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"Als wäre Sachsens Imageschaden das Problem" – Ska Keller zu den Krawallen in Chemnitz

Warum Brandenburg das bessere Sachsen ist, AfD-Protestwähler auch für die Grünen interessant sind, mit Rassisten zu reden aber keinen Sinn macht – die grüne Europapolitikerin Ska Keller im Interview

Yasmin Polat, Timo Stein

watson: Dresden macht vor zwei Wochen mit dem LKA-Mann und Pegida Schlagzeilen, jetzt jagen Rechte in Chemnitz Migranten durch die Stadt. Erinnert Sie das auch ein bisschen an Ihre Kindheit im brandenburgischen Guben?
Ska Keller: 
Ja, absolut. Dieses Gefühl von Rechtslosigkeit, vom fehlenden Rechtsstaat, von dieser absoluten Unsicherheit. Gestern Abend hatten wir eine lange Parteisitzung und ich bin mitten in der Nacht durch Berlin mit dem Fahrrad gefahren. Zuhause in Guben hätte ich das nicht gekonnt. Besonders ärgert mich, wenn sich Politiker jetzt um einen Imageschaden für Sachsen sorgen. Als wäre das das Problem. Damals war das in Guben auch so. Aber Brandenburg hat sich weiterentwickelt. Das Problem wurde nach einer Weile klar benannt. Es heißt Rassismus.

Was unterscheidet Brandenburg von Sachsen?
Dass in Sachsen der Ministerpräsident immer noch über das Image redet, nicht darüber, dass Leute verprügelt und gejagt wurden und sich nicht auf die Straße trauen. Das läuft schon so lange und es fehlt eine Ansage von oben. Es macht eben einen Unterschied, ob bei Leuten der Eindruck entsteht: „Eigentlich sind auch die Regierenden eher bei den Rechten.“ Und der Eindruck entsteht in Sachsen.

November 4, 2016 - Athens, attica, Greece - Franziska Maria Keller, called Ska Keller, Member of the European Parliament (MEP) from Germany for the Alliance 90/The Greens, vice-president of the Greens/EFA group in the European Parliament, spokesperson on trade and migration in Athens on November 4, 2016. Athens Greece PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY - ZUMAn230 20161104_zaa_n230_505 Copyright: xWassiliosxAswestopoulosx

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Bild: imago/ZUMA Press

Ska Keller ist...

37, geboren im brandenburgischen Guben. Sie heißt eigentlich Franziska und wird mit 27 Jahren zum ersten Mal ins Europäische Parlament gewählt. Seit 2016 ist sie dort Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA Fraktion. Außerdem ist sie Spitzenkandidatin für die europäischen Grünen bei der den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019.

Wenn man sich die Zahlen anguckt, liegt Brandenburg, was rechte Gewalt angeht, noch vor Sachsen. Es gibt in Ostdeutschland scheinbar ein strukturell größeres Problem, als in Westdeutschland.
Im Westen gibt es genauso Rassismus. Der äußert sich oft anders. Wenn wir uns die ganzen Überfälle auch auf Flüchtlingsheime angucken, dann sind es zwar mehr im Osten, aber auch sehr viele im Westen. In Guben gab es früher ein großes Nazi-Problem. Jetzt gibt es Initiativen, die sich für Flüchtlinge einsetzen. Früher kamen bei einer Nazi-Demo 100 Nazis und 20 Gegendemonstranten. Wenn dort jetzt eine Nazi-Demo stattfindet, kommen 30 Nazis, die aus Cottbus zusammengekarrt werden müssen und 300 Leute, die dagegen auf die Straße gehen. Es hat sich schon etwas geändert in Brandenburg. Das zeigt für mich aber auch: Dass man etwas machen kann.

Ostdeutsche Bundesländer führen die Statistik rechter Gewalttaten an:

Mit Blick auf die Bilder in Chemnitz, oder die seit mehreren Jahren stattfindenden „Montagsdemonstrationen“ nicht nur in Ostdeutschland: Welche Angebote hat ihre Partei eigentlich für diese Menschen? Wie wollen Sie die in Ihr Europa integrieren?
Es gibt Leute, die „Lügenpresse“ schreien und „Ausländer raus“ – die kann ich nicht in meine Partei integrieren. Wir sind gegen Rassismus und das ändert sich nicht. 

Aber in der Tat dürfen wir nicht vergessen, dass es im AfD-Wählerspektrum Menschen gibt, die nicht die AfD wählen, weil sie AfD wollen, sondern die ein Vehikel suchen, um Protest zu äußern.

Die einem Gefühl Ausdruck verleihen wollen: „Ich werde nicht gehört. Und wenn ich etwas wähle, das nicht konform ist, dann werde ich gehört.“ Und gegen dieses Nicht-Gehörtwerden muss man etwas machen.

Den klassischen Protestwähler einsammeln – das klingt nach Sahra Wagenknecht und ihrer Sammlungsbewegung.
An sich ist es nicht völlig falsch, Protestwähler einzusammeln. Was ich an Sahra Wagenknecht falsch finde, ist ihr „Wir kümmern uns jetzt um die Deutschen“. Die Ausländerfeindliche stört mich daran. Aber: Protest zum Ausdruck bringen, ist an sich keine schlechte Sache. Wir Grüne sind ja auch gut in Protest. Die Frage ist nur: Wie äußert der sich? Und was tun wir jetzt? Gucken wir nur auf das Ergebnis oder auch darauf, wo es herkommt? Und bei den AfD-Wählern sind genug Rassisten dabei, die will ich nicht integrieren. Aber dass der Staat sich nicht aus der Kleinstadt zurückzieht, dass Leute lokal mitentscheiden können, das sind schon wichtige Dinge, die uns Grüne auch umtreiben.

Kann man mit Rassisten reden?
Nein. Mit dem Protestwähler auf jeden Fall. Aber wenn mir jemand sagt, die Leute sollen im Mittelmeer ertrinken, sehe ich da keine Gesprächsbasis.

Sie haben von Guben als Ihrem Zuhause gesprochen. Ist es das nach wie vor? Wenn man sich Ihren Werdegang anschaut, bekommt man den Eindruck, dass ihr Weg nach Europa auch eine Art Flucht war.
Man kann ja mehrere Zuhause haben. Aus Guben komme ich, da bin ich noch Mitglied im Kreisverband der Grünen und das ist ein wichtiger Teil von mir. Europa ist aber auch mein Zuhause. Und ich habe auch ein Zuhause in Berlin. Und wenn ich mal in einem Hotelzimmer schlafe, sage ich genauso: „Ich gehe jetzt mal nach Hause.“

Der Tag in Chemnitz in Bildern:

Wenn Sie in Brüssel oder Strasbourg unterwegs sind: Haben Sie da manchmal Momente, in denen Sie denken: „Jetzt bin ich aber wirklich ostdeutsch.“?
Wenn Leute sagen, es seien so viele Deutsche im Raum. Da sage ich dann: „Sorry, aber ich bin die einzige Ostdeutsche.“ Das ist aber eher Spaß. Innerhalb vom deutschen Diskurs finde ich das viel störender, wenn Leute von deutscher Geschichte reden, aber nur die westdeutsche meinen. Dieses Gefühl, sich erklären zu müssen, kenne ich aber auch aus meinem Beruf. In europäischen Medien soll ich immer die deutsche Position erklären, ich sage dann: „Sorry, ich bin nicht die Regierungsvertretung, sondern Grüne.“ Und in Deutschland soll ich dann die EU erklären, da sage ich: „Sorry, aber ich bin nicht die Kommissionssprecherin, ich bin von den Grünen und wir haben unsere eigenen Ideen.“ Das ist mein Leben, das nervt manchmal, aber ist ja auch verständlich.

2009 war das inoffizielle Motto der Europa-Wahlen: „Nicht nur Opa für Europa.“ Wenn heute Europawahl wäre, was wäre das Motto?
Das Motto wäre „Einstehen für Europa und Europa verändern.“ Europa an sich steht ja zurzeit zur Debatte. Lange Zeit war das gerade für Leute aus unserem Alter nicht so. Wir sind mit Europa aufgewachsen. Haben es als selbstverständlich genommen. Auch wir als Grüne haben unglaublich viel, was wir in Europa verändern wollen. Aber wir wollen dieses Europa auch schützen und verteidigen.

Chemnitz: watson-Reporter Felix Huesmann berichtet vor Ort:

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Video: watson/Felix Huesmann, Lia Haubner

Gleichzeitig spielt das Europäische Parlament in Geflüchteten-„Krisen“-Zeiten medial keine Rolle. Die Regierungschefs machen Politik. Wo ist Ihre Stimme eigentlich als Parlamentarierin?
Wir haben ein großes Problem, dass in Krisenzeiten und die sind ja dauerhaft die Staats- und Regierungschefs alles allein entscheiden wollen, obwohl sie es ja nicht tun. Es wird nichts entschieden, sondern auf den nächsten Gipfel verschoben, bei dem dann auch wieder nichts passiert. Eigentlich waren wir ja schon viel weiter in Europa. Aber als Parlament sind wir sehr gut in der Lage, Antworten und Lösungen zu erarbeiten. Allein in der Flüchtlingsfrage: Das Parlament hat immer gesagt, dass wir eine faire und solidarische Verteilung brauchen. Wir haben jetzt zum Beispiel das Dublin-System reformiert und eine breite Mehrheit von Konservativen bis Linken im Parlament für eine faire, solidarische Verteilung. Bei uns sitzen dieselben Parteien aus denselben Ländern, die auch regieren.

Wir schaffen das als Parlament und die Regierungschefs schaffen das nicht. Da frage ich mich, warum? Klar ist auch: am Europaparlament vorbei kann niemand entscheiden.

Gab es bei Ihnen schon den Moment, in dem Sie gedacht haben: "Oh nein, Europa könnte doch scheitern."
Ja, es kann eben scheitern. Wir dürfen es nicht selbstverständlich nehmen, weil das ist es nicht. Wir müssen uns entscheiden: Wollen wir es oder wollen wir es nicht. Und was tun wir dafür, wenn wir es wollen? Das ist wie mit der Demokratie. Dafür muss man immer etwas tun. Ich habe auch immer gedacht: Europa ist eben da. Das habe ich das erste Mal in Frage gestellt, als Griechenland das neueste Memorandum aufgedrückt wurde. Da war klar, dass da so viel Sprengpotenzial drin ist. Für mich war das der Anfang der strukturellen Krise, in der wir heute sind.

Wenn man sich die Umfragen ansieht, dann ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass nach den Europawahlen im Mai 2019 noch mehr Anti-Europäer im Parlament sitzen.
Kann gut sein.

Das Arbeiten wird nicht angenehmer.
Nein, aber das haben wir die letzten Male auch schon erlebt. Interessanterweise stört das die Ausschussarbeit kaum, weil die sich daran nicht beteiligen. Die machen nur Ärger im Plenum. Das ist ein politisches Problem und auf der Ebene sollte man es auch bekämpfen. Wir müssen versuchen, dafür zu sorgen, dass sie nicht wachsen.

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