Diese Staaten sollen sichere Herkunftsstaaten werden – Kritik kommt von LGBT-Verbänden
Die Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien sowie Georgien sollen künftig als sichere Herkunftsländer gelten. Innenminister Horst Seehofer stellte den Gesetzesentwurf am Mittwoch in Berlin vor.
- Mit dem Gesetz, das als nächstes vom Bundestag beraten wird, sollen die Asylanträge von Menschen aus den vier Staaten schneller bearbeitet werden können.
- Die Koalition erhofft sich dadurch auch schnellere Rückführungen, vor allem aber insgesamt weniger Asylsuchende aus diesen Ländern.
- Ausgenommen werden sollen Menschen, die bereits in einem Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis stehen.
"Asylbewerber und Geduldete aus Georgien, Algerien, Marokko und Marokko, die spätestens am Tag des heutigen Kabinettbeschlusses mit Zustimmung der Ausländerbehörde eine qualifizierte Berufsausbildung aufgenommen haben oder die einen Berufsausbildungsvertrag abgeschlossen haben, sollen die Ausbildung nach dem Gesetzentwurf fortsetzen oder beginnen können."
Horst Seehofer
Ein Entwurf, der schon einmal scheiterte:
Ein Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten war schon in der vergangenen Legislaturperiode vom Bundestag beschlossen worden, scheiterte aber am Widerstand der Grünen im Bundesrat. Die große Koalition ist auch dieses Mal in der Länderkammer auf die Hilfe der Grünen angewiesen.
Die Reaktionen:
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) fordert Bundesrat und Bundestag auf, dieses Gesetzesvorhaben zu Fall zu bringen.
"Die Bundesregierung betreibt eine skandalöse Verharmlosung der Menschenrechtslage in den Maghreb-Staaten. Staaten, die Homosexualität kriminalisieren, sind nicht sicher, sondern sind Verfolgerstaaten."
Parteichef Robert Habeck hatte den neuen Vorstoß bereits abgelehnt. Das Vorhaben ist auch Bestandteil von Seehofers "Masterplan Migration".
(ts/reuters)
Wer erinnert sich? Der Asylstreit zwischen Merkel und Seehofer in Zitaten:
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Lauterbach meldet Honorare nach – "Riesenfehler"
Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach
hat Versäumnisse bei der Meldung von Nebeneinkünften an den Bundestag
öffentlich gemacht. "Mit 2 Monaten Verspätung habe ich
Buchhonorarvorschuss vom 12/2020 an Bundestag gemeldet", schrieb
Lauterbach in der Nacht zum Montag auf Twitter.
"Dabei fiel meinem Büro auf, dass alle Nebeneinnahmen aus
2018/19, 17.850 € für 4 Vorträge, noch nicht gemeldet waren.
Riesenfehler, für den ich gerade stehe: 17.850 € spende ich für
Indien." …
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