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Vor Kurzem klang das noch ganz anders – Seehofer schließt Abschiebungen nach Syrien aus

Vor der Innenministerkonferenz in Magdeburg hat Bundesinnenminister Horst SeehoferAbschiebungen auch von straffälligen Flüchtlingen in das Bürgerkriegsland Syrien kategorisch ausgeschlossen.

"Im Moment kann in keine Region Syriens abgeschoben werden, das gilt auch für Kriminelle."

Seehofer zum "Spiegel"

Hintergrund ist ein neuer Bericht des Auswärtigen Amts

Der Bericht und Seehofers neue Aussage ist vor allem mit Blick auf Innenministerkonferenz vom 28. bis 30. November in Magdeburg spannend, auf der über eine Verlängerung des Ende Dezember auslaufenden Abschiebestopps nach Syrien beraten werden soll.

Vor kurzem klang das bei Seehofer noch ganz anders

Seehofer hatte erst in der vergangenen Woche angekündigt Abschiebungen nach Syrien nicht mehr grundsätzlich ausschließen zu wollen. "Das ist bei uns im Ministerium in der strengen Prüfung", sagte der Minister den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland".

Damit stand er in der Union nicht alleine da. Einzelne unionsregierte Landesregierungen dringen darauf, dass straffällige Flüchtlinge nach Syrien zurückgeschickt werden können. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann etwa hatte zuletzt angekündigt, künftig "Straftäter und Gefährder" nach Syrien abschieben zu wollen. "Wer solche schweren Straftaten begeht, kann doch nicht ernsthaft erwarten, dass er bei uns Schutz und Hilfe findet", sagte der CSU-Politiker der "Rheinischen Post"

Aus SPD und Opposition kamen dagegen eindringliche Warnungen vor einer Abschiebung syrischer Flüchtlinge. 

Das sind die wichtigsten Punkte des Syrien-Berichts im Detail:

(hau/dpa)

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