Immunität von Björn Höcke offenbar aufgehoben – Eltern von getöteter Sophia zeigten ihn an

AfD-Politiker Björn Höcke ist offenbar seine Immunität los. Dem NDR und dem WDR liegen Informationen vor, wonach der Justizausschuss des Thüringer Landtags den Schutz vor Strafverfolgung aufgehoben hat. Der Vorwurf: Höcke habe Fotos eines Gewaltopfers missbräuchlich verwendet.

Die Aufhebung der Immunität ist nötig, um gegen einen Landtagsabgeordneten ermitteln zu können. Angezeigt hatten Höcke die Eltern der ermordeten 28-jährigen Sophia Lösche. Die junge Frau war Vorsitzende der Jusos in Bamberg und im Juni diesen Jahres als Tramperin einem Gewaltverbrechen zum Opfer gefallen. Ihre Leiche wurde in Spanien gefunden. Die Behörden ermitteln gegen einen marokkanischen LKW-Fahrer.

Die Vorwürfe gegen Höcke:

Höcke hatte auf seiner Facebook-Seite Fotos veröffentlicht, auf denen Lösche zu sehen war. Nach Ansicht von Lösches Eltern habe er die Bilder "für die eigene Gesinnung instrumentalisiert" und "widerrechtlich öffentlich zur Schau" gestellt. Dies sei für die Eltern unerträglich, wie es in der Anzeige heißt.

Höcke ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im thüringischen Landtag. Er weist laut WDR und NDR die  Vorwürfe zurück: "Auf meiner Facebook-Seite habe ich Fotos der Demonstration veröffentlicht, deren Teilnehmer ich war. Das heißt, ich habe eine öffentliche Veranstaltung auf meiner Facebook-Seite dokumentiert."

Das Foto, um das es geht, hatte Lösches Bruder der Polizei zur Fahndung zur Verfügung gestellt. Es tauchte im Großformat auf dem sogenannten Trauermarsch für Daniel H. auf, der in Chemnitz Opfer einer Messerattacke wurde.

In der Anzeige der Eltern heißt es: Die Verantwortlichen des "Trauermarsches" hätten das Bild ihrer Tochter verwendet, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen und unterstellen, dass auch Sophia Opfer der sogenannten "Messer-Migration" geworden sei.

Der Bruder der jungen Frau, Andreas Lösche, berichtet, dass seine Schwester in der Flüchtlingshilfe aktiv und mehrfach in einem Camp auf der griechischen Insel Lesbos war. "Ihr Foto auf einer AfD-Homepage zu zeigen, wäre gegen ihre Überzeugungen gewesen", sagt ihr Bruder auf Anfrage von NDR und WDR. 

"Uns geht es mit der Anzeige darum, ein Zeichen zu setzen, weil wir nicht einverstanden sind, dass ihr Bild missbraucht wird."

65.000 Menschen zeigen in Chemnitz: Wir sind nicht einverstanden!

Video: watson/Felix Huesmann, Marius Notter, Lia Haubner

Darf man diese AfD-Politiker Neonazis nennen? Zwei Dresdner Gerichte sagen Ja

Seit ihrer Gründung vor sechs Jahren ist die AfD immer weiter nach rechts gerückt. Von Lucke zu Petry zu Gauland. Von der Anti-Euro-Partei zur Anti-Flüchtlingspartei. Antisemitismus-Skandale folgten auf Reden im Nazi-Duktus. Rassistische Ausfälle von Politikern der Partei sind mittlerweile mehr die Regel als die Ausnahme. Als Rechtsextremisten oder gar Neonazis wollen sich AfD-Politiker allerdings nicht bezeichnen lassen.

Zwei sächsische AfD-Politiker wehrten sich nun sogar juristisch dagegen. …

Artikel lesen
Link zum Artikel