Bild: iStockphoto / imago / watson-montage
Deutschland
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will offenbar Anbieter von Messenger-Diensten zur Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden zwingen. Auf richterliche Anordnung hin sollen die Anbieter Chats in lesbarer Form an Behörden übergeben. Das berichtet der "Spiegel".
- Seehofer fordert einen Zugang für die Sicherheitsbehörden zu standardmäßig Ende-zu-Ende-verschlüsselten Chats und Telefonaten.
- Laut Informationen des "Spiegels" sollen Anbieter, die der Pflicht zur Weitergabe der unverschlüsselten Nachrichten nicht nachkommen, für Deutschland gesperrt werden können.
- Die neue Verpflichtung soll Ende des Jahres auf den Weg gebracht werden.
Die Messenger-Dienste sind aufgebracht:
Von Threema etwa heißt es gegenüber dem "Spiegel": "Wir sind nicht bereit, dabei irgendwelche Kompromisse einzugehen." Absolute Vertraulichkeit der Kommunikation sei "in der DNA" des Anbieters.
"Das hätte katastrophale Auswirkungen", sagte auch Alan Duric, Mitgründer des auch in Berlin ansässigen Messenger-Dienstes Wire, dem "Spiegel".
(ll)
SPD und Barley gegen Rechts
Video: watson
In ihrem Gastbeitrag stellt Anna Moors eine klare Forderung an die demokratischen Parteien: Es darf nie wieder laufen, wie bei Tiktok.
In den vergangenen Wochen wurde so viel über politische Inhalte auf Tiktok berichtet wie noch nie. Der Anlass: Millionen Menschen sehen die Videos von Rechten, Hetzern und Verschwörungsideologen. So erreicht Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidat zur Europawahl, Aufrufzahlen im Millionenbereich. Gleichzeitig nimmt die Debatte rund um eine Sperre von Tiktok in den USA an Fahrt auf. Und Kanzler Scholz? Auch den können die Bürger:innen jetzt im Kurzvideoformat verfolgen.
