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Jens Spahn gefällt das! Aber hilft das neue Gesetz auch wirklich den Patienten? Bild: getty images/imago/montage: watson

Bringt Jens Spahns "Schneller-Drankommen-Gesetz" uns wirklich schnellere Arzttermine?

Die Abkürzung klingt wie ein Sportverein und wenn es nach Jens Spahn geht, werden wir alle Fans: TSVG. Tatsächlich steht das Kürzel für "Terminservice- und Versorgungsgesetz". Das gerade besiegelte Gesetz soll Millionen Patienten zu kürzeren Wartezeiten auf Arzttermine helfen.

Für viele gesetzlich Versicherte ist es immer wieder frustrierend: Monate lang auf einen Facharzttermin warten, Privatpatienten kommen nächste Woche schon dran. So etwas passiere nicht überall, sagt Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Aber eben zu oft. Die große Koalition will gegensteuern, ohne gleich das ganze System umzustürzen. Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat die Pläne. Patientenschützer befürchten allerdings auch neue Tücken.

Wie gut kann das Gesetz tatsächlich wirken? 6 Fragen und Antworten

Wo ist das Problem?

Lange Wartezeiten sind ein Aufreger, auch wenn Ärztevertreter schon mal von "gefühlten Problemen" sprechen. Dabei ist die Situation nicht überall gleich, wie die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) in einer Studie ermitteln ließ: Auf Facharzttermine musste fast ein Drittel der Befragten nach eigener Auskunft mehr als drei Wochen warten.

Dagegen kam beim Hausarzt gut jeder Zweite innerhalb von drei Tagen dran. Bei Hals-Nasen-Ohren-Ärzten geht es schneller als bei Urologen und Frauenärzten. Unterschiede nach der Kasse gibt es vor allem beim Facharzt: Da mussten sich 34 Prozent der Kassenpatienten mehr als drei Wochen gedulden, aber nur 18 Prozent der Privatpatienten.

Was soll sich in den Praxen ändern?

Kassenärzte müssen künftig 25 statt 20 Stunden in der Woche für gesetzlich Versicherte da sein – in der Praxis oder bei Hausbesuchen. Dabei sagen viele, dass sie das längst tun und im Schnitt schon mehr als 50 Stunden arbeiten. Diese Ärzte sollten vor Kollegen geschützt werden, die ihren Arztsitz nicht voll ausfüllen, argumentiert Spahn. Bei Augen-, Frauen- und HNO-Ärzten muss es künftig fünf Stunden pro Woche offene Sprechzeit geben – auch als Überlaufventil für Spontane. Mediziner warnen, das könne zu langem Wartezimmer-Rumsitzen führen.

Was ist bei der Terminvermittlung vorgesehen?

Schon seit 2016 gibt es "Terminservicestellen" der Kassenärztlichen Vereinigungen, die telefonisch Termine bei Fachärzten binnen vier Wochen vermitteln. Je nach Bundesland haben sie aber andere Nummern und sind an unterschiedlichen Tagen zu diversen Uhrzeiten erreichbar. Ab 1. Januar 2020 soll bundesweit gelten: Jeden Tag, rund um die Uhr, unter der Nummer 116 117, auch online und per App. Zusätzlich ins Angebot kommen sollen zudem Termine bei Haus- und Kinderärzten.

Wie sollen Ärzte angespornt werden?

Entscheidender Hebel für Verbesserungen sollen Anreize für die Ärzte sein. Zum Beispiel mindestens 10 Euro extra, wenn ein Hausarzt bei der Überweisung gleich dafür sorgt, dass man einen dringenden Termin beim Facharzt bekommt. Extra honoriert werden soll auch, wenn Ärzte neue Patienten in der Praxis aufnehmen.

Dadurch könnte aber die Höhe des Arzthonorars über Wartezeiten entscheiden, warnte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller. Chronisch Kranke und alte Menschen, die schon in Behandlung sind, bräuchten ihren Arzt oft häufiger, mahnte auch der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch. Sie könnten schwieriger Termine bekommen, wenn sich Ärzte nur auf Neupatienten konzentrierten.

Was kostet das alles?

Auf die gesetzlichen Krankenkassen, die bisher schon 40 Milliarden Euro im Jahr für Arzt-Honorare zahlen, dürften Mehrausgaben von bis zu 800 Millionen Euro zukommen. Grüne und Linke wettern, das sei zu teuer und Klientelpolitik für Mediziner. "Wer mehr behandelt, soll auch entsprechend besser vergütet werden", rechtfertigte das Spahn und verweist auf dicke Finanzpolster vieler Kassen. SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach erläuterte, bisher verdienten Ärzte teils nichts, wenn sie neue Patienten aufnehmen, was auch noch aufwendiger ist. Für Praxen auf dem Land sind künftig garantierte Zuschläge vorgesehen.

Was soll sich bei der Digitalisierung tun?

Mit dem Gesetz will Spahn auch Tempo für neue digitale Angebote machen. Es schreibt die Einführung freiwilliger E-Patientenakten bis spätestens 2021 fest – nachdem das Gezerre um mehr Funktionen für die elektronische Gesundheitskarte so etwas wie "der Berliner Flughafen des Gesundheitswesens" geworden sei. Das soll sich ändern. Ab 2021 soll es auch Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ("gelbe Scheine") bei längerer Krankheit in digitaler Form geben.

(dpa)

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Ausgerechnet eine Organspende-Empfängerin schimpft auf Spahns Gesetzesentwurf

In sämtlichen Lebenslagen wäre es wohl absurd, ein Schweigen als Zustimmung zu werten.

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