Jetzt klagt Bochum gegen die Wiedereinreise des Bin Laden-Bodyguards

Der Fall des mutmaßlichen Islamisten Sami A. beschäftigt seit Tagen die politische Debatte: Der ehemalige Leibwächter Osama Bin-Ladens war am Freitag in seine Heimat Tunesien abgeschoben worden – trotz eines gegenteiligen Beschlusses des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen.

Er steht in der Kritik:

Deutschland, Duesseldorf, 21.06.2018 Pressegespraech FDP-NRW-Trendwende fuer mehr Chancen in NRW Foto: Dr. Joachim Stamp, NRW-Minister fuer Familie waehrend der Pressekonferenz Pressegespraech mit den FDP-NRW-Ministern *** Germany Duesseldorf 21 06 2018 Press discussion FDP NRW Trend reversal for more opportunities in NRW Photo Dr Joachim Stamp NRW Minister for Family during the Press Conference Press discussion with the FDP NRW Ministers

NRW-Migrationsminister Stamp, FDP, hat bisher viel Anerkennung genossen. Auch bei Grünen und SPD. Nach der Abschiebung von Sami A. hagelt es Kritik – auch aus der eigenen Partei. Bild: Sepp Spiegl/imago

Sami A. war 2007 zum Studium nach Deutschland gekommen. Die Umstände seiner Abschiebung hatten eine heftige Debatte ausgelöst. Abschiebung ist Ländersache – vor allem Nordrhein-Westfalens Migrationsminister Joachim Stamp, FDP, war in die Kritik geraten. Sogar von FDP-Vize Wolfgang Kubicki. 

Was fordern Union und SPD?

Innenpolitiker von Union und SPD forderten nun, dass künftig der Bund für Abschiebungen sogenannter Gefährder zuständig sein solle. "Die Gefährder-Abschiebung sollte Bundesangelegenheit werden", sagte der CDU-Innenexperte Armin Schuster den den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Stuttgarter Zeitung". 

Mit der Ausländerbehörde in Bochum, dem dortigen Bamf, der Bundespolizei, dem Gericht in Gelsenkirchen und weiteren Behörden hätten "viele Stellen an zu vielen Orten» mit dem Fall zu tun gehabt", bemängelte Schuster.

Dies befürwortete auch der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka. Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU, müsse die Zuständigkeit für "die etwa hundert ausreisepflichtigen Gefährder nach Rücksprache mit den Bundesländern" an sich ziehen, sagte Lischka der Zeitung "Welt". "Dann hätten wir klare Verhältnisse und Verantwortlichkeiten."

Der Bund habe "sicherlich mehr Gewicht als einzelne Bundesländer, wenn es um zügige Absprachen mit den betroffenen Herkunftsländern geht, in die Gefährder abgeschoben werden sollen", fügte Lischka hinzu.

(per/dpa/afp)

Kretschmann zieht sich teilweise aus Wahlkampf zurück

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann zieht sich wegen einer Brustkrebserkrankung seiner Frau teilweise aus dem laufenden Wahlkampf für die Landtagswahl zurück. Der 72 Jahre alte Grünen-Politiker bleibe aber Spitzenkandidat seiner Partei für die Wahl am 14. März, sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet am Freitag. Auch seine Regierungsgeschäfte werde er weiterführen.

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