Politik
27.02.2019, 09:3827.02.2019, 09:43
War es nur ein Versehen? Oder war es volle Absicht?
Die osthessische Kleinstadt Schlüchtern (Main-Kinzig-Kreis) hat einen Skandal: Die örtliche Polizeistation hatte am Holocaust-Gedenktag (27. Januar) die deutsche und die hessische Flagge kopfüber gehisst. Stundenlang wehten Bundes- und Landesflagge verkehrt herum auf Halbmast.
Jetzt ermittelt der Staatsschutz unter anderem wegen Volksverhetzung und will klären, mit welcher Absicht das Hissen der umgedrehten Flaggen geschehen war. Die am Holocaust-Gedenktag Dienst habenden Beamten sind laut Mitteilung des hessischen Innenministeriums versetzt worden. Zuerst hatte die "Fuldaer Zeitung" über den Fall berichtet. (fuldaerzeitung.de)
Möglicherweise stecken politische Motive dahinter: Das Polizeipräsidium Südosthessen bestätigte der "Fuldaer Zeitung", dass wegen des "Verdachts einer Straftat nach Paragraf 90a (Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole) und nach Paragraf 130 im Strafgesetzbuch (Volksverhetzung)" ermittelt wird.
Die ganze Stellungnahme des hessischen Innenministeriums:
"Ich kann Ihnen bestätigen, dass es ein entsprechendes Verfahren im Bereich des Polizeipräsidiums Südosthessen gibt. Die strafrechtlichen Ermittlungen werden wegen des Verdachts einer Straftat nach § 90a StGB (Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole) und einer Straftat nach § 130 StGB (Volksverhetzung) vom Fachkommissariat für Staatsschutzdelikte im Polizeipräsidium Südosthessen geführt. Eine abschließende strafrechtliche Bewertung erfolgt durch die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main. [...] Die betreffenden Beamten versehen bis auf Weiteres Dienst bei anderen Dienststellen innerhalb der Behörde."
Michael Schaich, Pressesprecher Hessisches Ministerium des Innern und für Sport.hessenschau.de (as)
Spionage – es ist wohl eines der Felder, in denen sich Kreml-Chef Wladimir Putin besonders gut auskennt. Er selbst arbeitete Jahre lang für den sowjetischen Geheimdienst. Auch jetzt, an der Spitze des Landes, weiß er, die Macht des Abhörens und Ausspähens für sich zu nutzen. Sogar in Deutschland, wie Expert:innen warnen.
