Deutschland
13.09.2018, Berlin, Deutschland - Pressekonferenz von Bitkom und dem Bundesamt fuer Verfassungsschutz zum Thema: Wirtschaftsschutz in der Industrie. Foto: Thomas Haldenwang, Vizepraesident des Bundesamt fuer Verfassungsschutz. *** 13 09 2018 Berlin Germany Press conference by Bitkom and the Federal Office for the Protection of the Constitution on the subject of economic protection in industry Photo Thomas Haldenwang Vice President of the Federal Office for the Protection of the Constitution

Thomas Haldenwang. Bild: imago

3, 2, 1 – der neue Verfassungsschutzchef steht fest

Der bisherige Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, soll neuer Chef der Behörde werden. Innenminister Horst Seehofer (CSU) werde ihn dem Kabinett als Nachfolger von Hans-Georg Maaßen vorschlagen, hieß es in einer Mitteilung vom Montag.

Seehofer sagte in der Mitteilung: "Mir war wichtig, diese Entscheidung mit allen Partnern in der Koalition einvernehmlich zu treffen." Nur so könne es gelingen, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren und seine wichtige Rolle umfassend wahrnehmen könne. Seehofer lobte Haldenwang als ausgewiesenen Fachmann und den Richtige für die Aufgabe.

Maaßen war in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten sich im September zunächst darauf verständigt, dass Maaßen als Staatssekretär nach seinen umstrittenen Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz  ins Innenministerium wechseln sollte. Nach einer Welle der Empörung beschlossen sie dann, dass der 55-Jährige im Innenministerium im Rang eines Abteilungsleiters für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein sollte. Nach Maaßens Abschiedsrede war dann auch das vom Tisch: In einer Rede vor dem "Berner Club" in Warschau am 18. Oktober hatte Maaßen sich vor Verfassungsschutz-Kollegen aus mehreren europäischen Ländern über die SPD ausgelassen. 

(pb/dpa)

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