Deutschland
(190527) -- BRUSSELS, May 27, 2019 -- European Greens lead candidates to the Presidency of the European Commission Ska Keller (L) and Bas Eickhout are seen at the European Parliament in Brussels, Belgium, May 27, 2019. Voters in Germany, Lithuania, Cyprus, Bulgaria, Greece and Italy cast their ballots on Sunday in elections to the European Parliament (EP). Citizens of the 28 European Union (EU) member countries, among whom over 400 million voters are eligible, are expected to vote over the course of four days, starting from Thursday, to elect 751 members of EP (MEPs) for a five-year term. ) BELGIUM-BRUSSELS-EUROPEAN PARLIAMENT-ELECTION ZhengxHuansong PUBLICATIONxNOTxINxCHN

Ska Keller spricht im Interview über die Europawahl und den Erfolg ihrer Grünen – sowie über Rezos Video und die Reaktionen der CDU darauf. Bild: www.imago-images.de

Interview

"Unterirdisch": Grünen-Spitzenkandidatin Keller über CDU, AKK und die Reaktionen auf Rezo

20,5 Prozent. Nach den Europawahlen sind die Grünen in Deutschland in Feierlaune. Nur nicht in Ostdeutschland, wo die AfD allen Parteien enteilte. Grünen-Spitzenkandidatin Ska Keller erklärt im Interview mit watson, warum das so ist, wie es jetzt in der EU weitergeht – und wieso sie die AKK-Äußerungen zu Rezo unterirdisch findet.

watson: Dezember 2019. Die GroKo ist nach den Wahlen in Ostdeutschland zerbrochen, Robert Habeck ist nach den Neuwahlen Bundeskanzler und Sie sind seit Monaten grüne Parlamentspräsidentin. Wie klingt das?
Ska Keller: Wenn ich an die Zukunft denke, dann sind mir die Dinge wichtig, die wir umgesetzt haben: Was haben wir beim Klimaschutz erreicht, was bei der Landwirtschaft.

Es gibt einen EU-Posten, mit dem Sie besonders viel bewirken können, und für den Sie auch im Gespräch sind: Parlamentspräsidentin. Wollen Sie den überhaupt?
Ich möchte erreichen, dass auch auf EU-Ebene ordentliche grüne Politik gemacht wird. Wer den schönsten Posten bekommt, interessiert mich nicht. Ganz ehrlich.

Bei der Europawahl haben die Grünen in Deutschland ein Rekordergebnis erzielt. In Ihrem Heimat-Bundesland Brandenburg feiert die AfD, weil sie stärkste Kraft geworden ist. Warum erreicht die AfD die Menschen dort und wieso gelingt das den Grünen nicht?
Auch wir Grünen haben ordentlich zugelegt in Brandenburg. Die Europawahl zeigt, dass es viel Widerstand gegen die AfD gibt. Auch in Ostdeutschland und dabei auch in Brandenburg. Viele Leute ticken dort ganz anders und wählen nicht AfD. Diese Leute brauchen ein Angebot und eine Partei, die ihnen ein Angebot macht.

Ska Keller ist...

37 Jahre alt, geboren im brandenburgischen Guben. Sie heißt eigentlich Franziska und wird mit 27 Jahren zum ersten Mal ins Europäische Parlament gewählt. Seit 2016 ist sie dort Co-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion. Sie war Spitzenkandidatin für die europäischen Grünen bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019.

"Die AfD bietet für solche Probleme keine Lösungen an"

Und die anderen Leute, die AfD gewählt haben? Sind diese Menschen für die Grünen verloren?
Das kommt drauf an. Da muss man sehr genau hingucken. Es gibt viele Probleme beispielsweise in Brandenburg, um die sich lange niemand gekümmert hat, weshalb Wähler aus Protest für die AfD stimmen.

Welche Probleme genau?
Etwa die öffentliche Infrastruktur. Wenn im Dorf in Brandenburg der Bus nicht fährt und du kein Internet hast, dann fühlst du dich vergessen. Das sind Probleme, um die sich die Landesregierung kümmern muss. Und die AfD bietet genau für solche Probleme übrigens keine Lösungen an. Ich würde mir wünschen, dass auch die anderen Parteien außer den Grünen ihre eigenen Vorschläge machen, wie diese Probleme zu lösen sind. Das fehlt mir bei den anderen.

Die Debatte um Rezo und die Reaktion von AKK und CDU

Rezo hat mit seinem Youtube-Video "Die Zerstörung der CDU" eine Anti-CDU- und Anti-SPD-Welle losgetreten. Möchten Sie ihm danken?
Ich finde es absolut wichtig und richtig, dass junge Menschen sich mit Politik beschäftigen. Rezos Video hat dafür gesorgt, dass politische Themen eine große Aufmerksamkeit bei Leuten bekommen haben, die sich normalerweise nicht so mit Politik beschäftigen. Das ist ein riesiger Verdienst.

Die Reaktionen der CDU halte ich für ziemlich entlarvend und unterirdisch. Die CDU und auch Annegret Kramp-Karrenbauer haben gezeigt, dass sie es nicht verstanden haben und mit Kritik nicht umgehen können.

Was AKK konkret gesagt hatte:

"Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen." Es stelle sich die Frage, "welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich", sagte sie.

Kramp-Karrenbauer wird in sozialen Netzwerken gerade Zensur vorgeworfen. Macht AKK sich mit ihren Äußerungen unhaltbar? Oder trifft sie die Social-Media-Wutwelle zu Unrecht?
Ich finde ihre Äußerung falsch. Es gibt sehr wohl Zeitungen, die Wahlempfehlungen aussprechen. Wenn Youtuber das tun, ist das ihr gutes Recht. Ich teile die Ideen von Kramp-Karrenbauer nicht.

Die Social-Media-Wutwelle hat sich AKK also verdient?
Ich habe die Reaktionen nicht verfolgt. Aber ihre Aussage war auf jeden Fall nicht klug.

"Weber ist ja auch nicht der einzige Kandidat für den Posten"

Zurück nach Europa. Manfred Weber will EU-Kommissionspräsident werden und die Grünen könnten das Zünglein an der Waage sein. Kann ein CSU-Politiker überhaupt so viel auf den Tisch legen, dass die Grünen ihm tatsächlich zur Mehrheit verhelfen?
Das ist eine gute Frage, weil wir in der Tat viele inhaltliche Differenzen haben. Wir sind angetreten, um echte Änderungen zu erreichen beim Klimaschutz, aber auch was soziale Gerechtigkeit anbelangt. Unsere Stimmen gibt es nur für echte Veränderungen und grüne Inhalte.

Also gute Chancen für Manfred Weber, solange er auch für Klimaschutz und Gerechtigkeit ist?
Weber und die EVP sind inhaltlich meilenweit von uns entfernt. Demokratische Parteien müssen jedoch immer in der Lage sein, miteinander zu sprechen. Wir werden uns genau ansehen, was die EVP auf den Tisch legt. Weber ist ja auch nicht der einzige Kandidat für den Posten.

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