News Bilder des Tages Inneminister Horst Seehofer vor der woechentlichen Kabinettsitzung im Kanzleramt in Berlin am 29. Mai 2019 Kabinettsitzung der Bundesregierung *** Minister of the Interior Horst Seehofer before the weekly cabinet meeting in the Chancellors Office in Berlin on 29 May 2019 Cabinet meeting of the federal government

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"Reicht dann wirklich" – Seehofer erklärt, wann er aus der Politik raus will

Mehrere Jahrzehnte hat Horst Seehofer in der POlitik verbracht, bis zum Karriereende wird es offenbar nicht mehr lange dauern: Der Bundesinnenminister, der in seiner Laufbahn immer wieder interne Querelen in der Union auslöste, strebt nach der nächsten Bundestagswahl kein weiteres politisches Amt an.

Der Schwesterpartei CDU riet er davon ab, wegen ihrer Verluste bei der Europawahl jetzt hektische Personaldebatten zu führen. "An Wahltagen muss man Rechenschaft ablegen, unabhängig davon, ob man selbst Spitzenkandidat war oder nicht", sagte er.

Hektische Reaktionen und Personaldebatten machten die Lage aber nicht besser. Auf die Frage, wie lange CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die Position als Kanzlerin im Wartestand noch durchhalten könne, antwortete er: "Ich sehe nicht, warum das nicht funktionieren sollte, zumal sich Angela Merkel und die CDU-Vorsitzende gut verstehen. Das ist ja offensichtlich ein Tandem."

Seehofers Verhältnis zu Italiens Innenminister Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega hat sich indes offenbar abgekühlt. Nach Salvinis jüngstem Treffen mit AfD-Vertretern sowie mit der Chefin der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National aus Frankreich, Marine Le Pen, seien für ihn "politische Vereinbarungen nicht mehr möglich" gewesen, "jedenfalls nicht über das hinaus, was unter normale Zusammenarbeit zwischen Staaten fällt".

Im Sommer 2018 klang das noch anders. Damals hoffte Seehofer auf eine enge Abstimmung mit Österreich und Italien in der Migrationspolitik. Salvini hatte vor der Europawahl mit AfD-Chef Jörg Meuthen und Vertretern anderer rechtspopulistischer Parteien die Gründung einer gemeinsamen Fraktion im Europäischen Parlament angekündigt.

(pb/dpa)

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