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Airbnb muss preisgeben, wer in München dauernd seine Wohnung vermietet

Der Online-Unterkunftsvermittler Airbnb muss der Stadt München die Namen und Adressen von Anbietern illegal genutzter Ferienwohnungen preisgeben. Wie das Verwaltungsgericht München am Donnerstag mitteilte, haben die Richter am Vortag eine Klage des US-Unternehmens gegen eine entsprechende Anordnung der Stadt abgewiesen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Behörden der bayerischen Landeshauptstadt können somit die Daten aller privaten Unterkünfte bei Airbnb anfordern, die länger als acht Wochen im Zeitraum von Januar 2017 bis einschließlich Juli 2018 als Ferienwohnung angeboten worden sind.

Private Wohnungen, die mehr als acht Wochen im Jahr als Ferienwohnung angeboten werden, gelten als zweckentfremdet - die Anbieter begehen eine Ordnungswidrigkeit. Airbnb bedauerte das Urteil und kündigte an, weitere Schritte prüfen zu wollen

(pbl/dpa)

Richter untersagen Kooperation zwischen Spahn-Ministerium und Google

Das Landgericht München hat eine Kooperation zwischen dem Bund und dem Internetkonzern Google zu einem Gesundheitsportal vorläufig untersagt. Die Richter gaben am Mittwoch zwei Anträgen auf einstweilige Verfügungen gegen die Bundesrepublik, vertreten durch das Bundesgesundheitsministerium, und den US-Konzern im Wesentlichen statt, wie das Gericht mitteilte. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Bund und Google wollen die Entscheidung zunächst prüfen.

Bei der Kooperation geht es …

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