Kinder im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos. Bild: imago images / ITAR-TASS
Politik
24.12.2019, 14:3624.12.2019, 16:55
Der Vorschlag des Grünen-Chefs polarisiert: Robert Habeck hat die Debatte über die Aufnahme von Geflüchteten in Griechenland neu entfacht. Er forderte, bis zu 4000 Kinder von den griechischen Inseln zu holen.
- Die Bundesregierung widersprach ihm prompt und pochte auf eine europäische Lösung. Die FDP bezichtigte Habeck, eine "PR-Aktion" vor Weihnachten gestartet zu haben.
- Nun hat sich auch die EU-Kommission in die Debatte eingeschaltet und einmal mehr den Appell wiederholt: Deutschland und andere EU-Staaten sollten unbegleitete minderjährige Migranten aus den überfüllten griechischen Aufnahmelagern aufnehmen.
Das sagt die EU-Kommission:
"Die
Kommission ist besorgt über die schwierige Lage vor Ort (...)", teilte eine Sprecherin der von Ursula von der Leyen geführten Behörde der
Deutschen Presse-Agentur in Brüssel mit.
Man habe die anderen
Mitgliedstaaten bereits mehrfach aufgefordert, weiter auf
freiwilliger Basis unbegleitete Minderjährige umzusiedeln. Bislang geschah nichts.
Das ist die Lage vor Ort:
- Das zuständige National Centre for Social Solidarity geht von 5276 unbegleiteten Minderjährigen in ganz Griechenland aus.
- Nur für 2216 habe es geeignete Unterbringungsplätze gegeben. Rund 3000 Plätze fehlen demnach.
- Nach jüngsten Angaben der EU-Kommission waren auf den "Hotspot-Inseln" Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos zuletzt 1922 unbegleitete Minderjährige registriert (Stand 20. Dezember).
Und nun?
Dass es schnell die von der Bundesregierung gewünschte "echte
europäische Lösung" zur Umsiedlung von minderjährigen Migranten gibt,
gilt unterdessen als unwahrscheinlich. Die EU-Staaten ringen bereits
seit Jahren vergeblich um einen gemeinsamen Kurs in der
Flüchtlingspolitik. So gibt es wegen des Widerstands von Ländern wie
Polen und Ungarn bis heute kein System zur gerechten Verteilung von
Flüchtlingen innerhalb der EU.
(ll/mit dpa)
Die Union ist mit dem Bürger:innen-Geld, also dem Nachfolger von Hartz IV, unzufrieden. CDU-Chef Friedrich Merz machte erst kürzlich eine Kampfansage an die Ampel und Menschen im Leistungsbezug. Die Union will, sollte sie 2025 wieder in der Regierung sein, die neue Grundsicherung radikal reformieren.
