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Die Infektionszahlen steigen in Deutschland derzeit wieder stark an, nach Wochen mit einem Wert von über 180 . Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 4.804.378 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 96.727. (Stand: Montag).
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Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist erneut angestiegen und hat den zweiten Tag in Folge einen Höchstwert erreicht. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche am Dienstagmorgen mit 213,7 an. Bereits am Montag hatte es mit 201,1 einen Rekord bei den tagesaktuell vom RKI berichteten Inzidenzen gegeben.
Vor einer Woche hatte der Wert bei 153,7 (Vormonat: 64,4) gelegen. Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 21 832 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 04.00 Uhr wiedergeben. Am Freitag hatte die Zahl der Neuinfektionen mit 37 120 einen Rekordwert seit Beginn der Pandemie erreicht. Vor genau einer Woche hatte der Wert bei 10 813 Ansteckungen gelegen.
Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 169 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 81 Todesfälle.
Jeder dritte Beschäftigte hat laut einer Umfrage im vergangenen halben Jahr psychisch unter dem Arbeiten im Homeoffice gelitten. Das geht aus dem Deutschland-Barometer Depression 2021 hervor, das die Stiftung Deutsche Depressionshilfe am Dienstag in Berlin vorstellt. Das Ergebnis lag der Deutschen Presse-Agentur vorab vor.
Von 1123 Umfrageteilnehmern, die während der Pandemie überwiegend zu Hause waren, gaben demnach 33 Prozent an, dass der Verzicht auf den Arbeitsplatz und den Umgang mit Kollegen sich negativ auf das psychische Befinden ausgewirkt habe. Jeder Zehnte berichtete, dies treffe "sehr zu". Die Befragung wird von der Deutsche Bahn Stiftung gefördert. Seit 2017 geht es im Deutschland-Barometer Depression regelmäßig um die psychische Verfassung im Land. In diesem September wurden insgesamt mehr als 5000 Erwachsene bis 69 Jahre befragt, laut Angaben ist die Untersuchung bundesweit repräsentativ.
Angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen und ausgelasteter Intensivstationen hat die Stadt Köln für den Karnevalsauftakt am Elften im Elften und das kommende Wochenende eine 2G-Regelung beschlossen. Der Krisenstab der Stadt einigte sich am Montag in einer Sondersitzung darauf, dass an Karnevalsveranstaltungen in Kneipen und Gastronomie sowie in bestimmten Bereichen der Stadt nur Geimpfte und Genesene teilnehmen dürfen. Demnach stimmte das Land Nordrhein-Westfalen den beschlossenen Regelungen zu.
"Viele Jecken fiebern dem 11.11. entgegen - dafür habe ich natürlich großes Verständnis", erklärte Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos). Ebenso habe sie für die Gastronomen Verständnis, die auf Nummer sicher gehen wollen und den Elften im Elften ein weiteres Mal ausfallen lassen. "Am Ende muss jeder und jede für sich selbst entscheiden, wie man den 11.11. begehen will", erklärte Reker.
Seitens der Stadt, der Veranstalter und der Gastronomie würden "zahlreiche Maßnahmen" ergriffen, um einen möglichst sicheren Sessionsauftakt zu ermöglichen. Eine absolute Sicherheit könne es jedoch nicht geben, weswegen Reker erneut an die Bürgerinnen und Bürger appellierte, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Gemäß der neuen Verfügung können am Donnerstag und Freitag nur immunisierte Menschen die abgesperrten Bereiche in der Innenstadt betreten. Die 2G-Regelung für Karnevalsveranstaltungen ohne Sitzplatzpflicht im Freien sowie in Innenräumen gilt vom 11. November ab 08.00 Uhr bis zum 14. November um 08.00 Uhr.
Für Kinder unter sechs Jahren gilt die 2G-Regelung nicht. Kinder von sechs bis zwölf Jahren und drei Monaten sowie Erwachsene, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, dürfen unter Vorlage eines PCR-Tests oder eines maximal sechs Stunden alten Antigenschnelltests mitfeiern. Bei einer Missachtung der Regelungen etwa in der Gastronomie droht schlimmstenfalls die temporäre Schließung des Betriebs.
Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) berät mit den Parteien der voraussichtlichen Ampel-Koalition über die Wiedereinführung der kostenlosen Corona-Bürgertests. Das sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. Die Entscheidung von Bund und Ländern im August für ein Ende der kostenfreien Tests ab Oktober sei damals richtig gewesen. Seitdem sei bei den Erstimpfungen ein Anstieg zu erkennen, sagte der Sprecher.
"Der Minister sieht es auch so, dass es genauso richtig ist, sie in dieser vierten Welle vorübergehend wieder einzuführen und er ist zu einem möglichen Neustart der kostenlosen Bürgertests im konstruktiven Austausch mit den Ampel-Koalitionären.
"Über das Thema wird vor dem Hintergrund der stark steigenden Infektionszahlen diskutiert. Kostenlose Schnelltests gibt es seit dem 11. Oktober nur noch in Ausnahmefällen, etwa für Menschen, die sich nicht impfen lassen können, darunter Kinder unter 12 Jahren, sowie übergangsweise für 12- bis 17-Jährige und Schwangere.
Auch die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht einer Wiedereinführung kostenloser Tests für alle offen gegenüber, wie ihr Sprecher Steffen Seibert am Montag sagte. Es müsse viel getestet werden. Wenn man von möglichst vielen Infektionen wisse und die Dunkelziffer möglichst klein halte, gebe das mittelfristig mehr Sicherheit. Deshalb begleite Merkel solche Überlegungen durchaus positiv.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat offene Kritik an der Corona-Politik von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geübt. Es sei "völlig absurd, ein Ende einer epidemischen Lage auszurufen", sagte Söder am Montag im Deutschlandfunk. "Das suggeriert ja, dass das Thema gar nicht präsent sei. Das Gegenteil ist der Fall." Den Hinweis, dass Minister Spahn ausdrücklich ein Ende der pandemischen Notlage gefordert habe, quittierte Söder in dem Interview mit der Bemerkung: "Das war ein Fehler."
Söder forderte angesichts der Höchstzahlen bei den Ansteckungen eine 3G-Regelung für den Arbeitsplatz. Dazu müsse auch die Möglichkeit zählen, Beschäftigte nach ihrem Impfstatus zu fragen. Am Arbeitsplatz sollten dann nur diejenigen Beschäftigten erscheinen dürfen, die geimpft, getestet oder genesen seien. "Das ist ja auch für die vielen Betriebe an den Arbeitsplätzen ganz, ganz wichtig", sagte Söder. Er forderte zudem "eine Veränderung des Datenschutzes, um schneller und präziser ein Lagebild zu haben".
Die Ampel-Parteien wollen wieder mehr Corona-Tests, aber keine bundesweite 2G-Regel. Eine solche sei im jetzigen Gesetzentwurf der drei Parteien nicht vorgesehen, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, am Montag der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. 2G mache dort Sinn, wo die Inzidenzen hoch seien. Dadurch werde "der Druck erhöht auf die, die sich unsolidarischerweise immer noch nicht impfen lassen".
Lang plädierte dafür, am Arbeitsplatz verpflichtend 3G einzuführen. "Ich denke, dass es auch darum geht, den Schutz am Arbeitsplatz auch für diejenigen, die geimpft sind, auszuweiten." Lang sprach sich zudem dafür aus, Corona-Schnelltests wieder allen Bürger kostenlos anzubieten - also auch Ungeimpften. "Es geht ja darum, dass tatsächlich eine Testmöglichkeit für alle geschaffen wird", sagte Lang. Es brauche wieder eine Teststrategie, "die auch Wirkung erzeugt".
Um der Pandemie Herr zu werden, sei die Ausweitung der Tests jetzt ganz zentral, sagte Lang weiter. Die Vorstellung, über kostenpflichtige Tests Druck auf Ungeimpfte zu machen, habe sich nicht als erfolgreich erwiesen. "Es ist eher das Gegenteil eingetreten - und zwar, dass insgesamt weniger getestet wurde." Zuvor hatte sich bereits FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann für die Wiedereinführung der kostenlosen Tests ausgesprochen.
Die Grünen-Politikerin verteidigte die Entscheidung der Ampel, trotz Rekord-Inzidenzzahlen die epidemische Notlage auslaufen zu lassen und damit schärfere Maßnahmen wie einen Lockdown auszuschließen. Es gehe darum, den Bundesländern eine rechtssicher Grundlage zu verschaffen.
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen hat den höchsten Wert seit Beginn der Pandemie erreicht. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Montagmorgen unter Berufung auf Daten der Gesundheitsämter mitteilte, erhöhte sich der Wert auf 201,1. Seinen bislang höchsten Stand hatte der Wert am 22. Dezember 2020 mit 197,6. Damals waren allerdings viel weniger Menschen in Deutschland geimpft.
Am 14. Mai 2021 war die Sieben-Tage-Inzidenz unter hundert gefallen, am 23. Oktober lag der Wert dann erstmals wieder im dreistelligen Bereich. Die Sieben-Tage-Inzidenz gibt die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen an.
Den jüngsten Angaben des RKI zufolge wurden binnen 24 Stunden 15.513 Coronavirus-Neuinfektionen sowie 33 neue Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus verzeichnet.
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hat sich im Fall besonders hoher Infektionszahlen für eine 3G-Regel bei Lehrkräften ausgesprochen. Eine Impfpflicht sei nicht zuletzt angesichts der sehr hohen Impfquote in dieser Berufsgruppe nicht notwendig, sagte Meidinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Dort, wo die Inzidenzen sehr hoch sind, halte ich aber eine 3G-Regel für Lehrkräfte für eine richtige Idee", fügte er hinzu. "Das heißt: Lehrer, die ungeimpft sind, müssten sich dann jeden Tag testen." Meidinger begründete dies damit, dass die meisten Lehrkräfte täglich mit mehreren verschiedenen Klassen in Kontakt kämen. "Die Ansteckungsgefahr für sie selbst und in der Folge dann auch für andere ist also vergleichsweise hoch, wenn sie ungeimpft sind."
Der Verbandschef zeigte sich zugleich besorgt über das Pandemiegeschehen an Schulen. "Es gibt erschreckende Inzidenzen in der Gruppe der Kinder und Jugendlichen. Die Vielzahl der Corona-Ausbrüche an den Schulen muss uns große Sorgen bereiten", sagte Meidinger. Er befand: "Die Gefahr ist immens, dass wir die Kontrolle über das Pandemiegeschehen an Schulen verlieren." Er warb zugleich für eine Maskenpflicht an Schulen und kritisierte die unterschiedlichen Länderregelungen dazu.
Mediziner befürchten eine Verdopplung der Corona-Patienten auf Intensivstationen. Schon jetzt müssten mit knapp 2500 Fällen genauso viele Corona-Patientinnen und -Patienten auf den Intensivstationen versorgt werden wie zum gleichen Zeitpunkt vor einem Jahr bei der zweiten Corona-Welle, sagte Christian Karagiannidis, wissenschaftlicher Leiter des Intensivregisters der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin, der "Augsburger Allgemeinen" (Montag).In den kommenden Wochen werde sich die Zahl voraussichtlich fast verdoppeln, wenn die Neuinfektionen weiter so steigen wie bisher. "Bei einer Inzidenz von 300 erwarten wir bundesweit etwa 4500 Covid-Patienten mit großen regionalen Unterschieden", warnte Karagiannidis. Die Zahl der Neuinfektionen ist in den vergangenen Tagen rasant gestiegen, am Sonntag lag die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz je 100 000 Einwohner bei knapp unter 200.Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek warnte in der Zeitung: "Eine weitere Verdoppelung würde zahlenmäßig weit über den Höchstwerten der vergangenen Wellen liegen und von unserem Gesundheitssystem in Deutschland nicht mehr verkraftet werden." Eine der Hauptursachen sieht der CSU-Politiker in der niedrigen Impfquote. "Auch in Bayern fluten insbesondere die Ungeimpften unsere Krankenhäuser. Zu mehr als 90 Prozent sind das Patienten, die die Chance auf eine Impfung bis heute ausgeschlagen haben", sagte Holetschek.
Intensivmediziner Karagiannidis hält längerfristige Voraussagen über den Verlauf der Pandemie für schwierig. Man könne anhand der Inzidenzen relativ klar vorhersehen, was in den nächsten Wochen passiere. "Was wir nicht vorhersehen können, ist, auf welchem Niveau das Ganze zum Stillstand kommt", sagte er. So sei unklar, welchen Effekt 2G-Regeln und Auffrischungsimpfungen hätten oder ob die Bevölkerung ihr Verhalten ändere. "Wir navigieren gerade ohne GPS durch den Nebel", sagte Karagiannidis.
Ausländer dürfen nach einer vollständigen Impfung gegen das Coronavirus mit international anerkannten Präparaten ab sofort wieder in die USA einreisen. Die entsprechende Regelung trat nach einer Proklamation von US-Präsident Joe Biden um 0.01 Uhr (Ortszeit/6.01 Uhr MEZ) am Montag in Kraft.
Damit ist auch für vollständig geimpfte ausländische Reisende aus Deutschland und anderen Schengen-Staaten die direkte Einreise wieder möglich. Bislang war dafür eine Sondergenehmigung der US-Regierung notwendig. Vom größten deutschen Flughafen in Frankfurt startet am Vormittag eine ganze Flotte Passagierflugzeuge über den Atlantik.
Der damalige US-Präsident Donald Trump hatte im März 2020, zu Beginn der Corona-Pandemie, eine Einreisesperre für Ausländer aus weiten Teilen Europas angeordnet. Die Einreise aus dem Schengen-Raum, Großbritannien und Irland wurde bis auf wenige Ausnahmen untersagt. Auch für Ausländer aus Indien, China, Brasilien, Südafrika und dem Iran verhängten die USA wegen der Pandemie weitreichende Einreisesperren und hielten diese über viele Monate rigoros aufrecht.
Wegen der erneut steigenden Corona-Infektionszahlen haben sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) für erneute Böllerverbote an Silvester ausgeprochen. "Wir fordern die Kommunen auf, sogenannte Böllerverbote möglichst restriktiv auszusprechen und genügend Ordnungskräfte zur Überwachung bereitzuhalten", sagte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. "Angesichts der steigenden Infektionszahlen durch Corona ist es ohnehin derzeit nicht angezeigt, sich in großen Gruppen zu treffen und die Risiken noch zu vergrößern."
GdP-Bundesvize Jörg Radek verwies auf die Niederlande, wo mehrere Kommunen bereits ein Böllerverbot für den Jahreswechsel ausgesprochen hätten. Das sei "eine Entscheidung, die unter dem Aspekt der Sicherheit total nachvollziehbar und aus unserer Sicht nachahmenswert ist". Niemand wolle den Menschen die Feierfreude an Silvester nehmen, betonte Radel. Die GdP befürworte aber ein "kontrolliertes Abbrennen von Feuerwerk an zentralen Orten". Dies sei eine "sichere Alternative zur klassischen Böllerei". Außerdem müsse es nicht immer knallen, argumentierte Radek: "Eine Laser-Show mit musikalischer Untermalung ist auch eine denkbare Alternative."
Bevor die epidemische Lage am 25. November endet, wollen die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP neue Leitplanken zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschließen. An einem Gesetzentwurf dazu werde aktuell noch gearbeitet, hieß es am Sonntag aus Fraktionskreisen. Über den Entwurf solle der Bundestag nach jetziger Planung am kommenden Donnerstag beraten. Die drei möglichen Koalitionspartner wollen darin den Angaben zufolge unter anderem neue Regelungen zum Test-Angebot festschreiben. Außerdem arbeiten die Ampel-Parteien wohl an Maßnahmen, die Betrügereien mit gefälschten Impfnachweisen verhindern sollen.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hatte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt: "Es geht darum, die Schutzmaßnahmen auf eine rechtlich tragfähige Grundlage zu stellen und dadurch abzusichern." Die Maßnahmen müssten vom Bundestag beschlossen werden.Wie die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtete, erwägen SPD, Grüne und FDP unter anderem eine tägliche Testpflicht für Mitarbeiter und Besucher in Pflegeheimen, unabhängig davon, ob diese geimpft oder genesen sind. Außerdem könnte die Corona-Prämie für Kliniken reaktiviert werden, so dass Krankenhäuser wieder eine staatliche Entschädigungszahlung bekommen, wenn sie einen Teil ihrer Intensivbetten für Corona-Patienten freihalten.
Um die Booster-Impfungen bei Senioren zu beschleunigen, sollten Ärzte verpflichtet werden, ihre älteren Patienten anzuschreiben und über die dritte Impfung zu informieren, heißt es in dem Bericht. Auf einen Lockdown für Ungeimpfte oder eine bundesweite 2G-Regel für das öffentliche Leben wollten die potenziellen Ampel-Partner aber verzichten.
Die Bundesärztekammer hat eine schnelle Wiedereinführung kostenloser Corona-Schnelltests gefordert. "Das Auslaufen der Kostenübernahme für Corona-Bürgertests hat augenscheinlich nicht dazu geführt, Impfunwillige zu einer Impfung zu motivieren", sagte Ärztepräsident Klaus Reinhardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Bund und Länder sollten den Mut aufbringen, diese Fehlentscheidung schnell und konsequent zu korrigieren.
Gerade in der kalten Jahreszeit mit vielen Freizeitaktivitäten in Innenräumen brauche man wieder niedrigschwellige, kostenlose Testangebote, um die Weiterverbreitung des Virus zu bremsen. "Die Neuregelung muss jetzt schnell kommen, möglichst noch mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes Mitte November", forderte Reinhardt. Die Forderungen nach einer Wiedereinführung der vor rund einem Monat abgeschafften kostenlosen Tests werden immer lauter. Zuletzt hatten sich unter anderem Grünen-Chef Robert Habeck, der Deutsche Städtetag und der Handelsverband dafür ausgesprochen.
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist auf über 190 angestiegen. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Sonntagmorgen unter Berufung auf Daten der Gesundheitsämter mitteilte, erhöhte sich der Wert auf 191,5. Am Vortag hatte er bei 183,7 gelegen, vor einer Woche bei 149,4. Der Wert gibt die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen an.
Den jüngsten Angaben des RKI zufolge wurden binnen 24 Stunden 23.543 Coronavirus-Neuinfektionen sowie 37 neue Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus verzeichnet.
Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund fordert nun eine Impfpflicht für Mitarbeitende von Krankenhäusern, Pflegeheimen, Schulen und Kitas. Die Hauptversammlung der Gewerkschaft beschloss nach Angaben vom Samstag die Forderung nach einer Corona-Impfpflicht unter anderem für Mitarbeitende von Krankenhäusern, Arztpraxen, Rettungsdiensten, Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten. Abgedeckt werden sollen auch Kitas, Schulen und Kinderheime sowie Einrichtungen für Obdachlose, Flüchtlinge und Behinderte.
Impfgegner schrecken immer seltener vor verbaler oder körperlicher Gewalt gegen Ärzte zurück. Das Bundeskriminalamt schätzt daher "Impfgegner oder Corona-Leugner" als "relevantes Risiko" im Zusammenhang mit Angriffen auf Impfzentren oder Arztpraxen ein. Für das "dort tätige Personal besteht die Gefahr, zumindest verbalen Anfeindungen bis hin zu Straftaten" wie etwa Körperverletzung ausgesetzt zu sein, teilte das Bundeskriminalamt der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" mit. Genaue Zahlen gibt es zwar noch nicht. In vielen Fällen ermittelt aber der Staatsschutz.
Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, bestätigte der Zeitung die Bedrohungslage. Er erklärte, die Entwicklung sei Teil einer "Hysterisierung der Gesellschaft", unter der nun das medizinische Personal in den Arztpraxen leiden müsse. Ulrich Weigeldt, Vorsitzender des Deutschen Hausärzteverbandes, monierte, dass insbesondere Menschen, die gegen eine Impfung sind, Arztpraxen zunehmend als "Instrument der Politik" wahrnähmen.
57,9 Millionen Menschen in Deutschland - 69,7 Prozent - sind mindestens einmal gegen das Coronavirus geimpft. Das geht aus Zahlen des Robert Koch-Instituts vom Samstag hervor. 55,8 Millionen (67,1 Prozent) sind vollständig geimpft. Demnach wurden am Freitag rund 228.000 Impfdosen verabreicht. 2,7 Millionen Menschen haben zusätzlich bereits eine Auffrischungsimpfung, einen sogenannten Booster, erhalten. Das RKI geht allerdings davon aus, dass unter Erwachsenen vermutlich mehr Menschen geimpft sind, als die Daten nahelegen.
Beim Stand der Covid-19-Impfungen gibt es weiterhin erhebliche regionale Unterschiede: Unter den Bundesländern verzeichnet Bremen mit 81,4 Prozent den höchsten Anteil Erstgeimpfter. Bis auf Sachsen (59,2 Prozent) haben alle Bundesländer die 60-Prozent-Marke geschafft. Bremen zählt mit 78,7 Prozent ebenfalls den höchsten Anteil an vollständig geimpften Einwohnern. Sachsen ist hier mit 57,1 Prozent am Ende der Rangliste.
Nach der Verschärfung der Corona-Regeln in Österreich wird auch in Deutschland der Ruf nach stärkeren Einschränkungen für Ungeimpfte lauter. Ärztepräsident Klaus Reinhardt verlangt, auch hierzulande nur noch Geimpften oder Genesenen den Besuch von Restaurants, Veranstaltungen oder Kinos zu erlauben. Ähnlich äußerte sich der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert, die 2G-Regel solle "am besten in allen Bereichen greifen, die nicht wie Lebensmittelgeschäfte oder Drogerien zum täglichen Bedarf gehören".
Der Präsident der Bundesärztekammer forderte die Politik bundesweit zum Handeln auf. "Wir brauchen jetzt klare Regeln, um die Infektionsketten zu durchbrechen", sagte Reinhardt der "Passauer Neuen Presse" (Samstag). "Der Besuch etwa in der Gastronomie, bei Veranstaltungen oder im Kino sollte nur noch Genesenen und Geimpften vorbehalten bleiben." Notfalls seien sogar Lockdown-Maßnahmen für Ungeimpfte notwendig: "Wenn es darum geht, die stationäre Versorgung zu sichern, finde ich das gerechtfertigt. Schließlich sind es derzeit vor allem die Ungeimpften, die mit schweren Covid-Verläufen in den Kliniken behandelt werden müssen", sagte Reinhardt.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den Deutschen Ethikrat angesichts der stark steigenden Corona-Zahlen aufgerufen, sich noch einmal mit einer Impfpflicht für Pflegekräfte zu befassen. "Ich würde den Ethikrat bitten, sich mit der Frage einer Impfpflicht noch einmal grundlegend zu beschäftigen", sagte Söder den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben).
Wolfram Henn vom Deutschen Ethikrat sprach sich klar für eine Impfpflicht für das Pflegepersonal aus. "Es ist völlig inakzeptabel und unprofessionell, wenn Personen, die tagtäglich mit vulnerablen Gruppen arbeiten, nicht geimpft sind", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Wer einen Beruf in diesem hochsensiblen Bereich übernimmt, entscheidet sich bewusst auch dafür, besondere Verantwortung zu übernehmen."
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist auf über 180 angestiegen. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Samstagmorgen unter Berufung auf Daten der Gesundheitsämter mitteilte, erhöhte sich der Wert auf 183,7. Am Vortag hatte er bei 169,9 gelegen, vor einer Woche bei 145,1. Der Wert gibt die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen an.
Den jüngsten Angaben des RKI zufolge wurden binnen 24 Stunden 34.002 Coronavirus-Neuinfektionen sowie 142 neue Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus verzeichnet.
Angesichts der steigenden Zahl von Neuinfektionen führt Sachsen landesweit die 2G-Regel ein. Ab Montag haben zu Innenräumen von Gaststätten sowie zu anderen Veranstaltungen in Innenbereichen nur noch Geimpfte und Genesene Zugang, wie Landessozialministerin Petra Köpping (SPD) am Freitag in Dresden sagte. Sie nannte die Lage in Sachsen "dramatisch".
Nach der vom Landeskabinett am Freitag beschlossenen Coronaverordnung, die bis zum 25. November gilt, gilt das 2G-Modell neben der Innengastronomie für Veranstaltungen und Feste in Innenräumen, den Kultur- und Freizeitbereich, Diskotheken und Bars sowie Großveranstaltungen. Mitarbeiter können mit Schnelltest und Maske weiterarbeiten, wenn sie nicht geimpft sind.
Bislang galt 2G - Einlass nur für Geimpfte und Genesene - in Sachsen als Optionsmodell. Kinder und Jugendliche sowie Menschen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können, sind von der verschärften 2G-Regelung weiter ausgenommen.
Pflege- und Altenheime haben zudem künftig eine Auskunftspflicht über die Impfquoten gegenüber dem Sozialministerium und der Kassenärztlichen Vereinigung. Zudem sollen generell die Kontrollen der Coronamaßnahmen verstärkt werden. Laut Erlass müssen in jedem Landkreis mindestens drei Kontrollteams unterwegs sein - mit Vertretern von Polizei, Ordnungsamt und Gesundheitsamt.
Im öffentlichen Nahverkehr und in Taxis müssen künftig FFP2-Masken getragen werden. Ausnahmen gelten für Schülerinnen und Schüler, sie können auch weiterhin eine medizinische Maske tragen. Ziel der Maßnahmen sei es, einen Lockdown zu verhindern, sagte Köpping. "Wir haben es nicht geschafft, in den letzten Wochen und Monaten tatsächlich einen Schutzwall zu bilden aus Geimpften."
Die Strafbarkeit bei der Fälschung von Impfpässen soll neu geregelt werden, weil es zur Vorlage gefälschter Corona-Impfnachweise von Richtern und Staatsanwälten zuletzt unterschiedliche Einschätzungen gab. Nach einer umfangreichen Prüfung der Rechtslage, sei man zwar weiterhin der Ansicht, dass keine Strafbarkeitslücke bestehe, sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums am Freitag in Berlin. Um bestehende Rechtsunsicherheiten auszuräumen und den Gerichten eine klare Entscheidungsgrundlage zu geben, werde das Ministerium dennoch "zeitnah einen Vorschlag zur Änderung des Strafgesetzbuches vorlegen, der die Rechtslage klarstellt".
Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, "dass jedem klar sein muss, dass das keine Lappalie ist, einen Impfausweis zu fälschen". Denn wer dies tue, spiegle anderen Menschen einen Gesundheitsschutz vor, den er nicht habe und gefährde sie damit. Das sei sehr ernst zu nehmen.
Die Unionsfraktion hatte für Menschen, die gefälschte Impfnachweise herstellen, verkaufen oder zur Umgehung von Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie benutzen, empfindliche Strafen gefordert. Sie kündigte an, einen Entwurf für ein "Gesetz zur Verbesserung des Schutzes vor Impfpassfälschungen" im Bundestag einzubringen. Damit wolle man eine Lücke im Gesetz schließen, um die sich Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) zu wenig gekümmert habe.
Die Justizministerkonferenz hatte Lambrecht im Juni gebeten, einen möglichen Reformbedarf zu prüfen und einen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober wurde das Thema erneut aufgerufen. Die Länderchefs betonten, dass eine Rechtslage notwendig sei, "mit der alle Fälle der Fälschungen von Gesundheitszeugnissen angemessen sanktioniert werden können".
Das Landgericht Osnabrück hatte im Oktober festgestellt, dass das Vorzeigen eines gefälschten Impfausweises in einer Apotheke zur Erlangung eines digitalen Impfzertifikats nach der derzeitigen Rechtslage kein strafbares Handeln darstelle. Es sei von einer "Strafbarkeitslücke" auszugehen. Dagegen hieß es am Donnerstag von der Generalstaatsanwaltschaft Celle: "Es besteht kein Anlass zur Annahme einer Strafbarkeitslücke. Eine solche widerspräche ganz offensichtlich dem Willen des Gesetzgebers."
Eine neue Corona-Pille verhindert nach Angaben des Herstellers Pfizer sehr erfolgreich schwere Krankheitsverläufe bei Hochrisikopatienten. Eine Zwischenanalyse von Testergebnissen habe ergeben, dass das Medikament namens Paxlovid das Risiko von Krankenhauseinweisungen und Todesfällen bei Covid-19-Patienten um 89 Prozent senke, teilte Pfizer am Freitag in New York mit. Das gelte bei Behandlungen innerhalb von drei Tagen nach den ersten Covid-19-Symptomen, ähnliche Werte hätten sich bei Behandlungen innerhalb von fünf Tagen ergeben.
Bei Anlegern kamen die Nachrichten gut an: Die Aktie zog vorbörslich um mehr als 5 Prozent an. Pfizer sprach von einer "überwältigenden Wirksamkeit", die diese Ergebnisse zeigten. Das Unternehmen plane nun, die Daten für eine Notfallzulassung baldmöglichst bei der Arzneimittelbehörde FDA einzureichen. Das oral einzunehmende, antivirale Medikament habe im Fall einer Zulassung das Potenzial, "das Leben von Patienten zu retten, den Schweregrad von Covid-19-Infektionen zu verringern und bis zu neun von zehn Krankenhausaufenthalten zu vermeiden".
Die britische Arzneimittelbehörde MHRA hatte am Donnerstag erstmals eine Tablette zur Behandlung von Covid-19 zugelassen. Das antivirale Mittel Lagevrio (auch bekannt unter dem Namen Molnupiravir) sei sicher und effektiv bei der Verminderung des Risikos von Krankenhauseinweisungen und Todesfällen bei Covid-Patienten mit milden und mittelschweren Verläufen, hieß es in einer Mitteilung der britischen Regierung. Es handele sich um das weltweit erste zugelassene antivirale Mittel zur oralen Einnahme gegen Covid-19. Das Medikament stammt von Pfizers US-Konkurrenten Merck & Co .Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA hatte Ende Oktober angekündigt, den Einsatz von Molnupiravir zu prüfen. Auch die US-Behörde FDA hat ein Zulassungsverfahren für das Mittel eingeleitet. Die EMA prüft zudem sieben weitere mögliche Corona-Mittel.
Angesichts der verschärften Corona-Lage in vielen Regionen Deutschlands wollen Bund und Länder Auffrischimpfungen für alle Geimpften nach sechs Monaten ermöglichen. Dafür sähen die Bundesländer unter anderem Impfbusse und Impfzentren vor, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nach einem Treffen der Fachminister von Bund und Ländern am Freitag in Lindau. Auch die niedergelassenen Ärzte würden sich für die Auffrischimpfungen engagieren. "Boostern nach sechs Monaten sollte die Regel werden - nicht die Ausnahme." Insbesondere gelte dies für Ältere und das Personal von Pflege- und Gesundheitseinrichtungen.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert angesichts des Corona-Infektionsgeschehens ein schnelles Treffen der Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung. Es sei nicht verständlich, warum es bei den steigenden Zahlen nicht sofort möglich sei, sich zu treffen, sagte Kretschmer am Freitag im Deutschlandfunk.
Er warnte davor, zu viel Zeit verstreichen zu lassen. Man müsse jetzt Maßnahmen treffen und nicht erst in zwei oder drei Wochen, so der Regierungschef weiter. "Wir müssen dieses Land vor einem Lockdown schützen." Dazu brauche man ein Infektionsschutzgesetz, das auch Werkzeuge an die Hand gebe, um der Pandemie wirklich entgegentreten zu können. In dem Zusammenhang sprach er sich auch für kostenlose Tests aus.
Es müsse außerdem deutlich werden, dass etwa die 2G-Regelung keine unzumutbare Belastung sei, sondern ein Instrument, um einen kompletten Lockdown zu verhindern. 2G bedeutet, dass zu bestimmten Orten nur noch Geimpfte und im letzten halben Jahr Genesene Zutritt bekommen und für Ungeimpfte Tests nicht ausreichen. Das sächsische Kabinett will eine solche Regelung an diesem Freitag einführen.
Es sei ein "ganz verheerendes Signal" der Ampel-Koalitionsverhandler im Bund gewesen, "die pandemische Lage für beendet zu erklären", sagte Kretschmer mit Blick auf das geplante Auslaufen des Sonderstatus einer "epidemischen Notlage von nationaler Tragweite" zum 25. November. "Das ist, glaube ich, jetzt mittlerweile deutlich geworden, dass das eine krasse Fehleinschätzung ist."
Nach Kritik aus der Bundesregierung an zu laschen Corona-Kontrollen in einigen Restaurants hat der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband zur Einhaltung der Regeln aufgerufen. "Ohne Wenn und Aber: Die geltenden Corona-Schutzmaßnahmen sind von allen Betrieben einzuhalten. Dazu gehört insbesondere die konsequente Zugangskontrolle", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Verbands, Ingrid Hartges, der Deutschen Presse-Agentur.
Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte gründlichere Kontrollen von Impf-, Genesenen- und Testnachweisen beim Zugang zu Restaurants angemahnt. Da gehe noch mehr, hatte der CDU-Politiker gesagt. "Dass manche Gastwirte das vorbildlich tun, es andere aber gar nicht so richtig interessiert, das macht natürlich dem Virus den Weg frei – und es verlängert die Pandemie für uns alle", hatte auch Regierungssprecher Steffen Seibert kritisiert.
Hartges sagte, man habe wiederholt in Newslettern an die Unternehmen appelliert, die Zugangskontrollen konsequent umzusetzen. "Wenn alle es machen, akzeptieren es auch die Gäste." Alle seien froh, dass Restaurants wieder geöffnet seien, aber die Lage sei nicht mehr so unbeschwert wie noch vor einigen Wochen. "Deswegen sind alle aufgerufen, sich jetzt solidarisch zu verhalten und die Maßnahmen zu akzeptieren und umzusetzen." Ein Nichtbeachten der Vorgaben sei auch unfair gegenüber der großen Mehrheit, die sich an die Regeln halte.
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz der aktuellen Infektionswelle hat den Höchststand der dritten Corona-Welle im Frühjahr übertroffen. Am 26. April hatte sie bei 169,3 gelegen, für Donnerstag meldete das Robert Koch-Institut (RKI) eine Inzidenz von 169,9. Den Höchstwert der Inzidenz in der gesamten Pandemie gab es in der zweiten Welle am 22.12.2020 mit 197,6.
Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 154,5 gelegen, vor einer Woche bei 139,2. Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages den neuen Höchststand von 37.120 Corona-Neuinfektionen. Am Vortag hatte die Zahl der Neuinfektionen bereits den Rekordwert von 33 949 erreicht – so viele wie nie zuvor in der Pandemie. Es war zunächst jedoch nicht klar, inwiefern Nachmeldungen wegen des Feiertags Allerheiligen bei der Entwicklung eine Rolle gespielt hatten. Vor einer Woche hatte der Wert bei 24.668 Ansteckungen gelegen.
Deutschlandweit wurden nach den neuen Angaben binnen 24 Stunden 154 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 121 Todesfälle. Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen – den für eine mögliche Verschärfung der Corona-Beschränkungen wichtigsten Parameter – gab das RKI am Donnerstag 3,73 (Mittwoch: 3,62). Bei dem Indikator muss berücksichtigt werden, dass Krankenhausaufnahmen teils mit Verzug gemeldet werden. Ein bundesweiter Schwellenwert, ab wann die Lage kritisch zu sehen ist, ist für die Hospitalisierungs-Inzidenz unter anderem wegen großer regionaler Unterschiede nicht vorgesehen. Der bisherige Höchstwert lag um die Weihnachtszeit bei rund 15,5.
Zum Corona-Kurs in den Wintermonaten wollen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Freitag (13.00 Uhr) bei einer Pressekonferenz gemeinsame Beschlüsse verkünden. Diskutiert wird auf der zweitägigen Gesundheitsministerkonferenz in Lindau am Bodensee unter anderem, wie mehr Menschen zu Auffrischungsimpfungen bewegt werden können.
Der Virologe Christian Drosten hat die deutschen Medien zu einer kritischen Reflexion ihrer Arbeit in der Corona-Pandemie aufgerufen. "Wir werden noch lange zu knabbern haben an der Aufarbeitung der Pandemie. Eine Nachbesinnung ist nicht nur in der Politik und der Wissenschaft, sondern unbedingt auch im Journalismus nötig", sagte der bekannte Experte am Donnerstagabend bei der Verleihung des Hanns-Joachim-Friedrichs-Preises für Fernsehjournalismus in Köln. "Unsere Realität ist das, was die Medien uns spiegeln." Hierin liege eine immense Verantwortung.
Die Journalisten sollten sich zum Beispiel fragen, wieviel Zuspitzung und Personalisierung möglich sei. "Darf es in den Unterhaltungsformen des Journalismus ein "Teile und Herrsche" geben, also das Teilen von Meinungen zur Beherrschung eines Marktanteils?", fragte Drosten. "In einer Pandemie kostet unverantwortliches Handeln Menschenleben", mahnte er.
Der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz von Bund und Ländern (GMK), Bayerns Ressortchef Klaus Holetschek (CSU), hat sich deutlich für mehr Auffrischungs-Impfungen im Kampf gegen die stark steigenden Infektionszahlen der Corona-Pandemie ausgesprochen. "Ich glaube, dass wir da gemeinsam einen Schritt weiter kommen", sagte Holetschek vor Beginn der letzten Konferenz unter seinem Vorsitz am Donnerstag in Lindau. Es habe bereits eine Vorabstimmung mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Ärztevertretern gegeben.
Man habe sich verständigen können, die Auffrischungsimpfungen "in einer größeren Art und Weise" durchführen zu können. Daten aus Israel belegten, dass es möglich sei, mit diesem Mittel die Corona-Welle zurückdrängen zu können. Es müsse aber gewährleistet werden, dass zwischen den Impfterminen für zweite und dritte Impfung sechs Monate vergehen.
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat sich vorerst gegen eine Impfpflicht für Mitarbeiter in Pflegeheimen ausgesprochen. "Wir haben uns im Moment noch darauf verständigt, gerade in Bayern, dass es keine Impfpflicht gibt – und dabei bleibt es jetzt auch", sagte Holetschek zum Auftakt der zweitägigen Gesundheitsministerkonferenz in Lindau am Bodensee. Man werde die Lage aber "weiter genau beobachten".
Statt einer Impfpflicht solle nun die Testpflicht in den Einrichtungen für Besucher und Mitarbeiter ausgeweitet werden, sagte der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz. Demnach sollen sich auch Geimpfte und Genesene regelmäßig testen lassen müssen. "Impfen ist nach wie vor freiwillig", betonte Holetschek. "Ich sage aber auch: Impfen ist keine Privatsache."
Vor den Beratungen mit seinen Kollegen aus Bund und Ländern zur Corona-Pandemie hat Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) vor einem übereilten Ausstieg aus den Schutzmaßnahmen gewarnt. Die deutlich gestiegenen Infektionszahlen zeigten, dass Deutschland noch "mitten in einer epidemischen Notlage" sei, sagte Holetschek am Donnerstag in Lindau. "Wir dürfen niemanden in eine falsche Sicherheit wiegen". Deshalb sei "Achtsamkeit und Vorsicht" das "Gebot der Stunde".
Holetschek schloss gleichzeitig mehr Beschränkungen für Ungeimpfte nicht aus. Den Zugang zur Gastronomie oder zu Veranstaltungen nach der sogenannten 2G-Regel auf Geimpfte und Genesene zu beschränken, sei angesichts der Lage "durchaus ein Thema, das man diskutieren muss", sagte er vor den zweitägigen Beratungen der Minister aus Bund und Ländern.
Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) dringt in der Debatte über eine Ausweitung der Booster-Impfungen gegen Corona auf die Priorität des Schutzes für ältere Menschen. "Jetzt müssen wir besonders vulnerable Personengruppen wie Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeheimen und Hochbetagte schützen", sagte Nonnemacher auf Anfrage. "Sie haben ein besonders hohes Risiko für schwere und auch tödliche Krankheitsverläufe. Deshalb haben die Booster-Impfungen in Pflegeheimen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe sowie für ältere Menschen die höchste Priorität."
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht sich angesichts der zunehmenden Corona-Fälle für eine Impfpflicht in Alten- und Pflegeheimen aus und stärkt damit Gesundheitsminister Manne Lucha (beide Grüne) den Rücken. "Wir haben immer gesagt – je nach Entwicklung der Pandemie muss man bei bestimmten Berufsgruppen darüber nachdenken", sagte eine Sprecherin des Staatsministeriums am Donnerstag in Stuttgart.
Trotz der sehr hohen Impfquote bei den Gesundheitsberufen gebe es zunehmend Fälle von Impfdurchbrüchen in Heimen. "Und weil wir hier von einem hoch sensiblen Bereich und einer sehr vulnerablen Gruppe sprechen, müssen wir alles dafür tun, diese Menschen zu schützen", sagte die Sprecherin. "Deshalb halten wir eine Impfpflicht in diesem Bereich für sinnvoll und verantwortbar." Allerdings liegt die Einführung einer solchen Pflicht nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Händen des Bundes und kann von den Ländern nicht selbst entschieden werden.
Vor dem Treffen der Gesundheitsminister in Lindau hatte bereits Lucha eine Impfpflicht für Beschäftigte unter anderem in Alten- und Pflegeheimen gefordert. Eine tägliche Testpflicht in Pflegeheimen für Beschäftigte gebe es in Baden-Württemberg zwar bereits, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Trotzdem werden Infektionen in die Heime getragen. Testen löst unser Problem nicht. Wir müssen jetzt eine Schippe drauf legen."
Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Ärzteverbände wollen mit einer einheitlichen Linie für mehr Auffrischungsimpfungen werben. Eine solche Impf-Verstärkung ("Booster") soll demnach allen Geimpften angeboten werden, die vor sechs Monaten ihre Impfserie abgeschlossen haben, wie es nach einer Videokonferenz Spahns mit mehreren Verbänden am Donnerstag aus Teilnehmerkreisen hieß. Insbesondere sollten Ältere, medizinisches Personal und Menschen mit Immunschwäche "geboostert" werden.
Die Kampagne für Auffrischungsimpfungen solle so vereinheitlicht und angepasst werden, hieß es aus den Kreisen. Vorgesehen ist demnach auch eine Information dazu an die Praxisärzte. Zuletzt hatte es Diskussionen gegeben, wie groß der Kreis für Impf-Verstärkungen sein soll. Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt sie vorerst in engerem Rahmen unter anderem ab 70 Jahre, worauf sich auch Ärztevertreter bezogen. Spahn setzt sich für "Booster" auf breiterer Front ein, die laut Impfverordnung generell für alle möglich sind.
Die Sechs-Monats-Frist erreiche nun zunächst Menschen, die ohnehin noch nach der damals geltenden Prioritäts-Reihenfolge geimpft wurden, hieß es zur Erläuterung - rein kalendarisch also, wenn man bis Anfang Mai seine vollständige Impfung bekommen hatte. Demnach in Frage kämen momentan mehr als zehn Millionen Menschen, einbezogen auch Geimpfte mit Johnson & Johnson sowie Menschen mit Immunschwäche. Eine Auffrischungsimpfung erhalten haben laut Robert-Koch-Institut bisher 2,36 Millionen Menschen. Informationen zu "Boostern" sollen jetzt auch über die offizielle Corona-Warn-App ausgespielt werden. Vorgesehen sind demnach auch Hinweise, wenn man in Frage kommt.
Vor dem Treffen der Gesundheitsminister in Lindau hat sich Baden-Württembergs Ressortchef Manne Lucha für eine Impfpflicht in Alten- und Pflegeheimen ausgesprochen. "Nachdem wir lange auf Appelle und die Einsicht der Menschen gesetzt haben, ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, eine Impfpflicht für Beschäftigte in sensiblen Bereichen wie dem Gesundheits- oder dem Erziehungs- und Bildungswesen zu fordern", sagte der Grünen-Minister am Donnerstag. Es dürfe nicht dieselben Szenarien wie im vergangenen Jahr geben, als viele alte Menschen an einer Corona-Infektion gestorben seien, weil das Virus von außen in die Einrichtungen getragen worden sei.
Eine tägliche Testpflicht in Pflegeheimen für Beschäftigte gebe es in Baden-Württemberg zwar bereits, sagte Lucha der Deutschen Presse-Agentur. "Trotzdem werden Infektionen in die Heime getragen. Testen löst unser Problem nicht. Wir müssen jetzt eine Schippe drauf legen."
Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern kommen von Donnerstag an in Lindau am Bodensee zusammen. Die Ressortchefs wollen bei ihren Beratungen den Corona-Kurs für den Winter abstecken. Diskutiert werden soll bis Freitag unter anderem, wie mehr Menschen zu Auffrischungsimpfungen bewegt werden können. Auch eine Testpflicht in Pflegeheimen ist Thema.
Wegen einer starken Zunahme der Corona-Infektionen hat Lettland am Montag einen dreimonatigen Gesundheitsnotstand ausgerufen. Nach den neuen Regeln dürfen öffentliche Gebäude nur noch mit Schutzmaske betreten werden, alle Angestellten des öffentlichen Dienstes müssen bis zum 15. November geimpft sein. Zuletzt wurden unter den 1,9 Millionen Einwohnern der Balten-Republik täglich mehr als eintausend Neuinfektionen registriert.
Wer nicht geimpft ist, darf in Lettland künftig nur noch in Lebensmittelgeschäften oder anderen Geschäften für den dringenden Alltagsbedarf einkaufen. Nur Geschäfte des täglichen Bedarfs dürfen am Wochenende öffnen. Alle Letten sind aufgerufen, im Home Office zu arbeiten. Regierungschef Krisjans Karins schrieb auf Twitter, er fordere seine Landsleute auf, sich "nicht zu versammeln, nicht zu besuchen und Ihre Kontakte zu beschränken".
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck will kostenlose Corona-Tests wieder einführen. "Es war damals schon ein Fehler, sie auszusetzen, es war eine Maßnahme, um die Nicht-Geimpften negativ zu motivieren", sagte Habeck am Donnerstag in der Sendung "Frühstart" bei RTL/ntv. Corona-Schnelltests sind seit dem 11. Oktober nur noch in Ausnahmefällen kostenlos.
Habeck zeigte sich von den Rekordzahlen bei den Corona-Neuinfektionen nicht überrascht: "Die Impfquote liegt unter 70 Prozent, die Delta-Variante ist ansteckender als die Varianten davor – und der Rest ist Mathematik." Er rechne daher mit mehr Einschränkungen für Bürgerinnen und Bürger, die sich noch nicht gegen das Virus geimpft haben. Umgekehrt würden Geimpfte, die weniger gefährdet seien, "mehr Freiheiten" bekommen.
Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte in dem Zusammenhang dem Bayerischen Rundfunk (Bayern 2): "Jetzt geht es um die Frage, wie vermeiden wir eine Überlastung des Gesundheitswesens. Es geht nicht darum, die Ungeimpften zu ärgern oder zu mobben, wie ich manchmal lese, sondern es geht darum, das Gesundheitswesen, die Pflegekräfte zu schützen [...], damit Patienten gut behandelt werden können."
Angesichts der steigenden Corona-Zahlen hat der geschäftsführende Bundeskanzleramtschef Helge Braun (CDU) erneut eindringlich für Impfungen geworben. "Die Impfbereitschaft ist der einzige Weg, dass wir einen entspannten Winter haben", sagte Braun am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin. "Und deshalb müssen wir an dem Thema weiter arbeiten, arbeiten, arbeiten."
Das, was gerade in Thüringen und Sachsen passiere, wo die Krankenhäuser bereits massiv belastet seien, "hätte ich mir für diesen Winter gerne erspart". Braun forderte zugleich eine schnelleres Tempo bei den Auffrischungsimpfungen. Die Gesundheitsminister der Länder hätten die Booster-Impfungen für Hochbetagte in Pflegeeinrichtungen bereits im August beschlossen. "Das hätte längst passieren müssen." Die Verantwortung liege bei den Ländern, deshalb sei auch ein Bund-Länder-Treffen zur Corona-Lage notwendig.
Braun warf zugleich den Parteien der geplanten Ampelkoalition mangelnde Ernsthaftigkeit beim Kampf gegen die Pandemie vor. Das Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite zum 25. November sei "ein großer Fehler". Wenn der Eindruck erweckt werde, die Pandemie sei vorbei und es gebe "nur noch nachlaufende Maßnahmen und auch nur noch für kurze Zeit", dann stimme dies nicht. Auch die Maßnahmen von SPD, Grünen und FDP sähen beispielsweise die 2G-Regelung vor, die ausschließlich für Geimpfte und Genesene gelte.
"Aber da sie das so nicht sagen, bekommen wir trotz dieser hohen Zahlen nicht die notwendige Ernsthaftigkeit in die Debatte", sagte Braun mit Blick auf die Ampel-Parteien. "Wenn wir da nicht genügend Ernsthaftigkeit zeigen, werden die Bürger ihr Verhalten nicht ändern."
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält die Corona-Kontrollen vieler Gastronomen und Veranstalter in Deutschland für zu "läppisch". In vielen Restaurants in Deutschland werde nur unzureichend überprüft, ob Gäste geimpft seien oder einen aktuellen Schnelltest vorweisen könnten, sagte Lauterbach am Mittwoch im "Spiegel"-Spitzengespräch. Um der vierten Welle zu begegnen, halte er weitere Einschränkungen schon bald für unabdingbar. Der SPD-Politiker forderte von den Bundesländern klare Regelungen: "2G bringt am meisten, das ist der Königsweg". Er empfahl, Restaurants, Clubs und andere Veranstaltungsorte nur noch für Geimpfte oder Genesene zu öffnen. Der Politik warf der Gesundheitsexperte vor, zu spät ausreichend über die Notwendigkeit der Auffrischungsimpfungen aufgeklärt zu haben. "Die gesamte erwachsene Bevölkerung wird noch mal eine Booster-Impfung brauchen", sagte er. Es sei ein Fehler gewesen, die Impfzentren vorschnell abzuwickeln.
Am Donnerstag und Freitag wollen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder über das weitere Vorgehen beraten. Spahn nannte am Mittwoch drei Punkte: Die Zahl der Auffrischimpfungen müsse nach oben getrieben werden, wobei jeder ungeachtet des Alters eine solche Impfung in Anspruch nehmen könne. Für Beschäftigte und Besucher in Pflegeeinrichtungen forderte er einen Testzwang. Zudem verlangte er schärfere Kontrollen zur Einhaltung der 2G- oder 3G-Regeln.
Die Zahl täglich gemeldeter Neuinfektionen in Deutschland hat einen Höchststand erreicht. Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 33.949 Corona-Neuinfektionen und damit 172 mehr als am 18. Dezember. Vor einer Woche hatte der Wert bei 28.037 Ansteckungen gelegen. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz lag demnach bei 154,5. Am Vortag hatte der Wert bei 146,6 gelegen, vor einer Woche bei 130,2.
Es blieb zunächst offen, inwiefern der Feiertag Allerheiligen am Montag in fünf Bundesländern eine Rolle bei der Entwicklung der Zahlen spielte. Am 18. Dezember waren binnen 24 Stunden 33.777 Fälle gemeldet worden. Darin waren rund 3500 Fälle Nachmeldungen aus Baden-Württemberg vom Vortag enthalten. Der bisherige Höchststand der dritten Infektionswelle hatte am 22. April bei 29.518 gelegen.
Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 165 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 126 Todesfälle.
Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen – den für eine mögliche Verschärfung der Corona-Beschränkungen wichtigsten Parameter – gab das RKI am Mittwoch mit 3,62 an (Dienstag: 3,29). Bei dem Indikator muss berücksichtigt werden, dass Krankenhausaufnahmen teils mit Verzug gemeldet werden. Ein bundesweiter Schwellenwert, ab wann die Lage kritisch zu sehen ist, ist für die Hospitalisierungs-Inzidenz unter anderem wegen großer regionaler Unterschiede nicht vorgesehen. Der bisherige Höchstwert lag um die Weihnachtszeit bei rund 15,5.
Der US-Immunologe Anthony Fauci hat vor einer Kombination des jetzigen Coronavirus mit anderen Virentypen gewarnt. "Das wäre schrecklich! Und es ist natürlich möglich", sagte der US-Regierungsberater der Wochenzeitung "Die Zeit". Fauci verwies darauf, dass das erste Sars-Virus 2003 eine Sterblichkeit von 10 Prozent verursacht habe, das Mers-Virus zehn Jahre später von 25 bis 35 Prozent. "Ein Virus, das so leicht übertragbar wäre wie das jetzige Sars-CoV-2, kombiniert mit der Sterblichkeit dieser früheren Coronaviren – das wäre eine Katastrophe für die Menschheit."
Fauci forderte große Anstrengungen, um universelle Impfstoffe gegen Coronaviren zu entwickeln. "Es wäre naiv zu glauben, dass wir von einem weiteren Virus verschont bleiben." Notwendig sei eine weltweite Anstrengung. Kein Land könne dies allein regeln. "Wir erleben eine Pandemie, wie wir sie seit über 100 Jahren nicht mehr gesehen haben", sagte der Immunologe weiter. "Der Albtraum hält noch an." Die Frage, ob die Corona-Pandemie im nächsten Frühjahr vorbei sei, beantwortete er zurückhaltend. "Ich halte es für denkbar, dass wir die Pandemie eindämmen. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass wir sie bis zum nächsten Sommer ausrotten."
Zur Eindämmung der stark steigenden Zahl von Corona-Infektionen hat Bayern die vorübergehende Wiedereinführung der Maskenpflicht an Schulen beschlossen. Nach den Herbstferien müssen in den Grundschulen für eine Woche und in den weiterführenden Schulen für zwei Wochen wieder Masken auch am Platz und unabhängig vom Mindestabstand getragen werden, wie das Kabinett am Mittwoch in München beschloss.
"Ab dem 8. November wird die Maskenpflicht im Unterricht und auf den sogenannten Begegnungsplätzen im Schulgebäude gelten, nicht dagegen aber unter freien Himmel, also im Pausenhof", erläuterte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler). Für die weiterführenden Schulen sind dann medizinische Masken vorgeschrieben, für die Grundschüler reichen Alltagsmasken.
Das Gesundheitsministerium habe bei Biontech/Pfizer bereits Kinderschutzimpfungen reserviert. Spahn stellt allerdings klar, auch im Falle einer Zulassung des Impfstoffs werde wieder eine Lücke sein zwischen Zulassung und Empfehlung durch die Stiko. Wieler plädiert dafür, gerade die Kinder besonders zu schützen, weil in dieser Gruppe die Gefahr von Long-Covid nach bisherigen Erkenntnissen größer erscheint als in anderen Gruppen. Der RKI-Chef empfiehlt die Kokoon-Strategie: Alle Menschen, die mit Kindern zusammen sind, sollten sich impfen lassen, um diese zu schützen. Spahn ergänzt, dass Kinder, für deren Altersgruppe es bereits eine Impfzulassung und -empfehlung gebe, geimpft würden.
Auf Watson-Nachfrage, ob man sich wieder Sorgen um die Großeltern machen müsse, wenn man sich an Weihnachten sehe und wie man sich vorbereiten könne, antwortet Spahn: "Zunächst müssen wir die vierte Welle brechen. Und uns individuell an die Regeln halten. Das bedeutet konkret, die AHA-Regeln einzuhalten, sich impfen zu lassen und gerade die besonders Verletzlichen in der Familie zum Boostern ermutigen. Vielleicht auch dabei unterstützen - in meinem Umfeld ist mir aufgefallen, dass die Booster-Impfung nicht wahrgenommen wurde. Bevor wir aber an Weihnachten denken, müssen wir die aktuelle Welle brechen."
Im Laufe des Tages solle der künftigen Regierung eine Formulierungshilfe für Paragraph 28a im Infektionsschutzgesetz übersendet werden. Auf entsprechende Nachfrage betonte Jens Spahn: "Für Geimpfte und Genesene wird es keine weiteren Lockdowns geben", stellt der Minister noch einmal klar. Dafür fehle die Grundlage.
Auf die Frage, ob Spahn nun für eine Impfpflicht in Pflegheimen sei, antwortet der Minister: "Die Pandemie ist eine Lehre für uns alle". Trotzdem sei das Thema Impfung ein großer Faktor für Spannung im Land, die nicht zur Spaltung führen dürfe. "Meine Sorge ist, wenn wir eine Impfpflicht in diesen Gruppen einführen, dass sich diese Menschen nicht impfen lassen, sondern weg sind."
Er wäge die Argumente jeden Tag ab und es tue ihm "im Herzen weh" zu sehen, dass sich Menschen in diesem Bereich nicht impfen ließen. Es überwiege aber die Sorge, was eine solche Pflicht auslösen könnte.
Die Fragen der Journalistinnen und Journalisten starten. Jens Spahn antwortete auf entsprechende Frage: Obwohl die bundeskassenärztliche Vereinigung nicht gänzlich begeistert von seinem Vorschlag gewesen sei, bleibe er bei seiner Einschätzung: Booster-Impfungen solle es für alle geben. Er plädiert auch, nicht immer nur auf die STIKO zu warten. "Die Arbeit der Stiko ist sehr wichtig, aber bei dieser Pandemie müssen wir auch auf die anderen Länder schauen und von ihnen lernen", sagt Spahn.
Leif Erik Sander, der Leiter der Forschungsgruppe für Infektionsimmunologie und Impfstoff-Forschung der Berliner Charité macht weiter.
Durch die vorangegangen Infektionswellen sei Pflegepersonal weggebrochen – dadurch schrumpfe auch die Kapazitäten auf den Intensivstationen, berichtet Sander.
Es sei bedauerlich, dass ein großer Teil der Bevölkerung noch immer nicht geimpft sei, sagt er weiter. Die Belastung der Intensivstationen sei weiterhin mit den Ungeimpften verknüpft. "Die Sorgen vor Langzeitfolgen sind unbegründet. Zumal das konkrete und bekannte Risiko von Covid-19 entgegensteht", sagt Sander.
Die Wahrscheinlichkeit sich anzustecken und das Virus weiterzugeben sei bei Geimpften und Genesen sehr viel geringer. "Klar ist, die Impfung bietet keinen 100-prozentigen Schutz", sagt er. Das sei aber bei jeder medizinischen Maßnahme der Fall. Nach 5-6 Monaten mit Abschluss der Impfserie nehme die Wirkung der Impfung ab.
Durch die Beschaffenheit der Corona-Viren sei es schwieriger, das immunologisch in den Griff zu bekommen. Bei älteren Menschen sei der nachlassende Impfschutz noch gravierender. Eine Booster-Impfung könne dem allerdings entgegenwirken.
Laut Sander kommen zur Zeit noch rund 30 Millionen Menschen in Deutschland für eine weitere Impfung in Frage. Die Durchimpfung könne bei derzeit etwa nur 150.000 Impfungen pro Tag noch lange dauern.
RKI-Chef Lothar Wieler spricht von einem sprunghaften Anstieg der Inzidenz, der Hospitalisierungsrate und der Todesrate. "Für Ungeimpfte ist das Risiko hoch, sich zu infizieren, dass sie sehr krank werden und andere anstecken", sagt er.
Auch immer mehr Geimpfte würden sich anstecken, weil die Impfung erstens nicht bei jedem gleich wirke und zweitens mit der Zeit nachlasse. "Ziel der Impfkampagne ist, schwere Fälle und Todesfälle zu verhindern. Lassen sie sich impfen", sagt Wieler.
3,2 Millionen Menschen über 60 Jahre seien bis heute nicht geimpft. "Es gibt keinen Grund sich nicht zu impfen. Die Stoffe sind sicher und wirksam", wirbt er.
Auch die Jüngeren, die mit Johnson und Johnson geimpft wurden, sollten noch einmal nachsteuern mit einem m-RNA Impfstoff. Aber auch geimpft käme man nicht um die Hygiene-Regelungen herum. "Verzichten Sie auf nicht notwendige Kontakte und wenn Sie Symptome haben, lassen Sie sich bitte testen und bleiben Sie daheim", sagt der RKI-Chef. Sicherheit könnte auch die 2G-Regelung bieten. Noch deutlicher als bei 3G, wie Wieler erklärt.
Für diese Sicherheit müssten die Zertifikate überprüft werden. "Wir alle wollen, dass dies der letzte Covid-Winter wird“, fasst Wieler zusammen. Dafür müssten aber auch die eigenen Bedürfnisse zurückgestellt werden und das Gemeinwohl im Auge behalten werden. "Wir alle tragen die Verantwortung für die vierte Welle", sagt er.
Jens Spahn zeigt sich selbstkritisch: „Es braucht weiterhin Zustand der besonderen Vorsicht." Er appelliert an jeden Einzelnen: Jeder müsse auch selbst weiterhin besonders vorsichtig bleiben. Der Gesundheitsminister betont die Wichtigkeit zur Einhaltung der AHA-Regeln.
Das Auslaufen der epidemischer Lage, wurde von vielen so missverstanden, dass die Pandemie vorbei ist. Spahn weist darauf hin: "Die Pandemie ist alles andere als vorbei."
„Wir erleben eine Pandemie der Ungeimpfen“, sagt er und spricht über die Knappheit der Intensivbetten, gerade in den Regionen in denen die Impfquoten niedrig sind.
Spahn könne den Kummer der Pflegekräfte nachvollziehen. Gleichzeitig sei klar, dass jene, die sich nicht impfen lassen wollen, nicht zu überzeugen seien. Er spricht von drei Punkten: 1. AHA und 3G konsequent umsetzen, 2. Test-Konzepte in Pflegeheimen und 3. Auffrischungs-Impfungen.
Spahn wirbt außerdem dafür, die 3G‘s konsequent zu kontrollieren. Sowohl durch die Einrichtungen selbst aber auch durch Behörden, die die Kontrollen kontrollieren.
In Regionen mit besonderer Belastung, könne die 2G-Regelung eine Möglichkeit sein. Spahn betont dabei, dass diese Regeln nichts mit Impfmobbing zu tun hätten. Vielmehr damit, das Gesundheitssystem zu entlasten.
Um das Sterben in den Pflegeheimen zu verhindern, seien verpflichtende Tests – für Geimpfte, Genesene und Unheimliche – und eine dritte Impfung unumgänglich.
Bisher habe es erst 2 Millionen Auffrischungs-Impfungen gegeben: "Das ist viel zu wenig!" Spahn wirbt dafür, dass die Bundesländer die Menschen über 60 anschreiben, um sie für die Drittimpfung einzuladen.
Zudem spricht er sich dafür aus, dass es erneut ein öffentliches Angebot in den Ländern zu geben habe – das müssten nicht die großen Zentren sein, auch dezentrale Impfteams könnten helfen. "Die Auffrisch-Impfungen helfen, die vierte Welle zu brechen. Das zeigt der Blick nach Israel", sagt Spahn. Das Boostern mache einen großen Unterschied in vielen Aspekten.
Jenseits derer, für die es empfohlen ist, solle allen Impfwilligen der Booster ermöglicht werden – Impfstoff sei genug dafür da. Gerade wegen der Zeit des Umbruchs, müsse der Umgang mit der Pandemie auf breite Füße gestellt werden. „Wir brauchen Akzeptanz und Vorsicht“, schließt Spahn ab.
Das große Streitthema aktuell sind die Corona-Auffrischungsimpfungen: Für wen sind sie nötig? Wo kann man sich impfen lassen? Sollen die Impfzentren wieder eröffnen, um Hausärzte zu entlasten? Das alles sind Fragen, die sich die noch amtierende Bundesregierung stellt. Um 11.30 Uhr werden Gesundheitsminister Jens Spahn und RKI-Chef Lothar Wieler sich auf der Bundespressekonferenz (BPK) zu den Booster-Impfungen äußern und Fragen beantworten.
Seit heute gelten in Baden-Württemberg strengere Regeln für Menschen ohne Corona-Impfung. Es gilt: Wer nicht geimpft oder genesen ist, muss nun für zahlreiche Freizeitaktivitäten in geschlossenen Räumen einen teuren PCR-Test vorweisen – etwa im Restaurant, Kino, Schwimmbad, Museum oder in der Kantine. Auch die Kontaktbeschränkungen kehren zumindest für Ungeimpfte wieder zurück. So sind Treffen für sie ab sofort auf einen Haushalt und fünf weitere Personen beschränkt. Grund ist der Anstieg der Zahl an Covid-Patienten auf Intensivstationen.
In Bayern berät das Kabinett am Mittwoch über Verschärfungen. In Bayern soll unter anderem die Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler im Unterricht wieder eingeführt und die Krankenhaus-Ampel als Indikator für die Auslastung der Kliniken – bisher nur landesweit verfügbar – regionalisiert werden. Außerdem hat Ministerpräsident Markus Söder vorgeschlagen, den Zugang zu öffentlichen Veranstaltungen in den Hotspots nur noch für Geimpfte und Genesene zuzulassen. Hierbei kamen ihm die besonders betroffenen Kommunen der Landesregierung allerdings bereits zuvor.
Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will an diesem Mittwoch Stellung zur Corona-Lage nehmen, insbesondere zum Thema Auffrischungsimpfungen. Bei einer Pressekonferenz wird auch der Präsident des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, erwartet.
Angesichts der angespannten Corona-Lage sieht SPD-Gesundheitsexperte größeren Weihnachtsfeiern mit Sorge entgegen. "Obwohl bereits viele Menschen geimpft sind, kann es immer noch zu einer Überlastung der Krankenhäuser kommen. Erste Intensivstationen sind bereits am Limit", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Für geselliges Beisammensein in der Vorweihnachtszeit bedeutet das nichts Gutes." Deswegen sollten seiner Meinung nach jetzt Restaurants, Kinos und andere Einrichtungen strenge 2G-Vorschriften durchsetzen und die Bundesländer rasch die Auffrischungsimpfung für Ältere ermöglichen. "Nur dann wären Menschenansammlungen bei Weihnachtsfeiern mit vielen Mitarbeitern vertretbar", sagte Lauterbach. Bei den Auffrischungsimpfungen sollten zuerst die Menschen über 70 dran sein, genauso wie Menschen mit Vorerkrankungen oder Mitarbeiter aus dem Gesundheitssektor.
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist am zweiten Tag in Folge zurückgegangen. Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Mittwochmorgen eine Inzidenz von 146,6 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. Am Vortag hatte die Inzidenz bei 153,7 gelegen. Den jüngsten Angaben des RKI zufolge wurden binnen 24 Stunden 20.398 Neuinfektionen mit dem Coronavirus sowie 194 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus verzeichnet. Die Gesamtzahl der registrierten Infektionsfälle in Deutschland seit Beginn der Pandemie stieg damit auf 4.628.419, die Gesamtzahl der Todesfälle auf 96.027.
Sachsens Regierung will angesichts drastisch steigender Corona-Infektionen die Schutzmaßnahmen verschärfen und die 2G-Regel (geimpft oder genesen) für Gastronomie, Veranstaltungen im Innenbereich oder Großveranstaltungen einführen. Das sehen Eckpunkte der neuen Schutzverordnung vor, über die das Kabinett am Dienstag beriet. Zu den Großveranstaltungen zählen auch Fußballspiele. Im öffentlichen Nahverkehr sollen FFP-2-Masken Pflicht sein.
Nach einer verkürzten Anhörungsphase will das Kabinett am Freitag endgültig entscheiden. Die neue Verordnung soll am kommenden Montag in Kraft treten. Es gehe um eine "Prävention in der Pandemie", erklärte Dagmar Neukirch, Staatssekretärin im Sozialministerium. Andernfalls müsste man bei einer Überlastung der Krankenhäuser den Notstand ausrufen.
Nach Informationen der Nachrichtensenders "n-tv" kündigt Bundeskanzlerin Angela Merkel im CDU-Bundesvorstand an, dass es "starke Einschränkungen für Ungeimpfte geben wird". Laut "n-tv" zeigt sie sich äußerst besorgt, aufgrund des exponentiellen Wachstums der Infektionen. Tägliche Tests am Arbeitsplatz für Ungeimpfte seien demnach nicht ausgeschlossen. Auch könnten die Einschränkungen über das 2G-Modell hinausgehen.
Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will allen Bürgerinnen und Bürgern ungeachtet ihres Alters eine Auffrischimpfung gegen das Coronavirus ermöglichen. Diese Impfung solle "grundsätzlich allen Personen angeboten werden, die diese nach Ablauf von sechs Monaten nach Abschluss der ersten Impfserie wünschen", heißt es in einem Entwurf von Spahns Ministerium für die bevorstehende Gesundheitsministerkonferenz mit den Ländern; der Entwurf, über den zunächst die Funke-Zeitungen berichtet hatten, lag der Nachrichtenagentur AFP vor.
Die Auffrischimpfungen könnten "im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten und nach ärztlicher Beurteilung und Entscheidung" erfolgen, heißt es in dem Entwurf. Schwerpunktmäßig sollten diese Impfungen besonders gefährdeten Menschen angeboten werden - "wobei vor allem Alten- und Pflegeheime in den Fokus zu nehmen" seien.
Nach Spahns Vorstellungen sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) der Länder sowie die an der Impfkampagne beteiligten Ärztinnen und Ärzte aktiv über die Empfehlung und das Angebot von Auffrischimpfungen informieren. Die Länder sollten insbesondere "alle über 60-jährigen Bürgerinnen und Bürger über die Empfehlung zur Auffrischimpfung informieren". Die Vorlage aus dem Ministerium bekräftigt zudem Spahns Forderung, dass die Länder die Impfzentren für die Auffrischimpfungen "wieder aktivieren".
Für Pflegeeinrichtungen sieht die Vorlage ein strenges Testregime vor - für Personal und Besucher. Im Herbst und Winter 2021/2022 solle das Personal - unabhängig vom Impfstatus - obligatorisch zwei Mal pro Woche auf das Coronavirus getestet werden. Besucherinnen und Besucher müssten "ebenfalls unabhängig vom Impfstatus ein negatives Testergebnis vorweisen", das nicht älter als 24 Stunden sein dürfe. Die Umsetzung dieser Vorgaben in Pflegeeinrichtungen solle von den zuständigen Aufsichtsbehörden "engmaschig" überprüft werden.
Angesichts der sich zuspitzenden Coronalage könnte Ende kommender Woche ein neues Treffen der Regierungschefs von Bund und Ländern stattfinden. Als Termine seien Donnerstag oder Freitag im Gespräch, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Länderkreisen. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), erklärte, ein Treffen in der kommenden Woche erscheine "sachgerecht, was Tempo und Gründlichkeit der Vorbereitung betrifft".
Das Portal "Business Insider" berichtete, CDU-geführte Länder wollten ein Treffen am Donnerstag kommender Woche. Die SPD-Seite wolle hingegen zunächst die für Donnerstag und Freitag dieser Woche im bayerischen Lindau stattfindende Gesundheitsministerkonferenz abwarten, bevor ein möglicher Termin festgelegt werden solle.
Die Ständige Impfkommission (Stiko) dringt auf Auffrischungsimpfungen gegen das Coronavirus zunächst nur für ausgewählte Gruppen. Es komme darauf an, die Menschen zuerst zu schützen, die die Impfung am dringendsten benötigen, sagte der Stiko-Vorsitzende Thomas Mertens am Dienstag in Berlin. Gesunde Menschen mittleren Alters mit Grundimmunisierung könnten davon ausgehen, dass sie noch ausreichend Schutz vor einer schweren Covid-19-Erkrankung haben. Zwar lasse der Schutz vor Ansteckung mit der Zeit nach, nicht aber der Schutz vor einer schweren Erkrankung. Mertens betonte, es gelte auch die noch klaffenden Impflücken bei Erwachsenen im Alter von 18 bis 59 Jahren zu schließen. Die Impfquoten seien hier unzureichend.
Nach Ansicht der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) sollten bis Jahresende 15 Millionen Menschen in Deutschland eine Auffrisch-Impfung gegen das Coronavirus bekommen. Die Ärzte könnten bis zu 3,5 Millionen Impfungen pro Woche vornehmen, sagte KBV-Chef Andreas Gassen am Dienstag in Berlin. Über zwei Millionen hätten die Auffrischung bereits bekommen.
Gassen forderte aber klare Rahmenbedingungen für die Verabreichung der Auffrisch-Impfungen durch die niedergelassenen Ärzte. Die geltenden Regeln sollten nicht alle paar Wochen geändert werden. So müsse etwa geklärt werden, wie mit bestellten Impfdosen umgegangen werde, die in den Praxen dann doch nicht verabreicht werden könnten.
Die Praxisärzte in Deutschland sehen sich für deutlich mehr Corona-Auffrischungsimpfungen im Winter gewappnet, dringen aber auf klare Voraussetzungen. "Das ist machbar, wir können das", sagte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, am Dienstag in Berlin. Seit der Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) für Auffrischungen unter anderem für ältere Menschen ab 70 Jahren sei die Zahl der impfstoffbestellenden Praxen auf mehr als 30.000 angestiegen. Abweichende nicht-ärztliche Impfempfehlungen verwirrten da, was auch Praxisabläufe erschwere.
Nötig seien geordnete Einladungsverfahren zu Impfungen. Gassen forderte zudem flexiblere Möglichkeiten für Praxen beim Bestellen von Impfstoff und bei der Handhabung größerer Impfstoff-Fläschchen.
Impfverstärkungen ("Booster") sind mindestens sechs Monate nach einer vollständigen Impfung möglich. Die Stiko empfiehlt sie vorerst unter anderem für Menschen ab 70. Angeboten werden können sie nach einem Beschluss der Gesundheitsminister von Bund und Ländern aber auch Älteren ab 60 Jahre, Corona-Risikogruppen sowie Geimpften mit Astrazeneca und Johnson & Johnson . Grundsätzlich sind sie laut Impfverordnung für alle anderen Menschen ebenfalls möglich.
Die Zahl der offiziell registrierten Todesfälle durch Covid-19 hat die Marke von fünf Millionen überschritten. Die tatsächliche Zahl der Opfer schätzt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf das Zwei- bis Dreifache. Damit ist Corona weit verheerender als die meisten anderen Virus-Epidemien und -Pandemien des 20. und 21. Jahrhunderts. Nur die Spanische Grippe und Aids töteten noch mehr Menschen. Hier einige Zahlen zum Vergleich:
Etwa fünf Millionen Menschen erkranken jedes Jahr schwer an der Grippe, zwischen 290.000 und 650.000 sterben nach Angaben der WHO daran.
Weit mehr Menschen starben durch Grippe-Pandemien, die von neuen, nicht-saisonalen Influenzaviren ausgelöst wurden. Die Asiatische Grippe von 1957 bis 1958 und die Hongkong-Grippe von 1968 bis 1970 hatten jeweils etwa eine Million Todesopfer zur Folge.
Am verheerendsten war die sogenannte Spanische Grippe in den Jahren 1918 bis 1919. In drei aufeinanderfolgenden Wellen starben laut neueren Berechnungen 50 bis 100 Millionen Menschen. Das sind weit mehr Todesopfer als die zehn Millionen des Ersten Weltkriegs.
Eine Infektion mit Ebola-Viren ist viel gefährlicher als mit Sars-CoV-2: 50 Prozent der Erkrankten sterben. Dennoch ist die Zahl der Todesopfer durch den 1976 entdeckten Erreger weit geringer als bei Corona. Denn Ebola ist weniger ansteckend, weil das Virus nicht über die Luft übertragen wird, sondern nur durch direkten engen Kontakt. Bei mehreren Ebola-Ausbrüchen in Afrika starben bisher rund 15.300 Menschen.
Aids ist die mit Abstand tödlichste Pandemie in jüngerer Zeit: Seit 1980 starben weltweit fast 36,3 Millionen Menschen an der unheilbaren Krankheit, die das Immunsystem angreift. Noch gibt es keinen wirksamen Impfstoff, aber antiretrovirale Medikamente können die Krankheit stoppen und das Übertragungsrisiko stark verringern. Dank dieser Therapie ist laut der UN-Organisation UNAids die Zahl der Todesfälle von ihrem Höchststand von 1,7 Millionen im Jahr 2004 auf 680.000 im Jahr 2020 gesunken.
Vor allem in ärmeren Ländern sterben jedes Jahr mehr als eine Million Menschen an Infektionen mit Hepatitis-B- und -C-Viren, die vor allem über das Blut übertragen werden.
Die Städte haben die Debatte über eine kurzfristige Reaktivierung von Impfzentren für Corona-Auffrischungsimpfungen kritisiert. Ein Impfzentrum sei "keine Taschenlampe", die je nach Stimmungslage aus- und wieder angeknipst werden könne, heißt es in einem Schreiben des Deutschen Städtetags an die Gesundheitsminister der Länder, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Strukturen seien verändert, Flächen anderweitig genutzt, Personal umgeschichtet worden. Ein derartiger Richtungsumschwung sei nicht nachvollziehbar.
Bund und Länder hatten vereinbart, die zum Impfstart eingerichteten zeitweise mehr als 400 regionalen Impfzentren zum 30. September zu schließen oder die Kapazitäten zurückzufahren. Der geschäftsführende Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) brachte nun ins Gespräch, dass die Länder die Impfzentren wieder startbereit machen, um mehr Impf-Auffrischungen als Schutz im Winter zu ermöglichen. Mehrere Länder reagierten bereits reserviert auf den Vorstoß. Kritik gibt es aber weiterhin auch an stockendem Impftempo im Netz der Arztpraxen."
Auch in der Pandemie braucht es ein Mindestmaß an Kalkulierbarkeit von Entscheidungen", mahnte der Städtetag. Dabei sei es angesichts dynamisch steigender Infektionszahlen richtig, die Frage von Auffrischungsimpfungen rechtzeitig zu thematisieren. Zunächst seien die Kassenärztlichen Vereinigungen bei der Organisation gefordert. Diese hätten "stets signalisiert, ein Massenimpfgeschäft im Herbst und Winter ohne die kommunalen Impfzentren leisten zu können". Die Städte stünden selbstverständlich bereit, ihre niedrigschwelligen Impfangebote aufrechtzuerhalten und bei Bedarf auch zu erweitern.
Der Chef des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, fordert Corona-Auffrischungsimpfungen auch für Jüngere. "Jeder, dessen vollständige Impfung sechs Monate zurückliegt, sollte sich bald eine Auffrischungsimpfung holen", sagte Montgomery den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Notwendig sei eine neue, zentrale Impfkampagne, die sich nicht nur an die Ungeimpften richte, "sondern auch für allgemeine Booster-Impfungen wirbt".
Bislang empfehle die Ständige Impfkommission (Stiko) Auffrischungsimpfungen zwar erst ab 70 Jahren, es sei aber zu erwarten, dass es demnächst eine allgemeine Empfehlung geben werde. "Weil der Immunschutz nach einem halben Jahr abnimmt, müssen wir als Gesellschaft ein Interesse daran haben, dass der Schutz stabil bleibt", mahnte der Ärztebund-Chef.
Die Auffrischungsimpfungen sollten dabei bei den niedergelassenen Ärzten gemacht werden, forderte Montgomery. Impfzentren seien zehnmal so teuer wie das Impfen in den Arztpraxen, außerdem sei die Hemmschwelle für viele Menschen beim Hausarzt niedriger.
Industriepräsident Siegfried Russwurm hat Bund und Länder aufgefordert, deutlich mehr gegen die rasant steigende Zahl von Corona-Neuinfektionen zu tun. "Die Politik droht den gleichen Fehler zu machen wie im Herbst vorigen Jahres, als die Politik vor konsequenten und zentral wirksamen Maßnahmen zurückschreckte", sagte Russwurm der Deutschen Presse-Agentur. Er machte deutlich, eine Option könnte auch eine 3G-Regel am Arbeitsplatz sein - das würde einen Zugang nur noch für Genesene, Geimpfte und Getestete bedeuten."Bund und Länder müssen rasch gemeinsam eine klare bundesgesetzliche Grundlage schaffen, damit die Unternehmen in den kommenden Wochen Schutzmaßnahmen auf 3G-Basis nachvollziehbar und planvoll für ihre Mitarbeitenden anwenden können", sagte Russwurm. "So lassen sich Arbeitsabläufe wieder weitestgehend normalisieren, die Beschäftigten von belastenden Hygienevorgaben befreien, und kreative Zusammenarbeit wird wieder uneingeschränkt möglich."
Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), zeigte sich besorgt über sprunghaft steigende Inzidenzen. Die Entscheidung über eine Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite sei das falsche Signal: "Angesichts rasant steigender Infektionszahlen wird es dem Ernst der Lage nicht gerecht, öffentlich den bevorstehenden Normalzustand anzudeuten."
SPD, Grüne und FDP, die über eine neue Regierung verhandeln, wollen die Rechtsbasis für drastische Corona-Einschränkungen wie Ausgangssperren zum 25. November auslaufen lassen. Bis zum Frühjahr sollen den Ländern weniger umfassende Vorgaben möglich sein.
Russwurm kritisierte, es sei falsch, dass die Bundesregierung gerade jetzt die Verantwortung für ein koordiniertes Krisenmanagement an die Bundesländer delegieren wolle. "Anstatt mit einer länderübergreifenden Steuerung und konsequenten Eindämmungskonzepten die Welle zu brechen, droht erneut ein ineffizienter Flickenteppich uneinheitlicher Ländermaßnahmen."
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist erstmals seit zwei Wochen leicht gefallen. Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Dienstagmorgen eine Inzidenz von 153,7 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. Am Vortag hatte die Inzidenz bei 154,8 gelegen. In den vergangenen zwei Wochen war die Sieben-Tage-Inzidenz kontinuierlich gestiegen.Den jüngsten Angaben des RKI zufolge wurden binnen 24 Stunden 10.813 Neuinfektionen mit dem Coronavirus sowie 81 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus verzeichnet.
Die Länder sehen das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ins Gespräch gebrachte Bund-Länder-Treffen zu den Auffrischungsimpfungen gegen das Coronavirus skeptisch. Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) betonte am Montag im RBB-Inforadio, zu diesem Thema sei bereits alles gesagt. Sie habe schon vor längerer Zeit alle Ärzte wegen Auffrischungsimpfungen für die vulnerablen Gruppen angeschrieben.
Wichtig sei vielmehr ein stärkeres, öffentliches Bewusstsein für den Ernst der Lage, fügte Nonnemacher hinzu. "Ich denke, was so wichtig ist, dass allgemein in der Bevölkerung diese Mentalität, Corona sei ja jetzt vorbei, dass das klar gesagt werden muss: Wir laufen in eine vierte Welle rein, die im Moment droht genauso hoch zu werden wie die Wellen, die wir letztes Jahr hatten."
Zuvor hatte sich bereits Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) ablehnend zu einem Bund-Länder-Treffen geäußert. Wenn das Treffen nicht nur dem "Plaudern" dienen solle, müsse klar sein, worum es dabei gehen soll, sagte er am Sonntagabend im ZDF. Dazu habe er von Spahn aber noch nichts gehört. Auch Berlin sei längst dabei, die sogenannten Booster-Impfungen voranzubringen. Spahn hatte der "Bild am Sonntag" gesagt: "Wir brauchen einen Booster-Gipfel von Bund und Ländern." Den Auffrischungsimpfungen wird insbesondere wegen der steigenden Infektionszahlen große Bedeutung beigemessen. Spahn will alle Menschen ab 60 anschreiben, um ihnen die Booster-Impfung zu empfehlen.
Rund 67 Prozent der Bevölkerung in Deutschland sind vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Das geht aus Zahlen des Robert Koch-Instituts vom Montag hervor (Stand: 10.40 Uhr). Demnach wurden am Sonntag rund 14 000 Impfdosen verabreicht. 57,7 Millionen Menschen (69,4 Prozent) haben mindestens eine Impfung verabreicht bekommen, 55,5 Millionen (66,7 Prozent) sind vollständig geimpft
Beim Stand der Covid-19-Impfungen gibt es weiterhin erhebliche regionale Unterschiede: Unter den Bundesländern verzeichnet Bremen mit 81,1 Prozent den höchsten Anteil Erstgeimpfter. 15 weitere Bundesländer haben die 60-Prozent-Marke geschafft, lediglich Sachsen steht mit 59 Prozent unter dieser Marke. Bremen zählt mit 78,2 Prozent ebenfalls den höchsten Anteil an vollständig geimpften Einwohnern. Sachsen ist hier mit 56,7 Prozent am Ende der Rangliste.
Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat als Lehre aus der Corona-Pandemie ein bundesweit besser abgestimmtes Krisenmanagement gefordert. "Wir brauchen auch eine zentrale Stelle zur Koordinierung der Aktivitäten der einzelnen Gesundheitsämter", sagte der Chef der Bundesärztekammer am Montag beim Deutschen Ärztetag in Berlin. Das Robert Koch-Institut (RKI) könnte einer solchen Bundesbehörde zuarbeiten, sollte aber nicht selbst diese Rolle ausfüllen. Vielmehr brauche das RKI ein "Upgrade" zu einer echten Infektionsschutzbehörde wie in den USA in Unabhängigkeit vom Bundesgesundheitsministerium.
Gebraucht würden generell bessere Gesundheitsinformationen, forderte Reinhardt auch mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP. "Nie war die Vermittlung von Gesundheitskompetenz in der Allgemeinbevölkerung so wichtig wie in der Pandemie." Dies gelte ebenso darüber hinaus, auch um Antworten auf falsche Informationen in den sozialen Medien zu geben.
Der Ärztepräsident verurteilte verbale und körperliche Gewalt gegen Beschäftigte des Gesundheitswesens angesichts einer zunehmenden Polarisierung der Debatte. "Wir sehen und spüren diese Veränderungen auf Demonstrationen, in sozialen Medien, in den Parlamenten - und zunehmend auch in unseren Praxen und Kliniken." Impfende Ärztinnen und Ärzte erhielten Drohbriefe, mitunter erfordere dies Polizeischutz für Praxisteams oder Klinikambulanzen. "Der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Solidarität mit den Beschäftigten im Gesundheitswesen sind in Zeiten wie diesen wichtiger denn je."
Mehrere große Unternehmen wollen in der Corona-Krise nach einem Medienbericht künftig Geimpften und von Corona genesenen Beschäftigten eigene Kantinenbereiche oder eigene Cafeterias anbieten. In diesen Sonderbereichen dürften Beschäftigte ohne Schutzvorgaben zusammensitzen, während diejenigen, die sich nicht impfen lassen oder keine Auskunft über ihren Impfstatus geben,weiter mit Abstandsregeln, Masken oder Trennwänden beimEssen leben müssten, berichtet die «Rheinische Post» (Montag).Der Bayer-Konzern zum Beispiel spricht nach Angaben des Blattes von mehreren Pilotprojekten für Kantinenbereiche nur für Geimpfte und Genesene. Bayer betone aber wie andere Unternehmen auch, dass Nicht-Geimpfte weiterhin Zugang zu Kantinen hätten. Alles werde in enger Zusammenarbeit mit den Betriebsräten geplant. Die von der «Rheinischen Post» befragten Unternehmen wollen den Angaben zufolge auch die Homeoffice-Quote hoch halten.Bayer habe zudem berichtet, Beschäftigte würden sich auf eigene Faust zu Arbeitsgruppen ohne Ungeimpfte zusammentun. «Selbstorganisierte Gruppen (zum Beispiel in Mehrpersonen- oder Großraumbüros, in Laboren oder Teilbereichen der Produktion) können unter freiwilliger Anwendung der 2G-Regel (geimpft oder genesen) ohne Abstand und Maske zusammenarbeiten oder Arbeitsmeetings in Präsenz-Meetings durchführen», zitiert das Blatt das Unternehmen.
Angesichts stark steigender Corona-Zahlen fordert der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Länder auf, ihre Impfzentren wieder hochzufahren. "Um möglichst vielen möglichst schnell eine Auffrischungsimpfung zu ermöglichen, sollten die Länder die Impfzentren, die sie seit Ende September in Standby bereithalten, nun wieder startbereit machen", sagte er der "Rheinischen Post". Zudem riet Spahn dazu, in einem ersten Schritt alle Menschen über 60 schriftlich zur Impfung einzuladen.
Hintergrund ist, dass mehr Menschen eine Auffrischungsimpfung - die Booster-Impfung – gegen die nachlassende Wirkung des Impfstoffs wahrnehmen sollen. Am Wochenende hatte Spahn auch einen Gipfel zum Thema Auffrischungsimpfungen von Bund und Ländern gefordert. "Aktuelle Daten aus Israel zeigen, dass das Boostern einen ganz entscheidenden Unterschied macht, um die vierte Welle zu brechen", sagte er der "Bild am Sonntag". Sein Ministerium hatte zudem noch einmal darauf hingewiesen, dass grundsätzlich alle Bürger laut Impfverordnung einen Anspruch auf eine Auffrischungsimpfung haben.
Die Ständige Impfkommission empfiehlt die Auffrischung unter anderem für Menschen ab 70, Bewohner und Betreute in Pflegeeinrichtungen für alte Menschen, Pflegepersonal mit einem direkten Kontakt zu alten Menschen und Menschen mit einem geschwächten Immunsystem
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, hat sich trotz einer Impfung mit dem Coronavirus infiziert. Sie sei am Sonntag positiv auf das Virus getestet worden, teilte Psaki am Abend (Ortszeit) in einer schriftlichen Stellungnahme mit. Psaki begleitet US-Präsident Joe Biden derzeit nicht auf dessen Europa-Reise und hat ihren Chef nach eigenen Angaben zuletzt am vergangenen Dienstag getroffen – unter besonderen Schutzvorkehrungen, wie sie betonte.
Biden war am Donnerstag nach Europa aufgebrochen, um dort unter anderem am G20-Gipfel in Rom teilzunehmen. Ab diesem Montag wird er bei der Weltklimakonferenz in Glasgow erwartet. Psaki hatte ihre Mitreise mit Biden nur wenige Stunden vor dessen Abflug aus Washington öffentlich abgesagt und als Grund zunächst vage einen "Notfall in der Familie" genannt. In ihrer Mitteilung von Sonntag erklärte sie nun, Hintergrund sei gewesen, dass "ein Mitglied ihres Haushaltes" positiv auf das Coronavirus getestet worden sei. Daraufhin habe sie sich in Quarantäne begeben und sich sowohl am Mittwoch und Donnerstag als auch am Freitag und Samstag testen lassen. All diese Tests hätten ein negatives Ergebnis geliefert. Der Test am Sonntag sei aber positiv ausgefallen.
Psaki erklärte, sie habe seit Mittwoch keine hochrangigen Mitarbeiter des Weißen Hauses mehr getroffen. Das jüngste Treffen mit dem Präsidenten am Dienstag habe draußen stattgefunden - mit Abstand und Masken. Biden ist vollständig gegen das Coronavirus geimpft und hatte Ende September eine Auffrischungsimpfung bekommen.
Psaki betonte, sie lege ihr Testergebnis offen, um größtmögliche Transparenz zu bieten. Angesichts ihrer Impfung gegen das Coronavirus verspüre sie nur milde Symptome und könne weiter von zu Hause aus arbeiten. Sie plane, erst nach Ablauf einer zehntägigen Quarantäne und nach einem negativen Testergebnis ins Weiße Haus zurückzukehren.
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist auf über 150 angestiegen. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Montagmorgen unter Berufung auf Daten der Gesundheitsämter mitteilte, erhöhte sich der Wert auf 154,8. Am Vortag hatte er bei 149,4 gelegen, vor einer Woche bei 110,1. Der Wert gibt die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen an.
Den jüngsten Angaben des RKI zufolge wurden binnen 24 Stunden 9658 Coronavirus-Neuinfektionen sowie 23 neue Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus verzeichnet. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt seit zwei Wochen kontinuierlich an. Vor rund einer Woche hatte der Wert erstmals seit Mai wieder die Marke von 100 überschritten.
Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach wünscht sich im Kampf gegen die Corona-Pandemie, die vielfach geschlossenen Impfzentren wieder einzurichten. Die Impfungen kämen viel zu langsam voran, um die stark steigende vierte Welle der Pandemie zu brechen, schrieb er am Samstag auf Twitter. "Wir brauchen schnelle Impfung für Ältere. Ideal wäre Wiederöffnung der Impfzentren."
Die Zahl der Geimpften steigt nur noch langsam. Eine Auffrischungsimpfung gegen die mit der Zeit nachlassende Wirkung nehmen viel weniger Menschen wahr, als es könnten. Vor allem Risikogruppen wird dies empfohlen. Die Politik sucht händeringend Konzepte, mehr Menschen dazu zu bewegen.
Die regionalen Impfzentren waren im vergangenen Winter zum Start der Impfungen eingerichtet worden. Hintergrund waren Anforderungen an eine starke Kühlung der zunächst knappen Impfstoffe und ein strikter Vorrang für gefährdete Bevölkerungsgruppen. Zeitweise gab es mehr als 400 Impfzentren. Bund und Länder hatten vereinbart, sie spätestens zum 30. September zurückzufahren oder zu schließen. Die meisten Länder stellten auf mobile Impfteams um. Daneben impfen auch Arztpraxen, inzwischen sind es aber wieder weniger.
Der seit gut zwei Wochen anhaltende Anstieg der Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland setzt sich fort. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Sonntagmorgen mit 149,4 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 145,1 gelegen, vor einer Woche bei 106,3. Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 16.887 Neuinfektionen. Vor einer Woche hatte der Wert bei 13.732 Ansteckungen gelegen.
Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 33 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 23 Todesfälle gewesen.
Der letzte G20-Gipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat begonnen. Die nur noch geschäftsführende Regierungschefin nahm am Samstag zusammen mit ihrem Finanzminister und wahrscheinlichen Nachfolger Olaf Scholz (SPD) an der Konferenz der wichtigsten Wirtschaftsmächte in Rom teil. Die beiden haben sich vorgenommen, Kontinuität in der deutschen Außenpolitik nach dem bevorstehenden Regierungswechsel zu demonstrieren.
Am ersten Gipfeltag wird es um den Kampf gegen Corona und die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie gehen. Die wichtigsten Wirtschaftsmächte wollen sich dafür einsetzen, dass bis nächsten September mindestens 70 Prozent der Bevölkerung in allen Ländern weltweit gegen Corona geimpft werden. Die Gesundheits- und Finanzminister hatten sich bei ihrem Treffen am Freitag hinter dieses Ziel der Weltgesundheitsorganisation WHO gestellt. Noch unklar ist aber, was die G20 tun will, um dieses Ziel zu erreichen.
Am Sonntag ist der Klimaschutz das Topthema. Parallel beginnt im schottischen Glasgow die Weltklimakonferenz, bei der es darum geht, wie das 2015 im Pariser Klimaabkommen formulierte Ziel erreicht werden kann, die gefährliche Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen. Die G20-Staaten spielen dabei die entscheidende Rolle, weil sie für mehr als drei Viertel der Emissionen verantwortlich sind.
Wegen der Wirtschaftskrise durch die Corona-Pandemie und steigender Inflation haben Entwicklungsorganisationen mehr Unterstützung für ärmere Länder gefordert. Zum Auftakt des Gipfels der großen Industrienationen (G20) am Samstag in Rom rief die Organisation World Vision zu vereinfachten Krediten für Entwicklungsländer und einer Verlängerung des im April beschlossenen Schuldenmoratoriums auf. Themen der ersten Sitzung der Staats- und Regierungschefs waren die Weltwirtschaft und die Folgen der Pandemie.
"Wenn die G20 sich nicht schnell und eindeutig zur Bekämpfung der Schulden- und Hungerkrise entscheiden, werden die Auswirkungen der Pandemiebekämpfung in ärmeren Ländern noch viel schlimmer werden", sagte Dirk Bathe von World Vision. Menschen könnten sich keine Lebensmittel mehr leisten, Volkswirtschaften würden destabilisiert. "Das birgt enormes Konfliktpotenzial mit dauerhaften Folgen." Bereits heute litten mehr als 800 Millionen Menschen unter Nahrungsmangel.
Weltweit seien die Nahrungsmittelpreise um rund 40 Prozent gestiegen – der höchste Anstieg seit über einem Jahrzehnt. "Die G20 muss dazu beitragen, die wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Krise gerechter zu gestalten und insbesondere das weltweite Hungerproblem anzugehen", sagte Jörn Kalinski von Oxfam. Auch der Klimawandel mit Wetterextremen bedrohe die Existenzgrundlage von Millionen Menschen - meist Arme, die am wenigsten zur Erderwärmung beigetragen hätten.
Alle Bürger haben grundsätzlich Anspruch auf eine Corona-Auffrischungsimpfung. Darauf hat das Gesundheitsministerium am Samstag noch einmal per Twitter hingewiesen. Es bezog sich dabei auf die Impfverordnung. Für einige Personengruppen seien die Auffrischungsimpfungen (Booster-Impfungen) aber besonders sinnvoll. Das Ministerium verwies dabei auf seine Seite im Internet, auf der diese Personengruppen aufgelistet sind. Dazu zählen zum Beispiel Menschen mit einer Immunschwäche und Menschen ab 60 Jahren – "nach individueller Abwägung und ärztlicher Beratung", wie es dort heißt.
Zuvor hatten Ärztevertreter Kritik an Spahn geübt. "Wir sind verärgert, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Erwartungen schürt, Booster-Impfungen seien für alle möglich", sagte das Vorstandsmitglied des Hausärzteverbands, Armin Beck, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Die Hausärzte folgen der Empfehlung der Ständigen Impfkommission, und diese empfiehlt aktuell Drittimpfungen nur für über 70-Jährige und wenige andere Gruppen." Durch Spahns Äußerungen werde nun aber der Aufklärungs- und Diskussionsbedarf in den Praxen größer. Wenn die Ständige Impfkommission (Stiko) ihre Empfehlung ausweite, würden die Hausärzte auch diese Personengruppen impfen, kündigte er an.
Ärztepräsident Klaus Reinhardt sagte dem RND: "Für die Notwendigkeit von Auffrisch-Impfungen für Menschen jeglichen Alters gibt es bisher keine ausreichende wissenschaftliche Evidenz." SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach erklärte am Samstag via Twitter, man brauche jetzt eine klare Kampagne zur Booster-Impfung für alle über 70-Jährigen. "Für sie ist Booster Wirkung ab jetzt lebensnotwendig, da für sie Durchbruchinfektionen tödlich enden können. Dritte Impfung ein Muss für sie. Andere später dran. Das muss man klar kommunizieren."
Nach einem Corona-Ausbruch in einer Senioren-Residenz in Brandenburg sollen einem Medienbericht zufolge bereits acht Bewohner gestorben sein. Insgesamt seien in der Einrichtung in Schorfheide am Werbellinsee 42 Bewohner und 15 Mitarbeiter an Covid-19 erkrankt, bestätigte das Gesundheitsamt des Landkreises Barnim dem Rundfunk Berlin-Brandenburg am Freitag.
"Es ist eine sehr ungünstige Situation in diesem Heim, weil zwar die Bewohner recht gut geimpft sind, aber die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen haben eine relativ geringe Impfquote", sagte Amtsärztin Heike Zander dem Radiosender Antenne Brandenburg. "In dieser Einrichtung beträgt die lediglich ungefähr 50 Prozent."
Das berge ein erhöhtes Risiko, sagte Zander dem Sender, "und das hat sich jetzt auch gezeigt". Zander zeigte sich "unglücklich" darüber, dass Impfungen in Pflegeeinrichtungen weiterhin freiwillig seien. "Das hat für mich auch was mit einer Berufseinstellung zu tun."
Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen warnt die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Leichtfertigkeit im Umgang mit der Pandemie. Die aktuelle Entwicklung der Hospitalisierungswerte und der Todeszahlen bereite ihr "große Sorgen", sagte die frühere CDU-Chefin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Sie sollte uns allen Sorgen bereiten."
Sie stehe dennoch weiter dazu, dass es hierzulande keine Impfpflicht gibt, betonte Merkel. "Aber dass zum Beispiel noch zwei, drei Millionen Deutsche über 60 ungeimpft sind, stimmt mich sehr traurig, weil das einen Unterschied machen könnte für sie persönlich wie für die ganze Gesellschaft."
Zum Fall des ungeimpften Bayern-Profifußballers Joshua Kimmich sagte Merkel, auch dieser habe das Recht, sich nicht impfen zu lassen. Zu Kimmichs Begründung, der unter anderem auf fehlende Langzeitstudien zu den Impfstoffen verwiesen hatte, sagte Merkel, es gebe ja "sehr gute Sachargumente, die allgemein verfügbar sind". Weiter sagte sie: "Vielleicht macht sich Joshua Kimmich darüber ja auch noch Gedanken. Er ist ja als sehr reflektierter Fußballer bekannt."
Zu den einschneidenden Beschränkungen der Freiheitsrechte während der Pandemie sagte Merkel, sie habe es als Aufgabe des Staates gesehen, die Gesundheit möglichst vieler Menschen zu schützen und zu verhindern, dass die Krankenhäuser überlastet werden. "Natürlich lässt sich trefflich über diese oder jene Maßnahme streiten." Die vielleicht kontroverseste sei ja die Ausgangsbeschränkung gewesen. "Wer das karikieren wollte, fragte, was so schlimm daran sei, wenn ein Einzelner nach 22 Uhr allein auf der Straße läuft." Es sei aber darum gegangen, Treffen und Kontakte zu verhindern. Verglichen etwa mit Frankreich seien die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit im Übrigen noch zurückhaltend gewesen. "Dort gab es Einschränkungen im Radius, in der Stundenzahl, mit Formularen und vielem mehr."
Zu Vorwürfen, sie habe zu wenig Verständnis für die Belastung für Kinder gehabt, sagte Merkel: "Für die Kinder und Jugendlichen war es besonders bitter – das wusste ich zu jedem Zeitpunkt. Wir haben ihnen viel abverlangt."
Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat den Aufruf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu Corona-Auffrischimpfungen für alle kritisiert. "Für die Notwendigkeit von Auffrischimpfungen für Menschen jeglichen Alters gibt es bisher keine ausreichende wissenschaftliche Evidenz", sagte Reinhardt den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND/Samstagausgaben). Bei älteren Menschen könne die Booster-Impfung hingegen das Infektionsrisiko erheblich reduzieren, da im höheren Alter die Immunantwort häufig schwächer ausfalle und es daher zu Impfdurchbrüchen kommen könne.
"Deshalb empfiehlt die Ständige Impfkommission ja auch eine Covid-19-Auffrischimpfung für alle Menschen ab 70 Jahren", sagte der Präsident der Bundesärztekammer. Reinhardt warf der Politik eine mangelnde Aufklärungs- und Informationspolitik vor. "Es wäre jetzt eigentlich Aufgabe der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung über die Booster-Impfung für ältere Menschen zu informieren und auch mit den Falschinformationen in den sozialen Netzwerken aufzuräumen", sagte er. "Diese Fake News sind doch maßgeblich dafür verantwortlich, dass wir heute eine Pandemie der Ungeimpften haben."
Auch die Hausärzte äußerten sich kritisch. "Wir sind verärgert, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Erwartungen schürt, Booster-Impfungen seien für alle möglich", sagte das Bundesvorstandsmitglied des Hausärzteverbands, Armin Beck, dem RND. "Die Hausärzte folgen der Empfehlung der Ständigen Impfkommission und diese empfiehlt aktuell Drittimpfungen nur für über 70-Jährige und wenige andere Gruppen."
Derzeit könnten die Praxen diese Auffrischimpfungen stemmen, sagte Beck. Auch durch die Äußerungen von Spahn werde nun aber der Aufklärungs- und Diskussionsbedarf in den Praxen größer. Bei einer Ausweitung der Empfehlung durch die Stiko würden Hausärzte auch diese Personengruppen impfen, kündigte er an.
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist erneut deutlich angestiegen. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Samstagmorgen mit 145,1 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 139,2 gelegen, vor einer Woche bei 100,0. Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 21.543 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 04.15 Uhr wiedergeben. Vor einer Woche hatte der Wert bei 15.145 Ansteckungen gelegen.
Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 90 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 86 Todesfälle gewesen.
Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen - den für eine mögliche Verschärfung der Corona-Beschränkungen wichtigsten Parameter – gab das RKI am Freitag mit 3,50 an (Donnerstag: 3,31, Mittwoch: 3,07). Am Samstag und Sonntag wird der Wert nicht veröffentlicht. Bei dem Indikator muss berücksichtigt werden, dass Krankenhausaufnahmen teils mit Verzug gemeldet werden. Ein bundesweiter Schwellenwert, ab wann die Lage kritisch zu sehen ist, ist für die Hospitalisierungs-Inzidenz unter anderem wegen großer regionaler Unterschiede nicht vorgesehen. Der bisherige Höchstwert lag um die Weihnachtszeit bei rund 15,5.
Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit 4 267 500 an.
Die Pläne der großen Industrienationen (G20) für ein Ausweiten der Impfungen weltweit stoßen auf Skepsis. Befürworter begrüßten, dass die Gesundheits- und Finanzminister der G20-Gruppe helfen wollen, bis Mitte nächsten Jahres 70 Prozent der Bevölkerung in allen Ländern impfen zu lassen. Kritiker bemängelten indes, die Vertreter der größten Volkswirtschaften hätten am Freitag nach ihren Beratungen in Rom keine konkreten Pläne vorgelegt.
Auf dem G20-Gipfel am Samstag und Sonntag in der italienischen Hauptstadt müssten die Staats- und Regierungschefs "nachlegen und einen Aktionsplan" präsentieren, forderte Jörn Kalinski von der Entwicklungsorganisation Oxfam. "Bis heute sind alle Versprechen der G20 für globalen Zugang zu Impfstoffen gebrochen worden." Auch Friederike Röder von Global Citizen forderte einen "konkreten Fahrplan" und mahnte: "Wir haben keine Zeit mehr für Absichtserklärungen."
Die Minister hatten sich hinter die Ziele der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gestellt und streben in einem Zwischenschritt bis Jahresende eine Impfrate von 40 Prozent an.
"Die Vakzine sind zum größten Teil schon an die wohlhabenden Länder vergeben", sagte Fiona Uellendahl von World Vision, die das Ziel für "unrealistisch" hält. "Was nicht da ist, kann auch nicht verteilt werden." Das 70-Prozent-Ziel, das von ursprünglich September 2022 auf Mitte des Jahres vorgezogen wurde, sei jedoch realistisch, "wenn nun die richtigen Schritte beschlossen werden".
Gefordert wurden erneut eine Aussetzung des Patentschutzes und Technologietransfer, um Lieferengpässe zu beseitigen und Kosten zu senken. Stephan Exo-Kreischer von der Bewegung One sagte: "Ziele alleine führen uns nicht aus der Pandemie." Bislang seien in reichen Ländern mehr als doppelt so viele Auffrischungsimpfungen verabreicht worden wie in ärmeren Ländern Erstimpfungen. Nach gegenwärtigem Stand würde es über zehn Jahre dauern, bis alle Länder ausreichend Impfstoffe zur Verfügung hätten, um die Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen, schätzt One.
Ärztepräsident Klaus Reinhardt wirbt angesichts der schnelleren Corona-Ausbreitung für gezielte Auffrischungsimpfungen und warnt vor größeren Belastungen der Kliniken. "Noch ist die Situation beherrschbar", sagte der Chef der Bundesärztekammer der Deutschen Presse-Agentur. Man wolle aber auf keinen Fall erneut erleben, dass Pflegekräfte aus anderen Bereichen auf Corona-Stationen aushelfen und zum Beispiel planbare Operationen abgesagt werden müssten. Ärzte in Kliniken und Praxen, Pflegekräfte und medizinische Fachangestellte seien nach eineinhalb Jahren Pandemie an ihrer Belastungsgrenze. "Das sollten sich auch diejenigen vergegenwärtigen, die sich, aus welchen Gründen auch immer, noch nicht geimpft haben."
Reinhardt betonte: "Die dritte Corona-Impfung kann gerade bei älteren und vorerkrankten Menschen das Infektionsrisiko erheblich reduzieren." Die Ständige Impfkommission (Stiko) habe deshalb klare Impf-Empfehlungen für Menschen ab 70 Jahre, Vorerkrankte und Menschen aus bestimmten Berufen ausgesprochen. Er rate Bürgerinnen und Bürgern aus diesen Gruppen dringend, Angebote für Drittimpfungen wahrzunehmen. Solche Impf-Verstärkungen ("Booster") sind mindestens sechs Monate nach einer vollständigen Impfung möglich.
"Neben Impfungen in den Praxen brauchen wir möglichst viele niedrigschwellige Impfangebote am Arbeitsplatz, in Pflegeheimen und in Seniorenbetreuungseinrichtungen", sagte der Ärztepräsident. "Und wir müssen stärker aufklären. Die Politik hat radikalen Impfgegnern in den sozialen Netzwerken viel zu lange das Feld überlassen. Das war ein echtes Versäumnis." Jetzt sei die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung gefragt, in Fernsehspots und im Internet über Auffrischimpfungen zu informieren und vielen falschen Behauptungen seriöse Informationen entgegenzusetzen.
Die Impfquote in Deutschland erreicht die Zwei-Drittel-Marke: Nach den am Freitag veröffentlichten Daten des Robert Koch-Instituts (Stand: 9.22 Uhr) sind inzwischen 66,6 Prozent der Bevölkerung vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Allein am Vortag wurden den Angaben zufolge rund 232 000 Impfdosen verabreicht; darunter waren auch etwa 107 000 Auffrischungsimpfungen. In den vergangenen Tagen hatte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wiederholt für das sogenannte Boostern geworben.
Beim aktuellen Stand der Covid-19-Impfungen gibt es weiterhin erhebliche regionale Unterschiede: Während in Bremen 78,1 Prozent der Menschen über einen vollständigen Impfschutz verfügen, sind es in Sachsen 56,6 Prozent. Unterdessen sind bundesweit auch schon 41,2 Prozent der 12- bis 17-Jährigen gegen Corona geimpft. Für jüngere Kinder wurde bislang noch kein Impfstoff zugelassen.
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat erneut für eine Auffrischungsimpfung gegen das Coronavirus geworben. Empfohlen sei das für Menschen über 60 Jahren, sagte Spahn am Freitagmorgen im rbb-Inforadio. Seiner Meinung nach sollten die Bundesländer diese Menschen auch nochmal schriftlich einladen. Dafür wolle er nächste Woche bei der Gesundheitsministerkonferenz in Lindau werben.
Empfohlen werde eine Auffrischimpfung aber auch für Menschen, die pflegebedürftig seien oder bestimmte Vorerkrankungen hätten, die im Gesundheitswesen arbeiteten oder mit Astrazeneca oder Johnson & Johnson geimpft worden seien. Für alle anderen sei es aber auch möglich. "Wir haben Impfstoff mehr als genug", sagte Spahn. Er hatte sich am Donnerstag selbst erneut impfen lassen.
Auf die Nachfrage, dass es mittlerweile wieder Alarmrufe aus Krankenhäusern gebe und ob er die Sorge teile, sagte Spahn: Dass die Zahlen steigen, sei erwartet worden für Herbst und Winter. "Wichtig ist jetzt, dass wir die Belastung in den Intensivstationen in den Krankenhäusern nicht zu stark steigen lassen. Dass wir wieder vorsichtiger, achtsamer miteinander sind.
Dazu gehöre das Boostern, also das Auffrischen von Impfungen. "Dazu gehören Schutzkonzepte für die besonders Verwundbaren, das sind die Pflegeeinrichtungen", sagte Spahn. Er werbe bei den Bundesländern sehr dafür, dass alle wieder Testkonzepte für Pflegeeinrichtungen verpflichtend machten – übrigens dann auch für Geimpfte, denn sie arbeiteten mit besonders Verwundbaren. Spahn ist nach der Bundestagswahl noch geschäftsführend im Amt.
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt weiter: Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche am Freitagmorgen mit 139,2 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 130,2 gelegen, vor einer Woche bei 95,1. Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 24 668 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 8.52 Uhr wiedergeben. Vor einer Woche hatte der Wert bei 19 572 Ansteckungen gelegen.
Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 121 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 116 Todesfälle gewesen.
Der akute Corona-Impfstoffmangel in ärmeren Ländern bedroht nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) die ganze Welt. Die WHO appelliert deshalb vor dem G20-Gipfel an die 20 großen Industrie- und Schwellenländer, schnellstens zu handeln. Die Versorgung der Ärmsten sei einzig eine Frage des Willens, sagte Bruce Aylward, im Führungsteam der WHO für Impffragen zu ständig, in Genf. "Denn diese 20 Länder kontrollieren die Impfstoffversorgung."
Der G20-Gipfel mit Beteiligung Deutschlands findet am Wochenende in Rom statt. Die WHO warnt davor, dass sich in Ländern mit niedriger Impfquote neue Virus-Varianten entwickeln können, die so gefährlich sind, dass bisherige Impfstoffe und Medikamente dagegen nicht wirken.
In 82 Länder der Welt scheiterten höhere Impfquoten einzig am Impfstoffmangel, sagte Aylward. Diese Länder brauchten 550 Millionen Impfdosen, um das Ziel zu erreichen, bis Ende des Jahres 40 Prozent der Bevölkerung zu impfen. "Dies ist ein sehr lösbares Problem, die Zahlen sind nicht furchteinflößend", sagte er. Bis Endes des Jahres würden weltweit noch drei Milliarden Impfdosen produziert, es müsse also nur die Produktion von zehn Tagen für diese Länder zur Verfügung gestellt werden. Die G20 müssten am Wochenende einen Plan vorlegen, wo die 550 Millionen Dosen herkommen.
Durch die bisher ungleiche Verteilung von Impfstoffen und Medikamenten werde ein baldiges Ende der Corona-Pandemie verhindert, so die WHO. Das erhöhe das Risiko, dass sich neue und gefährlichere Varianten des Virus Sars-CoV-2 entwickeln, gegen die bisherige Impfstoffe und Medikamente nicht wirksam genug sind.
WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus hat es schon oft als moralisches Versagen bezeichnet, dass die reichen Länder Impfstoffe bunkern und für Auffrischimpfungen einsetzen, während Millionen Menschen weltweit noch auf die erste Dosis warten. "Wenn die 6,8 Milliarden Impfdosen, die verabreicht wurden, fair verteilt worden wären, hätten wir das Ziel, in jedem Land 40 Prozent der Bevölkerung zu impfen, bereits erreicht", sagte er.
DB-Regio-Chef Jörg Sandvoß hofft in der Wintersaison auf weiter bestehende Maskenregelungen im öffentlichen Nahverkehr. "Die Masken werden konsequent getragen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur auf einem ÖPNV-Branchentreffen in Frankfurt am Main. Im Sommer 2020 habe es in Großstädten noch ein größeres Problem mit Maskenverweigerern gegeben. "Das ist weg. Die Akzeptanz der Masken ist extrem hoch. Deswegen ist für uns wichtig, wenn die pandemische Lage jetzt ausläuft, dass es zumindest Regelungen gibt, dass wir im ÖPNV in der Wintersaison, bis Ostern, die Maskenpflicht aufrechterhalten." Momentan trage die Maske "definitiv zum Sicherheitsgefühl bei".
Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat zu Corona-Auffrischungsimpfungen aufgerufen – und sich am Donnerstag selbst eine zusätzliche Spritze geben lassen. "Ich werbe dafür, dass viele andere das auch tun", erklärte der CDU-Politiker in einer Twitter-Mitteilung des Ministeriums. "Boostern (verstärken) Sie Ihren Impfschutz für den Winter." Am Mittwoch wurde mit erstmals mehr als 100.000 Auffrischungsimpfungen ein Tagesrekord erzielt, wie Spahn erläuterte. Laut Robert Koch-Institut (RKI) waren es 102.400, so dass nun 1,8 Millionen Menschen eine Impf-Verstärkung erhalten haben.
Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen ermöglicht es die Regierung des EU-Landes Ungarn den Arbeitgebern, von ihren Mitarbeitern eine Corona-Schutzimpfung zu verlangen. Dies gab Kanzleramtsminister Gergely Gulyas am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Budapest bekannt. Für die Beschäftigten in staatlichen Institutionen werde der Staat eine derartige Impfpflicht vorschreiben können, fügte er hinzu.
Darüber hinaus werde ab kommendem Montag in allen öffentlichen Verkehrsmitteln eine Maskenpflicht gelten, sagte Gulyas. Ungarn hatte vor dem Sommer die Corona-Maßnahmen weitgehend aufgehoben. Für die Teilnahme am öffentlichen Leben bedarf es derzeit keiner Nachweise über Impfschutz oder aktuelle Tests. Ausgenommen sind lediglich Großveranstaltungen. Eine Maskenpflicht gilt bislang nur in Krankenhäusern und Altenheimen.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, Christine Aschenberg-Dugnus, hat die Entscheidung von SPD, Grüne und FDP verteidigt, die gesetzliche Sonderlage wegen der Corona-Pandemie zum 25. November auslaufen lassen zu wollen. "Wir ignorieren nicht, dass das Virus noch vorhanden ist. Aber wir sind in einer anderen Situation als noch von anderthalb Jahren", sagte sie im RTL/ntv-Frühstart.
Die Gesundheitspolitikerin wies darauf hin, dass das Infektionsgeschehen in den Ländern sehr unterschiedlich sei. "Da muss ein Land wie Schleswig-Holstein natürlich anders beurteilt werden als zum Beispiel Bayern, die ganz andere Zahlen haben."
Aschenberg-Dugnus erklärte, dass die Ampel-Regierung die Impfkampagne neu anschieben wolle. Es reiche nicht aus, "wenn wir die Ärmel-Hoch-Kampagne weiterführen. Sondern wir müssen mit Streetworkern, Influencern und den Menschen sprechen, die in den Communities etwas zu sagen haben."
In Nordrhein-Westfalen müssen Schülerinnen und Schüler im Unterricht bald keinen Mund-Nasen-Schutz mehr tragen. Die Maskenpflicht auf den Sitzplätzen im Klassenraum werde zum 2. November abgeschafft. Das teilte das NRW-Schulministerium am Donnerstag mit.
Schüler müssen die Maske demnach nur weiterhin noch im übrigen Gebäude tragen und wenn sie ihren festen Sitzplatz verlassen. Für den Außenbereich war die Maskenpflicht schon vor einiger Zeit abgeschafft worden. Für Lehrkräfte entfällt die Maskenpflicht, solange ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann.
Die üblichen Corona-Tests an den Schulen sollen nach den bisherigen Planungen fortgesetzt werden: also drei Corona-Selbsttests pro Woche an weiterführenden Schulen und zwei PCR-Pooltests pro Woche an Grund- und Förderschulen.
Einige Verbände hatten die angekündigte Aufhebung der Maskenpflicht als riskant und verfrüht kritisiert. Auch aus der politischen Opposition waren unter anderem mit Verweis auf kletternde Inzidenzwerte bei Kindern und Jugendlichen mahnende Stimmen gekommen.
Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Wir befinden uns in einer kritischen Situation der Pandemie." Die Zahl der mit einer Covid-Infektion im Krankenhaus versorgten Patienten sei binnen einer Woche deutlich gestiegen. "Wenn diese Entwicklung anhält, haben wir schon in zwei Wochen wieder 3000 Patienten auf Intensivstation", warnte Gaß. "Auch wenn die Krankenhäuser dies leisten können, wird es dann nicht ohne Einschränkung des Regelbetriebs ablaufen können", sagte der Verbandschef. Dann müssten die Mediziner in den Kliniken wieder planbare, weniger dringliche Behandlungen verschieben.
Zum Höhepunkt der Pandemie im Januar 2021 wurden mehr als 5700 Corona-Erkrankte intensivmedizinisch behandelt. Derzeit liegen nach Zahlen aus dem Intensivregister fast 1800 Menschen auf der Intensivstation und knapp 4300 Patienten auf der Normalstation.
Italiens Regierung will mit einem Dekret und einer Gesetzesvorlage seinen Finanzierungszielen im Hinblick auf den Corona-Wiederaufbauplan in diesem Jahr näher kommen. Der Ministerrat unter Regierungschef Mario Draghi stimmte am Mittwochabend Maßnahmen für die Bereiche Tourismus, Digitalisierung und Menschen mit Behinderung zu, teilte die Regierung mit. Damit will Rom weitere acht der bis Ende dieses Jahres angepeilten 51 Ziele aus dem Wiederaufbauplan erfüllen.
Für den Tourismus beschlossen die Minister in dem Dekret ein 2,4 Milliarden Euro schweres Paket. Mit den Geldern will die Regierung unter anderem die Digitalisierung in der Branche fördern und Unternehmen unterstützen, zum Beispiel durch Zuschüsse für Modernisierungen der Unterkünfte oder Steuergutschriften. Teil des Dekrets ist auch, 70 Prozent der Menschen in Italien durch Weiterbildung bis 2026 digital fit zu machen. Außerdem sollen die Bürger gewisse Behördengänge auch online erledigen können.
Der Ministerrat stimmte außerdem einem Gesetzesentwurf zum Thema Behinderung zu. Mit einem neuen Bewertungssystem sollen für einen Menschen mit Behinderung angepasste Projekte ausgearbeitet werden können, um ihm im Erwachsenenalter ein möglichst unabhängiges Leben zu ermöglichen, wie es in der Mitteilung hieß.
Die Corona-Krise erschütterte Italien stark, weshalb das Mittelmeerland für seinen Wiederaufbau EU-Hilfsgelder im Wert von rund 191,5 Milliarden Euro bekam. Zusammen mit nationalen Fonds hat Italien etwa 222,1 Milliarden Euro zur Verfügung, die das Land gemäß eines mit der EU vereinbarten Planes in bestimmte Bereiche investieren muss.
Wegen stundenlanger Wartezeiten vor Notaufnahmen sind in England zuletzt mindestens zwei Patienten gestorben. Interne Dokumente, aus denen die Nachrichtenagentur PA am Donnerstag zitierte, zeichnen ein katastrophales Bild der Situation. In einem Brief fordert die Spitze des Gesundheitsdiensts NHS demnach, die Schlangen von Rettungswagen vor Notaufnahmen zu beenden und Ambulanzen nicht mehr als zusätzliche Warteräume zu benutzen. Das Risiko für die Patienten sei enorm, betonten der medizinische Direktor des NHS, Stephen Powis, und die Chefin des NHS-Notdiensts, Pauline Philip, in dem Schreiben, aus dem PA zitierte.
Eigentlich soll die Übergabe vom Rettungswagen an die Notaufnahme nicht mehr als 15 Minuten dauern. Grund für die enorme Belastung sei die Corona-Pandemie, sagte Martin Flaherty vom Verband der Rettungsdienstleister. Notfalleinrichtungen und Ambulanzen stünden unter enormem Druck, auch wegen Abstandsregeln sowie Mitarbeitern, die sich nach Kontakt mit Infizierten isolieren mussten. Seit April hat sich die Zahl der Wartezeiten für Rettungswagen fast verzehnfacht. Im September behandelten Notaufnahmen insgesamt 1,39 Millionen Menschen - so viele wie noch nie in einem Monat.
In der Stadt Worcester wurde eine Untersuchung eingeleitet, nachdem ein Patient während fünfstündiger Wartezeit in einem Krankenwagen vor der Tür des Worcestershire Royal Hospital gestorben war. In Cambridge starb eine Frau in einem ähnlichen Fall. Der NHS in der Region West Midlands um Birmingham erhöhte die Risikoeinschätzung für Verzögerungen bei der Übergabe an Notaufnahmen erstmals in seiner Geschichte auf die höchste Stufe. PA zitierte aus Dokumenten, laut denen ein Patient mehr als 13 Stunden von einer Krankenwagenbesatzung versorgt werden musste. Es habe mehrere Fälle gegeben, in denen "schwere Schäden" bei Patienten auftraten.
Angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen hat der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, vor einer Überlastung der Krankenhäuser durch ungeimpfte Patienten gewarnt. "Die Krankheit tobt sich jetzt bei den Ungeimpften aus, während die Geimpften recht zuverlässig vor schweren Verläufen geschützt sind", sagte Montgomery der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstag). Das Pflegepersonal der Intensivstationen und die Ärzte arbeiteten längst am Anschlag. "Wer sich jetzt nicht impfen lässt, obwohl er es machen könnte, riskiert sein Leben und das seiner Mitmenschen."
Die gegenwärtige Entwicklung mache ihm große Sorge. "Wir müssen alles in unserer Macht Stehende versuchen, um die Impfraten zu erhöhen", sagte Montgomery. "Das Nutzen-Risiko-Verhältnis hat sich daher dramatisch zugunsten der Impfungen verschoben - trotz Impfdurchbrüchen." Nach wie vor seien die Inzidenzzahlen und die Krankenhausaufnahmen eng miteinander verknüpft. Nur der Faktor habe sich dabei geändert. "Bei hoher Durchimpfung der Bevölkerung gibt es sehr viel mehr milde Verläufe - die müssen nicht ins Krankenhaus, aber viele Ungeimpfte erkranken nach wie vor schwer", warnte er. Viele Pflegekräfte und Ärzte hätten die Arbeit im Intensivbereich aufgegeben - auch, weil sie es leid seien, sich für die Unvernunft von Impfgegnern abzurackern.
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist erneut deutlich angestiegen. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Donnerstagmorgen mit 130,2 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 118,0 gelegen, vor einer Woche bei 85,6. Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 28.037 Corona-Neuinfektionen und 126 Todesfälle.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich besorgt über deutlich steigende Corona-Zahlen gezeigt und an die fortwährende Bedeutung von Schutzmaßnahmen erinnert. Für die Kanzlerin stelle sich die Frage, ab welchem Warnwert etwa bei der Krankenhausbelegung auch über zusätzliche Maßnahmen zu beraten wäre, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Auch die nun noch geschäftsführende Bundesregierung wäre in einem solchen Fall einer weiteren Zuspitzung der Lage jederzeit bereit, darüber mit den Ländern zu sprechen.
Aus Sicht Merkels sei es richtig und notwendig, dass nach Plänen der möglichen künftigen Regierungspartner SPD, FDP und Grünen viele Schutzmaßnahmen als Möglichkeit erhalten bleiben sollten, auf wenn die epidemische Lage auslaufe, sagte Seibert.
Die bisherige Verbindung zwischen der festgestellten Sonderlage und den Maßnahmen in der Pandemie habe sich aus Merkels Sicht bewährt, so Seibert. Über Neuregelungen hätten nun aber der neue Bundestag und der Bundesrat zu entscheiden. Das Gesundheitsministerium verwies auf die eigene Einschätzung, dass der Status der Sonderlage angesichts der erreichten Impfquote auslaufen könne. Für den Herbst und Winter seien aber weiterhin Schutzmaßnahmen nötig. Das Ressort werde SPD, Grünen und FDP Unterstützung beim Formulieren eines konkreten Gesetzentwurfs leisten.
Auf die Frage, warum es keine Maskenpflicht an Schulen gebe, antwortet Buschmann: "Die Lage in den Bundesländern ist extrem unterschiedlich." In Bayern sei die Lage zum Beispiel nicht im Griff, auch wenn der Ministerpräsident dies sicher nicht hören wolle. In Schleswig-Holstein hingegen, scheine die Situation im Griff zu sein. Deshalb wolle man nicht alle Länder "über einen Kamm scheren".
Weiter führte Buschmann aus: "Wir wollen nicht den Föderalismus abschaffen, er hat seine Begründung und die objektive Lage vor Ort muss die Grundlage für die Maßnahme sein. Wenn einzelne Bundesländer die Entscheidung treffen, die ich für weniger klug befinde, dann werden wir da nicht rauskommen.”
Wiese erklärt daraufhin: "Wir müssen die Evaluation abwarten. Jetzt in der Übergangsregelung müssen wir den Ländern die Möglichkeit geben zu reagieren." Am 11. November könnte sich der Bundestag mit der Übergangsregelung auseinandersetzen, so Wiese.
Da die epidemische Lage nationaler Tragweite bereits am 24. November ausläuft, wird es eine Sondersitzung des Bundesrates brauchen, der ursprünglich erst am 26.11. wieder hätte tagen sollen.
Göring-Eckardt erklärt: "2G/3G soll nicht länger Teil der Bundesgesetzgebung sein." In Freizeiteinrichtungen sei es dennoch sinnvoll. Buschmann präzisiert: Die Bundesländer hätten sich gewünscht, das für sich entscheiden zu können.
Die Statements der drei Parteien sind gesprochen und die Fragerunde ist eröffnet. Zunächst stellt Buschmann auf Nachfrage klar, dass die "dynamische Ausbreitung" des Coronavirus ein epidemiologischer Terminus sei. Außerdem hätten die Parteien sich bereits zuvor zusammengesetzt, bevor Jens Spahn den Vorstoß gewagt hätte. Als nächstes sollen die anderen demokratischen Parteien eingeladen werden, an einem neuen Konzept mit zu arbeiten.
Da es bis zum Auslaufen der Notlage keine neue Regierung geben werde, müsse ein Hauptausschuss gebildet werden, der die weiteren Verhandlungen koordinieren, erklärte er weiter.
Buschmann stellt fest: "Kein Mensch weiß, ob es eine neue Mutationen geben wird. Aber mit dem heutigen Wissensstand sind wir uns einig, dass am 20. März alle Maßnahmen enden.”
"Geordnete Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite" ist der Titel der Bundespressekonferenz. Dirk Wiese, Vize-Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion sprechen stellvertretend für die Ampel-Parteien.
Nach Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, besteht eine internationale Tragweite der epidemischen Notlage nicht mehr fort. Er stellt klar, Schulschließungen und Lockdowns soll es nicht mehr geben – zumindest nicht Deutschlandweit.
"Der 25. November wird kein Freedom-Day sein", sagte Wiese weiter. Er und seine Ampel-Kollegen Katrin Göring-Eckardt und Marco Buschmann arbeiten an neuen Regularien. Die epidemische Lage soll auslaufen, trotzdem sollen die Länder die Möglichkeit haben, Schutzmaßnahmen zu ergreifen.
Göring-Eckardt schließt sich Wiese an und spricht sich dafür aus, dass es keine pauschalen Schließungen mehr geben soll. Dennoch sollen unter bestimmten Bedingungen Schließungen möglich sein. "Der Rechtsstaat soll nicht in Gefahr geraten", sagte sie. Sie legen den Bundesländern den "Instrumentenkasten" auf den Tisch, um flexibel "je nach Infektionsgeschehen" reagieren zu können.
Göring-Eckardt will sich von der Pflicht zum Homeoffice verabschieden – das sei nicht mehr nötig. Trotzdem solle in den Koalitionsverhandlungen über Homeoffice-Regelungen im Allgemeinen gesprochen werden. Woran weiterhin gearbeitet werden müsse, sei die Impfquote.
Mobile Impfteams sollen dabei helfen, diese zu verbessern. In einem besonderen Panel im November soll außerdem überlegt werden, wie man an Ungeimpfte herankommt. Göring-Eckardt stellt klar: Bei den Änderungen handele es sich um eine Übergangsregelung. Es bedeute nicht, dass nicht weiter am Infektionsschutzgesetz gearbeitet werden müsse.
Auch Buschmann spricht von einer vertrauensvollen Zusammenarbeit. Für ihn scheint klar: Durch die Beendigung der epidemischen Lage nationaler Tragweite könnte das Vertrauen in der Bevölkerung wiedererlangt werden. "Die Lage hat Vertrauen vieler Bürger in das Parlament geschwächt."
Die absolute Dominanz der Exekutive sei ab jetzt beendet: Denn die Mitte des neuen Deutschen Bundestages habe sich der Sache angenommen. Parlamentarier seien es, die dieses Konzept erstellt hätten: "Die Initiative liegt wieder dort, wo sie hingehört, im Parlament."
"Paragraph 28a ist Geschichte. Wir werden jetzt einen überschaubaren Katalog niedrigschwelliger und wenig eingriffsintensiver Maßnahmen entwickeln", sagt Buschmann. "Es gibt ein absolutes Ende aller Maßnahmen und das ist der 20. März 2022", verkündet er.
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist deutlich angestiegen. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Mittwochmorgen mit 118,0 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 113,0 gelegen, vor einer Woche bei 80,4. Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 23.212 Corona-Neuinfektionen.
Vor einer Woche hatte der Wert bei 17.015 Ansteckungen gelegen. Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 114 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 92 Todesfälle gewesen.
Ein Beratergremium der US-Arzneimittelbehörde FDA hat sich für eine Notfallzulassung des Corona-Impfstoffes von Biontech /Pfizer für Kinder zwischen fünf und elf Jahren ausgesprochen. Das entschieden die Teilnehmer des Gremiums bei einer Sitzung am Dienstag. Die Empfehlung ist nicht bindend, die FDA folgt den Fachleuten aber in der Regel. Eine endgültige Entscheidung der FDA wird noch in dieser Woche erwartet. Im Anschluss muss sich formell auch noch die Gesundheitsbehörde CDC damit befassen.
Eine Impfkampagne für die etwa 28 Millionen betroffenen Kinder in den USA könnte nach Angaben des Weißen Hauses dann bereits im November starten. Die Regierung werde innerhalb weniger Tage nach einer Zulassung 15 Millionen Dosen Impfstoff an Kinderärzte, Kliniken und Apotheken ausliefern, hieß es. Auch das nötige Zubehör, etwa kleinere Spritzen, würden direkt mit ausgeliefert. Der Impfstoff könne bis zu zehn Wochen bei normaler Kühlschranktemperatur gelagert werden, hieß es.
Der Impfstoff der Hersteller Biontech und Pfizer ist in den USA bereits für Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren und für Erwachsene zugelassen. Die Wirkstoffe von Moderna sowie von Johnson & Johnson sind bislang nur für den Einsatz bei Erwachsenen zugelassen.
Auch in Europa haben das deutsche Unternehmen Biontech und sein US-Partner Pfizer eine Zulassung ihres Corona-Impfstoffs für Kinder dieser Altersgruppe beantragt, wie sie Mitte Oktober mitteilten. Demnach übermittelten sie der EU-Arzneimittelbehörde EMA die entsprechenden Daten.
Eine klinische Studie zeigte nach Angaben von Biontech/Pfizer, dass der Impfstoff für Kinder dieser Altersgruppe "gut verträglich" sei und eine "starke Immunantwort" einen Monat nach der zweiten Dosis hervorrufe. Verglichen mit Erwachsenen und Jugendlichen wurde den Fünf- bis Elfjährigen eine deutlich geringere Dosis des Vakzins verabreicht. Den zweiten notwendigen Piks erhielten sie nach 21 Tagen. An der Studie nahmen 2268 Kinder in dem Alter teil.
