Deutschland
ARCHIV - 11.06.2020, USA, Philadelphia: Der ehemalige Vizepr

Joe Biden hat die US-Wahlen gewonnen. Deutsche Spitzenpolitiker reagieren größtenteils erleichtert. Bild: dpa / Matt Slocum

Exklusiv

"Wieder Anstand im Weißen Haus": Deutsche Politiker reagieren erleichtert auf Bidens Wahl

Deutsche Politiker haben sich erleichtert über die Wahl Joe Bidens zum Präsidenten der USA geäußert.

Biden bringe "Anstand und Verlässlichkeit" ins Weiße Haus zurück, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil gegenüber watson. Der Vizechef der Sozialdemokraten Kevin Kühnert, wies auf die großen Herausforderungen hin, die jetzt vor Biden und seiner Vizepräsidentin Kamala Harris lägen.

Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) sagte, sie freue sich auf die Zusammenarbeit mit Bidens Regierung.

Aus der FDP kamen unterschiedliche Stimmen: Ria Schröder, Mitglied im Parteivorstand und Ex-Vorsitzende der Jungen Liberalen, äußerte große Freude über Bidens Wahl – und sieht darin ein Signal, dass Populisten nicht immer stärker würden. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hingegen machte dem abgewählten Trump ein Kompliment für "echte politische Erfolge", die er erreicht habe, kritisierte ihn aber für seine Weigerung, die Abwahl anzuerkennen.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht kritisierte den kommenden Präsidenten Biden. Der sei wie Trump "den Interessen der Finanz- und Rüstungskonzerne verpflichtet".

Die Statements im Überblick.

Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär

"Die Versuche von Trump, das Ergebnis schlecht zu machen, werden keinen Erfolg haben"

ARCHIV - 26.08.2020, Berlin: SPD-Generalsekret

Lars Klingbeil sieht viel Arbeit vor Joe Biden. Bild: dpa / Britta Pedersen

"Ich bin ehrlich erleichtert und glücklich. Die amerikanischen Bürgerinnen und Bürger haben sich in einer Rekordwahl für Joe Biden entschieden. Mit ihm bekommen die USA einen Präsidenten, der wieder Anstand und Verlässlichkeit ins Weiße Haus bringt.

"Die Versuche von Trump dieses Ergebnis schlecht zu machen, werden keinen Erfolg haben, davon bin ich überzeugt. Denn in einer Demokratie zählen die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger, nicht die eines populistischen Machthabers."

Nach vier Jahren Hetze, Lügen und Populismus liegt nun vor Joe Biden und Kamala Harris die riesige Aufgabe, die USA wieder zusammenzuführen. Es ist vieles kaputtgegangen, auch in der internationalen Gemeinschaft, was wieder gekittet werden muss."

Dorothee Bär (CSU), Staatsministerin für Digitalisierung

"Ich wünsche dem Unterlegenen die Kraft, eine friedliche und würdevolle Übergabe der Macht zu unterstützen"

Cologne, Germany, August 20 2019, Gamescom: Digital Minister of State Dorothee Baer.

Staatsminister Dorothee Bär (CSU) wünscht Biden, dass er die Gesellschaft zusammenführen kann. Bild: http://www.imago-images.de/ / Jürgen Schwarz

„Ich gratuliere Joe Biden von Herzen zu seiner Wahl zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Nach dem langen und harten Wahlkampf wünsche ich ihm, dass er eine zum Teil stark gespaltene Gesellschaft wieder näher zusammenführen kann.

"Mein Glückwunsch geht auch an Kamala Harris, der ersten weiblichen Vizepräsidentin in der Geschichte der Vereinigten Staaten."

"Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit seiner Regierung, auf die gemeinsame Aufgabe, unsere Welt zu versöhnen. Ich wünsche dem Unterlegenen die Kraft, eine friedliche und würdevolle Übergabe der Macht zu unterstützen, wie es eine so große Demokratie wie die USA verdient hat."

Ria Schröder, Vorstandsmitglied der FDP

"Das ist eine sehr hoffnungsvolle Nachricht für die 'gespaltenen Staaten von Amerika'"

27.04.2019, Berlin: Ria Schröder, Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, spricht auf dem 70. FDP-Bundesparteitag. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa | Verwendung weltweit

Ria Schröder erwartet bessere Beziehungen zu Deutschland. Bild: picture alliance/dpa

"Nach meiner falschen Einschätzung vor vier Jahren habe ich mich dieses Mal kaum getraut, auf einen Wahlsieg der Demokraten zu hoffen. Jetzt aber ist klar: Der nächste Präsident der USA wird Joe Biden heißen und die Vizepräsidentin Kamala Harris. Das ist eine sehr hoffnungsvolle Nachricht für die ‚gespaltenen Staaten von Amerika‘ – und auch für die transatlantischen Beziehungen. Als überzeugter Multilateralist weiß Joe Biden, dass Freunde die USA stärker machen und wird deswegen mit Europa viel vertrauensvoller zusammenarbeiten als sein Vorgänger.

Deutschland und Europa dürfen aber nicht denken, dass die Wahl Bidens die Zeit zurückdreht: Schon unter Obama hatte sich der außenpolitische Fokus der USA verändert. Das stellt uns in Europa vor die Herausforderung, selbst mehr Verantwortung zu übernehmen, mehr in die eigene Sicherheit zu investieren und endlich mit einer Stimme zu sprechen. Deutschland sollte dabei in der Tradition Hans-Dietrich Genschers die Initiative ergreifen: Die Interessen der kleinen und großen Länder im Sinne eines geeinten Europas verbinden und die Zusammenarbeit mit den USA wiederbeleben.

Die hohe Wahlbeteiligung hat außerdem gezeigt: Menschen, die sich nach der Wahl 2016 machtlos fühlten, haben ihre Stimme gefunden."

"Das ist auch ein Signal für den Rest der Welt: Populisten werden nicht immer stärker, sondern können auch wieder abgewählt werden. Es lohnt sich also, für die liberale Demokratie aktiv zu werden!"

Kevin Kühnert, stellvertretender SPD-Chef

"Joe Biden und Kamala Harris stehen vor riesigen Herausforderungen"

WITTENBERG, GERMANY - MAY 06: Kevin Kühnert, head of Jusos, the youth arm of the German Social Democrats (SPD), poses for a photo during an event to promote SPD candidates in local city council elections on May 6, 2019 in Wittenberg, Germany. Kühnert recently made international headlines by voicing his opinion that large German corporations like BMW should be collectivized in order to democratize corporate profits. Many German politicians, including within the SPD, reacted to his comment with sharp criticism. (Photo by Jens Schlueter/Getty Images)

Kevin Kühnert ist erleichtert – und sieht vor Biden jetzt viel Arbeit im Umgang mit den Ursachen des Rechtspopulismus. Bild: Getty Images Europe / Jens Schlueter

"Ich bin erleichtert, dass dieser Auszählungskrimi endlich zu einem guten Ergebnis gekommen ist. Weitere vier Jahre mit diesem Präsidenten wären für die internationale Politik, für die Gegner seines Kurses und insbesondere für die Opfer seiner Hasstiraden ein unkalkulierbares Risiko gewesen. Die demokratischen Institutionen in den USA müssen nun für einen geordneten, friedlichen Übergang sorgen.

Joe Biden und Kamala Harris stehen vor riesigen Herausforderungen. Sie müssen nicht nur den Schaden richten, den Trump hinterlassen hat, sondern auch eine tief gespaltene Gesellschaft durch eine außer Kontrolle geratene Pandemie führen. Sie müssen eine Gesundheitsversorgung für alle aufbauen, sich dem Pariser Klimaschutzabkommen wieder verpflichten und dem verfestigten Rassismus in Staat und Gesellschaft den Kampf ansagen.

"Trumps Hass ist auch auf der Grundlage einer ungerechter werdenden Gesellschaft gewachsen. Populismus und Menschenverachtung verbreiten sich leichter, wenn sozialer Schutz oder auch Steuergerechtigkeit Fremdwörter sind."

Wo die Gemeinschaft nicht solidarisch ist, werden die Rufe nach Sündenböcken lauter. Die Aufgabe des Präsidenten und der Zivilgesellschaft wird es sein, die Solidarität zu stärken, um den Hass zu schwächen.“

Sahra Wagenknecht, Linken-Abgeordnete

"Biden steht für genau die Politik, die das Land sozial und kulturell gespalten hat"

LEIPZIG, GERMANY - JUNE 09: Sahra Wagenknecht, Bundestag faction co-leader of Die Linke, attends the Die Linke federal party congress on June 9, 2018 in Leipzig, Germany. Die Linke, Germany's left-wing party that includes a spectrum of leftists to communists, has been wrought by inner quarrels that have threatened to divide the party. (Photo by Jens Schlueter/Getty Images)

Hält wenig von Joe Biden: Sahra Wagenknecht. Bild: Getty Images Europe / Jens Schlueter

"Ich hoffe, dass Donald Trump das Wahlergebnis anerkennt und es im Land friedlich bleiben wird. Die tiefe Krise und der Niedergang der amerikanischen Demokratie sind mit diesem Wahlausgang aber nicht beendet. Dazu bräuchte es eine Politik, die soziale Reformen gegen die Interessen der reichsten 1% durchsetzt und in die soziale Infrastruktur investiert statt in Rüstung und neue Kriegsabenteuer."

"Von Joe Biden, der wie Trump in erster Linie den Interessen der Finanz- und Rüstungskonzerne verpflichtet ist, ist das leider nicht zu erwarten."

"Er steht für genau die Politik, die das Land sozial und kulturell gespalten und Donald Trump vor vier Jahren ins Amt gebracht hat."

Wolfgang Kubicki, FDP-Vize

"Kein beruhigendes Zeichen, wenn der Unterlegene dem Gewinner die Gratulation verweigert"

 Itzehoe Wolfgang Kubicki vor Ort Wolfgabg Kubicki FDP Vorsitzender und Bundestagsvizepraesident auf Landpartie in Schleswig-Holstein. Kubiki besuchte mit weiteren Abgeordneten landwirtschaftliche Betriebe im Land. Es ging um die Probleme der Landwirstschaft und baeuerlichen Betriebe. *** Itzehoe Wolfgang Kubicki on site Wolfgabg Kubicki FDP chairman and Bundestag vice-president on country trip in Schleswig Holstein Kubiki and other members of parliament visited agricultural enterprises in the state Copyright: xDirkxJacobs/xEibner-Pressefotox EP_djs

Bild: imago images / Dirk Jacobs/ Eibner-Pressefoto

"Es ist kein beruhigendes Zeichen, wenn der Unterlegene nicht die menschliche Größe aufbringen kann und dem Gewinner die Gratulation verweigert. Denn damit nutzt er seine noch immer in weiten Teilen der Bevölkerung vorhandene Popularität, um die Legitimität der demokratischen Prozesse zu untergraben."

"Donald Trump weiß, dass er die Lagerbildung der US-amerikanischen Gesellschaft verschärft."

Hiermit richtet er womöglich mehr Schaden an als mit seiner Präsidentschaft, die – schauen wir in den Nahen Osten – auch echte politische Erfolge mit sich brachte."

Interview

"Wurden lächelnd angehustet": Sachsens Polizei fordert Verbot der Querdenken-Demos

Im Protest gegen die Corona-Maßnahmen treffen sich die Anhänger der sogenannten Querdenker bundesweit für Versammlungen und Aktionen. Zuletzt sorgte eine Demonstration in Leipzig für Ärger, bei der etwa 20.000 Menschen in der Innenstadt zusammenkamen, dicht an dicht und oft auch ohne Mund-Nasen-Schutz.

Die dort eingesetzte Polizei geriet für ihre Zurückhaltung in die Kritik, doch nun meldet sich ihre Gewerkschaft wütend zu Wort: Sie fordern ein Verbot von Demos dieser Art. Die Gerichte …

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