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Bald musst du weniger Beitrag für die Krankenkasse zahlen – und 4 weitere Änderungen

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Versicherte entlasten. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch sein Gesetzespaket beschlossen. Das heißt: Die Beiträge für Menschen, die gesetzlich krankenversichert sind, sollen bald sinken.

Das soll sich konkret ändern

1. Die Beiträge sollen sinken.

Den Zusatzbeitrag von durchschnittlich 1,0 Prozent zur gesetzlichen Krankenversicherung zahlen Arbeitnehmer und Rentner derzeit allein aus ihrer Tasche, ab dem 1. Januar sollen die Arbeitgeber die Hälfte übernehmen. Die Versicherten werden dadurch um 6,9 Milliarden entlastet.

Ein Beispiel: Wer monatlich 3000 Euro brutto verdient, hat den Plänen des Ministers zufolge künftig 15 Euro mehr im Monat. Der allgemeine Beitragssatz in Höhe von 14,6 Prozent bleibt unangetastet. Ihn teilen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer schon jetzt zu gleichen Teilen.

Das steht leider nicht auf Spahns Änderungs-Liste:

2. Kleinselbstständige sollen Unterstützung bekommen.

Die Mindestbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen sind für viele Kleinselbstständige zu hoch. Um ihnen zu helfen, will Spahn den Mindestbeitrag ab der Jahreswende auf 171 Euro monatlich halbieren. Damit könnten rund 600.000 Kleinselbstständige wie etwa Taxifahrer von einer Entlastung in Höhe von insgesamt 0,8 Milliarden Euro profitieren.

3. Die Kassen sollen Geld zurückgeben.

Die Finanzreserven der gesetzlichen Krankenkassen lagen 2017 bei 19,2 Milliarden Euro. Spahn befürwortet, dass die Kassen Rücklagen haben – aber nicht in dieser Höhe. Der Minister will, dass die Kassen ihre Reserven abschmelzen und den Versicherten mittels Beitragssenkungen zurückgeben. Künftig sollen die Kassen nicht mehr als eine Monatsausgabe zurücklegen dürfen, überschüssige Einnahmen müssen sie ab 2020 über einen Zeitraum von drei Jahren abbauen. Dem Ministerium zufolge entstehen so Spielräume für Beitragssenkungen von einer bis zu 1,5 Milliarden Euro jährlich.

4. Weg mit den Karteileichen!

Die Krankenkassen sitzen auf statistischen Beitragsschulden in Höhe von 6,3 Milliarden Euro – Tendenz zuletzt steigend. Als Hauptgrund gelten nicht beendete Mitgliedschaften freiwilliger Versicherter aus dem EU-Ausland. 

Nach Einschätzung des Gesundheitsministerium halten sich viele dieser Versicherten gar nicht mehr in Deutschland auf. Melden sie sich aber nicht ab und zahlen keine Beiträge mehr, werden sie zum Höchstbeitrag weiterversichert. Spahn will die Kassen verpflichten, die Versicherungsverhältnisse solcher Karteileichen zu beenden.

5. Soldaten sollen einheitlichen Zugang bekommen.

Ab dem 1. Januar soll es für ehemalige Bundeswehrsoldaten auf Zeit einen einheitlichen Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung geben. Die Betroffenen erhalten ein Beitrittsrecht zur freiwilligen Versicherung und nach dem Ende ihrer Dienstzeit einen Zuschuss zu den Krankenversicherungsbeiträgen, der anstelle der bisherigen Beihilfe geleistet wird.

(gam/afp/Reuters)

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