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Ein Verkehrsminister unter Beschuss. Bild: iStockphoto/ Emmanuele Contini/ getty images/ watson montage

Experten sind entsetzt über den neuen Führerschein-Plan von Scheuer

Seine eigenen Experten schlagen die Hände über dem Kopf zusammen: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die Führerscheinregeln ändern. Fachleute erwarten, dass es dadurch mehr Tote geben wird.

Markus Abrahamczyk

Nur wenige Tage nach Scheuers Maut-Desaster gibt es Neues vom Verkehrsminister: Nun will er die Führerscheinregeln ändern. Autofahrer dürften dann auch ein Motorrad steuern – ganz ohne Prüfung.

Es ist geplant, dass der Autoführerschein zum Fahren eines Leichtkraftrades berechtigt. Eine Ausbildung sei nicht notwendig, eine Prüfung auch nicht. Ein paar Stunden üben soll genügen.

So stehe es in einem Entwurf zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung, schreibt das Nachrichten-Magazin "Spiegel Online".

Der Scheuer-Plan im Detail

Bislang brauchte man für diese Motorräder einen gesonderten Führerschein. Nur wer einen älteren Führerschein der Klasse 3 oder 4 hat (erworben vor dem 1. April 1980), darf damit schon heute ein Leichtkraftrad fahren.

Wer Scheuer auf diese Idee brachte, ist unklar. Seine eigenen Experten jedenfalls waren es nicht.

Die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) geht davon aus, dass es "zu einer Erhöhung der Verunglücktenzahlen insgesamt kommen würde", zitiert "Spiegel Online" aus einer Analyse. Eine Änderung wie von Scheuer geplant wäre "aus wissenschaftlicher Sicht nicht empfohlen". Die BASt gehört zum Bundesverkehrsministerium .

Die wissenschaftliche Sicht – sie steht bei Scheuer nicht allzu hoch im Kurs. Nur zwei Beispiele:

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags schätzte schon im Februar 2017 Scheuers Maut-Plan als illegal ein.

Scheuer unterstellte den Experten "fachliche Ignoranz".

In dieser Woche urteilte der Europäische Gerichtshof: Die Scheuer-Maut ist tatsächlich gesetzeswidrig. Peinlicher geht es kaum.

Tempolimits auf Autobahnen nannte er fehlendes Gespür von Lobbyisten, eine Agenda gegen jeden Menschenverstand. Ein Tempolimit wie in beinahe allen anderen Ländern der Welt würde Belastungen auslösen und unseren Wohlstand gefährden. Damit war für ihn die Diskussion beendet.

Das Tempolimit hatte seine eigene Expertenkommission vorgeschlagen, weil es unter anderem die Unfallzahlen senke und den Verkehrsfluss verbessert.

Dieser Text erschien zuerst bei t-online.de

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