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Die CDU hat Schuld an Europas Spaltung, sagt Seehofer und will kein ProvinzfĂŒrst sein :(

15.06.18, 20:24 15.06.18, 21:43

Im Streit ĂŒber eine schĂ€rfere Asylpolitik weist CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer Kritik aus der CDU-Spitze zurĂŒck – und erhebt seinerseits schwere VorwĂŒrfe gegen die Schwesterpartei.

Nicht seine CSU, sondern die CDU sei es gewesen, "die mit der FlĂŒchtlingsentscheidung 2015 die Spaltung Europas herbeigefĂŒhrt hat", sagte Seehofer der "SĂŒddeutschen Zeitung".

Seehofer reagierte damit auf einen Brief von CDU-GeneralsekretĂ€rin Annegret Kramp-Karrenbauer an die CDU-Mitglieder. Sie warnt darin davor, dass die von Seehofer geforderten ZurĂŒckweisungen an der Grenze von bereits im EU-Ausland registrierten Asylbewerbern die Gefahr bergen, "Europa weiter zu spalten und zu schwĂ€chen".

Im Krisenjahr 2015, dem Höhepunkt der FlĂŒchtlingskrise, waren rund 890.000 Migranten weitgehend unkontrolliert nach Deutschland eingereist.

Seehofer sagte dem Blatt weiter zu Kramp-Karrenbauers Brief: 

"Frau Kramp-Karrenbauer stellt uns als ProvinzfĂŒrsten aus Bayern hin, die die europĂ€ische Idee nicht verstanden haben."

Horst Seehofer

Der Asylstreit zwischen Merkel und Seehofer war am Donnerstag eskaliert. Die CSU hat der Kanzlerin quasi eine Frist bis Montag gesetzt, um auf ihre Linie einzuschwenken.

Andernfalls will Seehofer im nationalen Alleingang auch Migranten zurĂŒckweisen, die in einem anderen Land ihren Asylantrag gestellt haben. Das lehnt Merkel strikt ab. Ein Kompromiss ist derzeit nicht in Sicht.

Umfragemehrheit stĂŒtzt Seehofers Plan und glaubt an "bloße Wahlkampftaktik"

Dies zeigt das am Freitag veröffentlichte RTL/n-tv-Trendbarometer des forsa-Instituts.

Danach stimmen 61 Prozent dem Plan Seehofers zu, Migranten an der Grenze zurĂŒckzuweisen, die schon in einem anderen europĂ€ischen Land erfasst wurden. 32 Prozent stimmten dem nicht zu.

Gleichzeitig ergab die Umfrage aber, dass zwei von drei BundesbĂŒrgern die FlĂŒchtlingsfrage nicht fĂŒr das grĂ¶ĂŸte Problem in Deutschland halten.

Laut der Umfrage glauben zwei Drittel aller BundesbĂŒrger auch nicht, dass es der CSU bei dem von ihr mit der CDU angezettelten Streit - wie von ihr behauptet - "um die Sache" geht. Sie glauben vielmehr an "bloße Wahlkampftaktik" vor der Landtagswahl im Herbst.

(ts/dpa)

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