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Berlin will das solidarische Grundeinkommen testen – der Guide zum Projekt

05.10.18, 08:59

In Berlin soll es 2019 testweise das solidarische Grundeinkommen geben. Laut einem Bericht des "RBB" haben sich die zuständigen Senatsverwaltungen darauf geeinigt.

Wie wollen die Berliner das Projekt umsetzen?

Laut dem Bericht soll das Grundeinkommen eine Alternative zu Hartz IV bieten: Bezieher des Arbeitslosengeldes I übernehmen eine gemeinnützige Tätigkeit im kommunalen Raum. Für das Ausüben dieser erhalten sie das solidarische Grundeinkommen.

Für die Umsetzung des Projekts sollen 1.000 geförderte Arbeitsplätze entstehen. Sollten andere Bundesländer dem Beispiel folgen, könnten nach den Vorstellungen des Senats bundesweit 5.000 solcher Arbeitsplätze entstehen. Die Höhe des Grundeinkommens soll sich nach dem Tarif der Beschäftigung richten. Der Berliner Mindestlohn gilt dabei als Untergrenze (dieser soll auf 10,50 Euro angehoben werden).

Was ist das solidarische Grundeinkommen?

Das solidarische Grundeinkommen ist – im Gegensatz zum bedingungslosen Grundeinkommen – an die Bedingung geknüpft, dass der Empfänger eine Beschäftigung aufnimmt. Diese kann zum Beispiel eine solche sein, die die Kommunen regulär kaum bezahlen könnten.

Was sind die ersten Reaktionen?

Der Sozialverband VdK findet den Test positiv. "Wir begrüßen jeden, der aus der Arbeitslosigkeit in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis kommt" sagt Henrike Weber, Rechtsanwältin und sozialpolitische Referentin im Vdk Berlin-Brandenburg. "Jede Arbeit gibt dem Menschen ein Stück Würde zurück." Allerdings seien 5'000 Arbeitsstellen bundesweit nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. "Andere Probleme wie Fachkräftemangel und fehlende Kräfte in der Kinderbetreuung und in der Altenpflege löst das Projekt nicht." Es helfe nur ungelernten Kräften in Beschäftigungen, für die keine Qualifizierung benötigt wird.

Wie kommt es zu dem Test?

Michael Müller (SPD), Berlins Regierender Bürgermeister, hatte das Konzept 2017 ins Gespräch gebracht. Der Test soll im zweiten Quartal 2019 beginnen. Noch offene Finanzierungsfragen sollen bis dahin mit der Bundesregierung geklärt werden. Berlin strebt laut dem rbb-Bericht an, dass der Großteil aus dem Bundeshaushalt bezahlt wird; der Rest soll aus Landesmitteln gestemmt werden. Das Projekt soll wissenschaftlich begleitet werden. Ziel ist es, Menschen vor der Dauerarbeitslosigkeit zu schützen.

Dieser Artikel erschien zuerst auf t-online.de

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