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Markus Söder verzeichnet derzeit exzellente Umfragewerte. Doch damit dürfte bald Schluss sein, vermutet Politikwissenschaftler Schroeder. Bild: getty

Interview

Politikwissenschaftler: "Söders Spiel ist vorbei"

In der Telefonschalte zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder wurden in den vergangenen Wochen die wichtigsten Entscheidungen getroffen. Doch am Mittwoch kam es hinter den Kulissen zu einigen Unstimmigkeiten. Insbesondere zwischen Angela Merkel und den Ministerpräsidenten soll es gekracht haben, nachdem die Kanzlerin immer wieder von weitergehenden Lockerungen abgeraten hatte.

Letzten Endes konnten sich einige Ministerpräsidenten gegen die Kanzlerin durchsetzen. Insbesondere in Nordrhein-Westfalen, wo sich Ministerpräsident Armin Laschet schon seit Wochen für eine Lockerung der Maßnahmen ausspricht, wird die Rückkehr zur (weitgehenden) Normalität früher geschehen als im Rest Deutschlands.

Politikwissenschaftler Klaus Schroeder sieht nach dem kurzen Höhenflug der Kanzlerin im Zuge der Corona-Krise nun eine erste Niederlage und keine Chance mehr für eine zwischenzeitlich von einigen vermutete fünfte Amtszeit von Angela Merkel. Warum auch Markus Söder in seinen Augen keine Chance mehr auf eine Kanzlerkandidatur hat und ausgerechnet AfD und FDP von der aktuellen Krise profitieren, erklärt er im Interview mit watson.

Über eine weitere Kanzlerkandidatur von Angela Merkel:

"Letzte Woche hätte man denken können: Vielleicht tritt sie nochmal an. Das ist jetzt vorbei."

watson: Was sagen die am Mittwoch verkündeten Lockerungen über die Machtverhältnisse in der Bundesrepublik aus? Haben sich die Ministerpräsidenten der Länder gegen Frau Merkel durchgesetzt?

Klaus Schroeder:
Ja. Die meisten Länder-Ministerpräsidenten haben Druck gemacht. Sie wollten diese Lockerungen. Das alles steht natürlich unter dem Vorbehalt, dass weder Sie noch ich noch Frau Merkel noch Herr Söder wissen, wie sich die Zahl der Infektionen und Todesfälle weiterentwickeln. Aber wenn es auf diesem Level bleibt oder sogar noch weiter runtergeht, was ich vermute, dann ist es eine Niederlage für Merkel.

Aus einer fünften Amtszeit wird also nichts?

Letzte Woche hätte man denken können: Vielleicht tritt sie nochmal an. Das ist jetzt vorbei.

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Angela Merkel erlebte in den letzten Wochen einen zweiten Frühling, was ihre Beliebtheit anging. Das ist jetzt vorbei, sagt Politikwissenschaftler Klaus Schroeder. Bild: Andreas Gora - Pool/Getty Images

"Söders Spiel ist vorbei"

Wie sieht es bei Markus Söder aus? Auch er hat sich ja gegen zu schnelle Lockerungen ausgesprochen.

Bei Söder ist es auch vorbei. Denn was die Leute überhaupt nicht abkönnen, sind starke Schwankungen. Seine Umfragewerte sind immer noch hoch, gehen aber auch schon zurück. Das heißt, die Leute sind irritiert. Gestern noch ganz strenge Regeln, dann macht er die Lockerungen mit und tut noch so, als sei er der Vorreiter gewesen. Söders Spiel, so zu tun, als sei er der Krisenmanager Nummer 1 – das ist vorbei.

Liegt das nur an den Lockerungen?

Nein. Bayern hat ja ganz schlechte Daten. Ich war immer überrascht, dass Söder mit seinem staatstragenden Gerede durchgekommen ist und niemand gesagt hat, Moment mal, ihr habt in Bayern doch die höchste Durchseuchung und die meisten Todesfälle pro 100.000 Einwohner. Söder hat medial sehr gut gespielt, und die Medien haben mitgespielt.

Kanzler wollte er ja sowieso nicht werden.

Das hat er gesagt. Wären die Umfragen so geblieben, hätte sich das vielleicht geändert. Dann würde er vielleicht sagen: Hier bin ich, ich kann nicht anders.

15.04.2020, Berlin: Markus Söder (l, CSU), Ministerpräsident von Bayern, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußern sich bei einer Pressekonferenz nach der Schaltkonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Länder im Bundeskanzleramt zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa Pool/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Markus Söder und Angela Merkel sind in die Defensive geraten. Bild: dpa Pool / Bernd von Jutrczenka

"Ich denke nicht, dass Friedrich Merz nochmal kommt."

Sehen Sie dagegen die Position von Armin Laschet im Kampf um die Nachfolge von Frau Merkel gestärkt?

Ob Laschet, den ich persönlich ja für eine Lusche halte, sich durchsetzt, wage ich zu bezweifeln. Das Rennen ist weiterhin offen. Und bis zum Parteitag kann noch viel passieren. Im Moment liegt er vorne, ich denke nicht, dass Merz nochmal kommt.

Wie sieht es mit seinem Vize Jens Spahn aus?

Ob Spahn aus der Deckung kommt, weiß ich nicht. Der hat ja einen relativ seriösen Eindruck gemacht. Der hätte eine Chance.

Als Vize von Laschet?

Man weiß ja immer nicht, was in den Leuten vorgeht, wenn die Umfragen sich drehen...

Sie meinen, dann könnte Spahn nochmal einen eigenen Versuch wagen?

Wer weiß, ob er und Laschet nicht noch mal die Plätze tauschen. Eine gute Situation ist es jedenfalls im Moment für kaum eine Partei.

Über den Experten

Klaus Schroeder ist Politikwissenschaftler und Zeithistoriker. Er lehrt unter anderem am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin. Außerdem ist er wissenschaftlicher Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat und war unter anderem an der Aufarbeitung der Aufzeichnungen der Stasi-Unterlagen-Behörde beteiligt.

"Die FDP und die AfD gehören zu den Gewinnern."

Wie stehen denn die anderen Parteien im Zuge der Krise da?

Die FDP und die AfD gehören zu den Gewinnern. Gerade die AfD hat von Anfang an eher das Schweden-Modell befürwortet, also ohne scharfe Restriktionen. Das wird sie jetzt genau wie die FDP in den Vordergrund rücken. Die ganze Leier über die Arbeitsplätze und Menschen, die vereinsamen, können Sie sich doch schon ausmalen.

Der Vizekanzler Olaf Scholz hält sich ja momentan eher bedeckt. Hilft ihm das?

Der ist clever. Der sagt sich, wenn ich mich hier zu sehr festlege und nachher stimmt die Richtung nicht, dann liege ich daneben. Deswegen spielt er lieber den Samariter, wo immer auch er die ganzen Milliarden herholen will. Ich fürchte, von den Leuten, zu denen ich auch gehöre. Das hat er geschickt gemacht.

Nehmen wir mal an, die Fallzahlen steigen doch wieder. Wie sähe es dann aus?

Dann schlüge die Stunde von Merkel. Dann kommt der Triumph: Habe ich euch doch gesagt. Aber ihr wolltet ja nicht auf mich hören. Dann spielt sie zum ersten Mal wirklich die Mutti.

Und dann wäre auch eine fünfte Amtszeit denkbar?

Komplett ausgeschlossen ist die nicht. Denkbar wäre es unter zwei Vorbehalten: Erstens weiß ich nicht, ob sie nicht auch ernsthaft krank ist. Das Zittern ist nicht weg, sie sitzt immer noch bei Empfängen. Und zweitens müsste die Partei sagen, wir finden niemanden, mach es bitte nochmal. Aber für sehr wahrscheinlich halte ich es nicht.

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