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"Sächsische Polizei hat sich Ruf erarbeitet" – Grüner Polizist fordert Fehlerkultur

Ein Mitarbeiter des LKA Sachsen demonstrierte mit Pegida, geriet mit einem ZDF-Fernsehteam aneinander. Den Mann mit Hut kennt mittlerweile fast ganz Deutschland. Nicht der erste Zwischenfall bei der sächsischen Polizei. Unter dem Hashtag #Pegizei versammelte sich Protest. Politik und Gewerkschaft der Polizei wehrt sich gegen Pauschalvorwürfe, sagt, es gebe keinen Sachsensumpf.

Oliver von Dobrowolski widerspricht. Er ist Vorsitzender von "PolizeiGrün", ein Verein grüner und Grünen-naher Polizisten. Im watson-Interview fordert er mehr Selbstkritik, eine Fehlerkultur von Innen und bessere Personalauslese.

watson: Die Vorwürfe sind knackig: Die sächsische Polizei mache sich zur Exekutive von Pegida und AfD. Das Hashtag #Pegizei macht die Runde.
Oliver von Dobrowolski: 
Generalverdacht ist nie gut. Ich würde mich persönlich jetzt nicht echauffieren, wenn Menschen #Pegizei verwenden. Ich würde es aber auch nicht machen, weil ich ja selber Polizist bin. Aber dieses Hashtag ist auch Ausdruck dafür, dass nicht nur die linke Szene, die ja traditionell eher kritisch gegenüber der Polizei eingestellt ist, sondern ganz normale Bürger sehr stark irritiert sind, weil sie immer wieder von Sachsen und diesem mutmaßlichen Failed State hören.

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Oliver von Dobrowolski Bild: Erik Marquardt

Oliver von Dobrowolski ist...

1. Vorsitzender von PolizeiGrün e.V., seit 1998 Kriminalbeamter bei der Polizei Berlin und seit 2011 grünes Parteimitglied. 2011 war er einige Monate als Ausbilder und Mentor in einer polizeilichen Auslandsmission in Afghanistan tätig. Seit 2012 arbeitet er bei der Zentralstelle für Prävention des Landeskriminalamts Berlin. Er ist Kriminalhauptkommissar.

polizei-gruen.blogspot.com

Wie werden solche Vorfälle intern diskutiert?
Als am Mittwochabend herauskam, dass der Pegida-Mann ein Polizeibediensteter ist, war ich auch gespannt, ob es am Tag danach bei mir im Dienst Diskussionen darüber gibt. Ich habe keine wahrgenommen.

Ich würde mir, auch losgelöst von diesem Fall, wünschen, das kontroverse Dinge öfter intern polizeilich bewertet oder diskutiert werden.

Das LKA Sachsen beruft sich darauf, der Pegida-Mann mit Hut sei bei dem Geschehen nicht im Dienst gewesen, sondern habe als Privatperson an der Versammlung teilgenommen. Wie viel private Meinung dürfen Polizisten haben?
Man muss unterscheiden zwischen Beamten und Angestellten bei der Polizei. Nichtsdestotrotz ist so ein Vorfall für die Außendarstellung ein Worst Case. Als Vollzugspolizist muss ich mich an bestimmte Beamtenpflichten halten. Dazu gehört beispielsweise das Mäßigungsgebot oder die Wohlverhaltenspflicht, die u.a. festlegt, dass ich mich nicht extremistisch äußern darf. Dies ist allerdings nicht klar definiert. Im schlimmsten Fall müssen Richter entscheiden, wann Polizisten über die Stränge schlagen.

Und wie sehen Sie das in dem konkreten Fall. Darf der das?
Ich selbst bin kein Jurist. Der Pegida-Mann ist ein Beschäftigter der Polizei Sachsen, er hat einen Dienstausweis und ist ja auch nicht Hauswart oder Reinigungskraft, sondern arbeitet offenbar in einem kriminalistischen Bereich und hat Einblick in Ermittlungsakten. Die Frage ist, inwiefern sind Pegida-Anhänger, die oftmals mit Pauschalbeschimpfungen wie „Lügenpresse“ grölend durch die Straßen ziehen, inwiefern ist das nicht mehr nur radikal, sondern extrem? Das ist eine sehr schwierige Frage. Im Falle des Pegida-Mannes hat er es nicht im Dienst gemacht. Er hat sich wohl auch nicht gegenüber den Polizisten als Kollege geoutet. So gesehen muss man schauen, ob da Grenzen überschritten worden sind, z.B. wegen der Missachtung einer freien Presseberichterstattung.

Der ganze Vorfall:

Was ärgert Sie als Polizist eigentlich mehr: Die Tatsache, dass jemand aus den eigenen Reihen als rechter Aktivist auftritt oder dass viele pauschal auf die Polizei einprügeln?
Ersteres. Unsere Polizei besteht aus Menschen. Die machen Fehler, das ist ganz normal. Entscheidend ist, wie gehen wir damit um und versuchen wir daraus zu lernen. Dieses reflexhafte Leugnen und Abstreiten von Fehlern ist etwas, was sich eine staatliche Institution im Allgemeinen nicht leisten kann und die Polizei im Besonderen schon gar nicht, weil sie natürlich auch die sichtbarste und im Zweifelsfall auch die repressivste Komponente unseres Staates ist. Aber der sächsische Ministerpräsident Kretschmer hat mit seiner Spontanäußerung ja genau das gemacht.

Das sagte der Minister:

Wir als Polizei haben ein echtes Problem, wenn Zweifel darüber aufkommen, dass wir erstens keine moderne Organisationskultur – zu der auch eine Fehlerkultur gehört – haben und zweitens politisch nicht so neutral sind, wie wir laut Verfassung sein müssten.

Es darf keinen Zweifel geben, dass es sich bei der Polizei um eine rechtsstaatlich einwandfreie, neutrale Institution handelt.

Wie könnte so eine Fehlerkultur aussehen?
Wir sollten gerade wenn es weh tut, offen mit Fehlern umgehen und proaktiv aufklären. Gerade in der heutigen Zeit, wo jeder mittels Smartphone sein eigener Broadcaster ist. Darüber hinaus muss man natürlich Zeichen setzen, wenn Vorwürfe laut werden, die Polizei hätte mit Toleranz und Weltoffenheit ein Problem. Dann gibt es Möglichkeiten, eine bessere Personalauslese vorzunehmen, in der Aus- und Fortbildung auf bestimmte Dinge zu achten wie Kommunikationstrainings oder Diversity-Seminare.

Muss die Polizei nicht besser geschult werden? Gerade mit Blick auf die teilweise gezielten Strategien von rechts, Journalisten am Berichten auf Demos zu hindern.
Ja. Konkret muss besser aufgeklärt werden zu Rechten und Pflichten von Pressevertretern. Die Polizeibeamten haben im Dresdner Fall auch deswegen unglücklich reagiert, weil sie unsicher waren. Auch ist ja wiederholt der Vorwurf laut geworden, dass die Rechten versuchen, die Polizei zu instrumentalisieren. Das darf nicht passieren. Hier verfestigt sich der Ruf, den sich die sächsische Polizei in den letzten eineinhalb Jahren, ja man muss schon fast sagen, erarbeitet hat.

Sie sind sauer auf die Kollegen in Sachsen.
Ja. Es gibt eine Viertelmillion Polizisten in Deutschland. Und die allermeisten machen eine verdammt gute Arbeit. Vertrauen ist eine Grundessenz im Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern. 

Und wenn man sieht, wie durch solche Vorfälle der Vertrauensbonus, den man sich über Jahre hart erarbeitet hat, durch manche Polizisten innerhalb von Sekunden wieder mit dem Hintern eingerissen wird, dann ist das natürlich ärgerlich.

Das wirft uns alle zurück.

Mit dieser Meinung machen Sie sich innerhalb der Polizei sicher nicht nur Freunde.
Die Mitgliedszahlen in meinem Fanclub sind sehr bescheiden.

Wie macht sich das bemerkbar?
Vor allem über die Sozialen Medien. Von "Kollegenschwein" über "Nestbeschmutzer" bis hin zu Gewaltdrohungen habe ich schon alles erlebt. Im Frühsommer hat mir jemand empfohlen, die Dienstwaffe in den Mund zu stecken und mein Leben zu beenden. Das macht natürlich was mit einem. Auf der anderen Seite bestärkt es mich auch darin, weiter zu machen. Wenn ich so fürchterlich unrecht hätte, würden sich diese Leute nicht immer so gekitzelt fühlen. Mir geht es aber nicht um Provokation, sondern darum, das Verhältnis Polizei und Gesellschaft im Gleichgewicht zu halten. Ich setze mich für gegenseitigen Respekt ein und möchte nicht, dass sich die Polizei, wie in den letzten Jahren geschehen, immer in die Opferrolle hineindrängt, ständig über fehlenden Respekt klagt und sich ihrerseits dann aber hochmilitarisiert und in Konflikt mit Bürgerrechten kommt.

Wir waren in Deutschland in den letzten Jahrzehnten auf einem guten Weg und ich habe momentan Sorge, dass analog zur der politischen Entwicklung nicht nur in Europa, sondern weltweit ein bisschen was in die Binsen geht.

Ganz ohne Hut: Die süßesten und schockierendsten Maskottchen:

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