatten. Thüringen behielt sich allerdings vor,
einen Sonderweg einzuschlagen. Vor der Einigung der
Staatskanzleichefs hatten einige Ministerpräsidenten ihre Kritik
am bundesweit uneinheitlichen Vorgehen erneuert und die
Absprachen hinterfragt.
Nach dem Beschluss der Staatskanzlei-Chefs sollen die Länder
die Möglichkeit erhalten, je nach Infektionsgeschehen bei der
restriktiveren Regelung zu bleiben. Allerdings scherte Thüringen
nach Angaben aus Verhandlungskreisen gegenüber Reuters aus: Das
Bundesland, das eine Aufhebung der allgemeinen
Kontaktbeschränkungen ab dem 6. Juni bekannt gegeben hatte,
unterstrich seine abweichende Meinung in einer umfassenden
Protokollerklärung. Thüringen will dann anders als die anderen
Bundesländer nur noch regional gültige Vorschriften machen.
Nach Angaben der Bundesregierung wird die Einschätzung
geteilt, dass die Zahl der Neuinfektionen auch einen Monat nach
Beginn der Lockerungsmaßnahmen auf einem niedrigen Niveau ist.
Weiterhin wird den Bürgern empfohlen, die Zahl der Menschen, zu
denen man Kontakt hat, möglichst gering zu halten.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kritisierte in
München erneut einen Überbietungswettbewerb der Länder bei den
Lockerungen der Einschränkungen im Kampf gegen die Pandemie. In
diesem Fall wäre eine stärkere Führung des Bundes hilfreich. Es
wäre besser, "wenn der Bund da mehr verbindliche rechtsnormative
Kräfte hätte", sagte der CSU-Chef.
Sein Kollege Winfried
Kretschmann aus Baden-Württemberg meldete Zweifel am Sinn von
Absprachen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den
Länderchefs an. Es sei, "erst mal auch gar nicht notwendig,
weiter auf der Ebene zu agieren", sagte der Grünen-Politiker.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte für seinen
Vorstoß, die allgemeinen Corona-Beschränkungen in seinem Land
aufzuheben, Kritik geerntet. Allerdings vertagte das
rot-rot-grüne Kabinett in Erfurt am Dienstag die Entscheidung
über ein weitgehendes Ende der Beschränkungen auf kommende
Woche.
(lin/rtr)
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