03.12.2020, Baden-W

Hilfe für die Ärmsten kommt oft von Initiativen wie den Tafeln – wie hier in Baden-Württtemberg, wo nach coronabedingter Schließung einer Tafel Einkaufsgutscheine ausgegeben werden. Sozialverbände fordern nun mehr Hilfe vom Staat. Bild: dpa / Marijan Murat

Sozialverbände pochen auf mehr Hilfe für die Ärmsten in der Krise

Sozialverbände in Deutschland fordern von der Koalition, die Probleme der Benachteiligten in der Pandemie stärker zu berücksichtigen. Sie sehen die Ärmeren in der Gesellschaft stärker von einer Corona-Infektion bedroht, warnen vor einer Zwei-Klassen-Gesellschaft beim Impfen und fordern mehr finanzielle Unterstützung der Betroffenen. "Ein finanzieller Zuschuss für alle, die Grundsicherung beziehen, ist überfällig", sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, der Deutschen Presse-Agentur.

Auch der Sozialverband VdK drückt in der Debatte um einen Corona-Zuschuss für Menschen in Grundsicherung aufs Tempo. "Wir begrüßen, dass Minister Heil angekündigt hat, endlich einen Corona-Mehrbedarf zu gewähren", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der dpa. "Wir fordern die Politik auf, jetzt zu handeln, nicht erst nach der Wahl."

Regierungssprecher skeptisch

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte Vorschläge für einen Corona-Zuschuss für ärmere Menschen angekündigt. SPD-Chefin Saskia Esken hatte daraufhin die Erwartung an die Union ausgedrückt, beim anstehenden Koalitionsausschuss grünes Licht für ein solches Vorhaben zu geben. Die Spitzen von Union und SPD wollen voraussichtlich an diesem Mittwoch über nun anstehende Projekte beraten. Mit dabei soll voraussichtlich erstmals der neue CDU-Chef Armin Laschet sein. Sozialverbände hatten zuletzt einen Zuschuss von monatlich 100 Euro gefordert.

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte sich zuletzt zurückhaltend geäußert, als er auf den von der SPD erwünschten Corona-Zuschuss angesprochen wurde. Er verwies auf Pläne zur Abgabe kostenfreier FFP2-Masken, auf die zum Jahresbeginn ohnehin gestiegene Hartz-IV-Sätze und den coronabedingt erleichterten Zugang zur Grundsicherung.

Sorge um gerechte Verteilung der Impfstoffe

Aus Sicht der Verbände reichen diese Schritte nicht aus: Die Erhöhung der Regelsätze um 14 Euro auf 446 Euro gleiche "einem armutspolitischen Offenbarungseid", hieß es vom VdK. Die Verbände fordern stattdessen eine Anhebung der Regelsätze auf mindestens 600 Euro.

Nach dem Impfgipfel gibt es in den Reihen der Verbände zudem weiterhin Sorgen um einen gleichberechtigten Zugang zu den Impfungen. "Wegen der anfänglich begrenzten Verfügbarkeit eines Impfstoffes ist zu befürchten, dass es zu Verteilungskämpfen um den Zugang zu Impfungen kommt", warnte der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer. Es müsse daher sichergestellt werden, dass niemand einen bevorzugten Zugang zu Impfungen bekomme und so eine Zwei-Klassen-Gesellschaft entsteht, sagte er der dpa.

"Höheres Risiko, sich zu infizieren"

Schneider gab zu bedenken, "dass Menschen mit sozialen Benachteiligungen häufig insgesamt einem erhöhten Risiko ausgesetzt sind, sich überhaupt zu infizieren". Dazu gehörten etwa Obdachlose, Familien, die auf beengtem Raum wohnen, oder Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen.

Der VdK kritisierte, bei der geplanten Abgabe von FFP2-Masken seien etwa Menschen mit Erwerbsminderung "einfach vergessen" worden. Auch die Caritas sieht viele Menschen mit psychischen Erkrankungen oder Behinderung, Geflüchtete und Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus nicht ausreichend berücksichtigt. SoVD-Präsident Bauer betonte, "dass grundsätzlich allen 'armen' Menschen Schutzmasken zur Verfügung gestellt bekommen müssen".

(andi/dpa)

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