Politik
08.08.2018, 11:5308.08.2018, 12:19
Die Verhandlungen mit Spanien über die Rücknahme von
Migranten aus Deutschland sind abgeschlossen. Das sagte die
Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Eleonore Petermann, am
Mittwoch in Berlin.
- Es geht um Menschen, die an der deutschen Grenze aufgegriffen wurden, für deren Asylantrag aber Spanien zuständig ist.
- In dem Migrationsabkommen soll der Ablauf der sogenannten Flüchtlingsrücknahme zwischen den beiden Ländern geregelt sein. Die Vereinbarung tritt demnach am Samstag in Kraft.
Die Migrationsvereinbarung wird wohl auch am Wochenende Thema beim Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez sein, den Merkel in Andalusien besucht.
Seehofer ist noch mit weiteren Ländern im Gespräch:
Nämlich Griechenland und Italien. Der Bundesinnenminister hatte angekündigt, er wolle bis Ende Juli oder Anfang August Klarheit über die Machbarkeit solcher Absprachen haben. Mit Österreich bestehe auch ohne Abkommen klare Übereinkunft, dass jene Menschen zurückgewiesen werden könnten, für die Österreich zuständig sei, sagte Petermann.
Wofür braucht es die Vereinbarungen überhaupt?
Auf die Verhandlungen mit anderen EU-Staaten hatten sich CDU und CSU nach langem Streit über die Asylpolitik geeinigt, am Ende auch mit Zustimmung des Koalitionspartners SPD. Für den Fall, dass die Gespräche scheitern, hatte Seehofer gedroht, im Alleingang an den Grenzen Migranten zurückzuweisen, die bereits in anderen EU-Staaten einen Asylantrag gestellt haben.
(pb/dpa/afp)
Ob er solche Ankündigungen künftig auch twittert?
Die Union streitet über den "Masterplan Migration" – das musst du dazu wissen:
Nemir Ali ist 27 Jahre alt und stv. Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen (JuLis). Die Freigabe von Cannabis liegt den JuLis als FDP-nahe Nachwuchsorganisation besonders am Herzen.
"Cannabis ist gefährlich!" So ließe sich die Rede von Stephan Pilsinger (CSU) am 23. Februar im Bundestag zusammenfassen. Ganz Unrecht hat er nicht. Nur gilt das natürlich auch für Alkohol. Den liebt Pilsinger, der das Pils bereits im Namen trägt, so sehr, dass er sich für den Wahlkampf 2017 ein eigenes Bier brauen ließ.
