Diese Staaten sollen sichere Herkunftsstaaten werden – Kritik kommt von LGBT-Verbänden

Die Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien sowie Georgien sollen künftig als sichere Herkunftsländer gelten. Innenminister Horst Seehofer stellte den Gesetzesentwurf am Mittwoch in Berlin vor. 

"Asylbewerber und Geduldete aus Georgien, Algerien, Marokko und Marokko, die spätestens am Tag des heutigen Kabinettbeschlusses mit Zustimmung der Ausländerbehörde eine qualifizierte Berufsausbildung aufgenommen haben oder die einen Berufsausbildungsvertrag abgeschlossen haben, sollen die Ausbildung nach dem Gesetzentwurf fortsetzen oder beginnen können."

Horst Seehofer

Ein Entwurf, der schon einmal scheiterte:

Ein Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten war schon in der vergangenen Legislaturperiode vom Bundestag beschlossen worden, scheiterte aber am Widerstand der Grünen im Bundesrat. Die große Koalition ist auch dieses Mal in der Länderkammer auf die Hilfe der Grünen angewiesen. 

Die Reaktionen: 

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) fordert Bundesrat und Bundestag auf, dieses Gesetzesvorhaben zu Fall zu bringen. 

"Die Bundesregierung betreibt eine skandalöse Verharmlosung der Menschenrechtslage in den Maghreb-Staaten. Staaten, die Homosexualität kriminalisieren, sind nicht sicher, sondern sind Verfolgerstaaten."

Parteichef Robert Habeck hatte den neuen Vorstoß bereits abgelehnt. Das Vorhaben ist auch Bestandteil von Seehofers "Masterplan Migration".

(ts/reuters)

Wer erinnert sich? Der Asylstreit zwischen Merkel und Seehofer in Zitaten:

1 / 17
Der Asylstreit zwischen Merkel und Seehofer in Zitaten
quelle: imago stock&people / thomas koehler/photothek.net
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer

Den Daily Seehofer bekommst du von uns auch auf Facebook:

0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Lauterbach meldet Honorare nach – "Riesenfehler"

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat Versäumnisse bei der Meldung von Nebeneinkünften an den Bundestag öffentlich gemacht. "Mit 2 Monaten Verspätung habe ich Buchhonorarvorschuss vom 12/2020 an Bundestag gemeldet", schrieb Lauterbach in der Nacht zum Montag auf Twitter.

"Dabei fiel meinem Büro auf, dass alle Nebeneinnahmen aus 2018/19, 17.850 € für 4 Vorträge, noch nicht gemeldet waren. Riesenfehler, für den ich gerade stehe: 17.850 € spende ich für Indien." …

Artikel lesen
Link zum Artikel