Deutschland

FDP-Mann Kubicki wirft CDU-Wirtschaftsminister Altmaier bei Lanz Lügen vor

Wer spricht eigentlich noch über die FDP? Spätestens nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen sind die Liberalen in die (Umfrage)-Krise geraten: In Brandenburg verpasste die Partei von Christian Lindner mit 4,1 Prozent den Einzug in den Landtag, auch in Sachsen musste die FDP draußen bleiben. Im Freistaat kam die FDP auf nur 4,5 Prozent.

Der Bundestrend sieht ebenfalls nicht rosig aus: Dort steht die FDP laut aktuellen Umfragen zwischen sechs und acht Prozent. Alles nicht so schlimm – findet FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki, der im ZDF bei Markus Lanz am Mittwochabend zu sehen war.

Der Kontakt zum Parteichef sei stabil – täglich tausche man sich über Whatsapp aus. Dabei wirkt das Verhältnis zwischen Kubicki und Lindner angeknackst. Kürzlich hatte Lindner über Kubicki getwittert: "Gut ist, wenn Wolfgang wieder stärker mitmacht."

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Kubicki mit Lanz. zdf-screenshot

Kubicki kritisiert Kommunikation der FDP

Kubicki, der als Einziger in der Runde ein Weinglas neben sich stehen hatte, wirkte säuerlich: "Christian Lindner gehört zu einer Generation, die glaubt, dass Kommunikation darin besteht, dass man Nachrichten verschickt, die die ganze Welt mitlesen kann."

Der FDP-Vize kritisierte, dass der jugendliche Kurs des Parteichefs viele ältere Wähler verschreckt habe: "Wir haben ein Kommunikationsproblem." Die Journalistin Elisabeth Niejahr glaubt nicht, dass die Schwäche der Liberalen in ihren Wahlplakaten zu finden ist. Sie meinte bei Lanz zu Kubicki: "Eigentlich müsste es eine gute Zeit für eine reformorientierte, wirtschaftsaffine Partei sein – in einer Zeit, in der die GroKo schwächelt. Und das schlägt sich bei Ihnen nicht nieder."

German Economy Minister Peter Altmaier attends the weekly German cabinet meeting at the Chancellery in Berlin, Germany, August 28, 2019.    REUTERS/Annegret Hilse

CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Bild: REUTERS/Annegret Hilse

Die FDP warf während der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition mit Union und Grüne nach der Bundestagswahl 2017 das Handtuch – berühmt wurde Lindners Erklärung "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren." Der Rückzug der FDP wurde bundesweit scharf kritisiert. Kubicki wies bei Lanz jede Schuld von der FDP, stattdessen machte er der Union schwere Vorwürfe. Der damalige Kanzleramtsminister Altmaier (heute Wirtschaftsminister) habe die Liberalen belogen. Der CDU-Politiker habe gegenüber der FDP in den Verhandlungen falsche Angaben über die Höhe die mittelfristige Finanzplanungen bewusst gemacht.

Kubicki dazu: "Was machen Sie mit einem Partner, der in Verhandlungen geht, der die ganzen Zahlen kennt, aber Sie, damit Sie bescheiden bleiben und er das alles ausgeben kann, belügt?" Kubicki meinte: Nachdem die Union gegenüber der FDP mehrere Versprechen zurückgezogen hätte, sei den Liberalen keine andere Wahl geblieben, als sich aus den Verhandlungen zurückzuziehen.

Kubicki hat ein Buch über sein Leben geschrieben. Darin beschreibt er die Welt, wie er sie sieht. Der Inhalt dürfte wohl nicht jedem in Berlin gefallen.

(pb)

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