Deutschland
Bild

Bild: imago stock&people

Hartz-IV-Empfängerin meldet sich bei Jobcenter krank – und wird trotzdem abgestraft

Beim Jobcenter Greifswald scheinen sie es ganz genau zu nehmen mit den Kontrollen der Hartz-IV-Empfänger. Vielleicht etwas zu genau. Das musste kürzlich eine 40-jährige alleinerziehende Mutter am eigenen Leib erfahren.

Die Frau leidet an einer psychischen Beeinträchtigung, hat zwei Kinder, wird bei Behördengängen von einem gerichtlich bestellten Betreuer begleitet – und muss sich jetzt auch noch um gleich drei verschiedene Sanktionen ihres Jobcenters Sorgen machen. Die "Ostseezeitung" hat über den Fall zuerst berichtet, und auch mit dem Betreuer gesprochen.

Im Februar und März wurde die Mutter nun innerhalb kürzester Zeit mit drei Sanktionen belegt. Gegen alle "völlig unverhältnismäßigen" Sanktionen habe ihr Betreuer Widerspruch eingelegt – vergebens.

In einem Fall etwa war die Frau erkrankt und bettlägrig. Sie informierte das Jobcenter, reichte eine Krankmeldung ein, infromierte ihren Betreuer. Der wurde selbst in der Sache nochmal bei der Behörde vorstellig, um sicher zu gehen und einen neuen Termin auszumachen, berichtet er der "OZ". Geholfen hat das nichts. Begründung: eine einfache Krankmeldung reicht nicht aus.

Die Folge: Das Jobcenter verhängte eine Sanktion.

Was sind Hartz-IV-Sanktionen?

Wer Hartz IV bezieht und gegen bestimmte Regeln verstößt, kann vom Jobcenter sanktioniert werden. Das bedeutet, dass finanzielle Leistungen gekürzt oder vollständig gestrichen werden. Regelverstöße sind zum Beispiel, wenn man ohne Angabe von Gründen zu einem Termin beim Jobcenter nicht erscheint, oder wenn man sich weigert, eine Maßnahme, zum Beispiel eine Weiterbildung, anzutreten. Im schlimmsten Fall kann die gesamte Unterstützung, also auch die Miete, die das Jobcenter in der Regel trägt, auf Zeit gestrichen werden.

Für die Frau sind die Sanktionen ein echtes Problem "Drei Monate lang hatte sie jeweils 212 Euro weniger in der Haushaltskasse", sagte ihr Betreuer der "OZ". Ihre finanzielle Situation habe sich "spürbar verschlechtert" – mit Auswirkungen auf die Kinder.

Die Mutter gegenüber der "OZ":

"Ich habe mir von Freunden schon Geld geborgt, damit ich für uns Lebensmittel kaufen kann."

Silke Meier

Die Jobcenter stehen für ihre Sanktionierungs-Politik immer wieder in der Kritik. Der Vorwurf: Die Behörden streichen den Beziehenden von Hartz-IV ihre Bezüge zusammen – und diese fallen so unter das Existenzminimum.

Das hat keineswegs nur finanzielle Auswirkungen auf die Menschen. Oftmals leidet die Ernährung, dazu kommt psychischer und sozialer Stress. Kurzum: Die Gesundheit nimmt Schaden. Studien beweisen, dass Hartz-IV-Empfänger bis zu elf Jahre früher sterben als der Durchschnittsdeutsche.

Infos zu Hartz IV

Aktuell beziehen in Deutschland knapp unter vier Millionen Erwerbsfähige Arbeitslosengeld II, umgangssprachlich auch Hartz IV genannt. Dabei übernimmt das Jobcenter Miete (bis zu einem regional abhängigen Quadratmeter-Preis) sowie Heizkosten und zahlt einen monatlichen Leistungssatz. Dieser Satz beträgt zum Beispiel für Alleinstehende und Alleinerziehende 424 Euro.

Hinzu kommt, dass gerade alleinerziehende Mütter einem besonders hohen Armutsrisiko ausgesetzt sind: Die Armutsgefährdungsquote lag 2016 bei 33 Prozent. im Jahr 2017 waren 27 Prozent der alleinerziehenden Mütter mit mindestens einem minderjährigen Kind ohne eine Beschäftigung.

Es ist also mehr als fraglich, ob man solchen Menschen wirklich die Bezüge zusammenstreichen muss - zumal wenn sie auch noch an einer psychischen beeinträchtigung leiden, wie die Mutter aus Greifswald.

Ihr Betreuer sieht das ähnlich. Er wandte sich an eine Greifswalder Rechtsanwältin, die jetzt drei Klagen beim Sozialgericht Stralsund einreichte. Die Anwältin in der "OZ": "Zumindest in einigen Fällen sind die Sanktionen definitiv unbegründet“.

Die Juristin holt aus:

"Das ist kein Einzelfall, es gibt täglich Probleme mit dem Jobcenter. Da fehlt es einfach an Menschlichkeit."

quelle. "oz"

So reagiert das Jobcenter

Beim Jobcenter bedauert man offenbar nur eines. Nämlich dass der Fall "Gegenstand von Presseberichterstattung geworden ist".

(lj)

Das könnte dich auch interessieren:

Luke Mockridge im ZDF-"Fernsehgarten": Sender widerspricht bisheriger Darstellung

Link zum Artikel

Vom Problemschüler zum Jura-Studenten: An Dennis hat früher niemand geglaubt

Link zum Artikel

Erzieherin: "Was viele Kollegen in Kitas tun, ist eigentlich Kindesmisshandlung"

Link zum Artikel

Miese Götze-Meldung lässt Fans wüten: "Mein Herz blutet"

Link zum Artikel

Almklausi kollabiert bei "Promi Big Brother" – Sat.1 wird scharf kritisiert

Link zum Artikel

Jede Menge Regelverstöße bei "Promi Big Brother" – doch der Sender ahndet das nicht

Link zum Artikel

Coutinho verrät seine Lieblingsposition – und bringt die Bayern damit in ein Dilemma

Link zum Artikel

Nach Tod von Ingo Kantorek: RTL 2 schneidet einige Szenen aus "Köln 50667"

Link zum Artikel

Segler-Paar über Gretas Segelreise: "Als würde man sich in eine Rakete setzen"

Link zum Artikel

"Promi Big Brother": Zlatko ist raus – warum er scheiterte und was er über Jürgen sagt

Link zum Artikel

Wie Salihamidzic die Transfers des FC Bayern vergeigte – und die Spieler dies ausnutzten

Link zum Artikel

Greta Thunberg liest auf dem Segelboot "Still" – was das über sie aussagt

Link zum Artikel

"Promi BB": Kollege von Bewohnerin stirbt – so wird Janine vom Tod erfahren

Link zum Artikel

Zuschauer stellt Höcke NPD-Frage – bei seiner Antwort schmunzelt er

Link zum Artikel

Warum der FC Bayern derzeit an sich selbst scheitert – und was das mit Sané zu tun hat

Link zum Artikel

Kuss bei "Promi Big Brother" war peinlich? Von wegen: Hier kommt Stalker Joey Heindle

Link zum Artikel

BVB-Doku auf Amazon zeigt Trauma des Anschlags – so nah waren wir noch nie dran

Link zum Artikel

Heidi Klum postet Grotten-Foto – und muss nach Shitstorm den Beitrag ändern

Link zum Artikel

Perisic richtet Worte an Sané – und erklärt, was er nach dem Bayern-Anruf tat

Link zum Artikel

Warum Whatsapp für das iPhone massiv überarbeitet werden muss

Link zum Artikel

FC Bayern stellt Perisic auf Instagram vor – viele Fans sind wütend

Link zum Artikel

"Promi Big Brother": Beliebter Kandidat sollte keine Sendezeit bekommen

Link zum Artikel

"Steh da wie ein Spacko" – Lena Meyer-Landrut kotzt sich bei ihren Fans aus

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
2
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
2Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Falk82 26.07.2019 14:56
    Highlight Highlight Habe es selbst im Bekanntenkreis miterlebt: Da wird mal eben die Leistung komplett gestrichen. Sanktionsbescheid? Brauchen wir nicht! D.h. man kann sich noch nicht mal wehren, da es keine Grundlage gibt. In der Zwischenzeit laufen Rechnungen inkl. Mahngebühren auf. Zwischendurch peinliche Befragungen gespickt mit Lügen. Dann beim Termin mit dem Jobvermittler ein kurzer Anruf in der Leistungsabteilung. Montag haben Sie das Geld auf dem Konto. Beschwerden werden zum Bumerang, da sie von dem JobCenter bearbeitet werden, das diese Vorgehensweise überhaupt vorher zugelassen hat. Armes Deutschland!
  • Maxe Dielisch 24.07.2019 19:28
    Highlight Highlight Warum jagt man diese Brut von Gesetztestreuen und Staatswilligen "Sachbearbeiter/Innen inkl. deren Vorgesetzte nicht aus dem Amt? Ganz einfach; sie wissen die staatliche Unterstützung hinter sich und können sich austoben wie sie lustig sind. Geht`s vor`s Gericht- na und. Die diese Sanktionen verordnet haben, werden nicht im Geringste dafür belangt und lachen sich eins ins Fäustchen.

Streit in Kitas – Erzieherin: Darum müssen wir Schweinefleisch in Kindergärten abschaffen

Heike Schwarz (Name geändert) arbeitet seit 40 Jahren als Erzieherin in verschiedenen Kindergärten im Ruhrgebiet, viele davon in Brennpunktvierteln. Hier berichtet sie darüber, warum Fleisch in Kindergärten nichts zu suchen hat.

Es ist ein Thema, das wir Erzieherinnen nicht mehr hören können: Schweinefleisch in Kitas.

In Leipzig sollte in zwei Einrichtungen jetzt Schweinefleisch vom Menüplan genommen werden und halb Deutschland regt sich darüber auf. CDU-Politiker vor Ort nennen es …

Artikel lesen
Link zum Artikel