Deutschland

Berlin will das solidarische Grundeinkommen testen – der Guide zum Projekt

In Berlin soll es 2019 testweise das solidarische Grundeinkommen geben. Laut einem Bericht des "RBB" haben sich die zuständigen Senatsverwaltungen darauf geeinigt.

Wie wollen die Berliner das Projekt umsetzen?

Laut dem Bericht soll das Grundeinkommen eine Alternative zu Hartz IV bieten: Bezieher des Arbeitslosengeldes I übernehmen eine gemeinnützige Tätigkeit im kommunalen Raum. Für das Ausüben dieser erhalten sie das solidarische Grundeinkommen.

Für die Umsetzung des Projekts sollen 1.000 geförderte Arbeitsplätze entstehen. Sollten andere Bundesländer dem Beispiel folgen, könnten nach den Vorstellungen des Senats bundesweit 5.000 solcher Arbeitsplätze entstehen. Die Höhe des Grundeinkommens soll sich nach dem Tarif der Beschäftigung richten. Der Berliner Mindestlohn gilt dabei als Untergrenze (dieser soll auf 10,50 Euro angehoben werden).

Was ist das solidarische Grundeinkommen?

Das solidarische Grundeinkommen ist – im Gegensatz zum bedingungslosen Grundeinkommen – an die Bedingung geknüpft, dass der Empfänger eine Beschäftigung aufnimmt. Diese kann zum Beispiel eine solche sein, die die Kommunen regulär kaum bezahlen könnten.

Was sind die ersten Reaktionen?

Der Sozialverband VdK findet den Test positiv. "Wir begrüßen jeden, der aus der Arbeitslosigkeit in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis kommt" sagt Henrike Weber, Rechtsanwältin und sozialpolitische Referentin im Vdk Berlin-Brandenburg. "Jede Arbeit gibt dem Menschen ein Stück Würde zurück." Allerdings seien 5'000 Arbeitsstellen bundesweit nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. "Andere Probleme wie Fachkräftemangel und fehlende Kräfte in der Kinderbetreuung und in der Altenpflege löst das Projekt nicht." Es helfe nur ungelernten Kräften in Beschäftigungen, für die keine Qualifizierung benötigt wird.

Wie kommt es zu dem Test?

Michael Müller (SPD), Berlins Regierender Bürgermeister, hatte das Konzept 2017 ins Gespräch gebracht. Der Test soll im zweiten Quartal 2019 beginnen. Noch offene Finanzierungsfragen sollen bis dahin mit der Bundesregierung geklärt werden. Berlin strebt laut dem rbb-Bericht an, dass der Großteil aus dem Bundeshaushalt bezahlt wird; der Rest soll aus Landesmitteln gestemmt werden. Das Projekt soll wissenschaftlich begleitet werden. Ziel ist es, Menschen vor der Dauerarbeitslosigkeit zu schützen.

Dieser Artikel erschien zuerst auf t-online.de

Der Tag – was heute noch wichtig ist:

Luke Mockridge im ZDF-"Fernsehgarten": Sender widerspricht bisheriger Darstellung

Link zum Artikel

Erzieherin: "Was viele Kollegen in Kitas tun, ist eigentlich Kindesmisshandlung"

Link zum Artikel

Böse Götze-Meldung lässt Fans wüten: "Mein Herz blutet"

Link zum Artikel

Almklausi kollabiert bei "Promi Big Brother" – Sat.1 wird scharf kritisiert

Link zum Artikel

Jede Menge Regelverstöße bei "Promi Big Brother" – doch der Sender ahndet das nicht

Link zum Artikel

Coutinho verrät seine Lieblingsposition – und bringt die Bayern damit in ein Dilemma

Link zum Artikel

Nach Tod von Ingo Kantorek: RTL 2 schneidet einige Szenen aus "Köln 50667"

Link zum Artikel

Segler-Paar über Gretas Segelreise: "Als würde man sich in eine Rakete setzen"

Link zum Artikel

"Promi Big Brother": Zlatko ist raus – warum er scheiterte und was er über Jürgen sagt

Link zum Artikel

Wie Salihamidzic die Transfers des FC Bayern vergeigte – und die Spieler dies ausnutzten

Link zum Artikel

Greta Thunberg liest auf dem Segelboot "Still" – was das über sie aussagt

Link zum Artikel

"Promi BB": Kollege von Bewohnerin stirbt – so wird Janine vom Tod erfahren

Link zum Artikel

Zuschauer stellt Höcke NPD-Frage – bei seiner Antwort schmunzelt er

Link zum Artikel

Warum der FC Bayern derzeit an sich selbst scheitert – und was das mit Sané zu tun hat

Link zum Artikel

Kuss bei "Promi Big Brother" war peinlich? Von wegen: Hier kommt Stalker Joey Heindle

Link zum Artikel

BVB-Doku auf Amazon zeigt Trauma des Anschlags – so nah waren wir noch nie dran

Link zum Artikel

Heidi Klum postet Grotten-Foto – und muss nach Shitstorm den Beitrag ändern

Link zum Artikel

Perisic richtet Worte an Sané – und erklärt, was er nach dem Bayern-Anruf tat

Link zum Artikel

Warum Whatsapp für das iPhone massiv überarbeitet werden muss

Link zum Artikel

FC Bayern stellt Perisic auf Instagram vor – viele Fans sind wütend

Link zum Artikel

"Promi Big Brother": Beliebter Kandidat sollte keine Sendezeit bekommen

Link zum Artikel

"Steh da wie ein Spacko" – Lena Meyer-Landrut kotzt sich bei ihren Fans aus

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Fast jeder 5. Hartz-IV-Empfänger bezieht 10 Jahre oder länger staatliche Unterstützung

Seit 14 Jahren gibt es Hartz-IV in Deutschland. Neue Zahlen des Arbeitsministeriums zeigen jetzt: Wer die staatliche Unterstützung bekommt, der bezieht sie oft lange.

Fast jeder fünfte Hartz-IV-Empfänger bezieht bereits zehn Jahre oder länger Hartz 4, wie aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der AfD hervorgeht. Die Anfrage liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vor.

(hd)

Artikel lesen
Link zum Artikel