Gibt es in der Frankfurter Polizei ein rechtsextremes Netzwerk? 3 Fragen

17.12.2018, 12:03

Hessen steht offenbar vor einem großen Polizei-Skandal. Im Mittelpunkt: Eine prominente Anwältin, die heftige Drohungen erhielt. Ein Überblick über den Fall:

  • Anwältin Seda Basay-Yildiz erhielt Drohungen gegen sich und ihre Familie.
  • Die Details in dem Drohbrief führten dazu, dass eine mutmaßliche rechtsextreme Terror-Zelle innerhalb der Frankfurter Polizei aufflog.
  • Die Polizei selbst fällt durch mangelhafte Kommunikationsarbeit auf.
  • Nun ermittelt das LKA Hessen.

Wer wurde bedroht?

Seda Basay-Yildiz vertritt den mutmaßlichen Bin-Laden-Leibwächter Sami A. und mehrere Opfer des NSU. Am 2. August soll laut Spiegel-Informationen per Fax ein Drohbrief in ihrer Kanzlei eingegangen sein. In dem Drohbrief hieß es unter anderem: 

"Miese Türkensau! Du machst Deutschland nicht fertig. Verpiss dich lieber, solange du hier noch lebend rauskommst, du Schwein! Als Vergeltung schlachten wir deine Tochter."

Der Brief war unterzeichnet mit "NSU 2.0" und enthielt auch die Privatadresse der Anwältin sowie den Namen ihrer Tochter – Informationen, die der Öffentlichkeit nicht bekannt sind. Seda Basay-Yildiz erstattete Anzeige

Seda Basay-Yildiz
Seda Basay-YildizBild: imago stock&people

Von wem kamen die Drohungen?

Das ist noch nicht zweifelsfrei klar. Die Suche, wer hinter dem "NSU 2.0" stecken könnte, führte die Ermittler des Staatsschutzes, die den Fall untersuchten, auch zu einem Computer in der Innenstadtwache des ersten Reviers in Frankfurt. Das berichten die FAZ und die Frankfurter Neue Presse. Dort wurden offenbar Daten des Melderegisters von Seda Basay-Yildiz abgefragt, ohne dass es dafür einen Ermittlungsgrund gegeben habe. Die Beamten, die in dem fraglichen Zeitfenster Zugriff auf die Daten hatten, rückten somit in den Fokus der Ermittlungen. 

Hausdurchsuchungen wurde gemacht, Handys und Festplatten beschlagnahmt. Auf den Handys fand sich ein Gruppenchat, in dem die Beamten (vier Männer und eine Frau) Texte, Bilder und Videos mit fremdenfeindlichem Inhalt ausgetauscht hatten. 

"Das sind tatsächlich Hakenkreuze, Hitler-Bilder und Ähnliches gewesen."
Gerhard Bereswill, Polizeipräsident von Frankfurt im HR

Außerdem habe es Textnachrichten gegeben, die sich unter anderem gegen Flüchtlinge und Behinderte gerichtet hätten.

Der Fall, so scheint es derzeit, steht offenbar in Zusammenhang mit einer Gruppe rechtsextremer Beamter der Frankfurter Polizei, gegen die ebenfalls ermittelt wurde. Die Polizisten  hatten sich in einer gemeinsamen Chatgruppe offenbar rechtsextreme Inhalte und Texte zugeschickt.

Die Beamten sind mittlerweile suspendiert. Es laufen Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Was sagt die Polizei?

Sehr wenig und die lokale Presse ist sich einig, dass der Fall offenbar totgeschwiegen werden sollte. Auch die Kommunikation der Polizei mit den Betroffenen lässt offenbar sehr zu wünschen übrig. Im FAZ-Interview erklärte Seda Basay-Yildiz, sie habe erst aus den Medien von den Ermittlungen erfahren. 

Wie die FAZ weiter berichtete hat mittlerweile das hessische Landeskriminalamt die Ermittlungen übernommen. Es sei eine eigene Arbeitsgruppe einberufen worden, hieß es.

(mit afp)

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