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Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU, stellt den Masterplan Migration des Bundesministerium des Innern, fuer Bau und Heimat im Rahmen eines Pressegespraeches in Berlin vor,10.07.2018 . Berlin Deutschland *** Federal Interior Minister Horst Seehofer CSU presents the master plan for migration of the Federal Ministry of the Interior for construction and homeland in the context of a press conference in Berlin 10 07 2018 Berlin Germany PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY Copyright: xFelixxZahnx

Bild: imago stock&people

Der Gefährder – CSU rückt von Horst Seehofer ab

Es läuft nicht gut für Innenminister Horst Seehofer. Sein Masterplan Migration stößt in CDU und SPD auf Widerstand, die Kirchen rügen seine Äußerung über Abschiebungen an seinem Geburtstag. Nun rückt auch noch die eigene Partei vom CSU-Chef ab. "Sein Agieren verwundert und befremdet mittlerweile viele", sagte Seehofers Vorgänger als CSU-Chef, Erwin Huber, am Samstag dem Magazin "Spiegel".

Seehofers schwerstes Gefecht in 3 Akten.

Friendly Fire – die Kritik aus den eigenen Reihen

Die CSU ist ein merkwürdiges Gebilde. "Staatspartei" hat sie der Politologe Alf Mintzel mal genannt. Das heißt: In Bayern regiert sie unbeschränkt. Im bayerischen Landtag sitzt zwar eine Opposition, aber die ist weitgehend machtlos. Der Widerstand kommt stets aus der CSU selbst – und zwar aus ihren regionalen Flügeln Oberbayern, Niederbayern, Schwaben und Franken. Und natürlich von denen, die noch was werden wollen. Und denen, die einst gefallen sind und noch offene Rechnungen haben. 

Dazu gehört Erwin Huber. Er musste vor zehn Jahren als CSU-Chef gehen, weil er das Wichtigste vergeigt hatte. Unter seiner Führung hatte die Partei die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl 2008 verloren. Er sagte nun dem "Spiegel".

"Im Landtag ist bei der CSU die anfänglich volle inhaltliche Zustimmung zu Seehofers Asylpolitik einem Ratespiel gewichen."

Erwin Huber, gefallener CSU-Politiker Spiegel

Er werde von vielen gefragt, ob Seehofer die Landtagswahl und damit den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) belasten wolle oder das billigend in Kauf nehme, sagte Huber weiter. Mit Blick auf Seehofers Tendenz, einsame Entscheidungen zu fällen, fügt Huber hinzu:

"Man kann eine Volkspartei nicht vom Raumschiff aus steuern."

Erwin Huber, ehemaliger CSU-Chef

Schon zuvor war der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter von Seehofer abgerückt. Oberreuter verfolgt die CSU seit Jahrzehnten, wenn er sich gegen die Parteioberen wendet wird es kritisch. Auch für Seehofer. 

Psst, der Professor spricht

Der Aufstand der Randständigen

Tatsächlich formiert sich nach Angaben des "Spiegel" an der CSU-Basis Widerstand gegen die Parteiführung. Die von liberalkonservativen CSU-Mitgliedern sowie Amts- und Mandatsträgern gemeinsam mit Gleichgesinnten aus der CDU gegründete Initiative "Union der Mitte" habe seit dem Flüchtlingsstreit der Schwesterparteien regen Zulauf. Die Vereinigung sei in den vergangenen drei Wochen auf rund 1200 Unterstützer angewachsen.

Die Reformisten in der CSU

"Flüchtlinge sind keine Sündenböcke für Entwicklungen, die in unserer Gesellschaft schieflaufen", sagte Stephan Bloch, Gründer der Union der Mitte, dem "Spiegel". Um ihrem Ärger über die Flüchtlingspolitik Luft zu machen, solidarisieren sich dem Magazin zufolge auch örtliche Mandatsträger mit der "Union der Mitte". In einem Brandbrief schrieb demnach der Bürgermeister der bayerischen Gemeinde Hebertshausen, Richard Reischl (CSU), seine Partei behandle "manche Menschen wie Dreck", um Stimmen am rechten Rand zu fischen.

Einsam an der Spitze

Horst Seehofer war immer ein Solist. Weniger als andere. Aber auch schlauer. Seine jüngsten Volten in der Flüchtlingspolitik überforderten viele. Vor allem die Wähler. 

Im Oktober wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Die CSU ist in Umfragen weit von der absoluten Mehrheit entfernt. Auch Seehofers harte Linie nützte der Partei wenig. Sie fiel in Umfragen auf unter 40 Prozent.

Image

Immer unterwegs, zuletzt konnten seinen Wendungen nur wenige folgen. Bild: dpa

Zuerst schaltete Ministerpräsident Markus Söder um. Er versucht nun wieder auf seriös zu machen und distanzierte sich von seinem Begriff "Asyltourismus". Bringt aber wenig. Laut Umfragen wünschen nur 13 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Bayern eine CSU-Alleinregierung. Die Grünen haben sich schon mal als Koalitionspartner angedient. Spitzenkandidatin Katharina Schulze sagte der Zeitung "Die Welt". 

"An unserer Bereitschaft, Verantwortung für das Land zu übernehmen, hat sich nichts geändert. Ich bin nicht in die Politik gegangen, um am Spielfeldrand in Schönheit zu sterben, sondern um zu gestalten."

Katharina Schulze, Grüne, die welt

Eine Koalition, noch dazu mit den Grünen, für viele undenkbar in der CSU. Viele Abgeordnete müssen um ihr Mandat im Landtag bangen. Horst Seehofer ist plötzlich der Gefährder für das eigene Mehrheit. So könnte es vor der Wahl noch zu personellen Überraschungen kommen.

(dpa, per)

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Grüne Spitzenkandidatin: "Die Demonstranten von Chemnitz tragen ALLE die Verantwortung"

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