Deutschland
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.

Seehofer und Söder legen im Asylstreit gegen Merkel nach

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut davor gewarnt, ihn durch ihre Richtlinienkompetenz an seinem Vorhaben zu hindern.

"Das werden wir uns auch nicht gefallen lassen. Man hat im Kanzleramt aus einer Mücke einen Elefanten gemacht. Und es ist höchst ungewöhnlich gegenüber dem Vorsitzenden des Koalitionspartners CSU, mit der Richtlinienkompetenz zu drohen."

Horst Seehofer, Bundesinnenminister und CSU-Chef, süddeutsche zeitung

Auch in der Sache legte der Innenminister nach. Seine Haltung sei klar, sagte er. Wenn der EU-Gipfel "keine wirkungsgleichen Lösungen" bringe, würden Migranten, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, zurückgewiesen, sagte Seehofer. Bei einem symbolischen Akt wolle er es dabei nicht belassen. Es gehe darum, "dass man effektiv zurückweisen kann". Dazu gehörten für ihn "temporäre, anlassbezogene Kontrollen auch an anderen Grenzübergängen als den drei stationär kontrollierten in Bayern".

Unterstützung erhielt Seehofer von Bayerns Regierungschef Markus Söder. In einem Gastbeitrag in der Zeitung "Die Welt" erklärte der CSU-Mann, Kosmetische Maßnahmen reichten nicht aus, es brauche eine echte Wende in der europäischen Zuwanderungspolitik. Seehofer und Söder müssen bei den Landtagswahlen im Oktober den Verlust der absoluten Mehrheit für die CSU fürchten. Die Partei gilt als ungnädig mit sieglosem Polit-Personal. Als die Partei 2008 das letzte Mal die absolute Mehrheit in Bayern verlor, mussten Parteichef Erwin Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein gehen.

Bundeskanzlerin Merkel trifft sich am Sonntag in Brüssel mit Vertretern mehrerer EU-Staaten zu einem informellen Gipfel, um eine europäische Lösung in der Verteilung der Flüchtlinge zu erreichen.  Ihr Regierungssprecher Steffen Seibert versuchte die von der CSU emotionalisierte Debatte zu versachlichen und veröffentlichte aktuelle Zahlen der Flüchtlingsstatistik auf Twitter

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stellte sich hinter Seehofer und drängte Merkel zu einer schnellen Entscheidung. "Wenn Angela Merkel jetzt noch mal eine Woche länger braucht, in Gottes Namen, dann soll man ihr diese Zeit noch geben", sagte Kretschmer der "Sächsischen Zeitung". Er sei zwar durchaus für eine europäische Lösung. "Aber wir brauchen jetzt schnellstmöglich ein Ergebnis. Denn, wenn wir ehrlich sind: Vieles von dem, über das wir jetzt reden, hätte längst passiert sein müssen", sagte Kretschmer. Der Streit in der Union sei "für die CDU extrem gefährlich".

Dieser Text erschien zuerst auf t-online.de

Du blickst im Asylstreit der Union nicht mehr durch? Dann schau dir diese Artikel an:

Horst Seehofer hat ein Problem mit verschwundenen Traktoren. Wir haben nachgezählt...

Link zum Artikel

Lars Klingbeil rechnet mit Seehofer ab: "Entzaubert, gescheitert, nichts verändert"

Link zum Artikel

Warum Söder plötzlich nicht mehr von "Asyltourismus" reden will

Link zum Artikel

In diesen 3 Aussagen nimmt der "Lifeline"-Kapitän Seehofer und die EU auseinander

Link zum Artikel

So kam es zum Bruch zwischen Merkel und Seehofer – Chronologie eines Streits

Link zum Artikel

Um diesen Punkt aus Seehofers "Masterplan" streiten CDU und CSU so erbittert

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

Gab es einen Rezo-Effekt? Diese brisanten Zahlen lassen aufhorchen

Link zum Artikel

"Danke, dass die anderen Parteien für uns Wahlkampf gemacht haben!"

Link zum Artikel

"Die Partei" nur knapp hinter SPD: So haben die jungen Menschen in Deutschland abgestimmt

Link zum Artikel

28 Menschen aus allen 28 EU-Staaten erklären, was sie umtreibt

Link zum Artikel

Geht am Sonntag wählen, weil wir nicht dürfen – fordern junge Klima-Demonstranten

Link zum Artikel

Dagi Bee, Alexi Bexi und Unge: Mehr als 80 Youtube-Stars fordern Boykott von Union und SPD

Link zum Artikel

Hier sind alle Retro-Referenzen, die ihr in Rins "Vintage" verpasst habt

Link zum Artikel

Live-Hochzeit bei "GNTM": Das Peinlichste, was Prosieben je gezeigt hat

Link zum Artikel

Das "GNTM"-Finale war ein Feuerwerk der Absurditäten. 13 spektakuläre Highlights

Link zum Artikel

Youtuber Rezo greift die CDU an – so wehrt sich die Partei

Link zum Artikel

"Grenze überschritten": GNTM-Vanessa wehrt sich gegen ProSieben – Simone schaltet sich ein

Link zum Artikel

Im "GNTM"-Finale trifft Heidi Klum auf Tom Kaulitz – und es gibt feuchte Küsse

Link zum Artikel

Capital Bra versucht sein Glück bei Helene Fischer – das ist ihre Reaktion

Link zum Artikel

Daenerys wer? Die 17 fatalen Probleme des "Game of Thrones"-Finales

Link zum Artikel

Oops, they did it again: Fans entdecken peinlichen Fehler im "GoT"-Finale

Link zum Artikel

"GoT": Doku zeigt, wie Kit Harington am Set in Tränen ausbrach – jetzt wissen wir, warum

Link zum Artikel

Diese 13 Memes über Bran in "Game of Thrones" bringen dich trotz allem zum Lachen

Link zum Artikel

Das "GoT"-Finale war meine allererste Folge der Show – das habe ich über die Serie gelernt

Link zum Artikel

ESC: Peinlich! Sisters geben zu, wo sie bei der Punktevergabe waren

Link zum Artikel

Herzzerreißende "GoT"-Szene mit Daenerys und Jon – Fans sind erschüttert

Link zum Artikel

So emotional nehmen die "GoT"-Stars nach dem Finale Abschied von der Serie

Link zum Artikel

"GoT": 8 Fehler, die dir genauso entgangen sind wie der Kaffeebecher

Link zum Artikel

Achtung, Spoiler! Die besten Reaktionen zum "Game of Thrones"–Finale

Link zum Artikel

Vanessa rechnet nach "GNTM"-Aus mit ProSieben ab – jetzt antwortet der Sender

Link zum Artikel

So sehen BTS als alte Männer aus – und wir haben Fragen

Link zum Artikel

Darum ist das neue Album nur zu 80 Prozent Rammstein – eine (kleine) Enttäuschung

Link zum Artikel

ESC 2019: Dieter Bohlen über Luca Hänni: "Ich hätte den Mut dazu nie gehabt"

Link zum Artikel

Der neue Song von Shirin David ist eine Abrechnung mit ihrem Vater

Link zum Artikel

Samra und Capital Bra: Neuer Song Wieder Lila ist schon jetzt ein Hit

Link zum Artikel

16 Cartoons, die unsere Gesellschaft auf den Punkt bringen

Link zum Artikel

Strache-Skandal in Österreich – Kanzler Kurz soll Neuwahlen wollen

Link zum Artikel

"Zweifel, Ängste, schlaflose Nächte" – Das sagen "die Lochis" zu ihrem Aus

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Spahn will Organspende revolutionieren – und erntet scharfe Kritik

Über 10.000 Menschen warten in Deutschland zurzeit auf ein Organ. Dass dieser Zustand untragbar ist und die Bereitschaft zur Organspende in Deutschland erhört werden muss, darüber sind sich die meisten Abgeordneten im Bundestag einig. Wie das allerdings erreicht werden soll, darüber wird an diesem Montag im Bundestag diskutiert.

Besonders umstritten ist dabei ein Vorschlag des Gesundheitsministers Jens Spahn. Dieser sieht die sogenannte doppelte Widerspruchslösung vor. Damit wäre jeder erstmal …

Artikel lesen
Link zum Artikel