Der Anwalt des Togoer: "Seine Abschiebung und die Verhaftung sind rechtswidrig"

04.05.2018, 19:1404.05.2018, 19:42

Der bei einem Großeinsatz der Polizei in Ellwangen gefasste Asylsuchende aus Togo sitzt nun in Untersuchungshaft. Er wehrt sich mit rechtlichen Mitteln gegen seine Abschiebung nach Italien.

Nach dem sogenannten Dublin-Abkommen müssen Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen, in das sie zuerst eingereist sind. Der Togoer war als Flüchtling zunächst nach Italien gekommen. "Es gibt aber auch Ausnahmen, die viele Flüchtlinge kennen und so ihre Ausreise hinauszögern, bis doch Deutschland das Asylverfahren durchführen muss", sagte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Ralf Kusterer.

Der Rechtsanwalt des Togoers, Engin Sanli sagte:

"Seine Abschiebung und die Verhaftung sind rechtswidrig, weil jetzt Deutschland für sein Asylverfahren zuständig ist."

Nach Angaben des Innenministeriums in Baden-Württemberg soll er jedoch aus der Abschiebehaft rasch nach Italien zurückgebracht werden.

Nach Darstellung des Anwalts hat der 23-Jährige bereits Mitte September einen Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekommen, wonach er nach Italien zurückgeführt werden soll. Dagegen war laut Sanli eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht worden. "Bislang haben wir dazu aber noch keine Entscheidung erhalten", sagte Sanli. Seit Einreichung der Klage genieße sein Mandant vorläufigen Rechtsschutz.

7 Verdächtige in Untersuchungshaft

Nach dem massiven Widerstand gegen den Großeinsatz der Polizei am Donnerstag in Ellwangen sitzen sieben Flüchtlinge in Untersuchungshaft. Vier von ihnen wirft die Staatsanwaltschaft Angriffe auf Polizisten vor, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Zwei weitere sollen mit Rauschgift gehandelt haben, einem wird der gewerbsmäßige Diebstahl von Kleidungsstücken zur Last gelegt.

(dpa)

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