Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) möchte Bürger:innen und Unternehmen entlasten. Dafür braucht er vom Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die nötigen Gelder. Bild: IMAGO / Frank Ossenbrink
Politik
Die steigenden Energiepreise belasten die Bevölkerung. Doch auch Unternehmen beklagen die gestiegene Belastung. Das Ende der Preisspirale ist noch nicht abzusehen – Unternehmenschef:innen fragen sich, ob sie ihr Geschäft noch weiterführen können oder ob eine Geschäftsaufgabe anstehen könnte. Eine Frage, die auch den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck beschäftigt.
Zuletzt stand er für einen unglücklichen Versuch, den Unterschied zwischen Insolvenz und Geschäftsaufgabe zu erklären, in der Kritik. Habeck kündigte auf Instagram an, dass kleine und mittelständische Unternehmen nicht im Stich gelassen würden.
Doch die Pläne des Grünen-Politikers Habeck stoßen beim Koalitionspartner FDP sauer auf.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) solle aus Sicht der Grünen-Fraktion möglichst schnell Mittel für eine Ausweitung der Energiekosten-Hilfe auf kleinere und mittlere Unternehmen bereitstellen.
Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, forderte von Lindner, einer ausreichenden Finanzierung schnell zuzusagen. "Die Frage der Finanzierung darf dem nicht im Wege stehen", sagte sie der "dpa". Ein Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion sagte, dass ein zweistelliger Milliardenbetrag nötig sei, "damit die Hilfen die notwendige Kraft entfalten können".
FDP kritisiert lockeren Umgang mit Steuergeldern
Das geht der FDP gegen den Strich. Die Liberalen stellen die Grünen nun als Partei in Spendierhosen dar. Was sie nicht könnten, sei ordentlich haushalten. Aus Parteikreisen hieß es gegenüber der "dpa":
"Robert Habeck und die Grünen wissen zwar noch nicht, wofür genau sie Geld brauchen. Aber unter einem zweistelligen Milliardenbetrag machen sie es nicht. Mit fremdem Geld lässt sich offenbar leicht Politik machen. Das ist kein seriöser Umgang mit den Mitteln der Steuerzahler."
Die Aussage der FDP ist eine heftige Breitseite gegen den Koalitionspartner. Der Grünen-Abgeordnete Felix Banaszak verteidigte seine Fraktionsvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Habeck auf Twitter.
Banaszak schreibt dort, dass er sich nicht vorstellen kann, dass Christian Lindner in Kauf nehmen würde, wenn "reihenweise Handwerksbetriebe pleite" gehen würden. Gleichzeitig betont Banaszak, dass Habeck den "leidenden Mittelstand massiv unterstützen" würde.
(Mit Material von dpa)
Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern und selbstbewusster Verfechter von konservativen Werten, lässt kaum eine öffentliche Rede verstreichen ohne zumindest am Rande gegen die "woke" Bubble zu schießen. Seine CSU-Partei wirbt mittlerweile auf der eigenen Website schon mit dem Slogan "Weiß-blau statt Woke".
