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Die SPD will das Bürgergeld – und AKK kassiert es direkt wieder ein

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer lehnt die Pläne der SPD zur Reform des Sozialstaats weitgehend ab. Über die Vorschläge des Koalitionspartners zur Qualifizierung "kann man nochmal reden", sagte Kramp-Karrenbauer am Montag in den ARD-"Tagesthemen". 

Dazu sagte die CDU-Chefin:

"Alles andere sehe ich sehr kritisch, insbesondere auch die Frage, dass Fördern und Fordern als Prinzip ein gutes Stück weit aufgegeben wird."

Das Sozialstaats-Konzept der Sozialdemokraten sieht unter anderem ein neues Bürgergeld statt des umstrittenen Hartz-IV-Systems sowie längere Bezugsmöglichkeiten für das Arbeitslosengeld I vor, von denen besonders ältere Arbeitnehmer profitieren sollen.

Den Fortbestand der großen Koalition sehe sie durch diese Meinungsverschiedenheit nicht gefährdet, fügte die CDU-Chefin hinzu. 

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles verteidigte die Pläne gegen die Kritik aus der Union. Ihre Partei wolle "mehr Arbeitsplätze schaffen und die Qualifikation der Beschäftigten erhalten", sagte Nahles im ZDF-"heute journal". Arbeitslose sollten den Staat als "Partner erleben und nicht als jemand, der sie nur kontrolliert".  

(pb/afp)

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