HANOVER, GERMANY - MARCH 12:  Hans-Georg Maassen, head of the Office for the Protection of the Constitution (Verfassungsschutz), the main German anti-terrorism agency during a visit at the 2014 CeBIT technology Trade fair on March 12, 2014 in Hanover, Germany. CeBIT is the world's largest technology fair and this year's partner nation is Great Britain.  (Photo by Nigel Treblin/Getty Images)

Hans-Georg Maaßen kandidiert für die CDU in Thüringen. Bild: Getty Images Europe / Nigel Treblin

Politikwissenschaftler über Maaßens Äußerungen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk: "Wenn er Belege hat, muss er sie nennen"

Immer wieder Ärger um den ehemaligen Verfassungsschützer und CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen. Dieser hatte jüngst in einem Interview mit dem Privatsender TV Berlin einen "Gesinnungstest" für Journalisten gefordert. Maaßen sagte wörtlich, es sei nicht Sache des Bundes, aber es gebe genügend Länder, die "einen NDR-Untersuchungsausschuss einleiten könnten." Der NDR ist innerhalb der ARD für die Tagesschau zuständig.

"Wenn man sieht, dass es da Verbindungen gibt zwischen der 'Tagesschau' oder zwischen Personen, die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und 'Tagesschau' arbeiten, aus der linken und linksextremen Szene, dann wäre das auch wirklich eine Untersuchung wert." Auch erklärte er, dass die Biografie von einigen Redakteuren auf den Prüfstand gestellt werden sollte, "ob diese Leute die charakterliche Eignung haben, (…) die Tagesschau zu begleiten".

Watson hat Politikwissenschaftler Klaus Schroeder gefragt, inwiefern die Aussagen von Maaßen der CDU noch gefährlich werden können und warum es Armin Laschet so schwerfällt, sich davon zu distanzieren.

"Wenn er Belege hat, muss er sie nennen."

watson: Was halten Sie von den Äußerungen von Herrn Maaßen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk?

Klaus Schroeder:
Seit er des Amtes verwiesen wurde, neigt Herr Maaßen zu Provokationen. Sicherlich gibt es im öffentlich-rechtlichen Medienbereich eine starke Linkslastigkeit, aber ob das linksextrem ist, wage ich zu bezweifeln.

Also liegt Herr Maaßen mit seiner Kritik daneben?

Wenn er Belege hat, muss er sie nennen. Gerüchte streuen und so tun als ob, ist eine hässliche Art, damit umzugehen. Leider neigt Herr Maaßen dazu, immer gerne Andeutungen zu machen und damit zu provozieren.

Können Sie sich sein Vorgehen erklären?

Maaßen hat einen harten Wahlkreis. Den will er gewinnen und dafür muss er der AfD Stimmen wegnehmen. Das versucht er damit, möglicherweise auch mit Erfolg. Vielleicht kriegt er sogar Stimmen von der SPD und den Grünen.

Das müssen Sie erklären...

Die wollen, dass Maaßen die Unionsfraktion im Bundestag ab September oder Oktober mürbe macht. Die anderen Parteien haben natürlich ein Interesse daran, dass Maaßen die Unionsfraktion auf Trab hält. Maaßen wäre ein Problem für die CDU im Bundestag.

Können Sie sich erklären, warum CDU-Chef Armin Laschet sich trotzdem so schwer damit tut, sich von Maaßen zu distanzieren?

Ich weiß es nicht, aber ich glaube, es hat damit zu tun, wie Maaßen sich auf Angela Merkel eingeschossen hat. Ich vermute, dass Laschet Maaßen nicht provozieren will, um ihm keinen Grund zu geben, ihn so anzugreifen, wie dieser es bei Merkel getan hat.

Inzwischen hat Armin Laschet sich aber auch von den Aussagen von Maaßen distanziert.

Er teilt natürlich nicht dessen Positionen. Laschet ist ein linksliberaler Katholik, der einen zurückhaltenden Wahlkampf betreibt.

Zur Person

Klaus Schroeder ist Politikwissenschaftler und Zeithistoriker. Er lehrt unter anderem am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin. Außerdem ist er wissenschaftlicher Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat und war unter anderem an der Aufarbeitung der Aufzeichnungen der Stasi-Unterlagen-Behörde beteiligt.

"Da ist es durchaus sinnvoll, die Causa Maaßen so weit wie möglich zu ignorieren."

Kann Laschet der zögerliche Umgang mit Maaßen im Wahlkampf noch zum Verhängnis werden?

Nein. Ich glaube nicht, dass ihm das noch schaden kann. Die Fehler von den Grünen und Annalena Baerbock sind die beste Hilfe für Armin Laschet, die er sich wünschen kann. Besser kann es für ihn und Olaf Scholz doch gar nicht laufen. Jetzt heißt es für die beiden, keine Fehler zu machen. Und da ist es durchaus sinnvoll, die Causa Maaßen so weit wie möglich zu ignorieren.

Die CDU hat nun einen Direktkandidaten für den Bundestagswahlkampf, der offen demokratiegefährdende Dinge sagt. Trotzdem schadet das der Partei offenbar nicht so sehr, wie die Plagiatsaffäre um Annalena Baerbock den Grünen schadet. Da scheint doch etwas falsch zu laufen.

Naja, was den Grünen schadet, ist weniger die Affäre oder der Auslöser der Affäre an sich, sondern vielmehr der Umgang der Grünen und Annalena Baerbocks damit. Hätte Annalena Baerbock einfach offen erklärt, dass einer ihrer Co-Autoren da falsch abgeschrieben hat und sie es versäumt hatte, das zu kontrollieren, wäre die ganze Sache erledigt gewesen. Aber jetzt die Beleidigte zu spielen und von einer angeblichen "Schmutzkampagne" zu sprechen, ist absurd. Das wirkt nicht gut.

Dabei erfährt sie einigen Zuspruch, auch aus anderen Parteien. Inzwischen hat sich die ehemalige Familienministerin Franziska Giffey öffentlich mit ihr solidarisiert.

Schlimmer könnte es für Annalena Baerbock nicht kommen. Dass eine ertappte Schummlerin erklärt, dass Frauen hier ein Opfer von Kampagnen sind, hinterlässt keinen guten Eindruck. Es wirkt, als wolle man sich herausreden. Wenn man meint, man könne sich größer machen, als man ist, dann geht das immer schief.

Wird die Affäre den Grünen dauerhaft schaden?

Für Annalena Baerbock ist der Wahlkampf gelaufen. Sie wird jetzt wohl noch Ministerin werden, aber die Kanzlerschaft kann sie sich abschminken.

Wäre Robert Habeck der bessere Kandidat gewesen?

Aus meiner Sicht ja. Er ist professioneller und souveräner. Das hat man auch bei seiner Rede beim Parteitag gemerkt. Eigentlich müsste er es nun machen, aber der Zug ist abgefahren. Die Grünen können ihren Kanzlerkandidaten nun nicht mehr wechseln. Daran sieht man aber auch, dass es ein Fehler sein kann, seine Kandidaten nach Quote und Geschlecht auszusuchen und nicht nach Eignung.

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