Deutschland
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.
Symbolbild.

Rechtsextreme in der hessischen Polizei sorgen seit Tagen für einen Skandal – und jetzt auch für Streit in der Politik. (Symbolbild) Bild: Imago/Montage: watson

Rechtsextreme bei der hessischen Polizei – 7 Fragen und Antworten zu den Ermittlungen

Hessens Polizei hat einen Rechtsextremismus-Skandal. Nachdem zuerst nur Frankfurter Polizisten im Fokus standen, haben sich die Ermittlungen jetzt auch in weitere Teile des Landes ausgeweitet. Sie sorgen außerdem für einen Streit zwischen der hessischen Landesregierung und der Opposition.

Sieben Fragen und Antworten, die erklären, was der Stand der Ermittlungen gegen Hessens rechtsextreme Polizisten ist.

Was ist bei der Frankfurter Polizei passiert?

Dort sollen sich fünf Polizisten aus dem 1. Revier in einer WhatsApp-Gruppe beleidigende und rassistische Videos und Texte zugeschickt haben. Nach ersten Medienberichten darüber teilte die Staatsanwaltschaft vergangene Woche mit, dass sie wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. Die Beamten wurden bereits vor rund zwei Monaten vom Dienst suspendiert. Vor wenigen Tagen wurde ein der Chatgruppe zugerechneter sechster Beamter ebenfalls vom Dienst freigestellt.

Wie kam man der Gruppe auf die Spur?

Ausgangspunkt war die Anzeige einer türkischstämmigen Frankfurter Anwältin am 2. August dieses Jahres. Deren zweijährige Tochter war in einem Fax des Absenders "NSU 2.0" mit dem Tod bedroht worden. Die Frau hatte im Prozess um Beate Zschäpe und die Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Opfer vertreten und hatte mutmaßliche islamistische Gefährder verteidigt.

Die Behörden fanden heraus, dass Hintergrundwissen über die Anwältin aus dem polizeilichen Informationssystem eines Computers einer Beamtin vom 1. Revier in Frankfurt abgefragt worden war. Dabei kam man über deren privates Handy auch der WhatsApp-Gruppe auf die Spur. Nach Angaben des Innenministers ist derzeit aber noch unklar, ob es tatsächlich eine Verbindung des Drohbriefs zum Revier gibt.

Wer hat die Ermittlungen übernommen?

Die Anwältin stellte Anzeige beim Landeskriminalamt (LKA), das das Verfahren an die Polizei in Frankfurt abgab. Am 11. September kam es zur Durchsuchung bei der Beamtin im 1. Revier. Am 25. Oktober wurden im Rahmen des Chatgruppen-Verfahrens mehrere Dienststellen der anderen beteiligten Beamten durchsucht. Das Landeskriminalamt übernahm die Ermittlungen erst vor wenigen Tagen.

Was kritisiert die Opposition?

Die Landtagsopposition aus SPD, FDP und Linken empört sich, weil CDU-Innenminister Peter Beuth trotz der seit Monaten andauernden Ermittlungen den Innenausschuss nicht informiert habe. Massiv kritisiert wird, dass das LKA erst jetzt mit der Federführung betraut worden sei. Der FDP-Abgeordnete Wolfgang Greilich wies darauf hin, dass bei dienstrechtlichen Ermittlungen gegen Polizisten das LKA zwingend ermitteln müsse. Der als zurückhaltend geltende Greilich legte Beuth sogar den Rücktritt nahe.

Was sagt der Innenminister dazu?

Beuth betont, die Behörden hätten unverzüglich und "mit Nachdruck" die Vorgänge in Frankfurt untersucht. Wegen der laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und der "Verdunklungsgefahr" der Tatverdächtigen seien ihm bei der Information des Landtags die Hände gebunden.

Nach den Worten von Landespolizeipräsident Udo Münch war nach der Anzeige am 2. August gar nicht abzusehen, dass es beim Drohschreiben eine Verbindung zum Polizeicomputer und Beamten im 1. Revier geben könnte. Daher sei zunächst das Frankfurter Polizeipräsidium mit den Ermittlungen beauftragt gewesen. Später habe man aus "Geheimhaltungsgründen" das LKA nicht eingebunden. Man habe das Verfahren nicht gefährden wollen.

Wieso ermittelt inzwischen das LKA doch?

Durch Presseartikel über die Frankfurter Chatgruppe in den vergangenen zwei Wochen gingen bei den Behörden Hinweise auf weitere rechtsextremistische Verdachtsfälle in Hessen ein. Seit dem 14. Dezember hat das LKA nun "den Hut" auf. Dazu wurde eine Arbeitsgruppe gebildet.

Was gibt es für weitere Fälle?

  1. Einmal geht es Beuth zufolge um zwei Beamte aus den Polizeipräsidien West- und Osthessen, die den "Reichsbürgern" nahestehen sollen. Anfang dieser Woche wurde deren Wohnungen durchsucht und rechtsextremistisches Material sichergestellt – beide wurden vom Dienst befreit.
  2. In einem zweiten Fall sollen Beamte in einem Revier im Polizeipräsidium Südosthessen bereits 2016 in einer geschlossenen WhatsApp-Gruppe vier Bilder mit rechtsextremem Inhalt ausgetauscht haben.
  3. Im dritten Fall wurde vergangene Woche in einer Gaststätte in Offenbach bei einer Schlägerei, bei der es auch ausländerfeindlichen Gesänge gegeben haben soll, ein 21-jähriger Polizeikommissaranwärter festgenommen. Er hat inzwischen freiwillig den Dienst quittiert.

Auch ein neuer Drohbrief wurde mittlerweile verschickt. Wer dahinter steckt, ist bislang noch unklar.

(fh/dpa)

Das könnte dich auch interessieren:

Impfgegner gehören zu den größten Gefahren für die Weltgesundheit – sagt die WHO

Link zum Artikel

Bird Box, Tide Pods, Ice Bucket – warum wir nicht ohne virale Challenges können

Link zum Artikel

Wie Mourinho eine Sperre mit einem Wäschekorb umging – und den FC Bayern schlug

Link zum Artikel

Weil Montag ist: 5 präsidiale Bilder des neuen HSV-Präsidenten Marcell Jansen

Link zum Artikel

Mechaniker bis BWL-Student – das macht das Handball-Nationalteam beruflich

Link zum Artikel

Mit einem Sieg ziehen die deutschen Handballer schon heute ins Halbfinale ein

Link zum Artikel

Nach Rassismus-Vorwürfen – Fler entschuldigt sich für N-Wort-Witze

Link zum Artikel

Ob Ronald McDonald weint? Jeder darf seinen Burger nun "BigMac" nennen!

Link zum Artikel

Diese Filme, Schauspieler (und Donald Trump) sind für den Anti-Oscar nominiert

Link zum Artikel

Wie Fortuna Düsseldorf den Stadionbesuch für Frauen sicherer machen will

Link zum Artikel

"Wir waren nie Freunde": Die Social-Media-Battles der Stars

Link zum Artikel

Leeds-Coach rechtfertigt Spionage – und legt einfach all seine Analysen offen

Link zum Artikel

Rechte Gewalt am Wochenende – diese 2 Vorfälle solltet ihr kennen

Link zum Artikel

WhatsApp beschränkt Weiterleiten-Funktion – um Desinformation und Gerüchte zu bekämpfen

Link zum Artikel

Pusten, sonst startet das Auto nicht – 8 Fragen zu Alkolocks

Link zum Artikel

Wie dich "The Crown" dazu bringen wird, Margaret Thatcher zu lieben

Link zum Artikel

Heute geht's gegen Serbien: So wird Deutschland noch Gruppensieger

Link zum Artikel

Reiß dich zusammen, diesen Leuten geht's definitiv schlechter als dir

Link zum Artikel

Ihr fragt, wir antworten: Was ist eigentlich dieses Harz beim Handball?

Link zum Artikel

So bringst du deinen Film auf die Berlinale

Link zum Artikel

Offenbar ist auch AfD-Chef Gauland selbst im Visier des Verfassungsschutzes

Link zum Artikel

19 absurde eBay-Kleinanzeigen, die mehr wert sind als Geld

Link zum Artikel

Der Verfassungsschutz soll die AfD in Ruhe lassen, findet Sahra Wagenknecht – kein Wunder

Link zum Artikel

Miracle Morning – wo Yotta seine Motivationsübungen geklaut hat 

Link zum Artikel

Wer zeigt die Spiele? Wann kommt Deutschland weiter? Alle Antworten zur Handball-WM

Link zum Artikel

"Nur noch Gucci" wird jetzt auch auf dem Rasen gelebt – von einem Ex-Hannover-Star

Link zum Artikel

May hat ihren "Plan B" im Unterhaus vorgestellt – und die EU hat schon Nein gesagt

Link zum Artikel

Liverpools Milner wurde vom Platz gestellt – von seinem Ex-Grundschullehrer

Link zum Artikel

Totales Brexit-Chaos? Diese Grafik verschafft dir den Überblick

Link zum Artikel

"Mogelpackung des Jahres" geht an die Chipsletten von Lorenz

Link zum Artikel

Riesen-Leak von Millionen Passwörtern – so kannst du prüfen, ob du betroffen bist

Link zum Artikel

So verdreht Gensheimer sein Gummi-Handgelenk – und noch mehr Handball-Tricks

Link zum Artikel

Erst Super-Bowl-Sieg, dann Star in Police Academy: Die Geschichte von Bubba Smith

Link zum Artikel

"Stelle nach Schwanzlänge auf" – Oberliga-Trainerin kontert Sexismus-Frage

Link zum Artikel

Brexit oder Kriegsfilm – erkennst du diese Zitate?

Link zum Artikel

Macron wollte möglichst viel möglichst schnell – nun droht ihm die Entzauberung

Link zum Artikel

13 Hunde, die dein eiskaltes Herz ein bisschen zum Schmelzen bringen

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Die AfD sagt, Merkel wolle alle Migranten weltweit ins Land lassen – der Faktencheck

Im Dezember wollen die Vereinten Nationen den Globalen Migrationspakt verabschieden. Die AfD verbreitet Behauptungen über den Migrationspakt und betreibt damit Wahlkampf für die hessische Landtagswahl. Der Faktencheck zeigt, dass viele der Behauptungen falsch sind.

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen behauptet in einem Facebook-Post, Bundeskanzlerin Angela Merkel wolle "allen Migranten weltweit den Zugang nach Deutschland ermöglichen". Um das zu verhindern, ruft der Politiker dazu auf, bei der hessischen Landtagswahl am Sonntag die AfD zu wählen. "Wählt Merkel ab, auch wenn sie gar nicht auf dem Stimmzettel steht", schreibt Meuthen.

Es geht um den "Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration", den die Vereinten Nationen im Dezember auf …

Artikel lesen
Link zum Artikel