Deutschland
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.

Lehrer dürfen weiterhin nicht streiken

12.06.18, 10:10 12.06.18, 10:59

Beamte dürfen in Deutschland weiterhin nicht in den Streik gehne.

Das Streikverbot sei verfassungsgemäß und entspreche den Grundsätzen des Berufsbeamtentums. Es stehe auch in Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, entschied der Zweite Senat unter Vorsitz des Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle.

Die Entscheidung war mit Spannung erwartet worden, weil ihr grundlegende Bedeutung für das gesamte Berufsbeamtentum in Deutschland beigemessen wurde. Ein Streikrecht auch für verbeamtete Lehrer hätte weitreichende Konsequenzen gehabt. Die Richter stärkten aber nun das Berufsbeamtentum, zu dessen Kernbestandteilen das Streikverbot gezählt wird.

Das Urteil fällte der zweite Senat unter Vorsitz des Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle (2. v. l.) bild: picture alliance / Uli Deck / dpa

Die vier klagenden Lehrer beriefen sich auf die im Grundgesetz festgeschriebene Koalitionsfreiheit, aus der das Streikrecht für Gewerkschaften und Arbeitnehmer abgeleitet wird. Das Verfassungsgericht bestätigte aber nun, dass dieses Grundrecht für Beamte beschränkt werden darf. Die Kläger bauten zudem auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg zum Streikrecht türkischer Beamter.

Warum dürfen Beamte nicht streiken?

Beamte haben einen Sonderstatus laut Grundgesetz. Sie verpflichten sich per Schwur der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Beamte und ihre Familien sollen sich hingegen nicht um ihren Lebensunterhalt sorgen müssen und werden daher vom Staat "alimentiert", das heißt durch den Staat versorgt. Das soll sie weniger anfällig für Korruption machen. Anderseits haben sie kein Streikrecht und können jederzeit versetzt werden.

Das Gericht sah die Koalitionsfreiheit und damit das Streikrecht als ein Menschenrecht an,das Beschäftigten nicht mit Verweis auf einen Beamtenstatus abgesprochen werden könne. Das Bundesverfassungsgericht sah allerdings das weit gefasste Streikverbot für Beamte in Deutschland auch mit der Menschenrechtskonvention für vereinbar an.

(pb/pbl/rtr)

Das könnte dich auch interessieren:

"Ich hasse Menschen auf Konzerten"

Poo with a view – 15 Klos mit Aussicht

15 Tiere, die am Wochenende viel aktiver sind als du

So fallt ihr beim Sneaker-Kauf im Internet nicht auf Betrüger herein

Die Donut-Theorie sagt uns, wie wir gut leben können, ohne die Erde zu zerstören

"Quizz die Gesa" – Bist du schlauer als unsere Chefredakteurin? 

18 Gründe, warum wir die 2000er vermissen

Dieses Model könnte Heidi Klum arbeitslos machen

Politiker oder Influencer – wer hat diese Bilder gepostet?

5 Frauen, die in Deutschland muslimischen Feminismus prägen

Wein doch: "Sprachnachrichten sind gestohlene Lebenszeit!"

Dieser Käfer braucht Alkohol, um seine Kinder großzuziehen

Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Newsletter

0
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Terrorverdacht in Köln: Verdächtiger plante "sehr wahrscheinlich" Anschlag

Der in Köln mit hochgiftigem Rizin gefasste Tunesier hat nach Einschätzung des Verfassungsschutzpräsidenten "sehr wahrscheinlich" einen Gift-Terroranschlag geplant. Die Auswertungen seien zwar noch nicht abgeschlossen, "allerdings ist es in der Gesamtschau der bislang vorliegenden Hinweise sehr wahrscheinlich, dass hier ein terroristischer Anschlag vereitelt werden konnte", sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen der "Rheinischen Post" (Freitag).

Nach Informationen der Zeitung hätte …

Artikel lesen