Deutschland
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.
Bild

Bild: dpa

Merkel verhandelt in Brüssel – das sind ihre 3 Gegner (neben Seehofer und der CSU)

Am Nachmittag kommen in Brüssel die Staats- und Regierungschefs zusammen, um über die Flüchtlingspolitik zu beraten. Zugesagt haben nur 16 der 28 EU-Staaten, deshalb mag sich die Runde auch nicht Gipfel nennen. Von einem informellen Treffen ist die Rede. Es geht um die Flüchtlingspolitik. Und um die politische Zukunft von Kanzlerin Angela Merkel

Merkel kämpft 

Die CSU erhöhte vor dem Treffen am Sonntag schon mal den Druck. Er werde sich auch durch die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin von seinem Kurs, die Grenzen zu schließen abbringen lassen, sagte Innenminister Horst Seehofer, zugleich CSU-Parteichef. 

Ein Blick auf die Konfliktlinien beim Treffen in Brüssel und die 3 Gegner der Kanzlerin (außer der CSU). 

Viktor Orban & Friends – die erste Front

Prime Minister Viktor Orban's pauses while delivering a speech during the final electoral rally of his Fidesz party in Szekesfehervar, Hungary, Friday, April 6, 2018. Hungarians will vote Sunday in parliamentary elections, choosing 199 lawmakers and polls expect Prime Minister Viktor Orban to win a third consecutive term and his fourth overall since 1998.(AP Photo/Darko Vojinovic)

Ungarn Regierungschef Viktor Orban. Bild: AP

Viktor Orban kommt erst gar nicht nach Brüssel am Sonntag. Ebenso wie die Regierungschefs aus Tschechien, Polen und der Slowakei. Die vier Staaten stimmen ihre EU-Politik seit Jahren ab, nach dem Gründungsort der Gruppe werden sie die Visegrad-Staaten genannt. 

Kritik im EU-Parlament

Grünen-Fraktionschefin Ska Keller setzt sich für eine Umverteilung der Flüchtlinge in der EU ein.

Ihr Anführer ist Orban. Er ließ vorab schon mal ausrichten, dass sämtliche Beschlüsse vom Sonntag als unrechtmäßig betrachtet, weil nicht alle EU-Staaten anwesend sind. 

Rechtspopulist Orban ist der Erfinder der illiberalen Demokratie in Ostmitteleuropa. Polens Partei PiS von Jaroslaw Kaczynski ist seinem Beispiel nach der Machtübernahme 2015 gefolgt. 

Die Außengrenze der EU zwischen Ungarn und Serbien

Bild

Bild: dpa

In der Flüchtlingspolitik hat Orban als erster Regierungschef in der EU umgeschaltet und die Grenzen seines Landes dicht gemacht: mit einem Zaun. Eine Quote zur Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten lehnt er strikt ab. (Derzeit lässt seine Regierung genau zwei Asylbewerber pro Tag ins Land.)

Orbans Ideal: Abriegeln nach außen mit 

Orban arbeitet im EU-Parlament mit der CDU/CSU zusammen, im Januar 2018 war er Gastredner auf der Klausurtagung der CSU.

Italien – der Minister als Brandstifter

Matteo Salvini e sullo schermo dei migranti Matteo Salvini and on the screen migrants Roma 20/06/2018. Il Ministro dell Interno ospite della trasmissione tv Porta a Porta. Rome 20th of June. Italian Minister of Internal Affairs appears as a guest on the talk show Porta a Porta . Foto Samantha Zucchi Insidefoto PUBLICATIONxNOTxINxITAxFRA SamanthaxZucchi

Italiens Innenminister Matteo Salvini. Bild: imago stock&people

Italiens neuer Regierungschef Giuseppe Conte drohte mit Absage. Er komme nur, wenn es keinen von Deutschland und Frankreich vorgefertigte Erklärung gebe, sagte er. So wird es in Brüssel am Sonntag keine Beschlüsse geben. 

Conte ist selbst nicht ganz Herr des Verfahrens. Die rechte Lega Nord von Innenminister Matteo Salvini musste ihn nach vorneschieben. Staatspräsident Sergio Mattarella mochte den Rechtsaußen Salvini nämlich nicht zum Regierungschef bestellen. 

Ansonsten läuft es in Italien ganz nach Seehofers Wille und Vorstellung: der Innenminister bestimmt die Richtlinien der Flüchtlingspolitik. 

Merkels Ziel bilateraler Vereinbarungen erteilte Salvine eine Absage:  Es erscheint damit äußerst fraglich, dass Merkel ein bilaterales Abkommen mit dem Land zur Rücknahme von Migranten gelingen kann.

"Wir können keinen Einzigen mehr aufnehmen."

Matteo Salvini, Innenminister Italiens spiegel

Der Minister ist ein Brandstifter. Salvini ist eine Art Orban des Südens. Auch er strebt Flüchtlingszentren in Nordafrika an. 

Sebastian Kurz – so tickt der neue Konservatismus in Europa

Hand drauf: Markus Söder und Sebastian Kurz

31 Jahre alt ist Sebastian Kurz und schon Bundeskanzler in Österreich. Der Mann ist charmant, blitzgescheit und der Erfinder des neuen Konservatismus in Europa. Wo Orban und Salvini poltern, zeigt Kurz ein Schwiegersohnlächeln. Das Problem ist nur. Er sagt (und macht) dasselbe. 

Sein Ziel: Ankerzentren für Flüchtlinge in Nordafrika, wer dort kein Asyl erhält, bekommt keinen Passierschein für Europa.

Kurz wird noch wichtig in Europa. Sein Land übernimmt zum 1. Juli für sechs Monate die wechselnde Ratspräsidentschaft in der EU. Er ist damit eine Art Geschäftsführer unter den Regierungschefs, er und sein Team leiten für sechs Monate die Verhandlungen und bestimmen die Tagesordnung. Das schafft viel Einfluss.

Der Masterplan der Kommission 

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos deutete vergangenen Mittwoch schon mal seine Bereitschaft zu Ankerzentren in Nordafrika an.

Und Merkels Freunde? 

Es ist einsam geworden um Angela Merkel. Nicht nur in Deutschland. Es rächt sich, dass die Kanzlerin in der Eurokrise in der EU durchregierte. Europa ist eben ein wechselseitiges System von Abhängigkeiten. Und Europa vergisst nichts.

Zwei sind zu wenig für eine konstruktive Lösung in der EU

Geben und Nehmen, heißt die Devise. Aber einer der wenigen, die sich darauf einlässt ist derzeit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron

Unterstützung für das einsame Duo kommt von 

Andere Staaten wie Österreich und Schweden, die Merkels Politik im Herbst 2015 noch stützen, haben sich offen abgewandt wie Wien unter dem neuen Regierungschef Kurz oder stillschweigend wie Schweden, wo der sozialdemokratische Regierungschef Stefan Löfven bei den Parlamentswahlen im September ein kräftiges Erstarken der rechten Schwedendemokraten fürchten muss. 

Es wird ungemütlich in Europa. 

Und wie geht es weiter? 

Die Kanzlerin erklärt ihre Ziele

Frankreich dämpfte die Erwartungen vor der Spitzenrunde am Sonntag. "Momentan sind die Positionen noch weit von einer Übereinstimmung entfernt", sagte Macrons Regierungssprecher Benjamin Griveaux. 

Macron und Spaniens Regierungschef Sanchez schlugen unmittelbar vor dem Gipfel Asylzentren auf dem Boden der EU vor. Zudem kritisierte er das Verhalten von Orban und seinen Verbündeten in Polen, Tschechien und der Slowakei, die eine Aufnahme von Flüchtlingen in ihrem Land grundsätzlich ablehnen. Macron sagte: 

"Länder können nicht einerseits massiv von der Solidarität
der EU profitieren und auf der anderen Seite massiv
ihren Egoismus in Flüchtlingsfragen zeigen."

Emmanuel Macron, französischer Präsident

Am kommenden Donnerstag und Freitag tagt ein regulärer EU-Gipfel in Brüssel, Thema ist unter anderem die Flüchtlingspolitik. Unwahrscheinlich aber, dass bis dahin eine Lösung steht. Für Europa. Und für Merkel. 

(per./dpa/afp)

Du blickst im Asylstreit der Union nicht mehr durch? Dann schau dir diese Artikel an:

So kam es zum Bruch zwischen Merkel und Seehofer – Chronologie eines Streits

Link zum Artikel

Warum Söder plötzlich nicht mehr von "Asyltourismus" reden will

Link zum Artikel

In diesen 3 Aussagen nimmt der "Lifeline"-Kapitän Seehofer und die EU auseinander

Link zum Artikel

Horst Seehofer hat ein Problem mit verschwundenen Traktoren. Wir haben nachgezählt...

Link zum Artikel

Um diesen Punkt aus Seehofers "Masterplan" streiten CDU und CSU so erbittert

Link zum Artikel

Lars Klingbeil rechnet mit Seehofer ab: "Entzaubert, gescheitert, nichts verändert"

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

Das? Das ist nur die wohl umfangreichste Schatzkarte aller bisherigen Zeiten

Link zum Artikel

Journalistin macht sich über Enissa Amani lustig – deren Fans starten eine Insta-Hetzjagd

Link zum Artikel

Dieses Rätsel ist so einfach, du wirst es niemals zugeben, wenn du es nicht lösen kannst

Link zum Artikel

An Hitlers Geburtstag legt die Schweiz die Nazi-Elf aufs Kreuz

Link zum Artikel

Böhmermann macht aus "GoT" die "Game of Shows" – mit Gottschalk und LeFloid

Link zum Artikel

Influencerin geht in Neuseeland baden – und wird dafür abgestraft

Link zum Artikel

Sri Lanka: Einheimische Islamisten sollen die Anschläge verübt haben

Link zum Artikel

Ukraine-Wahl: Komiker Selenskyj neuer Präsident

Link zum Artikel

"Game of Thrones": Ein beliebter Charakter lebt noch

Link zum Artikel

PAOK Saloniki wird erstmals seit 34 Jahren Meister – und die Ultras drehen völlig ab

Link zum Artikel

So instrumentalisieren rechte Ideologen den Brand von Notre-Dame für ihre Zwecke

Link zum Artikel

Diese Iranerin zog ihr Kopftuch aus und muss jetzt ein Jahr ins Gefängnis

Link zum Artikel

Hartz-IV-Sanktionen in der Schulzeit: "Ich lebte von 30 Euro im Monat"

Link zum Artikel

"Wir sind nicht bei der WM!" Club aus Brandenburg hat 5 Regeln für Helikopter-Eltern

Link zum Artikel

Bei der Hillsborough-Tragödie sterben 96 Fans – und werden dafür beschuldigt

Link zum Artikel

Vermisst und wieder aufgetaucht – 7 Fälle von Kindern, die verschwunden waren

Link zum Artikel

Der HSV wirbt mit seinen Fans – nur sind's keine Hamburger. Sondern Magdeburger!

Link zum Artikel

Weil Erdogan kam, drang die Polizei in das Büro dieses Abgeordneten ein – jetzt klagt er

Link zum Artikel

"Junge Mädchen werden hier kaputtgefickt" – Ex-Prostituierte will Sexkaufverbot erreichen

Link zum Artikel

Erstes Foto von einem Schwarzen Loch – und das Internet so 🤷‍♀️

Link zum Artikel

Findest du heraus, welche dieser traurigen Tier-Fakten stimmen?

Link zum Artikel

Die coolste Socke gehört auf den "GoT"-Thron! #TeamTyrion

Link zum Artikel

Pete wer??? Die neue Demokraten-Hoffnung ist jung, schwul und will Donald Trump besiegen

Link zum Artikel

"Finde das furchtbar!" Hamburg kämpft gegen Helikoptereltern – diese 3 Mütter machen mit

Link zum Artikel

Vorhaut-Cremes und Unten-ohne-Sonnenbäder: Die absurdesten Promi-Beauty-Tipps

Link zum Artikel

Wurden sie über Bord geworfen? Tote Kühe am Strand von Teneriffa angespült

Link zum Artikel

9 Eltern, die ihren Sinn für Humor hoffentlich weitervererben

Link zum Artikel

Frauenarzt?! Was im Rammstein-Video zu "Deutschland" keinem auffiel

Link zum Artikel

Nach dem sinnlosen Tod von Hund Sam warnt sie vor diesem Spielzeug

Link zum Artikel

19 Bilder, die dir zeigen: Es ist nicht alles, wie es scheint

Link zum Artikel

Der Tod des Patriarchats! Daenerys auf den Thron #TeamDaenerys

Link zum Artikel

Ich habe mich mit Mama & Oma über Emanzipation unterhalten – es lief anders, als erwartet

Link zum Artikel

Diese Russin ist ein Insta-Star – weil sie ihr Wald-Leben inszeniert wie eine Stadt-Ikone

Link zum Artikel

Wenn die Sonne stirbt, ist das wie ein leiser Pups

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Grünen-OB Palmer meldet Rücktritt von Merkel – und nennt es Satire (haha)

Am Sonntag meldete der Facebook-Account von Tübingens Grünen-Oberbürgermeister Boris Palmer, dass Angela Merkel und Horst Seehofer von ihren Ämtern als Vorsitzende der CDU beziehungsweise CSU zurücktreten wollen würden.

"Beobachter werten dies als Eingeständnis des Scheiterns in der Flüchtlingsfrage," steht da. Die Meldung schließt mit dem Kürzel dpa/BP.

Dies soll also den Anschein einer Meldung der Nachrichtenagentur Deutschen Presse-Agentur (dpa) machen, BP steht für Boris Palmer.

Der …

Artikel lesen
Link zum Artikel