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Seehofer hatte der zufolge mit rund 100 Fällen im Monat gerechnet. Waren es dann nicht ganz. imago/watson-montage
In diesen bewegten politischen Zeiten haben es manche vielleicht vergessen, deshalb erinnern wir nochmal daran: Mitte Juni hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Regierungskrise ausgelöst, als er darauf pochte, eine Einreisesperre für Asylbewerber mit bereits abgelehnten Asylantrag einzuführen.
Die Koalition gab schließlich nach, die Einreisesperre an der deutsch-österreichischen Grenze kam. Die Bundespolizei sollte an der Grenze patroullieren.
Und nun?
Seehofer hatte es im Sommer als "Skandal" bezeichnet, dass Menschen mit Einreisesperre trotzdem einreisen könnten. Die neue Regelung gilt für Menschen, für die nach einer Abschiebung ein befristetes Aufenthalts- oder Einreiseverbot ausgesprochen worden war.
Davon betroffen sind nur Ausländer, die an den Grenzübergängen zu Österreich kontrolliert werden. Die übrigen Grenzen sind offen. Das bedeutet, dass ein mit Einreiseverbot belegter Ausländer beispielsweise aus Polen kommend einreisen kann, wenn er neue Asylgründe anführt.
Die flüchtlingspolitische Sprecherin des Grünen-Fraktion, Luise Amtsberg, sprach in den Funke-Zeitungen mit Blick auf den erbitterten Asylstreit in der Union von einer "Scheindebatte", die im Sommer geführt worden sei.
(pb/dpa)
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Es ist offensichtlich, dass sich die AfD vor dem Einfluss der Schulen fürchtet. Genauer gesagt, ging es bisher vor allem um die Lehrer und ihre Rolle gegenüber den Wählern von Morgen Schülern.
Die AfD ist der Auffassung, dass Lehrer die Jugend politisch beeinflussen. In den vergangenen Monaten hat die Partei deshalb in zahlreichen Bundesländern Meldeportale auf den Weg gebracht, bei denen sich der Nachwuchs anonym melden soll, um politischen Einfluss von oben zu melden.
Jetzt kommt neuer …
