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Pro independence demonstrators march during a protest in support of Catalonian politicians who have been jailed on charges of sedition in Barcelona, Spain, Sunday, March 25, 2018. Puigdemont was arrested Sunday by German police on an international warrant as he tried to enter the country from Denmark. (AP Photo/Manu Fernandez)

Demonstranten fordern die Freilassung von Carles Puigdemont. Bild: AP

Endstation Neumünster? 3 Szenarien für Carles Puigdemont

Peter Riesbeck
Peter Riesbeck

Der frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont sitzt in Neumünster und wird im Laufe des Montags dem zuständigen Amtsgericht vorgeführt. Asyl werde er in Deutschland nicht beantragen, ließ er am Nachmittag erklären. Doch wie könnte es weitergehen? Drei Szenarien:

Anfang in Neumünster

Das Amtsgericht prüft zunächst, ob es sich bei dem am Sonntag Festgenommenen um Carles Puigdemont handelt. Das ist unstrittig. Selbst Puigdemonts Anwalt Paul Bekaert bestätigt die Festnahme.

Anwalt Bekaert plädiert für Freispruch

Das Amtsgericht muss binnen 48 Stunden entscheiden, ob Puigdemont in Haft bleibt. "Wir können nichts ausschließen", sagte sein spanischer Anwalt Jaume Alonso-Cuevillas.

Bleibt Puigdemont in Hatt, muss ein Gericht in Schleswig-Holstein innerhalb von 60 Tagen über die Auslieferung an Spanien entscheiden. Und da beginnt das juristische Problem.

Die Grundlage für Puigdemonts Festnahme ist ein Europäischer Haftbefehl in Spanien. Der Vorwurf der spanischen Justiz lautet: 

  1. Rebellion, weil es im vergangenen September im Zuge einer Demonstration für Kataloniens Unabhängigkeit in Barcelona zu Ausschreitungen gekommen war.
  2. Veruntreuung öffentlicher Gelder, weil Puigdemont mit Steuergeldern Kataloniens Unabhängigkeit vorantrieb.

Die JVA in Neumünster hat es in die spanischen Medien geschafft:

Die in Spanien vorgeworfenen Taten müssen aber nach den Bestimmungen des Europäischen Haftbefehls auch nach deutschem Recht strafbar sein. "Das kann noch Wochen oder Monate dauern", sagte Puigdemonts Anwalt Bekaert.

Die Probleme: 

  1. Den Tatbestand "Rebellion" kennt das deutsche Recht nicht.
  2. Die Veruntreuung öffentlicher Gelder ist fraglich. Juristisch heikel ist auch die Konstruktion, die Ausgaben für die Unabhängigkeit als Korruption zu werten.

Eine Auslieferung aus politischen Gründen sieht der Europäische Haftbefehl nicht vor.

Die Polizeigewerkschaft DPolG wunderte sich am Montag darüber, dass Puigdemont auf der Rückreise nicht schon in Dänemark festgenommen worden sei.

Nach Angaben der spanischen Zeitung "El Pais" wurde Puigdemont auf dem Rückweg von Finnland stetig von zehn Agenten des spanischen Geheimdienstes CNI überwacht. 

Fazit: U-Haft ist wahrscheinlich, eine spätere Auslieferung an Spanien ist aber fraglich. Dann käme Puigdemont frei.

Exil in Waterloo

Entscheidet die Justiz in Schleswig-Holstein auf Freilassung, will Puigdemont nach Belgien weiterreisen. 

Dort hat er in Brüssels Vorort Waterloo eine repräsentative Villa bezogen: ein symbolisches Haus der katalanischen Freiheit.

Napoleon erlitt übrigens 1815 in der Stadt seine entscheidende Niederlage.

epa04809273 Reenactors perform on the battle field during the first reenactment of 'The French Attack' during the bicentennial celebrations for the Battle of Waterloo, in Braine l'Alleud, Belgium, 19 June 2015. Some 5,000 re-enactors, 300 horses and 100 canons are participating on 19 and 20 June 2015 in the reenactment of the legendary battle in which the Duke of Wellington won a definitive victory over French emperor Napoleon Bonaparte in 1815. EPA/OLIVIER HOSLET FOR EDITORIAL USE ONLY. NOT FOR SALE FOR MARKETING OR ADVERTISING CAMPAIGNS TPX IMAGES OF THE DAY +++(c) dpa - Bildfunk+++ |

Rauch? Nur symbolisch. Statisten spielen den 200. Jahrestag der Schlacht von Waterloo durch. Bild: EPA/picture alliance

Puigdemont setzt auf Sieg. Aber auch im EU-Staat Belgien gilt der Europäische Haftbefehl. Belgiens Justiz muss daher eine Auslieferung prüfen. 

Die Probleme:

  1. Ein erster Versuch schlug im Vorjahr bereits fehl. Nachdem die belgische Justiz Zweifel am spanischen Auslieferungsbegehren angedeutet hatte, zog die spanische Justiz den Europäischen Haftbefehl im Dezember 2017 wieder zurück. Erst als Puigdemont am Wochenende per Auto nach Finnland reiste (und zurück), stellte die spanische Justiz einen neuen Europäischen Haftbefehl mit präzisierten Vorwürfen aus.
  2. Puigdemont hat in Belgien mächtige Freunde. Er war im vergangenen Oktober auf indirekte Einladung nach Belgien geflohen. Innenstaatssekretär Theo Francken hatte ihm indirekt Asyl angeboten. Francken gehört der pro-flämischen Partei N-VA an, die im Land der Flamen und Wallonen für eine Autonomie der Region Flandern um Antwerpen kämpft.

So wird Puigdemont in Belgien hofiert:

Vertreter der pro-flämischen Regierungspartei N-VA feiern Puigdemont in Leuven.

Haft in Spanien

Die Justiz in Deutschland oder in Belgien entscheidet sich für eine Auslieferung. Dann drohen ihm in Spanien bis zu 30 Jahre Haft. Viel für einen, den manche für einen politischen Wirrkopf halten - mitunter wird er im Netz auch als Putsch-Dämon bezeichnet.

Demo in Barcelona und Brüssel für Puigdemonts 

Catalan Mossos d'Esquadra regional police officers detain a man during clashes with pro-independence supporters trying to reach the Spanish government office in Barcelona, Spain, Sunday, March 25, 2018. Grassroots groups both for and against Catalan secession called for protests Sunday in Barcelona after Carles Puigdemont, the fugitive ex-leader of Catalonia and ardent separatist, was arrested Sunday by German police on an international warrant. (AP Photo/Emilio_Morenatti)

Die Polizei in Barcelona geht gegen Demonstranten vor. Bild: AP

Andere verweisen darauf, dass die katalanische Unabhängigkeitsbewegung vielleicht schräg sei, aber keine Gewalt anwendete. Bis zur Festnahme am Sonntag.

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Diese Schüler-Kampagne wird die AfD so richtig nerven

Es ist offensichtlich, dass sich die AfD vor dem Einfluss der Schulen fürchtet. Genauer gesagt, ging es bisher vor allem um die Lehrer und ihre Rolle gegenüber den Wählern von Morgen Schülern.

Die AfD ist der Auffassung, dass Lehrer die Jugend politisch beeinflussen. In den vergangenen Monaten hat die Partei deshalb in zahlreichen Bundesländern Meldeportale auf den Weg gebracht, bei denen sich der Nachwuchs anonym melden soll, um politischen Einfluss von oben zu melden.

Jetzt kommt neuer …

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