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Hat die "Schnauze voll" von grünen "Meinungstyrannen": Boris Palmer irrlichtert weiter durch die Republik Bild: imago/watson-montage

Grünen-Mitglieder fordern Parteiausschluss Palmers – der spricht von "Meinungstyrannen"

Eine Gruppe Berliner Grünen-Politiker fordert den Parteiausschluss des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer. Dieser habe sich "mittlerweile als rechtspopulistischer Pöbler etabliert", heißt es in einem offenen Brief, für den die Autoren in Berlin und darüber hinaus um Unterstützung werben. Die Reihe seiner offen oder in ihrer Tendenz "rassistischen und hetzerischen" Postings sei lang. Palmer verbinde "gar nichts" mehr mit den Werten der Grünen.

Palmers Grünen-Kreisverband müsse daher ein Ausschlussverfahren auf den Weg bringen, heißt es in dem am Donnerstag bekanntgewordenen Brief weiter, den Vertreter der Arbeitsgemeinschaft "Migration und Flucht" der Berliner Grünen initiiert haben.

Palmer hat seine Partei in den vergangenen Jahren immer wieder mit provokanten Äußerungen gereizt, unter anderem zur Asylpolitik. Zuletzt hatte er mit Kritik an einer Werbekampagne der Bahn für Empörung gesorgt. Die Bahn wirbt auf ihrer Internetseite mit Bildern von Reisenden mit unterschiedlichen Hautfarben. Nach Meinung Palmers bildet das nicht die Gesellschaft ab.

"Welche Gesellschaft soll das abbilden?", fragt Palmer auf Facebook:

Applaus bekam Palmer dabei von der AfD. "Ich teile die Kritik von Boris Palmer an der Werbung der Deutschen Bahn und bin ihm dankbar, dass er diese wichtige Debatte angestoßen hat", erklärte Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland.

Palmer macht erstmal Facebook-Pause

Nach der Aufregung um seine Bahn-Schelte hat sich der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer inzwischen eine Facebook-Pause auferlegt. Er werde bis zur baden-württembergischen Kommunalwahl Ende Mai nichts mehr in dem sozialen Netzwerk posten, sagte Palmer der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten".

"Ich werde meinen Account stilllegen, um jedes Risiko auszuschließen, dass diesem 'Shitstorm' noch ein weiterer folgt" sagte der umstrittene Grünen-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Palmer hat die "Schnauze voll"

Der ist allerdings längst schon in Sicht. Auf die Parteiausschlussforderung einiger Grünen-Mitglieder reagierte Palmer wiederum scharf und sprach von "Meinungstyrannen" in der Partei.

"Ich halte das für den Ausdruck einer antidemokratischen Debattenverweigerung", sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. "Ich vertrete die Werte dieser Partei gegen solche Meinungstyrannen und lasse mich dadurch in keiner Weise beeindrucken." Bei den Grünen gebe es Menschen, die Meinungsfreiheit nur ertragen, wenn es um die eigene Meinung gehe. Debatten könne man nicht dadurch entscheiden, dass man andere mundtot mache. Das Ansinnen von Berliner Grünen-Politikern sei absurd und lächerlich. Es sei nicht der erste Versuch, ihn aus der Partei auszuschließen. "Ich hab die Schnauze voll von sowas", sagte Palmer.

Grünen-Spitze fordert Palmer zum Nachdenken auf

Unterdessen haben auch die Grünen-Chefs Robert Habeck und Annalena Baerbock den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer für seine Äußerungen zu Werbegesichtern der Bahn scharf kritisiert.

"Er hat Menschen nach äußeren Merkmalen beurteilt und die Frage, wer zu unserer Gesellschaft gehört, daraus abgeleitet. Beides ist nicht richtig", teilten die beiden Parteivorsitzenden am Donnerstag mit.

"Boris Palmer hat eine Tür zu einem rassistischen Weltbild aufgestoßen – er sollte sie schnell wieder schließen."

Baerbock und Habeck sagten, sie hätten das mit dem Kommunalpolitiker auch persönlich besprochen. Sie hofften sehr, "dass er ernsthaft darüber nachdenkt, was solche Äußerungen für den Zusammenhalt in der Gesellschaft bedeuten".

(ts/dpa)

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