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Die Linksjugend gegen Sahra Wagenknecht: "Sie entscheidet nicht, was Linie ist"

13.06.18, 18:39 18.07.18, 16:20
Max Biederbeck
Max Biederbeck

In deutschen Parteien streiten sie gerade gerne. Erst hatte vor einigen Wochen Andrea Nahles in der SPD provoziert. Mit dem Satz "Wir können nicht alle aufnehmen", im Hinblick auf die Flüchtlinge, verprellte sie nicht nur die Jungen in ihrer Partei, sie brachte auch zahlreiche alteingesessene Genossen gegen sich auf.

Diese Woche eskalierte dann der Richtungsstreit innerhalb der CDU/CSU. Es geht um die Frage, ob Asylsuchende an der Grenze abgewiesen werden sollen oder nicht. Merkel pocht auf eine EU-weite Zusammenarbeit, Seehofer sowie zahlreiche CDUler wollen an Deutschlands Grenze abweisen dürfen. Der Streit könnte in die erste große Regierungskrise führen. Aber auch in der Opposition kocht es.

Am Wochenende kam es auf dem Parteitag der Linken in Leipzig zum offenen Streit über die Zukunft der Partei. Auf der einen Seite stehen da Sahra Wagenknecht und ihre Anhänger, die nicht bedingungslos für "offene Grenzen" in Deutschland sind. Auf der anderen will ein großer Teil der Linkspartei aber so viele Flüchtlinge aufnehmen wie möglich.

Droht der eskalierende Streit um die Flüchtlinge jetzt sogar den linken Rand des politischen Spektrums zu zerrütten? Wir haben mit dem Bundessprecher der Linksjugend "Solid" darüber gesprochen, wie es um die Linkspartei steht. Konstantin Gräfe ist 25 und bereits seit elf Jahren in der Partei aktiv.

Im Gespräch übt er schwere Kritik am Kurs von Sahra Wagenknecht. (Update: Sie selbst hat gegenüber Watson auf einige der Vorwürfe reagiert, siehe Ende des Interviews)

Watson: Hat sich die Linke auf ihrem Parteitag endgültig in zwei Lager gespalten?
Konstantin Gräfe: Ich war selbst vor Ort. In der Tat empfand ich den Streit sogar als Befreiung. Die Debatte um Sahra Wagenknechts Integrationspolitik und um ihre Sammlungsbewegung hängt über der Partei. Dank der Sozialsenatorin von Berlin, Elke Breitenbach, kam es jetzt endlich offen auf den Tisch: Sie und viele andere glauben, dass Sahra Wagenknecht die Partei zerlegt. Ich bin froh, dass wir darüber gesprochen haben.

Mit welchem Ergebnis?
Die Grundkonflikte bleiben, die Debatte um die Migrationspolitik wird weitergehen.

Die Linke streitet über ihre Einstellung zu Asylsuchenden, das klingt wirklich widersinnig…
Eigentlich haben wir da eine klare Linie im Grundsatzprogramm. Da steht: 

"Wir fordern offene Grenzen für alle."

Wenn wir jetzt weiter diskutieren, dann auf dieser Grundlage. So interpretiere ich das zumindest. Ich will darüber sprechen, wie wir zu diesen offenen Grenzen kommen. Sahra Wagenknecht hat ja auch nie einen Antrag gestellt, diese Grundlinie zu ändern.

Braucht sie ja auch nicht, sie gibt den neuen „alternativen“ Kurs der Linken öffentlich aus, wo sie kann.
Diese Debatte ging los, als Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine nach der Bundestagswahl plötzlich erklärten, jetzt die Leitlinien der Integrationspolitik ändern zu wollen. Und diese Debatte verfolgt uns bis heute. Es wäre besser gewesen, wenn sie das nicht nur in Interviews, sondern direkt in der Partei besprochen hätte.

Setzt sie sich über ihre Genossen hinweg?
Man muss schon sagen, dass sie auf dem Parteitag kaum anwesend war. Bei der Generaldebatte etwa. Für mich hat das etwas mit Achtung zu tun. Nicht da sein und dann in Interviews erklären, dass Beschlüsse für Migrationsfragen für sie nicht bindend sind. Das geht so nicht.

Schreckt so eine Von-Oben-Politik auch die ab, die von unten die Partei erneuern wollen, euch als "Solid" also?
Nicht nur uns. Auch die, die gerade in die Partei gekommen sind oder kommen wollen. Solche Menschen wollen eine modern denkende linke Partei. Da kann am Ende der Primat nicht bei einigen wenigen Mitgliedern liegen. 

"Auch nicht bei einer Fraktionsvorsitzenden, die im Alleingang entscheidet, was eigentlich die Linie ist."

In der Linkspartei sind die Mitglieder nicht nur da, um für Wahlen die Plakate aufzuhängen.   

Knapp fünfzig Prozent deiner Partei scheinen zu widersprechen, die wollten am Parteitag nicht einmal über das Thema „Asylbewerber“ diskutieren…
Das ist ja das Grundproblem. Viele glauben, man begegne der AfD am besten, indem man rechte Deutungsmuster nicht mehr in Frage stellt. Wir haben gerade als Linke aber die Aufgabe, solche rechten Diskurse in der Gesellschaft in Frage zu stellen. Wir müssen aufzeigen, wo auch frech gelogen wird.

Auch Kevin Kühnert kritisiert das Nacheifern von AfD-Positionen – diesmal bei der SPD:

Wie also die Mitglieder zu diesem Kampf ermutigen?
Ich habe da zumindest eine andere Auffassung als Sahra Wagenknecht und andere. Wir müssen aufhören, die Partei und ihre Ergebnisse ständig schlechtzureden.

Bei solchen Genossen braucht man keine Feinde mehr, oder wie?
Darum geht es nicht. Aber vor der Bundestagswahl fürchteten viele, dass wir an die AfD verlieren würden. Stattdessen haben wir real Stimmen und Mitglieder dazu gewonnen. Natürlich wollen wir perspektivisch 15-20 Prozent der Stimmen, aber wir müssen uns solidarisch fragen, wie wir dahin kommen.

Umfrage

Was hältst du von dem Streit in der Linkspartei?

  • Abstimmen

174 Votes zu: Was hältst du von dem Streit in der Linkspartei?

  • 51%Sahra Wagenknecht sollte den Ton in der Partei angeben und die Grundhaltung gegenüber Flüchtenden ändern.
  • 13%Das Lager Katja Kipping sollte sich durchsetzen, die Linkspartei muss eine offene Willkommens-Kultur fördern.
  • 35%Sahra Wagenknecht sollte ihre Sammlungsbewegung gründen. Dann kann jeder machen, was er will.

Und da sagst du: diskutieren, diskutieren, diskutieren. Am Ende stehen aber in der Presse Überschriften von „Zerlegung“ und einem „Kindergarten der Funktionäre.“
Man sagt ja gerne, dass streitende Parteien nicht gewählt werden. Ich glaube, dass eine Linke nicht gewählt wird, wenn sie aufhört zu streiten. Sie würde dann wirklich zu einer Topdown-Organisation werden. Nein, wir müssen den Streit austragen, auch wenn das in schlechten Schlagzeilen endet.

Oder ihr gebt Lafontaine und Wagenknecht, was sie wollen. Dann gründet ihr eine eigene verjüngte und weniger dogmatische Linke und bietet denen eine Alternative, die gerade sowohl von SPD als auch von der Linken enttäuscht sind?
Nein, so eine Spaltung kann keine Antwort sein. Einige Anhänger von Sahra Wagenknecht haben ja gerade so eine ominöse Umfrage in Umlauf gebracht. Ich finde diese Aktion sehr befremdlich. Sie sieht die neue „Sammelbewegung“ auf 20-25 Prozent. Wir können aber doch nur zusammen etwas bewegen.

Die richtige Kleidung für politische Schlammschlachten:

Das sagt Sahra Wagenknecht

Update: Kurz nachdem wir das Interview geführt haben, hat sich Wagenknecht auch selbst noch einmal bei uns gemeldet. Ihre Antworten wollen wir euch nicht vorenthalten.

Wagenknecht sagte zu watson

"Ich sei bei der Generaldebatte nicht anwesend gewesen, stimmt nicht"

watson

Sie sei am Freitag ab der Rede von Bernd Riexinger auf dem Parteitag gewesen und habe die anschließende Generaldebatte bis zum Schluss im Saal verfolgt.

Sie widerspricht Gräfe auch darin, dass die Linke bei der Bundestagswahl nicht an die AfD verloren hätte. "400.000 Stimmen gingen an die AfD", so Wagenknecht. Auch die erwähnte Umfrage sei alles andere als ominös gewesen, sondern stamme von der Bild-Zeitung.

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    Alle Leser-Kommentare
  • RoLo43 14.06.2018 15:24
    Highlight Noch eine Ergänzung zu meinem Kommentar:
    Der Begriff "Sammlungsbewegung" wurde ja bewusst benutzt, um sich von Gründungsgedanken einer neuen Partei abzugrenzen. Was Wagenknecht und Lafontain hier anregen wollen, ist ein Volksfrontgedanke gegen Neoliberalismus, Konservatismus und rechten Nationalismus.
    1 0 Melden
  • RoLo43 14.06.2018 15:18
    Highlight Nun muss Herr Konstantin Gräfe erst einmal deutlich machen, dass Parteivorsitzende grundsätzlich für das Mitgliederleben, für die Parteiprogrammatik und für strategischen Grundlinien zuständig sind. Demgegenüber müssen sich Abgeordnete und Fraktionsführungen der der aktuellen Tagespolitik, der Regierungsarbeit und der Gesetzgebung in den Parlamenten widmen. Bei unterschiedlichen Aufgabenstellungen darf es und muss es natürlich auch öfter knirschen, denn das gehört ganz einfach zum politischen Alltag und hält Politik lebendig. Strategie (Kipping) und Taktik (Wagenknecht) kann so einfach sein.
    1 0 Melden

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