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Diese Zahlen zeigen: Rechtsextreme lernen Schießen und bewaffnen sich

Der Zugriff ist so gefährlich, die Polizei will ihn nicht ohne ihre Elite-Einheit GSG9 durchführen. Es ist Juni 2017. Bei einer  Großrazzia in Südthüringen und im Raum Erfurt gehen die Beamten gegen eine Neonazi-Gruppe vor. Teile ihrer Mitglieder bekennen sich zur "Europäischen Aktion" – eine  Dachorganisation für europäische Holocaust-Leugner und Rechtsextreme.

13 Mitglieder wird die Sondereinheit festnehmen. Aber das ist nicht das Interessante. Das Interessante ist: Die Polizei beschlagnahmt an jenem Tag ein ganzes Sortiment an Schusswaffen.

Darunter "mehrere Kurz- und Langwaffen, Waffenteile und sonstige Waffen", schreibt damals das Landeskriminalamt. Die Festgenommenen, so heißt es auch, hätten an sogenannten "bewaffnete Waldbiwaks" teilgenommen oder diese selbst veranstaltet. Das sind Zeltlager mitten im Nirgendwo, bei denen die Neonazis ungestört das Schießen übten.

Kriminologen warnen genau hiervor: In Deutschland entsteht seit einigen Jahren eine bewaffnete und gewaltbereite rechte Szene.

Darauf deuten jetzt auch neu zusammengestellte Zahlen der Bundesregierung hin, die watson vorliegen:

Die Ausführungen stammen aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.

Deren Initiatorin Martina Renner fordert:

"Behörden müssen diese Gefahr ernstnehmen und entschlossener als bisher gegen bewaffnete Neonazis vorgehen."

watson

Die stellvertretende Vorsitzende der Linken ist überzeugt: Die Zahlen würden zeigen, wie groß die Gefahr ist, die von Rechtsextremen ausginge.

watson hat auch das Innenministerium über die Zahlen befragt. Wir wollten etwa wissen, wo die Trainingslager im Ausland genau stattfinden. Eine Sprecherin teilte unter Berufung auf Geheimhaltsungsbedürftigkeit mit, man könne keine Auskunft erteilen. "Im Einzelfall wäre auch eine konkrete Gefahr für Leib und Leben von Quellen durch gewaltbereite Rechtsextremisten, die Zugang zu Schusswaffen haben, zu befürchten", sagte sie.

Bereits Anfang des Jahres hat die Deutsche Polizeigewerkschaft etwa bei den sogenannten Reichsbürgern ein "sehr hohes" Gewaltpotenzial attestiert. Die Gewerkschaft geht von mehr als 1000 bewaffneten Anhängern dieser Ideologie aus. Knapp 17.000 Reichsbürger gehen davon aus, dass Deutschland eigentlich noch immer als "deutsches Reich" bestehen sollte. Auch das Bundeskriminalamt bestätigt: Eine wachsende Anzahl davon ist bewaffnet.

Dazu kommt, dass die Deutschen generell mehr Waffen tragen. Die Nachfrage nach dem sogenannten "kleinen Waffenschein" steigt seit Jahren. Knapp 590.000 Bürger haben so einen Schein, mehr als doppelt so viele wie 2015 – Ihre Träger dürfen Schreckschuss-, Gas- und Signalwaffen mit sich tragen. Dazu gehört etwa auch Chlorgas-Spray.

Durch die Zunahme an Schreckschusswaffen kommt es  immer wieder zu Verwechselungen und zu Einsätzen von Behörden. Etwa, als die Mannheimer Polizei im vergangenen Jahr zwei Männer in Anti-Terror-Montur festnahm, die in ihrem Zuhause mit Schreckschusswaffen um sich schossen.

(Mitarbeit: Timo Stein)

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