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Mike Mohring, top candidate of the Christian Democratic Union (CDU) for the upcoming Thuringia state elections attends a CDU election campaign event in Weimar, Germany, October 24, 2019. REUTERS/Michael Dalder

Mike Mohring setzt auf Pragmatismus im Umgang mit der Linkspartei. Bild: X90041

Exklusiv

Mike Mohring und die Linkspartei: Pragmatismus oder Tabubruch in Thüringen?

Für so manchen Konservativen ist es nicht weniger als ein Tabubruch.

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hatte einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung unter Führung der Linkspartei bei bestimmten, für Thüringen wichtigen Projekten Unterstützung im Landtag in Aussicht gestellt.

Dabei hatte die CDU das eigentlich ausgeschlossen. Im Dezember 2018 fasste die Partei den Beschluss, weder mit der Linkspartei noch mit der AfD zusammenzuarbeiten.

Die Unvereinbarkeitsklausel im Wortlaut:

"Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab."

Auf diesen Beschluss beruft sich auch die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer: "Wir haben einen ganz klaren Parteitagsbeschluss, der gilt. Den kennen auch die Thüringer."

Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erinnerte noch einmal an die rote Linie der Partei. Man wisse zwar um die schwierige Situation in Thüringen, sagte er am Freitag in Berlin. Dennoch: "Dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst, auch mit Unterstützung der CDU Thüringen. An diesen Beschluss sind alle Mitglieder der CDU gebunden."

Mohring verweist auf Sondersituation in Thüringen

Natürlich kennen auch Mike Mohring und die thüringische CDU den Unvereinbarkeitsbeschluss. Der sei allerdings vor der Landtagswahl gefasst worden – und damals richtig gewesen, sagte er der "Rheinischen Post". Und: "Im Grunde" sei er es auch heute. Aber: "Die Lage hat sich verändert. Wir haben in Thüringen eine zeitlich begrenzte Sondersituation."

watson hat bei Mike Mohring nachgefragt, ob eine Unterstützung einer Minderheitsregierung unter Führung der Linkspartei nicht unter "ähnliche Formen der Zusammenarbeit" fiele, wie es in der Unvereinbarkeitsklausel heißt – und damit gegen den Parteitagsbeschluss verstoße.

Mohring will Rot-Rot-Grün keinen Blankoscheck ausstellen

Mohring teilt gegenüber watson mit, dass die CDU Rot-Rot-Grün für seine ideologischen Projekte nicht den Weg ebnen werde. Auch habe man einstimmig entschieden, Bodo Ramelow nicht zum Ministerpräsidenten zu wählen.

"Die CDU-Landtagsfraktion sieht aber aus ihrer Sicht Themen, die für das Land wichtig und allgemein mehrheitsfähig sind, ohne dass damit eine politische Richtungsentscheidung verbunden ist", erklärt Mohring gegenüber watson. Dies sei aber nicht gleichzusetzen mit einer Unterstützung für Rot-Rot-Grün.

"Dafür gibt es keinen Blankoscheck. Wir werden eigene Anträge und Gesetze zu diesen Themen vorlegen und Vorschläge anderer Fraktionen dazu im parlamentarischen Verfahren beraten und beschließen und nicht fundamental ablehnen."

Mike Mohring gegenüber watson

Gegenüber der "Rheinischen Post" hatte Mohring zuvor eine mögliche Unterstützung der von der Linkspartei angeführten Regierung damit verteidigt, dass die Bürger von der CDU Handlungsfähigkeit und keine Fundamentalopposition erwarten würden.

Was aber bedeutet das für den Umgang mit der AfD?

Mohring setzt also auf Handlungsfähigkeit statt auf strikte Unvereinbarkeit. Was mit Blick auf die Besonderheiten des thüringischen Wahlergebnisses Sinn hat, um Mehrheiten jenseits der AfD überhaupt möglich zu machen, führt allerdings zu einer anderen Frage: Gilt die Fokussierung der CDU auf Handlungsfähigkeit und die projekt- und themenbezogene Zusammenarbeit künftig auch mit Blick auf die AfD? watson hat auch hier bei Mike Mohring nachgefragt.

Gegenüber watson teilt der thüringische CDU-Chef mit, dass es zunächst ein Gewinn für die Demokratie sei, dass sich im thüringischen Parlament von Fall zu Fall thematische Mehrheiten im Parlament finden würden. Und stellt heraus:

"Ein Teil unserer Arbeit im Landtag wird es sein, alle parlamentarischen Möglichkeiten zu nutzen, um den in unserem Wahlprogramm beschriebenen Markenkern umzusetzen."

Mohring zu watson

Und weiter: "Welche anderen Fraktionen unsere Initiativen im Zuge des parlamentarischen Aushandlungsprozesses letztlich für zustimmungsfähig erachten, liegt nicht in unserer Hand."

Ein klares Nein klingt anders

Heißt, die thüringische CDU setzt vor allem auf inhaltliche Schnittmengen, will auf Themen schauen und weniger auf Parteien – und schließt damit offenbar auch nicht aus, die von ihr eingebrachten Gesetzesvorhaben mit Stimmen der AfD durchzubringen.

Sicher ist nur eines: Die Interpretation des Unvereinbarkeitsbeschluss der thüringischen CDU wird auch weiterhin die CDU-Spitze beschäftigen. Die kommt auf einer zweitägigen Klausur in Hamburg zusammen. An jenem Ort also, an dem die Unvereinbarkeit im Dezember 2018 ihren Anfang nahm.

(ts mit Material der dpa)

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