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Hessen hat gewählt – und es sieht nicht gut aus für die GroKo: Die Wähler haben Union und SPD in Hessen abgestraft. Die Grünen legen zu, die AfD schafft den Einzug in den Landtag. Schwarz-Grün kann mit hauchdünner Mehrheit weiterregieren. Hier die Ergebnisse:
Der hessische Landtag wird künftig wegen zahlreicher Überhang- und Ausgleichsmandate 137 Abgeordnete haben, bisher waren es 110. Die CDU hat künftig 40 Sitze, der bisherige Koalitionspartner Grüne und die SPD jeweils 29 Sitze. Die AfD erreicht 19 Sitze, die FDP 11, die Linke 9. Damit kämen CDU und Grüne gerade so auf die notwendige Mehrheit, um ihr Bündnis fortzusetzen.
Volker Bouffier (CDU) kündigte Gespräche mit allen Parteien außer Linken und AfD über eine Regierung an. Er hatte sich zuletzt offen für Jamaika gezeigt, die Grünen waren zurückhaltender, die Liberalen warben offen dafür. Grüne und FDP in Hessen haben allerdings unter anderem in der Energiepolitik und beim Ökolandbau Differenzen. FDP-Chef Christian Lindner hatte mit Blick auf eine Ampel ein Bündnis seiner Partei mit Grünen und SPD als "inhaltlich vollkommen abwegig" bezeichnet.
Koalitionsoptionen im neuen hessischen Landtag: CDU/Grüne, CDU/SPD und SPD/Grüne/FDP haben jeweils eine Ein-Sitz-Mehrheit (69 von 137). Auf eine komfortable Mehrheit kommt nur ein Jamaika-Bündnis (80 von 137).https://t.co/4lFus5HBhF #hrWahl #hessenwahl2018 #ltwhe18 #LtwHessen pic.twitter.com/24eSt1Nb6c
— hessenschau (@hessenschau) October 29, 2018
Die Parteien haben keinen Zeitdruck, um ein Regierungsbündnis zu schmieden. Die Wahlperiode des bisherigen Landtags endet erst am 17. Januar 2019, einen Tag später tritt laut Landesverfassung der neue Landtag zu seiner ersten Sitzung zusammen. Üblicherweise wählen die Abgeordneten dann den Ministerpräsidenten. Können sie das wegen fehlender Mehrheiten nicht, führt die bisherige Landesregierung "die laufenden Geschäfte" weiter, wie die Verfassung bestimmt. Die Regierung wäre damit nur noch geschäftsführend im Amt.
Die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl in Hessen lag in diesem Jahr bei 67,3 Prozent - fast fünf Prozentpunkte weniger als 2013.https://t.co/4lFus5HBhF #hrWAHL pic.twitter.com/3aSARGxxh7
— hessenschau (@hessenschau) October 29, 2018
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Im Dezember wollen die Vereinten Nationen den Globalen Migrationspakt verabschieden. Die AfD verbreitet Behauptungen über den Migrationspakt und betreibt damit Wahlkampf für die hessische Landtagswahl. Der Faktencheck zeigt, dass viele der Behauptungen falsch sind.
Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen behauptet in einem Facebook-Post, Bundeskanzlerin Angela Merkel wolle "allen Migranten weltweit den Zugang nach Deutschland ermöglichen". Um das zu verhindern, ruft der Politiker dazu auf, bei der hessischen Landtagswahl am Sonntag die AfD zu wählen. "Wählt Merkel ab, auch wenn sie gar nicht auf dem Stimmzettel steht", schreibt Meuthen.
Es geht um den "Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration", den die Vereinten Nationen im Dezember auf …
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