Deutschland
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.
Bild

Bild: dpa/Montage: watson

Die CSU so: 🤐, die SPD so: 😅 und die Opposition schießt gegen Merkel

Angela Merkel hat es geschafft. Sie hat ihre "europäische Lösung" bekommen. In der vergangenen Nacht haben die EU-Staats- und Regierungschefs sich auf eine gemeinsame Asylpolitik verständigt. Dafür gibt es nun Zustimmung, Kritik und bedächtiges Schweigen aus der CSU.

Was sagt Horst Seehofer eigentlich dazu?

German Interior Minister Horst Seehofer before the weekly cabinet meeting at the Chancellery in Berlin, Germany, June 27, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Horst Seehofer. Bild: reuters

Bislang nichts. Er ließ eine Sprecherin seines Bundesinnenministeriums mitteilen, dass er den Gipfel nicht anhand von Pressemitteilungen und Abschlusserklärungen bewerten, sondern mit Kanzlerin Angela Merkel und anderen Beteiligten sprechen wolle.

Und Markus Söder?

FILE PHOTO: Bavaria's Prime Minister Markus Soeder addresses a news conference after a joint Austrian and Bavarian cabinet meeting in Linz, Austria, June 20, 2018. REUTERS/Leonhard Foeger/File Photo

Markus Söder. Bild: reuters

Auch der bayerische Ministerpräsident will die Ergebnisse des Treffens noch nicht bewerten. Der CSU-Politiker sagte in München:

"Der Gipfel läuft noch. Lassen Sie uns den Gipfel zu Ende gehen und danach in Ruhe vernünftig bewerten."

Markus Söder

So steht die SPD zu der Einigung:

20.03.2018, Berlin: Andrea Nahles, Fraktionsvorsitzende der SPD, spricht zu Beginn der Fraktionssitzung ihrer Partei im Bundestag zu den Medienvertretern. Foto: Christophe Gateau/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Andrea Nahles. Bild: dpa

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Migration begrüßt und die Union zur Beilegung ihres Streit um die Flüchtlingspolitik aufgerufen. "Die SPD begrüßt, dass wir eine europäische Lösung haben in Bezug auf die Migration", sagte Nahles am Freitag in Berlin

"Wir sind froh, dass es eine Lösung mit Europa und nicht gegen Europa gibt. Nationale Alleingänge lehnen wir strikt ab."

Andrea Nahles

Als wichtige Festlegungen des EU-Gipfels nannte Nahles:

Nahles verwies in dem letzten Punkt auf das Vorhaben, Aufnahmelager in anderen EU-Staaten zu errichten. "Europa übernimmt hier mehr Verantwortung, auch das finden wir richtig", sagte sie.

Die SPD-Vorsitzende unterstrich jedoch auch, dass ihre Partei "klare Vorstellungen" habe hinsichtlich der Ausgestaltung dieser Zentren. "Wir dringen ausdrücklich darauf, dass wir, was die humanitären Standards angeht, bei der Unterbringung und der Versorgung der Menschen, die dort ankommen, wirklich die Qualität verbessern." Auch müsse es dort "rechtsstaatliche und zügige Verfahren" geben.

Nahles begrüßte zudem die Festlegung der Staats- und Regierungschefs, die Migration von Flüchtlingen innerhalb der EU-Staaten zu vermeiden. "Die Innenminister sollen das jetzt in die Hand nehmen und dort weitere Vorschläge machen und das im Detail ausgestalten", sagte sie.

Die Opposition sieht das naturgemäß anders

 

14.06.2018, Berlin: Christian Lindner, Fraktionsvorsitzender der FDP im Bundestag, spricht nach einer Sitzung seiner Fraktion mit Journalisten. Foto: Gregor Fischer/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Christian Lindner. Bild: dpa

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Asylpolitik als "vage und unkonkret" kritisiert. "Dieser Gipfel ist für uns leider kein Durchbruch, sondern nur ein Schritt auf dem Weg hin zu einem europäischen Asylsystem", sagte er am Freitag in Berlin. Nach wie vor fehle es an konkreten Vorgaben, beklagte Lindner. 

"Mit vagen Ankündigungen, mit abstrakten Zielbeschreibungen und mit der Methode der Freiwilligkeit wird man nicht die Ordnung in Europa erreichen, die wir brauchen, um unsere Freiheit ohne Schlagbäume auf diesem Kontinent zu sichern."

Christian Lindner

Bild

Anna-Lena Baerbock Bild: dpa

Deutliche Kritik kam auch von den Grünen. Die Grünen-Vorsitzende Anna-Lena Baerbock sagte am Freitagmittag laut einer Presseerklärung:

"Die Gipfelergebnisse schaffen weder Humanität, noch Solidarität, noch Ordnung. Europa droht sich weiter von seinem Wertegefüge zu verabschieden. Denn wer auf Rückführungen auf hoher See setzt, darauf, Menschen an die lybische Küstenwache zu überführen, der bricht mit dem Völkerrecht. 

Anna-Lena Baerbock

Auch die geplanten Auffanglager außerhalb Europas seien mit dem Völkerrecht nicht vereinbar, so Baerbock.

Das Statement der Grünen-Vorsitzenden im Wortlaut:

Parteitag der Partei DIE LINKE in Leipzig 2018 (10.06.2018) Sarah Wagenknecht (Franktionsvorsitzende DIE LINKE) bei ihrer Rede auf dem Parteitag. Leipzig Sachsen Deutschland *** Party Conference of DIE LINKE in Leipzig 2018 10 06 2018 Sarah Wagenknecht Chairman of the Editorial DIE DIE LINKE during her speech at the party congress Leipzig Saxony Germany

Sahra Wagenknecht Bild: imago stock&people

Auch die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hält die Ergebnisse des EU-Gipfels für inakzeptabel. So seien etwa Flüchtlingslager in Libyen die "Bankrotterklärung eines Europa, das sich auf bestimmte Werte stützt", sagte Wagenknecht am Freitag in Berlin. In einem Land, in dem von Rechtsstaatlichkeit keine Rede sein könne, sei auch die Durchführung von regulären Asylverfahren ausgeschlossen. Darüber hinaus seien beim EU-Gipfel die meisten Fragen offen geblieben.

"Geklärt ist eigentlich nur, dass die EU jetzt sehr massiv auf Abschottung setzen wird."

Sahra Wagenknecht

(fh/dpa/afp/rtr)

Noch mehr News auf watson:

Eine Halbzeit mit Kevin Kühnert: "Keine natürliche Grenze nach unten für die SPD"

Link zum Artikel

"Ich glaube, Lindner war frustriert" – Renate Künast über Streit in der Opposition 

Link zum Artikel

Heute wird das bayerische Polizeigesetz verabschiedet – 4 Fragen und Antworten

Link zum Artikel

"Wir sind hier, wir sind queer" – so war der Tuntenspaziergang in Berlin

Link zum Artikel

Das könnte dich auch interessieren:

Das? Das ist nur die wohl umfangreichste Schatzkarte aller bisherigen Zeiten

Link zum Artikel

Journalistin macht sich über Enissa Amani lustig – deren Fans starten eine Insta-Hetzjagd

Link zum Artikel

Dieses Rätsel ist so einfach, du wirst es niemals zugeben, wenn du es nicht lösen kannst

Link zum Artikel

An Hitlers Geburtstag legt die Schweiz die Nazi-Elf aufs Kreuz

Link zum Artikel

Böhmermann macht aus "GoT" die "Game of Shows" – mit Gottschalk und LeFloid

Link zum Artikel

Influencerin geht in Neuseeland baden – und wird dafür abgestraft

Link zum Artikel

Sri Lanka: Einheimische Islamisten sollen die Anschläge verübt haben

Link zum Artikel

Ukraine-Wahl: Komiker Selenskyj neuer Präsident

Link zum Artikel

"Game of Thrones": Ein beliebter Charakter lebt noch

Link zum Artikel

PAOK Saloniki wird erstmals seit 34 Jahren Meister – und die Ultras drehen völlig ab

Link zum Artikel

So instrumentalisieren rechte Ideologen den Brand von Notre-Dame für ihre Zwecke

Link zum Artikel

Diese Iranerin zog ihr Kopftuch aus und muss jetzt ein Jahr ins Gefängnis

Link zum Artikel

Hartz-IV-Sanktionen in der Schulzeit: "Ich lebte von 30 Euro im Monat"

Link zum Artikel

"Wir sind nicht bei der WM!" Club aus Brandenburg hat 5 Regeln für Helikopter-Eltern

Link zum Artikel

Bei der Hillsborough-Tragödie sterben 96 Fans – und werden dafür beschuldigt

Link zum Artikel

Vermisst und wieder aufgetaucht – 7 Fälle von Kindern, die verschwunden waren

Link zum Artikel

Der HSV wirbt mit seinen Fans – nur sind's keine Hamburger. Sondern Magdeburger!

Link zum Artikel

Weil Erdogan kam, drang die Polizei in das Büro dieses Abgeordneten ein – jetzt klagt er

Link zum Artikel

"Junge Mädchen werden hier kaputtgefickt" – Ex-Prostituierte will Sexkaufverbot erreichen

Link zum Artikel

Erstes Foto von einem Schwarzen Loch – und das Internet so 🤷‍♀️

Link zum Artikel

Findest du heraus, welche dieser traurigen Tier-Fakten stimmen?

Link zum Artikel

Die coolste Socke gehört auf den "GoT"-Thron! #TeamTyrion

Link zum Artikel

Pete wer??? Die neue Demokraten-Hoffnung ist jung, schwul und will Donald Trump besiegen

Link zum Artikel

"Finde das furchtbar!" Hamburg kämpft gegen Helikoptereltern – diese 3 Mütter machen mit

Link zum Artikel

Vorhaut-Cremes und Unten-ohne-Sonnenbäder: Die absurdesten Promi-Beauty-Tipps

Link zum Artikel

Wurden sie über Bord geworfen? Tote Kühe am Strand von Teneriffa angespült

Link zum Artikel

9 Eltern, die ihren Sinn für Humor hoffentlich weitervererben

Link zum Artikel

Frauenarzt?! Was im Rammstein-Video zu "Deutschland" keinem auffiel

Link zum Artikel

Nach dem sinnlosen Tod von Hund Sam warnt sie vor diesem Spielzeug

Link zum Artikel

19 Bilder, die dir zeigen: Es ist nicht alles, wie es scheint

Link zum Artikel

Der Tod des Patriarchats! Daenerys auf den Thron #TeamDaenerys

Link zum Artikel

Ich habe mich mit Mama & Oma über Emanzipation unterhalten – es lief anders, als erwartet

Link zum Artikel

Diese Russin ist ein Insta-Star – weil sie ihr Wald-Leben inszeniert wie eine Stadt-Ikone

Link zum Artikel

Wenn die Sonne stirbt, ist das wie ein leiser Pups

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Annegret Kramp-Karrenbauer macht sich über Drittes Geschlecht lustig

Das Stockacher Narrengericht geht auf einer 700 Jahre alte Tradition zurück und ist der Höhepunkt der schwäbisch-alemannischen Fastnacht. Dort lädt ein Narrengericht von 20 Narrenrichtern eine beklagte Person aus der Bundes- oder Landespolitik ein. Diese muss sich dann dem spöttischen Gericht stellen und verteidigt sich auch auf eben jene Art und Weise.

Dieses Mal war CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer dran, die sich zunächst über das rein männliche Narrengericht lustig machte. Doch …

Artikel lesen
Link zum Artikel