Seehofer: Nur 3 Flüchtlinge durch Einreisesperre abgewiesen

Seehofer hatte der zufolge mit rund 100 Fällen im Monat gerechnet. Waren es dann nicht ganz. imago/watson-montage

Dank Seehofers geliebter Einreisesperre wurden in Bayern ganze 3 Flüchtende abgewiesen

In diesen bewegten politischen Zeiten haben es manche vielleicht vergessen, deshalb erinnern wir nochmal daran: Mitte Juni hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Regierungskrise ausgelöst, als er darauf pochte, eine Einreisesperre für Asylbewerber mit bereits abgelehnten Asylantrag einzuführen.

Die Koalition gab schließlich nach, die Einreisesperre an der deutsch-österreichischen Grenze kam. Die Bundespolizei sollte an der Grenze patroullieren. 

Und nun?

• Das Ministerium hatte den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe" zufolge mit rund 100 Fällen im Monat gerechnet. Tatsächlich seien es bis zum 17. Oktober insgesamt nur 89 Migranten gewesen. Davon hatten lediglich drei bereits einen Asylantrag gestellt.
• Alle übrigen 86 wären auch vor dem Erlass schon abgewiesen worden (Berliner Morgenpost).

Seehofer hatte es im Sommer als "Skandal" bezeichnet, dass Menschen mit Einreisesperre trotzdem einreisen könnten. Die neue Regelung gilt für Menschen, für die nach einer Abschiebung ein befristetes Aufenthalts- oder Einreiseverbot ausgesprochen worden war.

Davon betroffen sind nur Ausländer, die an den Grenzübergängen zu Österreich kontrolliert werden. Die übrigen Grenzen sind offen. Das bedeutet, dass ein mit Einreiseverbot belegter Ausländer beispielsweise aus Polen kommend einreisen kann, wenn er neue Asylgründe anführt.

Die flüchtlingspolitische Sprecherin des Grünen-Fraktion, Luise Amtsberg, sprach in den Funke-Zeitungen mit Blick auf den erbitterten Asylstreit in der Union von einer "Scheindebatte", die im Sommer geführt worden sei.

(pb/dpa)