Die Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien sowie Georgien sollen künftig als sichere Herkunftsländer gelten. Innenminister Horst Seehofer stellte den Gesetzesentwurf am Mittwoch in Berlin vor.
Horst Seehofer
Ein Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten war schon in der vergangenen Legislaturperiode vom Bundestag beschlossen worden, scheiterte aber am Widerstand der Grünen im Bundesrat. Die große Koalition ist auch dieses Mal in der Länderkammer auf die Hilfe der Grünen angewiesen.
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) fordert Bundesrat und Bundestag auf, dieses Gesetzesvorhaben zu Fall zu bringen.
Parteichef Robert Habeck hatte den neuen Vorstoß bereits abgelehnt. Das Vorhaben ist auch Bestandteil von Seehofers "Masterplan Migration".
Die Grünen bleiben dabei: Die Maghreb-Länder sind keine sicheren Herkunftsstaaten. Das Bundeskabinett will sie heute dazu erklären, braucht aber noch die Zustimmung des Bundesrates. https://t.co/J7d0aK3Arw
— Die Nachrichten (@DLFNachrichten) 18. Juli 2018
(ts/reuters)
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